Streit über Krisenmanagement Europäer lassen US-Finanzminister abblitzen

US-Finanzminister Geithner wollte den Europäern Nachhilfe in Krisenmanagement geben - doch beim Treffen der Euro-Gruppe in Breslau kam er gar nicht gut an, schließlich sind die USA selbst hochverschuldet. Die Forderung des Amerikaners nach neuen Konjunkturpaketen wurde abgelehnt.

US-Minister Geithner (links), Euro-Gruppen-Chef Juncker: Forscher Auftritt vor den Europäern
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US-Minister Geithner (links), Euro-Gruppen-Chef Juncker: Forscher Auftritt vor den Europäern


Breslau - Es war eine eindeutige Abfuhr, die sich Timothy Geithner an diesem Freitag eingehandelt hat: Der US-Finanzminister ist mit seinen Anti-Krisen-Rezepten bei den europäischen Kollegen abgeblitzt. Der Amerikaner hatte beim Euro-Finanzministertreffen im polnischen Breslau neue, milliardenschwere Konjunkturpakete gefordert, um den Absturz der Weltwirtschaft in eine neue Rezession zu verhindern. Doch die Antwort der Europäer war glasklar: "Wir sehen keinen Spielraum in der Euro-Zone, der uns erlauben könnte, neue fiskale Stimuluspakete aufzulegen", sagte Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker nach dem Treffen, an dem Geithner als Gast teilgenommen hatte.

Die US-Regierung will ein neues, riesiges Konjunkturprogramm auflegen, um sich gegen die drohende Rezession im eigenen Land zu stemmen. Gleichzeitig fürchten die Amerikaner auch für die Weltwirtschaft eine deutliche Abkühlung des Wachstums. Entsprechend besorgt schaut Washington auf die andere Seite des Atlantiks: Werden es die Europäer schaffen, die Euro-Krise in den Griff zu bekommen?

Geithner empfahl den Euro-Finanzministern denn auch, den Euro-Rettungsfonds EFSF auszuweiten. Auch hier fiel die Antwort jedoch äußerst knapp aus: Juncker sagte, über diese Frage diskutiere die Euro-Gruppe nicht mit Nicht-Mitgliedstaaten.

Geithner verärgert seine europäischen Kollegen

Der Streit kommt nicht von ungefähr. Denn in den USA wächst der Unmut über das Krisenmanagement der Euro-Länder. Europa zaudert, während Amerika drängelt - so zumindest die Wahrnehmung in Washington. US-Präsident Barack Obama bezeichnete die Schuldenkrise jenseits des Atlantik jüngst sogar als Gefahr für die Weltwirtschaft. Geithner rief die Regierungen und Notenbanken in Breslau deshalb auf, das "Gerede über das Zerlegen der Institutionen des Euro" zu vermeiden. "Von außen gesehen ist der fortlaufende Konflikt zwischen Regierungen und der Zentralbank sehr schädlich", mahnte der US-Minister.

Mit seinem forschen Auftritt sorgte Geithner für Ärger bei seinen Kollegen in der Euro-Gruppe. Geithner habe "sehr dramatisch dargestellt", dass die Euro-Länder mehr zur Überwindung der Euro-Krise tun müssten, berichtete Österreichs Finanzministerin Maria Fekter.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble habe Geithner daraufhin erwidert, man könne nicht alles auf dem Rücken der Steuerzahler tun. Deswegen wolle man eine Finanztransaktionssteuer einführen, die Banken und Spekulanten an den Kosten beteilige. Geithner habe dies schlichtweg abgelehnt, sagte Fekter. Sie nannte es eigenartig, dass die Amerikaner trotz ihrer höheren Verschuldung "uns erklären, was wir zu tun hätten", ohne die Erklärungen der Europäer anzuhören.

Europäer beschließen härteren Stabilitätspakt

Intern haben sich die Europäer unterdessen auf schärfere Haushaltsregeln geeinigt. Die EU-Finanzminister stimmten in Breslau im Grundsatz einem strengeren Stabilitätspakt zu, mit dem Schuldenkrisen wie in Griechenland verhindert werden sollen. "Die Einigung ist ein starkes Signal an die Investoren und Finanzmärkte", teilte die polnische Ratspräsidentschaft mit.

