Streit mit IWF Afghanistan droht der Staatsbankrott

Der Internationale Währungsfonds hat die Finanzhilfen für Afghanistan eingefroren. Grund ist die Beinahe-Pleite der Kabul-Bank und deren mangelhafte Aufarbeitung durch die Regierung. Sollten die Gelder nicht schnell fließen, könnte das Land schon bald in Zahlungsschwierigkeiten geraten.

Filiale der Kabul-Bank (Archivfoto): Im Zentrum des Skandals
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Filiale der Kabul-Bank (Archivfoto): Im Zentrum des Skandals


Hamburg/Kabul - Die internationale Gemeinschaft dreht Afghanistan den Geldhahn zu: Der Internationale Währungsfonds ( IWF) hat einen Vorschlag der afghanischen Regierung zur Sanierung der angeschlagenen Kabul-Bank abgelehnt, die im Zentrum eines Korruptionsskandals steht.

In einer Erklärung vom IWF hieß es, es gebe noch wichtige Punkte, die angegangen werden müssten. Wie schnell die Gelder freigegeben würden, hänge von den Behörden ab. "Es scheint, als habe der IWF das letzte Angebot der afghanischen Regierung, die Finanzkrise zu lösen, abgelehnt", zitiert die Nachrichtenagentur Reuters einen Diplomaten.

Ein Regierungsberater sagte am Freitag, dies sei ein Problem für das Land, der Schritt sei aber erwartet worden. Für die von ausländischen Finanzhilfen abhängige Regierung von Präsident Hamid Karzai könnte der Vorgang dramatische Folgen haben. Die Verantwortlichen werden "innerhalb eines Monats" Schwierigkeiten bekommen, ihre Rechnungen zu begleichen, zitiert der "Guardian" einen westlichen Offiziellen. Das Ausland fürchtet nun eine zusätzliche Destabilisierung.

Denn konkret bedeutet die Entscheidung des IWF, dass eine geplante Zahlung von 70 Millionen Dollar aus dem Afghan Reconstruction Trust Fund (ARTF) zurückgehalten werden könnte. Zusätzlich zu dieser Summe sollte der ARTF, den die Weltbank betreut, etwa 200 Millionen Dollar geben, um die laufenden Kosten der afghanischen Regierung zu decken - etwa für die Gehälter von Lehrern, Soldaten und Polizisten. Langfristig sind durch die Ausfälle Entwicklungsprojekte gefährdet, etwa der Bau von Straßen, Schulen oder Wasserleitungen.

Eine IWF-Sprecherin sagte zwar, dass Geberländer und nicht der Fonds darüber entschieden, wann der ARTF Gelder auszahle. Allerdings gilt die Zustimmung des IWF den Gebern als Qualitätssiegel bei ihren Entscheidungen über finanzielle Hilfen. Solange der IWF die Vorschläge Afghanistans als ungenügend bezeichnet, halten sich viele Länder damit zurück, der afghanischen Regierung Geld zu geben. Die Blockade der Finanzhilfen begann bereits im März, als die britische Regierung sich weigerte, knapp 134 Millionen Dollar an versprochenen Hilfsgeldern zu zahlen.

Im vergangenen Monat hatte Afghanistans Finanzminister Omar Zakhilwal dem "Guardian" gesagt, die Aussetzung der Hilfsgelder habe "bereits einen Effekt auf uns, kein Zweifel". Die afghanische Regierung bezahlt ihre Angestellten nahezu komplett mit ausländischen Hilfsgeldern.

Kabul-Bank im Krisensumpf

Am Dienstag hatte der IWF mitgeteilt, man sei zur schnellen Ausschüttung finanzieller Hilfen bereit, sobald die Regierung Karzai beginne, die Geld- und Korruptionsfragen zu klären, die zum Beinahe-Kollaps der Kabul-Bank im vergangenen Jahr führten. Der Fonds überprüft seine Hilfspolitik für Afghanistan, seitdem der Kabul-Bank-Skandal im vergangenen September aufflog. Die Regierung hat Finanzminister Zakhilwal zufolge 95 Prozent dessen getan, was der IWF von ihr verlange. Die verbleibenden Fragen seien "für die Kabul-Bank unwichtig".

Das sieht der IWF anders. Zum einen geht es darum, ein 820-Millionen-Dollar-Hilfspaket, mit dem die Zentralbank das angeschlagene Institut stützte, nicht mit Hilfsgeldern aus dem Ausland, sondern mit Steuern zurückzuzahlen. Zum anderen will der IWF, dass die Manager und Aktionäre, die sich illegal große Summen zinsfrei liehen, bestraft werden.

Die Kabul-Bank ist politisch bestens vernetzt. Das Institut unterhält enge Beziehungen zu den politischen Führern des Landes und deren Familien. Korruption, faule Kredite und Missmanagement haben den größten Kreditgeber des Landes Hunderte Millionen Dollar gekostet.

Suche nach verschwundenen Millionen

Die Bank hat Kredite über 926 Millionen Dollar vergeben. Von diesen gelten etwa 900 Millionen als gefährdet. Kredite über eine halbe Milliarde Dollar vergab die Bank ohne Dokumentation und ohne Sicherheiten. Zu den Empfängern gehörten nach Angaben von Korruptionsbekämpfern Kabinettsmitglieder und frühere Warlords. Karzai hat Geberländer beschuldigt, an dem Skandal bei der Kabul-Bank mitschuldig zu sein - unter anderem weil sie schlecht beraten hätten.

