Streit über Krisenmanagement: Europäer lassen US-Finanzminister abblitzen

US-Finanzminister Geithner wollte den Europäern Nachhilfe in Krisenmanagement geben - doch beim Treffen der Euro-Gruppe in Breslau kam er gar nicht gut an, schließlich sind die USA selbst hochverschuldet. Die Forderung des Amerikaners nach neuen Konjunkturpaketen wurde abgelehnt.

US-Minister Geithner (links), Euro-Gruppen-Chef Juncker: Forscher Auftritt vor den Europäern Zur Großansicht
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US-Minister Geithner (links), Euro-Gruppen-Chef Juncker: Forscher Auftritt vor den Europäern

Breslau - Es war eine eindeutige Abfuhr, die sich Timothy Geithner an diesem Freitag eingehandelt hat: Der US-Finanzminister ist mit seinen Anti-Krisen-Rezepten bei den europäischen Kollegen abgeblitzt. Der Amerikaner hatte beim Euro-Finanzministertreffen im polnischen Breslau neue, milliardenschwere Konjunkturpakete gefordert, um den Absturz der Weltwirtschaft in eine neue Rezession zu verhindern. Doch die Antwort der Europäer war glasklar: "Wir sehen keinen Spielraum in der Euro-Zone, der uns erlauben könnte, neue fiskale Stimuluspakete aufzulegen", sagte Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker nach dem Treffen, an dem Geithner als Gast teilgenommen hatte.

Die US-Regierung will ein neues, riesiges Konjunkturprogramm auflegen, um sich gegen die drohende Rezession im eigenen Land zu stemmen. Gleichzeitig fürchten die Amerikaner auch für die Weltwirtschaft eine deutliche Abkühlung des Wachstums. Entsprechend besorgt schaut Washington auf die andere Seite des Atlantiks: Werden es die Europäer schaffen, die Euro-Krise in den Griff zu bekommen?

Geithner empfahl den Euro-Finanzministern denn auch, den Euro-Rettungsfonds EFSF auszuweiten. Auch hier fiel die Antwort jedoch äußerst knapp aus: Juncker sagte, über diese Frage diskutiere die Euro-Gruppe nicht mit Nicht-Mitgliedstaaten.

Geithner verärgert seine europäischen Kollegen

Der Streit kommt nicht von ungefähr. Denn in den USA wächst der Unmut über das Krisenmanagement der Euro-Länder. Europa zaudert, während Amerika drängelt - so zumindest die Wahrnehmung in Washington. US-Präsident Barack Obama bezeichnete die Schuldenkrise jenseits des Atlantik jüngst sogar als Gefahr für die Weltwirtschaft. Geithner rief die Regierungen und Notenbanken in Breslau deshalb auf, das "Gerede über das Zerlegen der Institutionen des Euro" zu vermeiden. "Von außen gesehen ist der fortlaufende Konflikt zwischen Regierungen und der Zentralbank sehr schädlich", mahnte der US-Minister.

Mit seinem forschen Auftritt sorgte Geithner für Ärger bei seinen Kollegen in der Euro-Gruppe. Geithner habe "sehr dramatisch dargestellt", dass die Euro-Länder mehr zur Überwindung der Euro-Krise tun müssten, berichtete Österreichs Finanzministerin Maria Fekter.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble habe Geithner daraufhin erwidert, man könne nicht alles auf dem Rücken der Steuerzahler tun. Deswegen wolle man eine Finanztransaktionssteuer einführen, die Banken und Spekulanten an den Kosten beteilige. Geithner habe dies schlichtweg abgelehnt, sagte Fekter. Sie nannte es eigenartig, dass die Amerikaner trotz ihrer höheren Verschuldung "uns erklären, was wir zu tun hätten", ohne die Erklärungen der Europäer anzuhören.

Europäer beschließen härteren Stabilitätspakt

Intern haben sich die Europäer unterdessen auf schärfere Haushaltsregeln geeinigt. Die EU-Finanzminister stimmten in Breslau im Grundsatz einem strengeren Stabilitätspakt zu, mit dem Schuldenkrisen wie in Griechenland verhindert werden sollen. "Die Einigung ist ein starkes Signal an die Investoren und Finanzmärkte", teilte die polnische Ratspräsidentschaft mit.

