Streit über Ausstieg Atom-Betriebsräte schicken Brandbrief an Merkel

Die Regierung plant den Atomausstieg - die Energieriesen fühlen sich übergangen. Jetzt wollen die Betriebsräte von E.on, RWE und Co. trotzdem Einfluss nehmen. Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen rügen sie die Kanzlerin per Brief: 30.000 Jobs in der Kerntechnik seien gefährdet. 

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Atomkraftwerk Isar 1: Bürger zweiter Klasse?
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Atomkraftwerk Isar 1: Bürger zweiter Klasse?


Berlin - Die Entscheidung über die Modalitäten des Atomausstiegs steht unmittelbar bevor - da finden die Betriebsräte der vier größten Energiekonzerne starke Worte gegen das Vorhaben: In einem Brief an die Kanzlerin kritisieren die Konzernbetriebsratsvorsitzenden der Atom-Unternehmen E.on, RWE, EnBW und Vattenfall die Ausstiegspolitik der Regierung aufs Schärfste.

"Statt einer ehrlichen Debatte über ein Energiekonzept geht es offenkundig nur noch darum, eine längst getroffene politische Entscheidung zur Kernenergie zu begründen", heißt es in dem Brief, der auf diesen Freitag datiert ist und SPIEGEL ONLINE vorliegt.

Aus manchen Zeilen spricht der blanke Frust: "Kollegen werden angefeindet, nur weil sie in einem Kernkraftwerk arbeiten." Indirekt geben die Verfasser des Schreibens der Bundeskanzlerin daran die Mitschuld: "Heute ist die Stimmung aufgrund der Ereignisse in Japan gegen die Kernenergie. Das wissen natürlich auch wir", steht in dem Brief zu lesen. "Aber darf sich Politik bei derart wichtigen, langfristig wirkenden politischen Entscheidungen nur von Stimmungen leiten lassen? Wir meinen nein!" Die Regierung müsse deutlich machen, "dass wir nichts falsch gemacht haben, dass Deutschland nicht Japan ist".

Die Bundesregierung hat stets betont, den Atomausstieg ohne Rücksprache mit den Konzernen beschließen zu wollen. So soll der große Fehler des vergangenen Herbstes nicht wiederholt werden. Damals, bei der Laufzeitverlängerung für die deutschen AKW, war die Kanzlerin kritisiert worden, weil sie sich mit den Bossen der vier Atomkonzerne im Kanzleramt getroffen hatte. Kurz darauf unterzeichneten Regierung und Energiekonzerne im Eilverfahren einen Vertrag, in dem die Laufzeitverlängerung festgeschrieben wurde.

"Haben wir nicht das Recht, beteiligt zu werden?"

Bei der aktuellen Debatte über den Atomausstieg will Merkel daher peinlich jeden Eindruck der Kungelei vermeiden. Die Konzernbetriebsräte macht das wütend. Sie beanstanden, dass man ihnen selbst auf informellem Weg die Kommunikation verweigert. Bereits vor einigen Wochen habe man sich persönlich an die Kanzlerin gewandt, heißt es in dem Brief. "Bis heute haben wir auf unser Schreiben keine Antwort erhalten. Darüber sind wir enttäuscht und halten das für einen sehr fragwürdigen Stil."

Und weiter: "Das Wort Bürgerbeteiligung ist in aller Munde. Aber haben wir, die hier unmittelbar Betroffenen, nicht zuallererst das Recht darauf, beteiligt zu werden?", beschweren sich die Arbeitnehmervertreter. "Haben wir kein Recht auf Mitsprache, wenn es um unsere Zukunft geht? Gelten diese demokratischen Spielregeln nicht für Mitarbeiter der Kerntechnik? Sind wir Bürger zweiter Klasse?"

