Streit über CO2-Zertifikate: Europäer riskieren Handelskrieg mit USA

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Hamburg - Das Urteil hat es in sich: Der Europäische Gerichtshof hat am Mittwoch ein neues EU-Gesetz für rechtens erklärt. Airlines müssen nun ab 1. Januar 2012 Zertifikate für den Ausstoß von Kohlendioxid kaufen - für alle Flüge, die auf einem europäischen Flughafen starten oder landen.

Zunächst müssen die Unternehmen nur für 15 Prozent ihres Ausstoßes zahlen, später soll die Quote steigen. Sie erhalten dafür Zertifikate, die zum Ausstoß einer festgelegten Menge Kohlendioxid (CO2) berechtigen. Stößt eine Airline weniger CO2 aus, kann sie die übrigen Zertifikate am Markt verkaufen. Braucht sie mehr, muss sie Zertifikate zukaufen. Die EU will so den klimaschädlichen Ausstoß in der Luftfahrt bremsen, der Jahr für Jahr stark wächst; laut ihren Berechnungen haben sich die Emissionen der Branche seit 1990 verdoppelt.

Es geht also um Klimaschutz in der Luft - ein überaus vernünftiges Ziel. Doch stößt die EU-Offensive in der Branche auf heftigen Widerstand. Erstmals wird der Luftverkehr in den Handel mit Verschmutzungsrechten eingebunden; das bedeutet zusätzliche Belastungen für ohnehin gebeutelte Unternehmen - und zwar weltweit: Denn auch Airlines, die ihren Sitz in Amerika, Asien oder auf einem anderen Kontinent haben, müssen sich Europas CO2-Diktat beugen. Betroffen sind insgesamt 4000 Fluggesellschaften aus mehr als 150 Ländern.

Europas Offensive startet zudem in einer Zeit, in der die Welt in puncto Klimaschutz tief gespalten ist. Auf der Klimakonferenz in Durban ist deutlich geworden, wie gering die Bereitschaft anderer Länder ist, den Europäern bei ihrer Klimaschutz-Offensive zu folgen. In den USA etwa zählt Wirtschaftswachstum derzeit weit mehr als Klimaschutz, und China argumentiert, dass Schwellenländer in dieser Frage nicht dieselbe Verantwortung übernehmen sollten wie fortgeschrittene Industrienationen. Europas CO2-Gesetz ist mit dieser ideologisch stark aufgeladenen Debatte untrennbar verbunden. Manche Staaten sehen den Vorstoß wohl auch als Präzedenzfall und fürchten bald ähnliche Gesetze im Seeverkehr oder bei Warenimporten in die EU.

"Die EU gefährdet ihre eigenen Airlines"

Entsprechend rau ist das Verhandlungsklima, entsprechend besorgt sind Experten. "Ich sehe eine gewisse Gefahr, dass der Streit über den EU-Vorstoß eskaliert", sagt der Umwelt- und Verkehrsforscher Eric Heymann von DB Research. "Die EU gefährdet ihre eigenen Airlines", sagt Luftfahrtexperte Heinrich Großbongardt.

Tatsächlich gab es in den vergangenen Monaten immer wieder Drohungen gegen die Pläne der EU-Kommission:

• 26 Länder, darunter Schwergewichte wie Amerika, China, Indien und Russland, haben sich zu einer Art Koalition der Unwilligen zusammengeschlossen. In der indischen Hauptstadt Neu Dehli verfassten sie eine Erklärung gegen den Zertifikatezwang.
• US-Außenministerin Hillary Clinton schrieb der EU-Kommission einen Brief, in dem sie mit "Konsequenzen" droht. Nach dem Urteil zeigte sich das Außenministerium am Mittwoch "enttäuscht".
• Aus China gab es Andeutungen, nationale Fluglinien könnten bei künftigen Deals anderen Flugzeugbauern den Vorzug gegenüber Europäern geben.

