Zugeständnis an FDP: CSU rückt von Praxisgebühr ab

Union und Liberale nähern sich im Streit über die Praxisgebühr an. Als erster CSU-Politiker zeigt sich Bayerns Finanzminister Söder offen, die Abgabe abzuschaffen. FDP-Chef Rösler will die Patienten schon zum Jahreswechsel von der Zahlung befreien.

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CSU-Minister Söder: Umdenken bei der Praxisgebühr

Berlin - Die Krankenkassen erwirtschaften Milliardenüberschüsse, trotzdem müssen Patienten beim Arztbesuch zehn Euro zahlen. Doch nun kommt die Praxisgebühr in der Regierungskoalition auf den Prüfstand. Die FDP fordert die Abschaffung der Abgabe schon seit längerem, jetzt kommt die Union den Liberalen offenbar entgegen. Bayerns Finanzminister Markus Söder zeigte sich als erster hochrangiger CSU-Politiker offen für ein Ende der Gebühr. "Es gibt Milliardenüberschüsse im Gesundheitsfonds. Es ist also denkbar, die Praxisgebühr abzuschaffen", sagte Söder der "Frankfurter Rundschau".

Die Steuerungsfunktion der Gebühr sei "nicht so stark" gewesen wie erhofft, begründete er das Umdenken. Gesetzlich Krankenversicherte müssen einmal im Vierteljahr zehn Euro Praxisgebühr zahlen, wenn sie zum Arzt gehen und keine Überweisung haben. Am besten solle gleich der gesamte Gesundheitsfonds überarbeitet werden, sagte Söder.

Der Streit über die Abschaffung der Praxisgebühr schwelt bereits seit längerem in der Koalition. Angesichts der hohen Rücklagen der Kassen fordert die FDP ein Ende der Patientenabgabe. Noch vor einigen Monaten lehnte CSU-Chef Horst Seehofer eine Abschaffung der Praxisgebühr ab.

Inzwischen dreht sich aber die Stimmung in der Union. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die Gebühr zuletzt überraschend offen in Frage gestellt. FDP-Chef Philipp Rösler forderte von CDU und CSU schnelle Entscheidungen. Er freue sich, dass es in dieser Frage Bewegung in der Union gebe, sagte er. "Wir brauchen bald eine Grundsatzeinigung, danach müssen die notwendigen Maßnahmen auf den Weg gebracht werden. Wenn es nach der FDP geht, wird es zu Jahresbeginn 2013 keine Praxisgebühr in Deutschland mehr geben."

Die Praxisgebühr gilt auch als Verhandlungsmasse im koalitionsinternen Streit über das Betreuungsgeld und die Zuschussrente. Nach dem Motto: Wenn die CSU das Betreuungsgeld bekommt und die CDU die Zuschussrente, darf die FDP im Gegenzug die Praxisgebühr abschaffen.

Nach außen erklärte Rösler allerdings, die Lösung der einzelnen Streitfragen sei nicht voneinander abhängig. "Die Sachfragen müssen getrennt voneinander behandelt werden. Jedes Thema ist es wert, für sich alleine diskutiert und entschieden zu werden", sagte der FDP-Vorsitzende. "Um die Praxisgebühr hat es ja nun wirklich einen langen Kampf gegeben. Sie hat die erhoffte Lenkungswirkung verfehlt, deshalb ist es konsequent, die Praxisgebühr abzuschaffen." Außerdem sei es angesichts der Milliardenüberschüsse sinnvoll, die Menschen zu entlasten.

CDU-Gesundheitsexperte wirbt für Beibehaltung der Gebühr

Auch der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn forderte eine rasche Entscheidung. "Wir können ja nicht alle paar Wochen über die Praxisgebühr streiten", sagte er der "Rheinischen Post". "Das muss bald mal endgültig entschieden werden." Spahn forderte aber erneut, die Praxisgebühr zu behalten. "Auf diese angemessene Form der Selbstbeteiligung können wir nicht dauerhaft verzichten", sagte er.

