Streit über Export-Bremse: Brüderle warnt USA vor Rückfall in Planwirtschaft

Wirtschaftsminister Brüderle attackiert US-Finanzminister Timothy Geithner: Dessen Idee, Exportüberschüsse zu begrenzen, lehnt der FDP-Mann kategorisch ab - und warnt ihn vor einem "Rückfall in planwirtschaftliches Denken".

Bundesbank-Chef Axel Weber, FDP-Minister Brüderle: Fokus auf marktwirtschaftliche Prozesse Zur Großansicht
dpa

Bundesbank-Chef Axel Weber, FDP-Minister Brüderle: Fokus auf marktwirtschaftliche Prozesse

Washington - Die Replik auf den Brief des US-Finanzministers fällt barsch aus: Wirtschaftsminister Rainer Brüderle hat sich strikt gegen Timothy Geithners Forderung ausgesprochen, Grenzen bei den Handelsbilanzen festzulegen. Damit will der Amerikaner globale Ungleichgewichte bekämpfen, die vor allem seinem Land zu schaffen machen.

Brüderle wies die Forderung nun am Freitag am Rande des G20-Ministertreffens in Südkorea strikt zurück - und warnte vor einem "Rückfall in planwirtschaftliches Denken". Es müsse stärker auf marktwirtschaftliche Prozesse gesetzt werden.

Die Vereinigten Staaten kritisieren immer wieder den hohen Exportüberschuss von Deutschland und China. Selbst verzeichnen die USA einen riesigen Importüberschuss. Das führt dazu, dass das Land sein Wachstum nur durch enorme Steigerungen bei der Binnennachfrage vorantreiben kann.

In seinem Brief, dessen Inhalt am Freitag bekannt wurde, fordert Geithner etwa, dass sich Länder mit hohen Exportüberschüssen zu Steuererleichterungen verpflichten, um die heimische Nachfrage anzukurbeln. Dies würde vor allem China, Japan und Deutschland betreffen.

Im Gegenzug müssten sich Länder mit chronischen Handelsbilanzdefiziten auf einen Sparkurs und die Förderung ihrer Exportwirtschaft verpflichten. Dies würde vor allem die USA betreffen. Es ist nicht das erste Mal, dass der US-Minister vor Konferenzen versucht, Druck auf die Partnerländer in der G20 auszuüben. Von Experten werden dem Vorstoß allerdings nur geringe Chancen auf eine Umsetzung eingeräumt. Bereits im Sommer hatten die G-20-Finanzminister einen ähnlichen Plan Geithners abgelehnt.

Kritik von Japan, Unterstützung von Frankreich

Konkrete Zahlen nannte Geithner nicht, angeblich peilt er aber eine Grenzmarke von vier Prozent an. Überschreiten die Länder diese Marke, müssten sie laut Geithner Konsequenzen in der nationalen Wirtschaftspolitik ziehen.

Offen ist bisher, welche G20-Länder Geithners Vorstoß mittragen. Als erster begrüßte Kanadas Finanzminister Jim Flaherty die Idee. Der Brief sei hilfreich, sagte Flaherty in Südkorea. Auch die Franzosen unterstützen Geithners Vorschlag. Ein Vertreter der französischen Delegation sagte, der Brief sei gut aufgenommen worden. Auch die Franzosen haben in der Vergangenheit den deutschen Handelsüberschuss kritisiert, er schade den europäischen Nachbarn.

Japan schloss sich dagegen der deutschen Kritik an. Geithners Vorschläge seien "nicht realistisch", sagte der japanische Finanzminister Yoshihiko Noda. Japan sei gegen "strikte zahlenmäßige Vorgaben".

cte/dpa/AFP

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1. Also der Rainer
Bre-Men, 22.10.2010
Zitat von sysopWirtschaftsminister Brüderle attackiert US-Finanzminister Timothy Geithner: Dessen Idee, Exportüberschüsse zu begrenzen, lehnt der FDP-Mann kategorisch ab - und warnt ihn vor einem "Rückfall in planwirtschaftliches Denken". http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,724726,00.html
dem reicht wohl die Wachstumskurve nicht. Jetzt fährt er Steilwand.
2. ...
trektor 22.10.2010
Zitat von Bre-Mendem reicht wohl die Wachstumskurve nicht. Jetzt fährt er Steilwand.
Brüderle ist ein typisches Beispiel für die Art Politiker, die Globalisierung nur als Vorteil für sich selbst und diejenigen, für die sie als Proteges unterwegs sein dürfen, mißverstehen und für die es insgesamt um eine selbstbezogene und im Effekt nur kurzfristig nationale Sache geht. Damit richten sie mehr Schaden an als Nutzen für alle aus der Globalisierung herauszuholen wäre. Der deutsche Export macht in seiner Megalomonie europäische Nachbarmärkte kaputt, und will er weiter auf Billiglöhnen und schwachem Binnenmarkt bauen, sorgt er zudem für erheblichen sozialen Unfrieden und den Abbau demokratischer Standards, was irgendwann hart zurückschlägt, was dann aber unser Brüderle nicht mher erleben zu erleben hofft, gell?! ... Alles für den schnellen Euro möglichst innerhalb Brüderles Amtszeit - so scheint mir die Denke hier zu sein! Mindestlohn und höhere Lohnabschlüsse sind jetzt gefragt. Geithner hat recht!
3. Brüderle.. wo lebst du?
Systemrelevanter 22.10.2010
den USA einen RÜCKFALL in die Planwirtschaft vorzuwerfen.. War der Mann jemals in der Schule?
4.
azorro, 22.10.2010
Zitat von trektorBrüderle ist ein typisches Beispiel für die Art Politiker, die Globalisierung nur als Vorteil für sich selbst und diejenigen, für die sie als Proteges unterwegs sein dürfen, mißverstehen und für die es insgesamt um eine selbstbezogene und im Effekt nur kurzfristig nationale Sache geht. Damit richten sie mehr Schaden an als Nutzen für alle aus der Globalisierung herauszuholen wäre. Der deutsche Export macht in seiner Megalomonie europäische Nachbarmärkte kaputt, und will er weiter auf Billiglöhnen und schwachem Binnenmarkt bauen, sorgt er zudem für erheblichen sozialen Unfrieden und den Abbau demokratischer Standards, was irgendwann hart zurückschlägt, was dann aber unser Brüderle nicht mher erleben zu erleben hofft, gell?! ... Alles für den schnellen Euro möglichst innerhalb Brüderles Amtszeit - so scheint mir die Denke hier zu sein! Mindestlohn und höhere Lohnabschlüsse sind jetzt gefragt. Geithner hat recht!
Das hilft den USA aber nur, wenn wir das Geld dazu verwenden deren SUV´s und sonstigen Ami-Schrott zu kaufen.
5. Der gelbe Bruder
Andreas Heil, 22.10.2010
Zitat von sysopWirtschaftsminister Brüderle attackiert US-Finanzminister Timothy Geithner: Dessen Idee, Exportüberschüsse zu begrenzen, lehnt der FDP-Mann kategorisch ab - und warnt ihn vor einem "Rückfall in planwirtschaftliches Denken". http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,724726,00.html
Klarer Fall von Größenwahn eines ideologisch voll verblendeten. Und ich dachte damals, Glos im Amt wäre schon die maximale Steigerung von Kompetenzvollpfosten. Der liberale Dilettantenstadel toppt aber alles. Und zu Hause lässt man statt dem gelben Bruder lieber die wenigstens "handwerklich" seriösen Stabsleute und Lobbyvertreter Asmussen und Weidemann zu Konferenzen fliegen, damit keine "Unfälle" passieren.
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