Streit über Dioxin-Informationen "Mehr als peinlich"

Haben die niedersächsischen Behörden Ilse Aigner nicht ausreichend informiert? Die Agrarministerin greift die Landesregierung in Hannover scharf an - die wehrt sich vehement und wirft der CSU-Frau peinliches Vorgehen vor.

Agrarministerin Ilse Aigner: "So geht das nicht weiter"
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Agrarministerin Ilse Aigner: "So geht das nicht weiter"


Hannover/Berlin - Der Dioxin-Skandal weitet sich aus, Agrarministerin Ilse Aigner will nun durchgreifen. Sie fordert mehr Kompetenzen des Bundes bei der Kontrolle von Futtermitteln. Zurzeit obliegt dies den Ländern. Notwendig seien aber mehr Kontrollen und bundeseinheitliche Standards, sagte Aigner der "Bild am Sonntag". Ihr Fazit: "So geht das nicht weiter."

Grund für Aigners Vorstoß ist nicht nur der neue Dioxin-Fall in Niedersachsen - sondern auch ein Streit mit dem dortigen Landwirtschaftsministerium. Die CSU-Politikerin wirft dem Ministerium in Hannover vor, ihr wichtige Informationen zunächst verschwiegen zu haben. Die Beschuldigten wiesen den Vorwurf zurück - und schießen gegen die CSU-Frau. Wenn die Luft so ein bisschen dünner wird, hat man meistens eine Überreaktion", sagte Niedersachsens kommissarischer Agrarminister, Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP). Beim FDP-Neujahrsempfang in Hannover sagte Sander am Sonntag weiter: "Der Umgang ist mehr als peinlich." Dies sei "ein einmaliger Vorgang" gerade unter politischen Freunden.

Was ist passiert? Ein Tierfutterhersteller im niedersächsischen Damme, ein Kunde der Firma Harles und Jentzsch - dem mutmaßlichen Ausgangspunkt des Dioxins im Tierfutter - soll Lieferdaten nicht an die Behörden gemeldet haben. Das Futter sei an 934 Betriebe gegangen, auch in Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Bayern, teilte das Bundeslandwirtschaftsministerium mit.

Aigner, die am Freitag das Niedersächsische Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit in Oldenburg besucht hatte, warf der Landesbehörde vor, ihr die Ausweitung des Skandals verschwiegen zu haben. Sie forderte Ministerpräsident David McAllister (CDU) auf, bis Samstagabend personelle Konsequenzen zu ziehen. Das Ultimatum verstrich jedoch ohne Reaktion.

McAllister reagierte im Radiosender ffn: "Frau Aigner hat das gegenüber den Medien gefordert. Nicht mir gegenüber, und deswegen habe ich darauf nicht reagiert." Er habe am Morgen mit Aigner telefoniert, alles weitere habe er dann den Berichten entnommen.

"Man hat das Gefühl, dass nicht genau hingeschaut wird"

Der niedersächsische Agrar-Staatssekretär Friedrich-Otto Ripke verteidigte in der "Bild am Sonntag" die Arbeit seines Ministeriums und forderte von der Bundesministerin Sachlichkeit ein: "Wir machen unsere Arbeit. Wir entscheiden schnell und sauber in der Sache. Das wünsche ich mir auch vom Bundesministerium."

Der Futterhersteller in Damme leitete nach Angaben des Agrarministeriums in Hannover erst auf Druck der Behörden vollständige Lieferdaten weiter. Nach diesen neuen Informationen seien am Freitagabend weitere Höfe vorsorglich gesperrt worden. In Niedersachsen dürften derzeit rund 900 Betriebe keine Waren vermarkten. Das Ministerium geht davon aus, dass etwa zehn Tage lang vor allem Eier auf den Markt gelangt sein könnten.

Die Staatsanwaltschaft Oldenburg nahm Ermittlungen gegen den Futterhersteller auf und ließ die Geschäftsräume durchsuchen. Die Beamten wollten Beweismaterial sicherstellen.

Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn lobte Aigner für die Forderung nach personellen Konsequenzen in Niedersachsen. "Man hat ja das Gefühl, dass in dem Bundesland, wo das meiste Fleisch erzeugt wird, nicht genau hingeguckt wird, wie das passiert", sagte sie dem Berliner "Tagesspiegel" vom Sonntag.

Ein seltenes Lob für die Ministerin, die zuletzt selbst unter Druck geraten ist. Sie hatte erst spät auf den Dioxin-Skandal reagiert und die Verantwortung bei den Ländern gesehen. Kritiker werfen ihr Unentschlossenheit vor. Gegenüber den Ministern von CDU und CSU - also auch in Gegenwart Aigners - soll Kanzlerin Angela Merkel einem Bericht zufolge deutlich gemacht haben, dass die Kommunikation der Krise nach außen nicht gut gelaufen sei.