Zuletzt hatten sich aber auch Krankenkassen offen gezeigt, die Versicherten zu entlasten. Die Techniker Krankenkasse will die Gebühr unter bestimmten Voraussetzungen zurückerstatten.

mmq/dpa/dapd

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insgesamt 38 Beiträge
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1. Nachtigall...
icke2 16.10.2012
Na da ist wohl der Wahlkampf ausgebrochen. 2013 werden wieder schön die Geschenke verteilt. Vielleicht schafft es Altmaier jetzt noch den Konzernen kostenlosen Strom aus den Rippen zu schneiden und dann wirds schon mit der Wiederwahl.
2. Am besten
elwu 16.10.2012
soll nicht nur die Praxisgebühr sondern gleich der gesamte Gesundheitsfonds abgeschafft werden, damit endliche wieder Preiswettbewerb zwischen den Kassen erfolgt. Statt sozialistischer Gleichmacherei. Im Gegenzug darf dann gerne auch die groteske Herdprämie in der Schublade verschwinden.
3.
senf_dazugeber 16.10.2012
Der Soli wurde damals ja auch mal abgeschafft. Kurz darauf aber wieder eingeführt und Generationen nach uns werden ihn auch noch zahlen. Genau so wird es auch mit der Praxisgebühr sein. Eine einmal eingeführte Steuer oder Gebühr wird nicht mehr endgültig abgeschafft.
4. Die ersten Wahlgeschenke....
fatherted98 16.10.2012
Zitat von sysopDPAUnion und Liberale nähern sich im Streit über die Praxisgebühr an. Als erster CSU-Politiker zeigt sich Bayerns Finanzminister Söder offen, die Abgabe abzuschaffen. FDP-Chef Rösler will die Patienten schon zum Jahreswechsel von der Zahlung befreien. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/streit-ueber-praxisgebuehr-csu-kommt-fdp-bei-abschaffung-entgegen-a-861454.html
...werden verteilt. Es kann ja auch mal was sinnvolles dabei rausspringen und nicht nur eine Mövenpicksteuer....ist aber sicher Zufall.
5. Kassenpatient als Privatpatient
Federal-States-Of-Europe 16.10.2012
Für die Ärzte ist die Praxisgebühr eine zusätzliche Belastung, die aufgrund des Aufwands nahezu unzumutbar ist. Zudem hat es das Gesundheitssystem geschafft, dass sich viele Mediziner berechtigt die Frage stellen, wofür sie eigentlich Medizin studiert haben. Man erwartet von ihnen mehr Leistung, ohne dass die Kassen dazu bereit wären, für gesetzlich Versicherte ein angemessenes Honorar zu zahlen. Letztlich also leidet der Patient darunter. Es zieht nach und nach eine Kultur ein, nach welcher die niedergelassenen Ärzte ganz auf die Vorlage der Versichertenkarte verzichten, während Kassenpatienten immer öfter eine Rechnung erhalten, die sie der gesetzlichen Krankenkasse vorlegen, so dass diese den gesetzlichen Anteil dazu zahlt. Der Rest, und das ist der Löwenanteil, bleibt dann am Patienten hängen. Wollten wir wirklich dieses System?
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Chronologie der Gesundheitsreformen
1977: Die Kürzungen beginnen
Es dauert fast drei Jahrzehnte, bis es in der Bundesrepublik zur ersten größeren Gesundheitsreform kommt: Mit dem "Kostendämpfungsgesetz" der sozial-liberalen Koalition versucht die Regierung, die Inanspruchnahme von Leistungen zu steuern: Sie führt Zuzahlungen bei Arznei-, Verbands- und Heilmitteln ein - in Höhe des aus heutiger Sicht niedlichen Betrags von einer Mark pro Medikament.
1983: Auch die Rentner müssen zahlen
