Streit über Finanzpolitik Westerwelle beharrt auf Steuersenkungen

FDP-Chef Westerwelle lässt nicht locker: In einem Gespräch mit dem SPIEGEL weist der Außenminister die Kritik der Wirtschaftsweisen und von Unionspolitikern an Steuersenkungen zurück. Die Kanzlerin scheint er auf seiner Seite zu haben - umso heftiger haut CSU-Chef Seehofer dazwischen.

Guido Westerwelle und Angela Merkel: Das Steuersenkungs-Duo
dpa

Guido Westerwelle und Angela Merkel: Das Steuersenkungs-Duo


Hamburg/Frankfurt - Auch gut zwei Wochen nach ihrer Vereidigung streitet die Regierung munter weiter über eine Steuerreform. Bundesaußenminister Guido Westerwelle wies die Kritik aus der Union an den Steuerplänen der Regierung entschieden zurück. "Der Koalitionsvertrag wurde geschlossen, damit er gilt, auch und gerade beim Thema faire Steuern", sagte Westerwelle im SPIEGEL-Gespräch.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, der sich gegen ein grundlegend neues Steuersystem ausgesprochen hatte, habe im Bundestag ausdrücklich strukturelle Verbesserungen im Steuerrecht angekündigt, sagte Westerwelle. An die Adresse der CDU-Ministerpräsidenten, die die Vereinbarung der Koalition kritisiert hatten, sagte er: "Die Ministerpräsidenten wissen, dass unser Steuerkonzept nicht nur hundertprozentig verfassungskonform ist, sondern auch das denkbar beste Rezept gegen die Wirtschaftskrise."

Auch die Kritik des Sachverständigenrats ließ der FDP-Chef nicht gelten. Das Jahresgutachten weise darauf hin, dass das deutsche Steuersystem reformbedürftig sei, sagte er. "Das wollen wir in dieser Legislaturperiode umsetzen."

Merkel räumt Risiken ihrer Finanzpolitik ein

Erst am Freitag hatten die fünf Wirtschaftsweisen der schwarz-gelben Koalition vorgeworfen, keine solide Gegenfinanzierung für ihre Steuersenkungsversprechen zu haben. Unmissverständlich schrieben die Ökonomen: "Auch wenn es die neue Bundesregierung nicht wahrhaben will: Ohne harte Einschnitte bei den öffentlichen Ausgaben oder ohne Erhöhungen von Steuern oder anderen Abgaben kann eine Konsolidierung der staatlichen Haushalte nicht gelingen."

Genauso wenig wie Westerwelle lässt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel von der immer heftigeren Kritik an an den Steuerplänen der Regierung beeindrucken. In einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" verteidigte sie die Pläne von Union und FDP. "Selbstverständlich bleibt es richtig, dass wir die öffentlichen Haushalte konsolidieren müssen", sagte Merkel. "Wenn wir aber bereits am wirtschaftlichen Tiefpunkt der Krise damit beginnen, verschärfen wir die Krise."

Merkel räumte in dem Interview ein, dass der Erfolg einer vor allem auf Wirtschaftswachstum setzenden Strategie zur Krisenbewältigung nicht garantiert sei. "Ich bin mir der Risiken voll bewusst, aber wir haben diese Entscheidung nach gründlichem Abwägen des Für und Wider und mit einem hohen Maß an Verantwortungsbewusstsein getroffen", sagte die CDU-Chefin.

Verständnis für die Sorgen der Bevölkerung

Um die Politik der Steuersenkungen auf Pump besser nachvollziehen zu können, forderte Merkel von den Deutschen ein größeres Bewusstsein für das Ausmaß der derzeitigen Wirtschaftskrise. Deutschland müsse endlich ein Verständnis für die volle Dimension dieser in der Geschichte so noch nie dagewesenen Krise bekommen, sagte Merkel. "Die Kenntnis der Lage schafft Verständnis dafür, dass diese Regierung anders vorgehen muss, als es die vorherige im Jahr 2005 konnte." Union und SPD hatten vor vier Jahren zur Konsolidierung des Bundeshaushalts die Steuern massiv erhöht.

Merkel sagte, sie verstehe "vollkommen", dass die Bevölkerung über die Aufnahme neuer Schulden besorgt sei. Gegen die Wirtschaftskrise sei aber ein "beherztes Gegensteuern" nötig. "Nach dem dramatischen Einbruch der Wirtschaft in diesem Jahr von fünf Prozent müssen wir rasch wieder auf einen selbsttragenden Wachstumspfad kommen, auch um das Zukunftsvertrauen der Bürger zu stärken."

"Eine ausbleibende Erholung mit Jahren schwachen und labilen Wachstums ist für die öffentlichen Haushalte teurer als beherztes Gegensteuern." Das sei eine Lehre aus der Weltwirtschaftskrise in den Jahren nach 1929. "Es war immer klar, dass sich Steuersenkungen nicht hundertprozentig selbst finanzieren werden", sagte Merkel.

Seehofer: FDP-Modell "nicht praxistauglich"

Allerdings will Merkel offenbar nicht als Schulden-Kanzlerin in die Geschichtsbücher eingehen: Sie versicherte zugleich, dass ihre Regierung fest entschlossen sei, die Verschuldung noch in dieser Wahlperiode wieder zu begrenzen. "Unser Ziel ist, dass wir in Deutschland deutlich vor 2013 wieder auf einem dauerhaften Wachstumspfad zurückkehren." Zugleich räumte sie jedoch ein: "Aber garantiert ist das nicht, weil es stark von der Wirtschaftsentwicklung weltweit abhängt."