Damit nähert sich ein monatelanger Streit zwischen EU-Ländern und dem Europaparlament einem Ende. Bisher verstößt nicht nur Griechenland gegen den Stabilitätspakt: Auch die meisten anderen EU-Staaten missachten die in dem Pakt festgelegten Obergrenzen von drei Prozent der Wirtschaftsleistung für das öffentliche Defizit und 60 Prozent für die Staatsverschuldung.

Der nun gefundene Kompromiss sieht vor, dass Haushaltssünder künftig Geld auf gesperrten Konten hinterlegen müssen - das unter Umständen als Bußgeld eingezogen werden kann. Nach Inkrafttreten der Neuregelungen können bereits Sanktionen beschlossen werden, wenn ein Haushaltsdefizit der Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukt nahe kommt und die betroffene Regierung nichts tut, um den Kurs zu korrigieren. Geplant ist auch eine schärfere Kontrolle der Staatsverschuldung. Nun muss noch das Europäische Parlament dem Plan zustimmen.

Entscheidung über Griechen-Hilfe vertagt

Bei der Entscheidung über die nächsten acht Milliarden Euro aus dem Rettungspaket für das dramatisch verschuldete Griechenland gab es hingegen keine Einigung. Die Euro-Gruppe verschob das Thema auf Oktober. Mitte kommenden Monats droht Athen nach eigenen Angaben der Bankrott, wenn es kein frisches Geld aus dem Euro-Tropf bekommt. Nach Einschätzung von Fekter wird es soweit aber nicht kommen: "Ich bin zuversichtlich, dass die nächste Tranche ausgezahlt werden kann."

Aus Verärgerung über die nachlässigen Hellenen hatte die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds vor zwei Wochen ihre Prüfung unterbrochen. EU-Währungskommissar Olli Rehn kündigte aber an, in Kürze werde der Missionsleiter zurück nach Athen geschickt. In der ersten Hälfte solle dann das Zeugnis für Griechenland fertig sein und das grüne Licht kommen, damit Mitte Oktober die Kredite überwiesen werden können.

kra/Reuters/dapd/AFP

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insgesamt 204 Beiträge
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1. Ja, ja.....
Jonny_C 16.09.2011
...danke EU ! Sooo verblödet seit ihr also doch noch nicht. Ich hätte die "Pfeife" zwar gar nicht erst "reingelassen", da nicht eingeladen, "nur" von Baracke Osama entsandt - aber immerhin, eine Anflug von Rückgrad und Restverstand scheint doch noch vorhanden zu sein ! Gut gemacht !!!
2. griechische ausdauer
Mourinho 16.09.2011
so langsam aber sicher fühle ich mich vom Spiegel in der Berichtserstattung verarscht, was unsere Top Europäer machen und nicht machen sollten. Jeden Tag 2-3 Berichte über die gleiche Krise. Zielsetzung ist doch, dass sich die Politiker keine Blöße ihrer vergangenen Fehler geben wollen und bei der gemeinsamen Staatsverschuldung mit Griechenland einen Guten Sündenbock haben, um die langfristige Inflation nach oben zu treiben. Diplomatie in der Politik ist sicherlich gut, nur sollten unsere Top Politiker auch mal einen Arsch in der Hose haben. Haben Sie mal einen gesehen?
3. *
Andree Barthel 16.09.2011
Der Kalte Krieg ist doch vorbei – warum schreibt man nicht, dass das Treffen in “Wroclaw” stattfindet? Warum nicht beides, Transaktionssteuer und Konjunkturprogramm?
4. Geithner wollte Nachhilfe in Krisenmanagement geben?
geistigmoralischewende 16.09.2011
Zitat von sysopUS-Finanzminister*Geithner*wollte den Europäern Nachhilfe*in Krisenmanagement geben, doch*beim Treffen der Euro-Gruppe in Breslau kam er gar nicht gut an -*schließlich sind die USA selbst hochverschuldet. Die Forderung des Amerikaners nach neuen Konjunkturpaketen wurde abgelehnt. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,786690,00.html
He, der war gut, echt gut! Der Witz könnte direkt aus der Anstalt kommen!
5. Der Blinde führt den Lahmen
slider 16.09.2011
Dieses Treffen erinnert daran, wie ein Blinder einen Lahmen über die A100 führen will.
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Finanzkrise in Griechenland
Europa wird ungeduldig: Griechenland bekommt sein Schuldenproblem nicht in den Griff - inzwischen wird offen über eine geplante Insolvenz des Landes gesprochen. Doch ist das die Rettung für den Euro?

