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Streit mit IWF: Afghanistan droht der Staatsbankrott

Der Internationale Währungsfonds hat die Finanzhilfen für Afghanistan eingefroren. Grund ist die Beinahe-Pleite der Kabul-Bank und deren mangelhafte Aufarbeitung durch die Regierung. Sollten die Gelder nicht schnell fließen, könnte das Land schon bald in Zahlungsschwierigkeiten geraten.

Filiale der Kabul-Bank (Archivfoto): Im Zentrum des Skandals Zur Großansicht
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Filiale der Kabul-Bank (Archivfoto): Im Zentrum des Skandals

Hamburg/Kabul - Die internationale Gemeinschaft dreht Afghanistan den Geldhahn zu: Der Internationale Währungsfonds ( IWF) hat einen Vorschlag der afghanischen Regierung zur Sanierung der angeschlagenen Kabul-Bank abgelehnt, die im Zentrum eines Korruptionsskandals steht.

In einer Erklärung vom IWF hieß es, es gebe noch wichtige Punkte, die angegangen werden müssten. Wie schnell die Gelder freigegeben würden, hänge von den Behörden ab. "Es scheint, als habe der IWF das letzte Angebot der afghanischen Regierung, die Finanzkrise zu lösen, abgelehnt", zitiert die Nachrichtenagentur Reuters einen Diplomaten.

Ein Regierungsberater sagte am Freitag, dies sei ein Problem für das Land, der Schritt sei aber erwartet worden. Für die von ausländischen Finanzhilfen abhängige Regierung von Präsident Hamid Karzai könnte der Vorgang dramatische Folgen haben. Die Verantwortlichen werden "innerhalb eines Monats" Schwierigkeiten bekommen, ihre Rechnungen zu begleichen, zitiert der "Guardian" einen westlichen Offiziellen. Das Ausland fürchtet nun eine zusätzliche Destabilisierung.

Denn konkret bedeutet die Entscheidung des IWF, dass eine geplante Zahlung von 70 Millionen Dollar aus dem Afghan Reconstruction Trust Fund (ARTF) zurückgehalten werden könnte. Zusätzlich zu dieser Summe sollte der ARTF, den die Weltbank betreut, etwa 200 Millionen Dollar geben, um die laufenden Kosten der afghanischen Regierung zu decken - etwa für die Gehälter von Lehrern, Soldaten und Polizisten. Langfristig sind durch die Ausfälle Entwicklungsprojekte gefährdet, etwa der Bau von Straßen, Schulen oder Wasserleitungen.

Eine IWF-Sprecherin sagte zwar, dass Geberländer und nicht der Fonds darüber entschieden, wann der ARTF Gelder auszahle. Allerdings gilt die Zustimmung des IWF den Gebern als Qualitätssiegel bei ihren Entscheidungen über finanzielle Hilfen. Solange der IWF die Vorschläge Afghanistans als ungenügend bezeichnet, halten sich viele Länder damit zurück, der afghanischen Regierung Geld zu geben. Die Blockade der Finanzhilfen begann bereits im März, als die britische Regierung sich weigerte, knapp 134 Millionen Dollar an versprochenen Hilfsgeldern zu zahlen.

Im vergangenen Monat hatte Afghanistans Finanzminister Omar Zakhilwal dem "Guardian" gesagt, die Aussetzung der Hilfsgelder habe "bereits einen Effekt auf uns, kein Zweifel". Die afghanische Regierung bezahlt ihre Angestellten nahezu komplett mit ausländischen Hilfsgeldern.

Kabul-Bank im Krisensumpf

Am Dienstag hatte der IWF mitgeteilt, man sei zur schnellen Ausschüttung finanzieller Hilfen bereit, sobald die Regierung Karzai beginne, die Geld- und Korruptionsfragen zu klären, die zum Beinahe-Kollaps der Kabul-Bank im vergangenen Jahr führten. Der Fonds überprüft seine Hilfspolitik für Afghanistan, seitdem der Kabul-Bank-Skandal im vergangenen September aufflog. Die Regierung hat Finanzminister Zakhilwal zufolge 95 Prozent dessen getan, was der IWF von ihr verlange. Die verbleibenden Fragen seien "für die Kabul-Bank unwichtig".

