Streit über 1,30 Euro: "Emmelys" Anwalt sieht Grundrecht verletzt

Von Dietmar Hipp, Karlsruhe

Der Fall sorgte bundesweit für Aufsehen, vor dem Bundesarbeitsgericht wird er nun neu aufgerollt: Die Kassiererin "Emmely" wurde gefeuert, weil sie einen Pfandbon von 1,30 Euro eingelöst hatte. Ihr Anwalt sieht sich gut gerüstet - die Kündigung verstoße gegen das Gebot der Gleichbehandlung.

Ex-Kassiererin Barbara E.: "Keinen der in Betracht kommenden Straftatbestände erfüllt" Zur Großansicht
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Ex-Kassiererin Barbara E.: "Keinen der in Betracht kommenden Straftatbestände erfüllt"

Karlsruhe - "Emmely" hat schon eine Reihe von Prozessen hinter sich, an diesem Donnerstag steht sie nun vor dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Es geht um ihre fristlose Kündigung bei der Berliner Supermarktkette Kaiser's. Dort hatte "Emmely" als Kassiererin gearbeitet, bis sie wegen zweier zu Unrecht eingelöster Pfandbons in Höhe von 1,30 Euro gefeuert wurde.

In den bisherigen Verfahren zu dem Fall gelangte "Emmely" zu bundesweiter Berühmtheit - ihr Fall gilt als exemplarisch für sogenannte Bagatellkündigungen. Nun macht ihr Anwalt Benedikt Hopmann geltend, dass der Sachverhalt bislang rechtlich nicht korrekt gewürdigt worden sei.

Anders als im Urteil des Landesarbeitsgerichts unterstellt, so Hopmann, habe seine Mandantin "keinen der in Betracht kommenden Straftatbestände" erfüllt. Auch nach dem gerichtlich festgestellten Hergang sei weder von einem Diebstahl noch von einer Unterschlagung durch die Kassiererin auszugehen.

Angesichts des geringen Werts bestehe die "naheliegende Möglichkeit", dass der betreffende Kunde das Eigentum an den Bons bereits aufgegeben hatte, so Hopmann. Die Bons seien auch noch nicht in das Eigentum von Kaiser's übergegangen, da sie ja auf Wunsch des Filialleiters erst einmal beiseite gelegt werden sollten, falls sich ein Kunde deswegen melden sollte. Damit aber wären die Bons zum damaligen Zeitpunkt "herrenlos" gewesen, so dass Eigentumsdelikte ausschieden.

Auch ein Betrug gegenüber dem Arbeitgeber komme nicht in Betracht, da das Einreichen solcher Bons nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht zugleich signalisiere, "materiell zur Einlösung berechtigt zu sein". Zudem sei auch die Kollegin, die die Bons verrechnete, nicht getäuscht worden.

Keine Rechtfertigung für außerordentliche Kündigung

Diese habe sofort bemerkt, dass die Bons nicht vom Filialleiter abgezeichnet waren und somit von einer Mitarbeiterin nicht hätten vorgelegt werden dürfen. Damit habe "Emmely" allenfalls eine Pflichtverletzung begangen, da sie der Anweisung des Filialleiters zuwidergehandelt habe, die Bons beiseitezulegen. Die "Bagatellkündigung" erscheine damit angesichts des 31 Jahre dauernden Arbeitsverhältnisses "noch unverhältnismäßiger", so Hopmann; eine Abmahnung hätte ausgereicht.

Zudem weist der Anwalt auf einen Wertungswiderspruch im Arbeits- und Dienstrecht hin. In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der Oberlandesgerichte gebe es "soweit ersichtlich keinen einzigen Fall", in dem eine fristlose Kündigung eines Geschäftsführers oder Vorstandsmitglieds wegen eines geringfügigen Eigentums- oder Vermögensdelikts Bestand hatte.

So seien in der Vergangenheit selbst unberechtigte Spesenabrechnungen in dreistelliger Höhe als zu gering angesehen worden, um eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen. Wenn dagegen bei einer Arbeitnehmerin die Einlösung zweier Bons in Höhe von 1,30 Euro als Kündigungsgrund ausreichen würde, verstoße dies gegen das "Gebot der Gleichbehandlung" nach Artikel 3 des Grundgesetzes.

Der formale Umstand, dass bei Angestellten wie der Supermarktkassiererin "Emmely" die Arbeitsgerichte zuständig seien, die Arbeitsprozesse von Managern dagegen bei den normalen Gerichten laufen, sei "kein sachlicher Grund für diese Ungleichbehandlung", argumentiert Hopmann.