Auch viele Bürger bewerten das Krisenmanagement Aigners laut einer aktuellen Umfrage als unzureichend. 62 Prozent der Deutschen fühlen sich nicht genug über den Giftstoff in Eiern und Fleisch informiert. In einer Befragung von 1002 Bundesbürgern durch TNS-Emnid für das Magazin "Focus" sagten nur 34 Prozent, sie fühlten sich ausreichend informiert.

kgp/dpa/AFP

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insgesamt 73 Beiträge
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Seite 1
stanis laus 16.01.2011
1. Das peinliche Versagen
Das peinliche Versagen liegt wohl in erster Linie darin, dass die Staatstellen bis heute (seit 23.12. 2010) weder das Dioxin haben benennen können noch die Gefährlichkeit eindeutig nachgewiesen haben. Die Stochern nicht mit langen Stangen im Heuhaufen, sondern mit ihren Mistgabeln im Vorgarten der Anderen.
Kalix 16.01.2011
2. Wieso? verstehe die Frage nicht!
Ich hab's doch gesagt; in NS passiert nichts. In einer mafiösen Struktur von Regierung, Landräten, Bauern, Vorlieferanten und Vermarkter passiert nichts; überhaupt nichts. Dass in 2009 keinerlei Beanstandungen der Behörden an die Staatsanwaltschaft weiter gegeben wurde, ist in NS keine Ausnahme; es ist die Regel. Ausgenommen den Regionen Hannover und Braunschweig/Wolfsburg bestimmt der Bauer, was sonst durch die Politik entschieden wird. Holländische Bauern erhalten hier Produktionslizenzen, die in Holland aufgrund der ökologischen Belastung verweigert wurde. Das Fleisch, was aus regionalen Betrieben in den Supermärkten verkauft wird, gib ich noch nicht 1x meinen Hunden; zum nächsten Metzger muss ich 14 km fahren - hier hat der Wahnsinn Methode.
christiane006, 16.01.2011
3. ...und täglich grüßt das Murmeltier
Zitat von sysopHaben die niedersächsischen Behörden Ilse Aigner nicht ausreichend informiert? Die Agrarministerin greift die Landesregierung in Hannover scharf an - die wehrt sich vehement und wirft der CSU-Frau peinliches Vorgehen vor*. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,739767,00.html
wir haben es hier mit einer Mafia zu tun, die mit höchster krimineller Energie vorgegangen ist. Die Gesundheit der Menschen, ist diesen Leuten völlig egal, solange man mit Dreck, viel Geld damit machen kann. Die Politik handelt wie immer halbherzig, da die Interessen der Industrie grundsätzlich höher bewertet werden, wie die Interessen der Bürger. Der Betrieb hat Insolvenz angemeldet, damit er für die Folgekosten nicht herangezogen wird, Herr Sonnleitner wird es schon so richten, dass der Steuerzahler auch noch für die Sauereien dieser Verbrecher bezahlen wird. Sanktionen brauchen diese Leute nicht zu befürchten, gesiebte Luft wird selten verordnet. Man schafft es noch nicht einmal, diesen Leuten, diese Geschäfte ein für allemal zu verbieten, indem man ihnen die Konzession entzieht. Es ist absolut hoffnungslos zu erwarten, dass man die Bürger vor kriminellen Strukturen bewahrt, da die Politik sich nicht als Anwalt der Bürger versteht, sondern als Protektor der Großindustrie, da deckt man schon einmal Strukturen, die hochkriminell sind. Wir brauchen den Wutbürger !
Hilfskraft 16.01.2011
4. Heilige Kühe
Zitat von sysopHaben die niedersächsischen Behörden Ilse Aigner nicht ausreichend informiert? Die Agrarministerin greift die Landesregierung in Hannover scharf an - die wehrt sich vehement und wirft der CSU-Frau peinliches Vorgehen vor*. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,739767,00.html
die Gesundheit der Bürger muß mal wieder den heiligen Kühen der Politik geopfert werden. Schuld hat der Verursacher und an den wollen sie nicht ran. Nahrungsmittelvergiftung zählt hier nicht mehr, als Falschparken. Den finanziellen Schaden kann man ja leicht auf die Bürger abwälzen. Genauso wenig geht man die politischen Beamten an, die selten mit Arbeitseifer glänzen, für nichts verantwortlich scheinen aber immens viel Geld kosten. Das ganze System stinkt bis unter´s Dach. gez. Wutbürger
weltbetrachter 16.01.2011
5. Interessen-Lagen ???
Mittlerweile sollte auch der letzte begriffen haben, das hier Lobby, Partei und andere Interessenlagen hinter der Volksgesundheit hinten anstehen müssen. Wer das nicht verstehen kann oder will hat in den Ämtern nichts mehr verloren. Es ist da wohl eine Lawine losgetreten worden, deren Ausmaß und Ausgang von niemanden heute abgeschätzt werden kann.
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