Das sieht der IWF anders. Zum einen geht es darum, ein 820-Millionen-Dollar-Hilfspaket, mit dem die Zentralbank das angeschlagene Institut stützte, nicht mit Hilfsgeldern aus dem Ausland, sondern mit Steuern zurückzuzahlen. Zum anderen will der IWF, dass die Manager und Aktionäre, die sich illegal große Summen zinsfrei liehen, bestraft werden.

Die Kabul-Bank ist politisch bestens vernetzt. Das Institut unterhält enge Beziehungen zu den politischen Führern des Landes und deren Familien. Korruption, faule Kredite und Missmanagement haben den größten Kreditgeber des Landes Hunderte Millionen Dollar gekostet.

Suche nach verschwundenen Millionen

Die Bank hat Kredite über 926 Millionen Dollar vergeben. Von diesen gelten etwa 900 Millionen als gefährdet. Kredite über eine halbe Milliarde Dollar vergab die Bank ohne Dokumentation und ohne Sicherheiten. Zu den Empfängern gehörten nach Angaben von Korruptionsbekämpfern Kabinettsmitglieder und frühere Warlords. Karzai hat Geberländer beschuldigt, an dem Skandal bei der Kabul-Bank mitschuldig zu sein - unter anderem weil sie schlecht beraten hätten.

Viele Parlamentarier sind der Ansicht, das Geld solle aufgebracht werden, indem man die von den Kreditnehmern illegal erworbenen Werte verkauft, zum Beispiel einen Gasversorger, eine Fluggesellschaft und Luxusvillen in Dubai. Externe Prüfer befürchten, dass das nicht reichen wird. Bisher seien gerade einmal 61 Millionen Dollar gesichert.

Die Affäre strapaziert das Verhältnis zwischen Afghanistan und den westlichen Partnern zusätzlich. Die ausländischen Truppen wollen sich bis 2014 aus dem Land zurückziehen wollen. Aus Diplomatenkreisen ist zu hören, dass mit dem militärischen Abzug erst fortgefahren werden könne, wenn die Bankfrage geklärt sei.

Der Konflikt mit dem IWF könnte laut "Guardian" noch eine weitere Folge haben: Die Regierung Karzai möchte gerne, dass ein größerer Teil ausländischer Hilfsgelder durch staatliche Stellen verwaltet und ausgegeben wird. Ein Element der Übergangsstrategie der Geberländer ist es, diesen Anteil bis 2012 auf 50 Prozent der Hilfsgelder zu steigern. Nun werde befürchtet, dass daraus angesichts der Skepsis des IWF nichts wird. In dem Fall müsse man wieder zu vielen bilateralen Hilfsabkommen übergehen.