Mit zwei Reformen zu Beginn der achtziger Jahre werden die Zuzahlungen durch die Versicherten erhöht. Auch für die Rentner sind die rosigen Zeiten vorbei. Konnten sie sich zuvor kostenlos versichern, müssen sie seit 1983 auch einen einkommensabhängigen Beitrag leisten.
1989: Der erste Rundumschlag
Mit dem "Gesundheitsreformgesetz" von Norbert Blüm geht es ans Eingemachte: Die Eigenbeteiligung der Patienten wird weiter erhöht - etwa bei Arzneimitteln, im Krankenhaus und beim Zahnersatz. Erstmals unternimmt die Regierung auch den Versuch, die Kosten für Medikamente mit radikalen Maßnahmen in den Griff zu bekommen, indem sie Bagatallmedikamente aus dem Leistungskatalog streicht und Festbeträge für Arzneimittel einführt. Seither zahlen die Kassen nicht mehr automatisch jeden Preis für Tabletten und Co., sondern nur noch einen Höchstbetrag. Verschreibt der Arzt ein teureres Mittel, muss der Patient die Differenz zahlen. Trotz dieses Rundumschlags an Kosteneinsparungen sind die Beiträge jedoch nur für kurze Zeit stabil.
1993: Die Leistungen werden budgetiert
Gesundheitsminister Horst Seehofer verfolgt mit dem "Gesundheitsstrukturgesetz" 1993 erneut das Ziel, die Beiträge der gesetzlichen Krankenkassen in den Griff zu bekommen. Um den Anstieg der Leistungsausgaben besser zu kontrollieren, werden sie für einen begrenzten Zeitraum budgetiert. Gleichzeitig erhöht die Regierung erneut die Selbstbeteiligung bei Arznei- und Verbandsmitteln. Das Projekt einer Positivliste, die alle erstattungsfähigen Medikamente benennt, scheitert allerdings. Auch deshalb wird das Reformziel stabiler Beiträge erneut nur für wenige Jahre erreicht.
1997: Zahnersatz bitte selbst zahlen
Die "GKV-Neuordnungsgesetze" stehen ebenfalls in der Tradition ihrer Vorgängerinnen: Patienten müssen sich an den Kosten für Arznei- und Heilmittel, Krankenhaushaufenthalte und Fahrten etwa vom Krankenhaus noch stärker beteiligen. Jüngere Jahrgänge bekommen außerdem geringere Kassenzuschüsse beim Zahnersatz.
1999: Rot-Grün wagt den Leistungsausbau
Mit dem "Solidaritätsstärkungsgesetz" bringt erstmals seit rund zwei Jahrzehnten eine Gesundheitsreform wieder ein Mehr an Leistungen. So werden unter anderem die Zuzahlungen für die Patienten gesenkt. Gleichzeitig führt die rot-grüne Koalition aber zur Begrenzung des Ausgabenwachstums erneut Budgets für Arzthonorare, Krankenhäuser und Arzneimittel ein.
2004: SPD und Union bitten zur Kasse
Nachdem die rot-grüne Regierung in den Folgejahren ebenfalls zum Leistungsabbau umgeschwenkt ist, wagt sie in Kooperation mit dem unionsdominierten Bundesrat ähnlich wie 1989 einen Kostendämpfungsrundumschlag: Das "Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung" sieht unter anderem vor, dass Patienten eine Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal zahlen müssen, verschreibungsfreie Medikamente gar nicht mehr erstattet werden und die Selbstbeteiligung bei erstattungsfähigen Arznei- und Heilmitteln zehn Prozent der Kosten (maximal zehn Euro) beträgt.
2005: Paritätische Finanzierung am Ende
Aus für ein Prinzip, das seit 1883 in Deutschland bestand: Wurden die Beitäge zur Krankenversicherung zuvor paritätisch finanziert, also jeweils zur Hälfte durch den Arbeitgeber und den Arbeitnehmer, müssen die Versicherten nun einen Sonderbeitrag in Höhe von 0,9 Prozent zahlen.
2009: Der Gesundheitsfonds kommt