Zuletzt weisen die vier Konzernbetriebsräte Dietrich Herd (EnBW), Hans Prüfer (E.on), Uwe Tigges (RWE) und Rainer Kruppa (Vattenfall) die Kanzlerin darauf hin, dass beim Atomausstieg viele Jobs auf dem Spiel stünden. "In Deutschland hängen mehr als 30.000 Arbeitsplätze an der Kerntechnik, die meisten davon hoch qualifiziert", heißt es in dem Brief. "Denken Sie bei Ihren Entscheidungen auch an die Zukunft der Menschen und ihrer Familien, die in den Kernkraftwerken arbeiten. Lassen Sie uns bitte nicht im Stich!"

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insgesamt 311 Beiträge
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zoon.politicon 27.05.2011
1. Nicht die Frösche fragen
Zitat von sysopDie Regierung plant den Atomausstieg - die*Energieriesen fühlen sich übergangen. Jetzt wollen die Betriebsräte von E.on, RWE & Co. trotzdem Einfluss nehmen.*Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen*rügen sie die Kanzlerin per Brief: 30.000 Jobs*in der Kerntechnik seien gefährdet.* http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,765306,00.html
Dazu fällt mir der uralte Spruch ein: "Wer den Teich trocken legen will, darf nicht die Frösche fragen".
VerHartzter 27.05.2011
2. BGE jetzt!
Und? Das wären rund 0,4% mehr neue Arbeitslose. Das soll ein Druckmittel sein? Lachhaft Zudem sind diese Leute in einer Hochtechnologie tätig und somit gesuchte Fachkräfte. Die sollten doch schnell wieder in Jobs sein. Oder täusche ich mich da?
Selamat2009 27.05.2011
3. Darauf haben wir gewartet!
Zitat von sysopDie Regierung plant den Atomausstieg - die*Energieriesen fühlen sich übergangen. Jetzt wollen die Betriebsräte von E.on, RWE & Co. trotzdem Einfluss nehmen.*Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen*rügen sie die Kanzlerin per Brief: 30.000 Jobs*in der Kerntechnik seien gefährdet.* http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,765306,00.html
Na, auf dieses Argument haben wir doch alle gewartet. Mit demselben Argument kam damals die deutsche Steinkohle an, was uns Milliarden gekostet hat. Es lohnt nicht mehr, sich mit dieser Industrie zu befassen. Die lernen es nicht. Finanzieren wir als Steuerzahler doch endlich mal Technologien mit Zukunft. Weg mit den Dinosauriern.
heuwender 27.05.2011
4. ohne
ob 30000 mehr oder weniger Arbeitslose macht den Kohl auch nicht fett,aber es gibt dann sicher auch andere Jobs für diese Leute.Die Manager hingegen sehen ihre Felle davonschimmen und ihre üppigen Gehälter,da ist der wunde Punkt,diese Heuchlerbande.
dla255 27.05.2011
5. kein Titel
Mir kommen gleich die Tränen. Die tun ja gerade so, als wärend SIE die Opfer! Das sind aber leider die Menschen, die nahe deren Kernkraftwerken leben und bei denen eine signifikante Steigerung der Krebsrate festzustellen ist, oder die ganzen Kernkraftnomaden, die in irgendwelche Abklingbecken zum tauchen geschickt werden oder die hochgefährligen Arbeiten am Reaktor erledigen müssen und im Falle einer Erkrankung knallhart abgeschmettert werden mit der Begründung, dass man statt bei Energiekonzern XY nur bei einer Zweigfirma beschäftigt sei und daher keinerlei Ansprüche habe, oder die zigmillionen Bürger, die im Katastrophenfall den Hinterlassenschaften (= Strahlung) einiger krimineller Energieriesen schutzlos ausgeliefert sind und obendrauf noch die Aufräumarbeiten bezahlen müssen (rentiert sich halt für die Energiekonzerne nicht, wenn mann seine Schrottmeiler für hunderte milliarden versichern müsste, im im Ernstfall den Schaden abzudecken)! Dieser Brandbrief gehört zerrissen und die Nutznießer dieser vermeindlich sauberen und billigen Energie allesamt weggesperrt!
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