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16. Oktober 2012, 07:58 Uhr

Zugeständnis an FDP

CSU rückt von Praxisgebühr ab

Union und Liberale nähern sich im Streit über die Praxisgebühr an. Als erster CSU-Politiker zeigt sich Bayerns Finanzminister Söder offen, die Abgabe abzuschaffen. FDP-Chef Rösler will die Patienten schon zum Jahreswechsel von der Zahlung befreien.

Berlin - Die Krankenkassen erwirtschaften Milliardenüberschüsse, trotzdem müssen Patienten beim Arztbesuch zehn Euro zahlen. Doch nun kommt die Praxisgebühr in der Regierungskoalition auf den Prüfstand. Die FDP fordert die Abschaffung der Abgabe schon seit längerem, jetzt kommt die Union den Liberalen offenbar entgegen. Bayerns Finanzminister Markus Söder zeigte sich als erster hochrangiger CSU-Politiker offen für ein Ende der Gebühr. "Es gibt Milliardenüberschüsse im Gesundheitsfonds. Es ist also denkbar, die Praxisgebühr abzuschaffen", sagte Söder der "Frankfurter Rundschau".

Die Steuerungsfunktion der Gebühr sei "nicht so stark" gewesen wie erhofft, begründete er das Umdenken. Gesetzlich Krankenversicherte müssen einmal im Vierteljahr zehn Euro Praxisgebühr zahlen, wenn sie zum Arzt gehen und keine Überweisung haben. Am besten solle gleich der gesamte Gesundheitsfonds überarbeitet werden, sagte Söder.

Der Streit über die Abschaffung der Praxisgebühr schwelt bereits seit längerem in der Koalition. Angesichts der hohen Rücklagen der Kassen fordert die FDP ein Ende der Patientenabgabe. Noch vor einigen Monaten lehnte CSU-Chef Horst Seehofer eine Abschaffung der Praxisgebühr ab.

Inzwischen dreht sich aber die Stimmung in der Union. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die Gebühr zuletzt überraschend offen in Frage gestellt. FDP-Chef Philipp Rösler forderte von CDU und CSU schnelle Entscheidungen. Er freue sich, dass es in dieser Frage Bewegung in der Union gebe, sagte er. "Wir brauchen bald eine Grundsatzeinigung, danach müssen die notwendigen Maßnahmen auf den Weg gebracht werden. Wenn es nach der FDP geht, wird es zu Jahresbeginn 2013 keine Praxisgebühr in Deutschland mehr geben."

Die Praxisgebühr gilt auch als Verhandlungsmasse im koalitionsinternen Streit über das Betreuungsgeld und die Zuschussrente. Nach dem Motto: Wenn die CSU das Betreuungsgeld bekommt und die CDU die Zuschussrente, darf die FDP im Gegenzug die Praxisgebühr abschaffen.

Nach außen erklärte Rösler allerdings, die Lösung der einzelnen Streitfragen sei nicht voneinander abhängig. "Die Sachfragen müssen getrennt voneinander behandelt werden. Jedes Thema ist es wert, für sich alleine diskutiert und entschieden zu werden", sagte der FDP-Vorsitzende. "Um die Praxisgebühr hat es ja nun wirklich einen langen Kampf gegeben. Sie hat die erhoffte Lenkungswirkung verfehlt, deshalb ist es konsequent, die Praxisgebühr abzuschaffen." Außerdem sei es angesichts der Milliardenüberschüsse sinnvoll, die Menschen zu entlasten.

CDU-Gesundheitsexperte wirbt für Beibehaltung der Gebühr

Auch der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn forderte eine rasche Entscheidung. "Wir können ja nicht alle paar Wochen über die Praxisgebühr streiten", sagte er der "Rheinischen Post". "Das muss bald mal endgültig entschieden werden." Spahn forderte aber erneut, die Praxisgebühr zu behalten. "Auf diese angemessene Form der Selbstbeteiligung können wir nicht dauerhaft verzichten", sagte er.

Zuletzt hatten sich aber auch Krankenkassen offen gezeigt, die Versicherten zu entlasten. Die Techniker Krankenkasse will die Gebühr unter bestimmten Voraussetzungen zurückerstatten.

mmq/dpa/dapd

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