ulz/Reuters/dapd

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insgesamt 20 Beiträge
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1. Zwei - Drei Lösungen:
coitusveritatis 18.06.2011
1. Afghanistan in die EU und den Bankenrettungsschirm aufnehmen. 2. Haschisch in der EU legalisieren und Afghanistan als offiziellen Hauptanbauort ausbauen. (Marokko und die Niederlande müssendann etwas zurück stecken) 3. Afghanistan ? Who cares?
2. Welch' Wunder
panzerknacker51, 18.06.2011
Wer da jetzt noch Geld reinpumpt, ist entweder total verrückt oder hat "übergeordnete" Interessen. Seit Jahren ist bekannt, daß der Karsai-Clan die Dollars sack- und kartonweise außer Landes schafft. Vielleicht sollte man erst einmal die Auslandskonten dieser Spitzbuben heranziehen; bei anderen "Despoten" geht das doch offensichtlich auch...
3. Bundeswehr raus aus Afghanistan
Ohli 18.06.2011
Zitat von sysopDer Internationale Währungsfonds hat die Finanzhilfen für Afghanistan eingefroren. Grund ist die Beinahe-Pleite der Kabul-Bank und deren mangelhafte Aufarbeitung durch die Regierung. Sollten die Gelder nicht schnell fließen, könnte das Land schon bald in Zahlungsschwierigkeiten geraten. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,769129,00.html
Wieviele Beweise benötigen unsere Bundeswehrsoldaten noch, bis sie erkennen, das sie ihr Leben riskieren für einen korrupten Wahlfälscher, dessen Familie zu den größten Opiumhändlern der Welt gehört? Luxusvillen in Dubai. Da weiß man doch sofort, was die ReGierenden in Afghanistan vorhaben, sobald die westlichen Truppen abgezogen sind.
4. Nur Afghanistan?
Hubert Rudnick, 18.06.2011
Zitat von sysopDer Internationale Währungsfonds hat die Finanzhilfen für Afghanistan eingefroren. Grund ist die Beinahe-Pleite der Kabul-Bank und deren mangelhafte Aufarbeitung durch die Regierung. Sollten die Gelder nicht schnell fließen, könnte das Land schon bald in Zahlungsschwierigkeiten geraten. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,769129,00.html
Da steht doch Afghanistan in einer Reihe mit etlichen europäischen Ländern, denn viele von ihnen hängen auch nur am Tropf einer Gemeinschaft. Und Korruption gibt es nicht nur in fernen Ländern, sondern sie ist auch in sogenannten Demokratienen zu Hause. Wer bei sich zu Hause seine Hausaufgaben nicht erfüllen kann, der hat kein Grund auf andere mit den Finger zu zeigen. Die westliche Welt ist dafür das beste Beispiel. HR
5.
kuschl 18.06.2011
Zitat von OhliWieviele Beweise benötigen unsere Bundeswehrsoldaten noch, bis sie erkennen, das sie ihr Leben riskieren für einen korrupten Wahlfälscher, dessen Familie zu den größten Opiumhändlern der Welt gehört? Luxusvillen in Dubai. Da weiß man doch sofort, was die ReGierenden in Afghanistan vorhaben, sobald die westlichen Truppen abgezogen sind.
Sie wenden sich an die falsche Adresse.Unsere Soldaten müssen nach Afganistan,weil das Parlament dieses Mandat beschlossen hat,ob sie wollen oder nicht.Die Politiker werden umdenken müssen,wenn dieses Mandat beendet werden soll,weil man in diesem Land das Wort Demokratie weder versteht,noch praktisch umsetzen kann.Mitteleuropäische Moralbegriffe werden eben in vielen asiatische und afrkanischen Ländern nicht verstanden,weil ihre gesellschaftlichen Strukturen völlig anders sind.Auch ein Grund,warum viele gut gemeinte Entwicklungshilfeprojekte scheitern.
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Fläche: 652.864 km²

Bevölkerung: 26,023 Mio.

Hauptstadt: Kabul

Staatsoberhaupt:
Ashraf Ghani Ahmadsai

Regierungschef: Abdullah Abdullah

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Der IWF
Die Institution
Gegründet wurde der Internationale Währungsfonds (IWF) zusammen mit seiner Schwesterinstitution Weltbank im Juli 1944 auf der Konferenz von Bretton Woods. Der in Washington ansässige Fonds wacht als Sonderorganisation der Vereinten Nationen über die Währungspolitik seiner 186 Mitgliedsländer. Jedes Land muss entsprechend seinem Anteil an der Weltwirtschaft eine Einlage leisten und verfügt über entsprechende Stimmrechte. Die reichsten Länder haben damit den größten Einfluss.

Die Arbeit des IWF
Der IWF tritt vor allem bei Finanz- und Wirtschaftskrisen öffentlich in Erscheinung. Indem er einzelne Staaten unterstützt, soll er vor allem verhindern, dass sich Krisen ausbreiten und ganze Regionen oder gar das gesamte internationale Finanzsystem treffen. Der Fonds kann mit kurzfristigen Krediten die Defizite in Entwicklungs- und Schwellenländern ausgleichen. Zudem leistet er Mitgliedstaaten technischen Beistand für den Umbau von Institutionen und bei der Gestaltung von Finanz- und Wirtschaftspolitik.

Häufige Kritik
Die Bedingungen, die an die Vergabe der Gelder geknüpft werden, stoßen in den betroffenen Ländern und bei Globalisierungskritikern allerdings oft auf Unmut. Verordnet werden von der Institution aus Washington meist radikale Einschnitte in die Staatshaushalte, die Öffnung der Märkte und Privatisierungen. Diese jedoch verschärfen die Krisen nach Ansicht der Kritiker oft noch weiter. Nach Reformen ist inzwischen vorgesehen, dass der IWF verstärkt die sozialen Auswirkungen von Krisen und Hilfsmaßnahmen beachtet.