So einig sich die Führungsriege der Koalition über Steuersenkungen ist - fraglich ist weiterhin, ob es zu einem grundlegenden Umbau des Steuersystems kommt, wie ihn die FDP immer wieder fordert. Nicht nur Finanzminister Schäuble ist derzeit dagegen, auch CSU-Chef Horst Seehofer lehnt die Pläne der Liberalen weiterhin vehement ab: Die schwarz-gelbe Koalition habe sich darauf verständigt, die Leistungsträger der Gesellschaft durch Steuersenkungen zu entlasten, sagte er dem SPIEGEL. "Dafür brauchen wir keine Revolution im Steuerrecht."

Das FDP-Modell eines dreistufigen Steuertarifs nannte Seehofer "nicht praxistauglich", weil es nach Schätzungen von Experten mehr als 60 Milliarden Euro koste. "Das ist unbezahlbar, das wäre ruinös", sagte Seehofer und fügte hinzu: "Also wird die FDP sich langsam von diesen Illusionen verabschieden müssen."

böl/Reuters/AFP

Forum - Soll der Staat die Steuern auf Pump senken?
insgesamt 1701 Beiträge
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Seite 1
spitzbube 24.10.2009
1.
Eines Tages muß die Zeche bezahlt werden. Ich bin nicht mehr der Jüngste, vielleicht trifft es mich ja nicht mehr. Aber die Jungen, die können einem schon leid tun! Warum nicht sparen? Am Wehretat z.B., schließlich sind wir nicht gerade von Feinden umgeben.
winfried ugi, 24.10.2009
2. Soll der Staat die Steuern auf Pump senken?
Zitat von sysopSteuergeschenke wurden vor der Wahl dem Wähler avisiert, jetzt sollen sie realisiert werden. Die Finanzierung solcher Genüsse freilich stößt auf Probleme. Soll der Staat die Steuern auf Pump senken?
Diese Frage ist doch völlig überflüssig, da die FDP doch vor der Wahl den Zusammenhang genau erklärt hat: 1. Steuern um mindestens 35 Mrd € runter. 2. Durch die Steuerentlastung springt die Wirtschaft wieder an (Leistungsträger leisten wieder und so..) 3. Durch die angesprungene Wirtschaft sprudeln die Steuern wieder und es kommt mehr herein als vorher. 4. Allen geht es viel besser als vorher und jeder kann sich seinen Strandurlaub wieder leisten, den die bösen Sozis etc. uns gestohlen hatten... Wahrscheinlich habe ich das alles falsch verstanden und die Ähnlichkeit mit der wundersamen Geldvermehrung durch die Finanzindustrie (Derivatisierung von Derivat-Derivaten) nicht gesehen.
Diagen 24.10.2009
3.
Zitat von sysopSteuergeschenke wurden vor der Wahl dem Wähler avisiert, jetzt sollen sie realisiert werden. Die Finanzierung solcher Genüsse freilich stößt auf Probleme. Soll der Staat die Steuern auf Pump senken?
Nein.
Palmstroem, 24.10.2009
4. Weniger Einnahmen auf Pump ist unlogisch
Zitat von sysopSteuergeschenke wurden vor der Wahl dem Wähler avisiert, jetzt sollen sie realisiert werden. Die Finanzierung solcher Genüsse freilich stößt auf Probleme. Soll der Staat die Steuern auf Pump senken?
Die Frage ist absolut unlogisch. Man kann nur Ausgaben auf Pump machen. Und Einnahmen sind nun mal keine Ausgaben. Ja, es kann durchaus sein, daß geänderte Steuersätze sogar zu Mehreinnahmen führen, die aber nur dann weniger Pump erforden, wenn die Ausgaben nicht weiter stärker steigen, als die Einnahmen.
frubi 24.10.2009
5.
Zitat von spitzbubeEines Tages muß die Zeche bezahlt werden. Ich bin nicht mehr der Jüngste, vielleicht trifft es mich ja nicht mehr. Aber die Jungen, die können einem schon leid tun! Warum nicht sparen? Am Wehretat z.B., schließlich sind wir nicht gerade von Feinden umgeben.
Ich bin Jahrgang 86 und mache mir eher Sorgen wie meine Kinder mal mit den Schulden umgehen werden. Die werden ja nicht weniger. Im Gegenteil. Die Schulden die meine Generation zu schultern hat ist nichts im Vergleich zu dem was die kommenden Generationen tragen müssen. Die Politiker müssen verdammt nochmal gesetzlich dazu verpflichtet werden keine neuen Schulden mehr machen zu dürfen. Was passiert denn, wenn wir neue Schulden für Wachstum ausgeben? Wer garantiert uns den Wachstum? Keiner. Mal eine ganz andere Frage: Bei wem haben wir überhaupt Schulden? Wo leihen wir uns das Geld? Aus einer Quelle oder aus vielen kleinen Quellen? Kann man das irgendwo nachlesen? Da bitte ich doch um eine private Nachricht. Zum Verteidigungsetat: Den könnten wir wirklich kürzen. Sollten wir aber, wie geplant, mehr Soldaten nach Afghanistan schicken und dazu noch eventuell schweres Gerät dann steigen die Aussgaben. Da haben wir Bürger leider keinen Einfluss drauf. Nur wir als Büger werden von der afghanischen Bevölkerung für den Einsatz verantwortlich gemacht bzw. Deutschland als Ganzes.
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