Großbongardt hält noch weitere Vergeltungsmaßnahmen für denkbar. "Es besteht die Gefahr, dass Russland sich die Überflugrechte über seinen weitläufigen Luftraum künftig von den Europäern noch teurer bezahlen lassen wird", sagt er. Andere Länder könnten den Europäern mehr Geld für Start- oder Landerechte abknöpfen oder diese Rechte an bestimmten Flughäfen gleich ganz verringern - und so Konkurrenten aus anderen Kontinenten stärken. "Die Position europäischer Airlines in Wachstumsmärkten würde dadurch rasch geschwächt."

"Es ist fast lächerlich, was die Flugbranche für einen Aufstand macht"

Soweit die Drohkulisse. Doch wie wahrscheinlich ist es, dass es so weit kommt? "Das sind keine leeren Drohungen", sagt Heymann von DB Research. "Die beteiligten Parteien sollten eine Eskalation vermeiden und möglichst schnell eine Lösung am Verhandlungstisch anstreben." Sein Kollege Großbongardt drückt es noch drastischer aus: "Die EU hat sich extrem ungeschickt verhalten."

Im EU-Parlament wird das Gesetz dagegen als Zeichen der Stärke gesehen. Seit zehn Jahren wird über eine internationale Lösung debattiert, um die rasant steigenden Emissionen im Flugverkehr zu drosseln, ohne Erfolg. Jetzt schafft die EU erstmals Tatsachen - mit Rückendeckung des Europäischen Gerichtshofs.

Der Vorstoß wird zudem über die Parteigrenzen hinweg für gut befunden. Der Ministerrat hat die Gesetzgebung einstimmig verabschiedet. Im Europäischen Parlament stimmten mehr als 90 Prozent der Abgeordneten zu.

Obendrein fällt die Regelung für den Luftverkehr zunächst ziemlich moderat aus. Immerhin müssen die Gesellschaften zunächst nur für 15 Prozent ihrer CO2-Ausstöße zahlen. Analysten von DB Research rechnen mit jährlichen Zusatzkosten von 1,1 Milliarden Euro für die Branche. Die EU-Kommission schätzt, dass Passagiere für einen Interkontinentalflug künftig gerade mal zwei bis zwölf Euro mehr zahlen. "Es ist fast lächerlich, was die Flugbranche für einen Aufstand macht", sagt Michael Cramer, der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament.

Einige Länder haben ohnehin schon für Ausgleich gesorgt. In Deutschland etwa wird die Ticket-Abgabe zum 1. Januar deutlich gesenkt. "Die Preiserhöhungen durch das EU-Gesetz werden dadurch überkompensiert", sagt der konservative EU-Parlamentarier Peter Liese. Sprich: Deutsche Airlines werden unterm Strich sogar entlastet.

Gebeutelte Branche

Die Kosten für Branche und Passagiere halten sich also in Grenzen. Grundlos ist der Protest in anderen Ländern dennoch nicht. Zwar setzen alle Fluggesellschaften der Welt pro Jahr rund 200 Milliarden Dollar um. Sie haben in den ersten neun Monaten dieses Jahres aber nur einen Gewinn von rund fünf Milliarden Dollar gemacht. Für das kommende Jahr rechnet die Branche schlimmstenfalls mit einem Verlust von 8,3 Milliarden Dollar.

In der Luftfahrt gibt es große Überkapazitäten und einen erbitterten Preiskampf, die von der EU verordneten CO2-Abgaben lassen die ohnehin sehr dünnen Margen der Unternehmen noch weiter zusammenschmelzen. Gerade in den USA ist die Branche schon jetzt stark angeschlagen: Mit American Airlines musste am 29. November die drittgrößte Fluggesellschaft der Welt Gläubigerschutz anmelden. Die Fluggesellschaften gehen zudem davon aus, dass die CO2-Aufschläge mittelfristig immer weiter steigen.

So begrüßenswert es also ist, dass die EU in Klimafragen den Takt vorgeben möchte: Angesichts solch existentieller Probleme ist massiver Widerstand wahrscheinlich. Mit ihrer Umweltoffensive spielt die EU volles Risiko.