Die Direktorin
Seit Ende Juni 2011 steht die frühere französische Wirtschafts- und Finanzministerin Christine Lagarde an der IWF-Spitze. Sie ist die erste Frau auf diesem Posten.
Wer wählt den Direktor?
Das Exekutivdirektorium des IWF besteht aus 24 Direktoren. Fünf von ihnen werden von den Mitgliedstaaten mit den größten Quoten ernannt, die verbleibenden vertreten jeweils mehrere Mitgliedsländer. Je mehr ein Land einzahlt, desto höher ist seine Quote. Deshalb haben die USA einen Stimmanteil von fast 17 Prozent, Japan von etwas mehr als sechs und Deutschland knapp unter sechs Prozent. Die USA verfügen über eine Sperrminorität. Denn zentrale Beschlüsse im IWF - wie auch die Wahl des kommenden Geschäftsführenden Direktors - müssen mit einer Mehrheit von 85 Prozent getroffen werden.

Die Direktoren wählen den Geschäftsführenden Direktor. Er ist für das Tagesgeschäft, die Organisation und die Personalpolitik des Fonds zuständig. Der Direktor wird vom Exekutivdirektorium kontrolliert, dieses kann ihm die Amtsführung entziehen. Grundsatzentscheidungen werden vom Gouverneursrat des IWF und vom International Monetary and Financial Committee getroffen, die bei den Herbst- und Frühjahrstagungen von IWF und Weltbank zusammenkommen.
Informelle Vereinbarung
Die USA und Europa haben sich informell darauf verständigt, wichtige Posten untereinander aufzuteilen. So stellen die USA traditionell den Direktor der Weltbank, während der Geschäftsführende Direktor des IWF von einem EU-Mitgliedsland gestellt wird. In den Statuten ist diese Regelung nicht verankert. Besonders die Schwellenländer dringen seit Jahren darauf, dass das informelle Abkommen gekippt und der Posten des Direktors ausgeschrieben wird.
Bedingungen für Hilfe
Der IWF arbeitet mit dem Land ein Programm aus, das konkrete Vorgaben zur Überwindung der Krise umfasst, zum Beispiel Vorgaben zur Haushaltspolitik. Die Kreditlinien werden üblicherweise in mehrere Tranchen gestückelt, deren Auszahlung an das Erreichen von Zwischenzielen gebunden ist. Üblich sind Kreditlaufzeiten von bis zu drei Jahren, die bei schweren Krisen aber verlängert werden können. Das angeschlagene Land legt seinen Sparplan im Detail offen. Bei Bedarf sind nachträgliche Änderungen möglich.
So funktioniert der IWF
Stimmrecht
Das Kapital des IWF stellen die 187 Mitgliedsländer. Jedem Staat wird ein Kapitalanteil (Quote) zugeordnet. Je höher die Quote, desto mehr muss das Land einzahlen - und desto schwerer wiegt die Stimme bei wichtigen Entscheidungen. So haben die USA einen Stimmanteil von 16,7 Prozent, Japan von 6,25 Prozent und Deutschland von 5,8 Prozent. Zentrale Beschlüsse im IWF müssen mit einer Mehrheit von 85 Prozent getroffen werden. Die USA verfügen somit de facto über eine Sperrminorität - wenn sie einen Beschluss nicht unterstützen, kann er die notwendige Mehrheit nicht mehr erreichen.
Die Leitung des Fonds
Dieses Exekutivdirektorium des IWF besteht aus 24 Direktoren. Fünf von ihnen werden von den Mitgliedsstaaten mit den größten Quoten ernannt, die verbleibenden vertreten jeweils mehrere Mitgliedsländer. Die Direktoren wählen den Geschäftsführenden Direktor (Managing Director, kurz MD). Dies ist bisher Dominique Strauss-Kahn. Er ist für das Tagesgeschäft, die Organisation und die Personalpolitik des Fonds zuständig. Der MD wird vom Exekutivdirektorium kontrolliert, dieses kann ihm die Amtsführung entziehen. Grundsatzentscheidungen werden vom Gouverneursrat des IWF und vom International Monetary and Financial Committee getroffen, die bei den Herbst- und Frühjahrstagungen von IWF und Weltbank zusammenkommen.
Informelle Vereinbarung
Die USA und Europa haben sich informell darauf verständigt, wichtige Posten untereinander aufzuteilen. So stellen die USA traditionell den Direktor der Weltbank, während der Geschäftsführende Direktor des IWF von einem EU-Mitgliedsland gestellt wird. In den Statuten ist diese Regelung nicht verankert. Besonders die Schwellenländer dringen seit Jahren darauf, dass das informelle Abkommen gekippt und der Posten des MD ausgeschrieben wird.


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