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1. Mehr
wilde Socke 10.06.2010
Sie hatte 1 Milliarde veruntreuen sollen, wie bestimmte Leute aus der Finanzbranche, dann wäre ihr nichts passiert :-)
2. Argumente klingen plausibel und naheliegend...
hollo43 10.06.2010
Zitat von sysopDer Fall sorgte bundesweit für Aufsehen, vor dem Bundesarbeitsgericht wird er nun neu aufgerollt: Die Kassiererin "Emmely" wurde gefeuert, weil sie einen Pfandbon von 1,30 Euro eingelöst hatte. Ihr Anwalt sieht sich gut gerüstet - die Kündigung verstoße gegen das Gebot der Gleichbehandlung. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,699726,00.html
...aber warum werden die erst jetzt vorgebracht? Haben da Anwälte geschlafen?
3. Grundrecht auf Diebstahl?
hansausberlin 10.06.2010
Ich denke der Fall ist klar. Diebstahl ist ein Grund für eine fristlose Kündigung. Ansonsten müsste das Gericht einen Betrag festsetzen bis zu dem Diebstahl erlaubt ist und das würde dann jedem Tür und Tor öffnen. Es ist schon erstaunlich, dass sich das oberste Gericht mit so einem eindeutigen Fall befassen muss. Normalerweise würde so eine Bagatelle in einem guten Verhältnis zum Arbeitgeber sicherlich nicht zu einer Kündigung führen. Aber für den Arbeitgeber sind solche Verfälle oftmals einer der weniger Gründe sich von faulen und/oder unfähigen Arbeitnehmern zu trennen.
4. Ich glaube nicht ...
Achim 10.06.2010
Zitat von hollo43...aber warum werden die erst jetzt vorgebracht? Haben da Anwälte geschlafen?
... dass Emmelys Anwalt gepennt hat, sondern dass er einschätzen konnte, dass ein Gericht niederer Instanz beim Vorbringen explizit politischer Argumente ("Klassenjustiz") sofort "dichtmacht". Die Widersprüche bei der "Kaiser's"-Schilderung des angeblichen Tatablaufs hingegen waren sehr wohl schon bisher vorgebracht worden.
5. So isser halt, der Kapitalismus.
Oma Peters, 10.06.2010
Zitat von wilde SockeSie hatte 1 Milliarde veruntreuen sollen, wie bestimmte Leute aus der Finanzbranche, dann wäre ihr nichts passiert :-)
Doch, sie wäre vielleicht auch entlassen worden. Allerdings mit einer Millionenabfindung.
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Fotostrecke
Arbeitsmarkt: Gekündigt wegen einer Milchschnitte

Wann ist eine Kündigung gültig?

Einfach so jemanden entlassen - das geht in Deutschland nicht. Man braucht gute Gründe für eine ordentliche Kündigung. Juristen unterscheiden zwischen einer personenbedingten (etwa bei langer Krankheit), einer verhaltensbedingten (etwa bei Leistungsmängeln oder ungenehmigten Nebentätigkeiten) und einer betriebsbedingten Kündigung (etwa bei Stilllegung der Firma).

Fristlos gefeuert werden kann nur, wer sich schwere Fehler geleistet hat - zum Beispiel stiehlt oder Dienstgeheimnisse verrät.

In jedem Fall muss die Entlassung vorher mit dem Betriebsrat abgestimmt sein und schriftlich erfolgen mit leserlicher Unterschrift; SMS oder E-Mail sind ungültig. Für bestimmte Personengruppen wie Schwerbehinderte oder Schwangere gilt ein erhöhter Kündigungsschutz.

Weshalb Ihr Chef Sie feuern darf
Privates im Büro
Ich nehme meinen Hund mit ins Büro.

Ob das erlaubt ist, hängt vom Arbeitgeber ab. Er kann sich auf das Hausrecht berufen und es dem Mitarbeiter verbieten, den Hund mit ins Büro zu nehmen. Hält sich der Angestellte nicht an ein Verbot, kann das im Wiederholungsfall zur Abmahnung und dann auch zur Kündigung führen. "Hat der Chef aber jahrelang den Hund im Büro geduldet, kann er das nicht plötzlich ohne sachlichen Grund verbieten", sagt Volker Schneider, Fachanwalt für Arbeitsrecht in der Wuppertaler Kanzlei GKS.

Ich habe ein Glas mit einem Goldfisch auf meinen Schreibtisch stehen.