Damit nähert sich ein monatelanger Streit zwischen EU-Ländern und dem Europaparlament einem Ende. Bisher verstößt nicht nur Griechenland gegen den Stabilitätspakt: Auch die meisten anderen EU-Staaten missachten die in dem Pakt festgelegten Obergrenzen von drei Prozent der Wirtschaftsleistung für das öffentliche Defizit und 60 Prozent für die Staatsverschuldung.

Der nun gefundene Kompromiss sieht vor, dass Haushaltssünder künftig Geld auf gesperrten Konten hinterlegen müssen - das unter Umständen als Bußgeld eingezogen werden kann. Nach Inkrafttreten der Neuregelungen können bereits Sanktionen beschlossen werden, wenn ein Haushaltsdefizit der Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukt nahe kommt und die betroffene Regierung nichts tut, um den Kurs zu korrigieren. Geplant ist auch eine schärfere Kontrolle der Staatsverschuldung. Nun muss noch das Europäische Parlament dem Plan zustimmen.

Entscheidung über Griechen-Hilfe vertagt

Bei der Entscheidung über die nächsten acht Milliarden Euro aus dem Rettungspaket für das dramatisch verschuldete Griechenland gab es hingegen keine Einigung. Die Euro-Gruppe verschob das Thema auf Oktober. Mitte kommenden Monats droht Athen nach eigenen Angaben der Bankrott, wenn es kein frisches Geld aus dem Euro-Tropf bekommt. Nach Einschätzung von Fekter wird es soweit aber nicht kommen: "Ich bin zuversichtlich, dass die nächste Tranche ausgezahlt werden kann."

Aus Verärgerung über die nachlässigen Hellenen hatte die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds vor zwei Wochen ihre Prüfung unterbrochen. EU-Währungskommissar Olli Rehn kündigte aber an, in Kürze werde der Missionsleiter zurück nach Athen geschickt. In der ersten Hälfte solle dann das Zeugnis für Griechenland fertig sein und das grüne Licht kommen, damit Mitte Oktober die Kredite überwiesen werden können.

kra/Reuters/dapd/AFP

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insgesamt 204 Beiträge
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Seite 1
Jonny_C 16.09.2011
1. Ja, ja.....
...danke EU ! Sooo verblödet seit ihr also doch noch nicht. Ich hätte die "Pfeife" zwar gar nicht erst "reingelassen", da nicht eingeladen, "nur" von Baracke Osama entsandt - aber immerhin, eine Anflug von Rückgrad und Restverstand scheint doch noch vorhanden zu sein ! Gut gemacht !!!
Mourinho 16.09.2011
2. griechische ausdauer
so langsam aber sicher fühle ich mich vom Spiegel in der Berichtserstattung verarscht, was unsere Top Europäer machen und nicht machen sollten. Jeden Tag 2-3 Berichte über die gleiche Krise. Zielsetzung ist doch, dass sich die Politiker keine Blöße ihrer vergangenen Fehler geben wollen und bei der gemeinsamen Staatsverschuldung mit Griechenland einen Guten Sündenbock haben, um die langfristige Inflation nach oben zu treiben. Diplomatie in der Politik ist sicherlich gut, nur sollten unsere Top Politiker auch mal einen Arsch in der Hose haben. Haben Sie mal einen gesehen?
Andree Barthel 16.09.2011
3. *
Der Kalte Krieg ist doch vorbei – warum schreibt man nicht, dass das Treffen in “Wroclaw” stattfindet? Warum nicht beides, Transaktionssteuer und Konjunkturprogramm?
geistigmoralischewende 16.09.2011
4. Geithner wollte Nachhilfe in Krisenmanagement geben?
Zitat von sysopUS-Finanzminister*Geithner*wollte den Europäern Nachhilfe*in Krisenmanagement geben, doch*beim Treffen der Euro-Gruppe in Breslau kam er gar nicht gut an -*schließlich sind die USA selbst hochverschuldet. Die Forderung des Amerikaners nach neuen Konjunkturpaketen wurde abgelehnt. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,786690,00.html
He, der war gut, echt gut! Der Witz könnte direkt aus der Anstalt kommen!
slider 16.09.2011
5. Der Blinde führt den Lahmen
Dieses Treffen erinnert daran, wie ein Blinder einen Lahmen über die A100 führen will.
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