dapd
Was würde eine Pleite Griechenlands bedeuten? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:
Welche Folgen hätte eine Pleite Griechenlands?
Für die Euro-Zone wären die Folgen weitreichend: Die Gläubiger müssten ganz oder teilweise auf ihr Geld verzichten. Die Europäische Zentralbank etwa müsste Verluste auf die Staatsanleihen hinnehmen. Gleiches gilt für Geschäftsbanken oder Versicherer, die in griechische Staatsanleihen investiert haben. Das würde ihr Eigenkapital belasten. Allerdings haben die großen Banken im Ausland ihre Papiere schon zum Teil abgeschrieben.

Umstrittener sind die Folgen für Griechenland: Einige Ökonomen halten eine Pleite für die beste Option. Denn die Schuldenlast des Landes würde vermindert, die Zinsbelastung im Haushalt würde sinken, und die Tilgungsverpflichtungen dürften abnehmen. Als endgültige Lösung für die Schuldenkrise gilt eine Pleite aber keineswegs, denn die Griechen müssten ihre laufenden Ausgaben trotzdem ihren Einnahmen anpassen. Sonst häufen sie weiter Schulden an. Der Teufelskreis wäre nicht durchbrochen. Außerdem blieben griechische Banken bei einer Pleite auf Forderungen sitzen. Das Bankensystem im Land könnte kollabieren.
Wäre ein Austritt aus der Euro-Zone sinnvoll?
Die konkreten ökonomischen Folgen eines Austritts Griechenlands aus der Euro-Zone sind schwer vorhersehbar. Viele Experten sind sich aber sicher, dass die Auswirkungen für das Schuldenland und andere Staaten des Währungsraums verheerend wären.
Für Griechenland könnte es der wirtschaftliche Zusammenbruch sein. Ohne Euro müsste das Land wieder seine alte Währung Drachme einführen, die vermutlich eine drastische Abwertung erfahren würde. Über billigere Produkte würde dies zwar der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Athens zugutekommen. Viel schwerwiegender wäre aber, dass zugleich die in Euro aufgenommenen Altschulden drastisch steigen würden. Das wäre allerdings nicht der Fall, wenn es vorher zu einer Pleite gekommen wäre.
Hinzu kommt, dass das Land seine Staatsausgaben mangels Kreditfähigkeit nur aus seinen Einnahmen finanzieren könnte. Die Folge wäre ein vermutlich noch viel stärkerer Abschwung als bisher.

Auch für die Euro-Zone hätte ein Austritt mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit verheerende Folgen. An den Finanzmärkten würden wohl schnell andere finanzschwache Länder unter Druck geraten, der sogenannte Domino-Effekt könnte eintreten. Die Risikoaufschläge für Staatsanleihen entsprechender Länder würden drastisch steigen und die jeweiligen Länder ähnlich wie Griechenland an den Rand der Zahlungsunfähigkeit führen. Letztlich könnte so der gesamte Währungsraum ins Wanken geraten.
Gibt es eine Alternative zu Pleite und Austritt?
Wichtig ist vor allem, dass Athen seine Sanierungspläne einhält und keine neuen Schulden anhäuft: Der Staat muss verschlankt werden, die Steuerhinterziehung bekämpft, die Privatisierung von Staatseigentum muss weitergehen. Zudem muss das zweite Rettungspaket für Athen umgesetzt werden, das bis 2014 die Unabhängigkeit vom Kapitalmarkt garantiert und dem Land so Zeit für tiefgreifende Reformen geben soll.

Fakten zur Euro-Zone

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