"Im Prinzip ist das kein Grund für eine Abmahnung oder gar Kündigung", sagt Rechtsanwalt Schneider. "Bei einem Goldfisch überwiegen wohl die Persönlichkeitsrechte des Arbeitnehmers gegenüber dem Hausrecht des Arbeitgebers." Der Goldfisch sei vergleichbar mit persönlichen Gegenständen wie Fotos oder Blumen, die der Arbeitgeber auch nicht verbieten könne.

Ich habe ein Foto meiner Freundin im Bikini auf meinen Schreibtisch stehen.

Das ist ein grenzwertiger Fall. Normalerweise überwiegt bei Fotos das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers. Sind die Bilder jedoch anstößig, könnte das ein Grund für eine Abmahnung sein. Dasselbe gilt für Pin-ups: Sie müssen vom Arbeitgeber nicht geduldet werden. Selbst wenn sie sich zum Beispiel in einem Spind befinden.
Eine Zigarette zu viel
Ich rauche während der Arbeit.

Der Chef kann vom Mitarbeiter verlangen, sich während der Raucherpause auszustempeln. Wenn der Arbeitnehmer sich nicht daran hält, kann das zur Kündigung führen. Das geht aus einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Duisburg hervor. Eine Arbeitnehmerin hatte trotz mehrfacher Abmahnung Zigarettenpausen im Raucherraum verbracht, ohne sich auszustempeln (Aktenzeichen: 3 Ca 1336/09).

Generell verbieten kann der Arbeitgeber das Rauchen aber nicht. "Das wäre eine Erziehung zu Gesundheit und würde zu sehr in die Persönlichkeitsrechte eingreifen", sagt der Wuppertaler Fachanwalt Volker Schneider. Der Chef könne zwar grundsätzlich verlangen, dass die Mitarbeiter zum Rauchen das Betriebsgelände verlassen. Ist das Gelände allerdings zu groß dafür, müsse der Arbeitnehmer an einer ungefährlichen Stelle eine Raucherecke einrichten. Schneider: "Der Chef darf nicht versuchen, seine Angestellten zu einer gesünderen Lebensweise zu erziehen."
Schummeln bei Schwangerschaft, Krankheiten und im Lebenslauf
Ich habe meine Schwangerschaft verschwiegen.

Grundsätzlich ist die Frage nach einer Schwangerschaft im Bewerbungsgespräch unzulässig. Wird trotzdem gefragt, darf gelogen werden. Der Chef darf also nicht kündigen, wenn die Arbeitnehmerin bei Vertragsunterzeichnung bereits schwanger war und das auch wusste. Einzige Ausnahme: Es geht um die Besetzung eines Arbeitsplatzes, an dem Schwangere nicht eingesetzt werden dürfen, etwa wenn geröntgt wird.

Ich habe eine schlimme Krankheit und meinem Arbeitgeber davon nichts erzählt.

Hier gilt Ähnliches wie bei einer Schwangerschaft. Wenn es Voraussetzung für den Arbeitsplatz ist, dass der Mitarbeiter nicht an bestimmten Krankheiten leidet, wäre das ein Grund, den Arbeitsvertrag anzufechten. Das heißt, er kann rückwirkend für ungültig erklärt werden. "Wenn die Krankheit keine Auswirkungen auf die Leistungen und auf den Arbeitsplatz hat, darf sie verschwiegen werden", sagt der Wuppertaler Fachanwalt Volker Schneider.

Ich habe in meinem Lebenslauf ein bisschen geschummelt.

Wenn der Aspekt, bei dem gelogen wurde, für den Arbeitgeber bei der Einstellung entscheidungsrelevant war, kann er innerhalb von 14 Tagen fristlos kündigen, nachdem er die Lüge festgestellt hat. Bei arglistiger Täuschung ist eine Anfechtung des Arbeitsvertrags auch noch innerhalb eines Jahres möglich. Die Frist beginnt erst, wenn der Arbeitgeber die Täuschung bemerkt hat.
Den Vorgesetzten beleidigen
Ich habe meinen Chef einen Idioten genannt.

Im Prinzip kann das zu einer fristlosen Kündigung führen. Allerdings ist es auch Abwägungssache und hängt von der Güte der Beleidigung ab. Wenn es wirklich mal rausgerutscht ist, dann kann der Chef den Mitarbeiter abmahnen. Bei der Verwendung schlimmer Schimpfworte ist auch eine fristlose Kündigung möglich.