Viele Parlamentarier sind der Ansicht, das Geld solle aufgebracht werden, indem man die von den Kreditnehmern illegal erworbenen Werte verkauft, zum Beispiel einen Gasversorger, eine Fluggesellschaft und Luxusvillen in Dubai. Externe Prüfer befürchten, dass das nicht reichen wird. Bisher seien gerade einmal 61 Millionen Dollar gesichert.

Die Affäre strapaziert das Verhältnis zwischen Afghanistan und den westlichen Partnern zusätzlich. Die ausländischen Truppen wollen sich bis 2014 aus dem Land zurückziehen wollen. Aus Diplomatenkreisen ist zu hören, dass mit dem militärischen Abzug erst fortgefahren werden könne, wenn die Bankfrage geklärt sei.

Der Konflikt mit dem IWF könnte laut "Guardian" noch eine weitere Folge haben: Die Regierung Karzai möchte gerne, dass ein größerer Teil ausländischer Hilfsgelder durch staatliche Stellen verwaltet und ausgegeben wird. Ein Element der Übergangsstrategie der Geberländer ist es, diesen Anteil bis 2012 auf 50 Prozent der Hilfsgelder zu steigern. Nun werde befürchtet, dass daraus angesichts der Skepsis des IWF nichts wird. In dem Fall müsse man wieder zu vielen bilateralen Hilfsabkommen übergehen.

ulz/Reuters/dapd



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insgesamt 20 Beiträge
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Seite 1
coitusveritatis 18.06.2011
1. Zwei - Drei Lösungen:
1. Afghanistan in die EU und den Bankenrettungsschirm aufnehmen. 2. Haschisch in der EU legalisieren und Afghanistan als offiziellen Hauptanbauort ausbauen. (Marokko und die Niederlande müssendann etwas zurück stecken) 3. Afghanistan ? Who cares?
panzerknacker51, 18.06.2011
2. Welch' Wunder
Wer da jetzt noch Geld reinpumpt, ist entweder total verrückt oder hat "übergeordnete" Interessen. Seit Jahren ist bekannt, daß der Karsai-Clan die Dollars sack- und kartonweise außer Landes schafft. Vielleicht sollte man erst einmal die Auslandskonten dieser Spitzbuben heranziehen; bei anderen "Despoten" geht das doch offensichtlich auch...
Ohli 18.06.2011
3. Bundeswehr raus aus Afghanistan
Zitat von sysopDer Internationale Währungsfonds hat die Finanzhilfen für Afghanistan eingefroren. Grund ist die Beinahe-Pleite der Kabul-Bank und deren mangelhafte Aufarbeitung durch die Regierung. Sollten die Gelder nicht schnell fließen, könnte das Land schon bald in Zahlungsschwierigkeiten geraten. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,769129,00.html
Wieviele Beweise benötigen unsere Bundeswehrsoldaten noch, bis sie erkennen, das sie ihr Leben riskieren für einen korrupten Wahlfälscher, dessen Familie zu den größten Opiumhändlern der Welt gehört? Luxusvillen in Dubai. Da weiß man doch sofort, was die ReGierenden in Afghanistan vorhaben, sobald die westlichen Truppen abgezogen sind.
Hubert Rudnick, 18.06.2011
4. Nur Afghanistan?
Zitat von sysopDer Internationale Währungsfonds hat die Finanzhilfen für Afghanistan eingefroren. Grund ist die Beinahe-Pleite der Kabul-Bank und deren mangelhafte Aufarbeitung durch die Regierung. Sollten die Gelder nicht schnell fließen, könnte das Land schon bald in Zahlungsschwierigkeiten geraten. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,769129,00.html
Da steht doch Afghanistan in einer Reihe mit etlichen europäischen Ländern, denn viele von ihnen hängen auch nur am Tropf einer Gemeinschaft. Und Korruption gibt es nicht nur in fernen Ländern, sondern sie ist auch in sogenannten Demokratienen zu Hause. Wer bei sich zu Hause seine Hausaufgaben nicht erfüllen kann, der hat kein Grund auf andere mit den Finger zu zeigen. Die westliche Welt ist dafür das beste Beispiel. HR
kuschl 18.06.2011
5.
Zitat von OhliWieviele Beweise benötigen unsere Bundeswehrsoldaten noch, bis sie erkennen, das sie ihr Leben riskieren für einen korrupten Wahlfälscher, dessen Familie zu den größten Opiumhändlern der Welt gehört? Luxusvillen in Dubai. Da weiß man doch sofort, was die ReGierenden in Afghanistan vorhaben, sobald die westlichen Truppen abgezogen sind.
Sie wenden sich an die falsche Adresse.Unsere Soldaten müssen nach Afganistan,weil das Parlament dieses Mandat beschlossen hat,ob sie wollen oder nicht.Die Politiker werden umdenken müssen,wenn dieses Mandat beendet werden soll,weil man in diesem Land das Wort Demokratie weder versteht,noch praktisch umsetzen kann.Mitteleuropäische Moralbegriffe werden eben in vielen asiatische und afrkanischen Ländern nicht verstanden,weil ihre gesellschaftlichen Strukturen völlig anders sind.Auch ein Grund,warum viele gut gemeinte Entwicklungshilfeprojekte scheitern.
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