Zum Jahresbeginn 2009 ändert sich die Finanzierung der Krankenkassen grundlegend: Konnten die Versicherungen bislang ihren Beitragssatz weitgehend selbst festlegen, wird dieser künftig einheitlich von der Regierung bestimmt. Die Beiträge der Arbeitgeber und Arbeitnehmer mitsamt Steuerzuschuss fließen nun in den Gesundheitsfonds. Die Krankenkassen erhalten dann Pauschalen pro Versichertem von dieser gigantischen Geldsammelstelle. Weitere Änderung: Jeder Bürger muss eine Krankenversicherung abschließen.
2009: Das Krankenhausfinanzierungsgesetz wird umgestellt
Die Finanzierung der Länder für Investitionen, die mit dem Krankenhausfinanzierungsgesetz 1972 eingeführt worden ist, wird auf leistungsbezogene Investitionspauschalen umgestellt. Dazu wird ein Orientierungswert eingeführt und die Anbindung an die Grundlohnsumme abgelöst. Der Orientierungswert berücksichtigt die Kostenstrukturen der Krankenhäuser.
2011: Neue Medikamente werden grundlegend geprüft (AMNOG)
Die Preisgestaltung für neu auf den Markt kommende Medikamente ändert sich mit dem Arzneimittelneurordnungsgesetz (AMNOG) grundlegend. Ein Pharmahersteller kann die Preise für patentgeschützte Medikamente zwar zunächst wie bisher frei festsetzen. Spätestens drei Monate danach muss er allerdings den medizinischen Zusatznutzen seines Medikamentes im Vergleich zu bereits auf dem Markt befindlichen Mitteln nachweisen. Ergibt sich kein Zusatznutzen, unterliegt das Medikament der Festbetragsregelung, bei einem nachgewiesenen Zusatznutzen muss der Pharmahersteller spätestens innerhalb eines Jahres nach Markteinführung mit dem GKV-Spitzenverband Preisverhandlungen führen. Grundlage für die Preisverhandlung ist eine Kosten-Nutzen-Bewertung des Medikamentes, die der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) oder in seinem Auftrag das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) erstellt.
2011: Der Beitragssatz steigt - das GKV-Finanzierungsgesetz
Diese Reform spüren vor allem die Versicherten: Der Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung steigt um 0,6 Prozentpunkte auf 15,5 Prozent des Bruttoeinkommens. Davon zahlen die GKV-Mitglieder 8,2 Prozentpunkte, die Arbeitgeber 7,3 Prozent. Der Arbeitgeberbeitrag wird bei diesem Beitrag eingefroren. Künftige Ausgabensteigerungen sollen über Zusatzbeiträge finanziert werden, die die GKV-Mitglieder allein zu tragen haben. Kann eine Kasse ihre Kosten nicht mit den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds decken, muss sie - wie bisher - einen Zusatzbeitrag erheben. Die Höhe des Zusatzbeitrages ist künftig nicht mehr limitiert.
2012: Das GKV-Versorgungsstrukturgesetz
Dieses Gesetz stellt dem Gemeinsamen Bundesausschuss der Krankenkassen und Ärzte weitere Aufgaben: Neue Behandlungsmethoden sollen auf ihren Nutzen hin überprüft werden, ohne sie in dieser Zeit der Patientenversorgung vorzuenthalten. Der GBA kann künftig neue nichtmedikamentöse Untersuchungs- und Behandlungsmethoden zeitlich begrenzt und unter kontrollierten Bedingungen erproben, um über eine eventuelle Aufnahme in den Leistungskatalog entscheiden zu können. Ebenfalls im Paket enthalten: Fachärzte werden verpflichtet, gesetzlich Versicherten angemessen und zeitnah Behandlungstermine anzubieten. Seit dem GKV-VStG können Versicherte auf Antrag von ihrer Krankenkasse eine Kostenaufstellung der in Anspruch genommenen ärztlichen und verordneten Leistungen in einem Zeitraum von mindestens 18 Monaten vor Antragstellung erhalten.