Ich habe über meinen Chef gelästert.

Im engen Freundeskreis darf man das. Im Kollegenkreis kann Beleidigung, Verunglimpfung oder üble Nachrede ein Kündigungsgrund sein. So beurteilte das Arbeitsgericht in Frankfurt am Main im Jahre 2001 die Kündigung einer Büglerin für gerechtfertigt. Die Frau hatte dem Juniorchef des Betriebs ein Verhältnis mit einer Kollegin unterstellt (Aktenzeichen 4 Ca 5471/00).
Eine Überstunde zu wenig
Ich habe mich geweigert, Überstunden zu machen.

Wenn im Vertrag nicht ausdrücklich vereinbart ist, dass der Arbeitnehmer Überstunden zu leisten hat, ist er grundsätzlich nicht dazu verpflichtet. Einzige Ausnahme: Es handelt sich um einen Notfall. Der kann bestehen, wenn plötzlich viele Mitarbeiter krankheitsbedingt fehlen oder der Betrieb sich in einer finanziellen Schieflage befindet und kurzfristig Aufträge erhalten hat, die sofort abgearbeitet werden müssen. Verweigert der Arbeitnehmer das Ableisten von Überstunden, obwohl der Vertrag das vorsieht, kann er fristlos gekündigt werden. Allerdings darf die Arbeitszeit auch mit Überstunden 48 Stunden pro Woche nicht überschreiten. Sind es mehr, kann der Arbeitnehmer sich weigern, sie zu leisten.
Bleistiftklau und Privatbriefe im Büro
Ich habe einen Bleistift aus dem Büro stibitzt.

Auch die Mitnahme eines Bleistiftes ist Diebstahl und damit prinzipiell ein Kündigungsgrund. Hier hängt es aber auch davon ab, wie lange der Arbeitnehmer dem Betrieb angehört. Sind es zum Beispiel bereits 30 Jahre, reicht ein Bleistift nicht aus. Generell gibt es aber weder im Gesetz noch in der Rechtsprechung eine Bagatellgrenze. So kann theoretisch auch ein Keks zur Kündigung führen, der aus dem Konferenzraum geklaut wurde.

Nicht immer kommen Arbeitgeber mit Bagatellkündigungen vor Gericht durch, wie eine Entscheidung des Hamburger Arbeitsgerichts zeigt (Aktenzeichen 27 Ca 262/98): Eine Arbeitnehmerin hatte aus dem Kühlschrank der Betriebskantine eine Dose Fanta entwendet. Das Gericht hielt eine fristlose Kündigung für überzogen und urteilte, der Arbeitgeber hätte zunächst abmahnen müssen.

Ich habe einen privaten Brief durch die Frankiermaschine der Firma geschickt.

Selbst bei geringen Portobeträgen kann das eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Das zeigt das Urteil des hessischen Landesarbeitsgerichts in Frankfurt am Main von 2007. Ein Kundenberater eines Versicherungsmaklers hatte mehrere private Briefe über die Poststelle seines Arbeitgebers verschickt. Der Portobetrag belief sich auf weniger als fünf Euro. Dennoch war die Kündigung rechtmäßig. Der Mitarbeiter habe mit seinem Verhalten in erheblicher Weise das Vertrauen des Arbeitgebers verletzt, so die Richter (Aktenzeichen 22 Ca 966/06).
Mailen und Telefonieren - nicht dienstlich
Ich telefoniere ab und zu kurz privat.

Der Chef kann generell untersagen, dass privat telefoniert wird. In der Regel muss er jedoch erst eine Abmahnung aussprechen, bevor er kündigen kann. Um dem privat telefonierenden Mitarbeiter auf die Schliche zu kommen, darf er - sofern ein Verdacht auf Missbrauch vorliegt - die angerufenen Personen identifizieren. Heimlich die Telefongespräche mitanhören darf der Arbeitgeber jedoch grundsätzlich nicht.

Ich lese während der Arbeitszeit meine privaten E-Mails und surfe im Netz.

Ist im Arbeitsvertrag ein generelles Verbot der privaten Internetnutzung festgehalten, kann ein Verstoß zu einer Abmahnung oder Kündigung führen. Hat der Arbeitgeber nicht ausdrücklich die Privatnutzung des Internets verboten, verletzt der Arbeitnehmer seine vertraglichen Pflichten, wenn er das Web in erheblichem zeitlichen Umfang nutzt. Besonders die Nutzung von Seiten mit pornografischem Inhalt kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen.