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27. Mai 2011, 15:11 Uhr

Streit über Ausstieg

Atom-Betriebsräte schicken Brandbrief an Merkel

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Die Regierung plant den Atomausstieg - die Energieriesen fühlen sich übergangen. Jetzt wollen die Betriebsräte von E.on, RWE und Co. trotzdem Einfluss nehmen. Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen rügen sie die Kanzlerin per Brief: 30.000 Jobs in der Kerntechnik seien gefährdet. 

Berlin - Die Entscheidung über die Modalitäten des Atomausstiegs steht unmittelbar bevor - da finden die Betriebsräte der vier größten Energiekonzerne starke Worte gegen das Vorhaben: In einem Brief an die Kanzlerin kritisieren die Konzernbetriebsratsvorsitzenden der Atom-Unternehmen E.on, RWE, EnBW und Vattenfall die Ausstiegspolitik der Regierung aufs Schärfste.

"Statt einer ehrlichen Debatte über ein Energiekonzept geht es offenkundig nur noch darum, eine längst getroffene politische Entscheidung zur Kernenergie zu begründen", heißt es in dem Brief, der auf diesen Freitag datiert ist und SPIEGEL ONLINE vorliegt.

Aus manchen Zeilen spricht der blanke Frust: "Kollegen werden angefeindet, nur weil sie in einem Kernkraftwerk arbeiten." Indirekt geben die Verfasser des Schreibens der Bundeskanzlerin daran die Mitschuld: "Heute ist die Stimmung aufgrund der Ereignisse in Japan gegen die Kernenergie. Das wissen natürlich auch wir", steht in dem Brief zu lesen. "Aber darf sich Politik bei derart wichtigen, langfristig wirkenden politischen Entscheidungen nur von Stimmungen leiten lassen? Wir meinen nein!" Die Regierung müsse deutlich machen, "dass wir nichts falsch gemacht haben, dass Deutschland nicht Japan ist".

Die Bundesregierung hat stets betont, den Atomausstieg ohne Rücksprache mit den Konzernen beschließen zu wollen. So soll der große Fehler des vergangenen Herbstes nicht wiederholt werden. Damals, bei der Laufzeitverlängerung für die deutschen AKW, war die Kanzlerin kritisiert worden, weil sie sich mit den Bossen der vier Atomkonzerne im Kanzleramt getroffen hatte. Kurz darauf unterzeichneten Regierung und Energiekonzerne im Eilverfahren einen Vertrag, in dem die Laufzeitverlängerung festgeschrieben wurde.

"Haben wir nicht das Recht, beteiligt zu werden?"

Bei der aktuellen Debatte über den Atomausstieg will Merkel daher peinlich jeden Eindruck der Kungelei vermeiden. Die Konzernbetriebsräte macht das wütend. Sie beanstanden, dass man ihnen selbst auf informellem Weg die Kommunikation verweigert. Bereits vor einigen Wochen habe man sich persönlich an die Kanzlerin gewandt, heißt es in dem Brief. "Bis heute haben wir auf unser Schreiben keine Antwort erhalten. Darüber sind wir enttäuscht und halten das für einen sehr fragwürdigen Stil."

Und weiter: "Das Wort Bürgerbeteiligung ist in aller Munde. Aber haben wir, die hier unmittelbar Betroffenen, nicht zuallererst das Recht darauf, beteiligt zu werden?", beschweren sich die Arbeitnehmervertreter. "Haben wir kein Recht auf Mitsprache, wenn es um unsere Zukunft geht? Gelten diese demokratischen Spielregeln nicht für Mitarbeiter der Kerntechnik? Sind wir Bürger zweiter Klasse?"

Zuletzt weisen die vier Konzernbetriebsräte Dietrich Herd (EnBW), Hans Prüfer (E.on), Uwe Tigges (RWE) und Rainer Kruppa (Vattenfall) die Kanzlerin darauf hin, dass beim Atomausstieg viele Jobs auf dem Spiel stünden. "In Deutschland hängen mehr als 30.000 Arbeitsplätze an der Kerntechnik, die meisten davon hoch qualifiziert", heißt es in dem Brief. "Denken Sie bei Ihren Entscheidungen auch an die Zukunft der Menschen und ihrer Familien, die in den Kernkraftwerken arbeiten. Lassen Sie uns bitte nicht im Stich!"

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