Zugeständnis an FDP CSU rückt von Praxisgebühr ab

Union und Liberale nähern sich im Streit über die Praxisgebühr an. Als erster CSU-Politiker zeigt sich Bayerns Finanzminister Söder offen, die Abgabe abzuschaffen. FDP-Chef Rösler will die Patienten schon zum Jahreswechsel von der Zahlung befreien.

CSU-Minister Söder: Umdenken bei der Praxisgebühr
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CSU-Minister Söder: Umdenken bei der Praxisgebühr


Berlin - Die Krankenkassen erwirtschaften Milliardenüberschüsse, trotzdem müssen Patienten beim Arztbesuch zehn Euro zahlen. Doch nun kommt die Praxisgebühr in der Regierungskoalition auf den Prüfstand. Die FDP fordert die Abschaffung der Abgabe schon seit längerem, jetzt kommt die Union den Liberalen offenbar entgegen. Bayerns Finanzminister Markus Söder zeigte sich als erster hochrangiger CSU-Politiker offen für ein Ende der Gebühr. "Es gibt Milliardenüberschüsse im Gesundheitsfonds. Es ist also denkbar, die Praxisgebühr abzuschaffen", sagte Söder der "Frankfurter Rundschau".

Die Steuerungsfunktion der Gebühr sei "nicht so stark" gewesen wie erhofft, begründete er das Umdenken. Gesetzlich Krankenversicherte müssen einmal im Vierteljahr zehn Euro Praxisgebühr zahlen, wenn sie zum Arzt gehen und keine Überweisung haben. Am besten solle gleich der gesamte Gesundheitsfonds überarbeitet werden, sagte Söder.

Der Streit über die Abschaffung der Praxisgebühr schwelt bereits seit längerem in der Koalition. Angesichts der hohen Rücklagen der Kassen fordert die FDP ein Ende der Patientenabgabe. Noch vor einigen Monaten lehnte CSU-Chef Horst Seehofer eine Abschaffung der Praxisgebühr ab.

Inzwischen dreht sich aber die Stimmung in der Union. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die Gebühr zuletzt überraschend offen in Frage gestellt. FDP-Chef Philipp Rösler forderte von CDU und CSU schnelle Entscheidungen. Er freue sich, dass es in dieser Frage Bewegung in der Union gebe, sagte er. "Wir brauchen bald eine Grundsatzeinigung, danach müssen die notwendigen Maßnahmen auf den Weg gebracht werden. Wenn es nach der FDP geht, wird es zu Jahresbeginn 2013 keine Praxisgebühr in Deutschland mehr geben."

Die Praxisgebühr gilt auch als Verhandlungsmasse im koalitionsinternen Streit über das Betreuungsgeld und die Zuschussrente. Nach dem Motto: Wenn die CSU das Betreuungsgeld bekommt und die CDU die Zuschussrente, darf die FDP im Gegenzug die Praxisgebühr abschaffen.

Nach außen erklärte Rösler allerdings, die Lösung der einzelnen Streitfragen sei nicht voneinander abhängig. "Die Sachfragen müssen getrennt voneinander behandelt werden. Jedes Thema ist es wert, für sich alleine diskutiert und entschieden zu werden", sagte der FDP-Vorsitzende. "Um die Praxisgebühr hat es ja nun wirklich einen langen Kampf gegeben. Sie hat die erhoffte Lenkungswirkung verfehlt, deshalb ist es konsequent, die Praxisgebühr abzuschaffen." Außerdem sei es angesichts der Milliardenüberschüsse sinnvoll, die Menschen zu entlasten.

CDU-Gesundheitsexperte wirbt für Beibehaltung der Gebühr

Auch der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn forderte eine rasche Entscheidung. "Wir können ja nicht alle paar Wochen über die Praxisgebühr streiten", sagte er der "Rheinischen Post". "Das muss bald mal endgültig entschieden werden." Spahn forderte aber erneut, die Praxisgebühr zu behalten. "Auf diese angemessene Form der Selbstbeteiligung können wir nicht dauerhaft verzichten", sagte er.

Zuletzt hatten sich aber auch Krankenkassen offen gezeigt, die Versicherten zu entlasten. Die Techniker Krankenkasse will die Gebühr unter bestimmten Voraussetzungen zurückerstatten.

mmq/dpa/dapd



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icke2 16.10.2012
1. Nachtigall...
Na da ist wohl der Wahlkampf ausgebrochen. 2013 werden wieder schön die Geschenke verteilt. Vielleicht schafft es Altmaier jetzt noch den Konzernen kostenlosen Strom aus den Rippen zu schneiden und dann wirds schon mit der Wiederwahl.
elwu 16.10.2012
2. Am besten
soll nicht nur die Praxisgebühr sondern gleich der gesamte Gesundheitsfonds abgeschafft werden, damit endliche wieder Preiswettbewerb zwischen den Kassen erfolgt. Statt sozialistischer Gleichmacherei. Im Gegenzug darf dann gerne auch die groteske Herdprämie in der Schublade verschwinden.
senf_dazugeber 16.10.2012
3.
Der Soli wurde damals ja auch mal abgeschafft. Kurz darauf aber wieder eingeführt und Generationen nach uns werden ihn auch noch zahlen. Genau so wird es auch mit der Praxisgebühr sein. Eine einmal eingeführte Steuer oder Gebühr wird nicht mehr endgültig abgeschafft.
fatherted98 16.10.2012
4. Die ersten Wahlgeschenke....
Zitat von sysopDPAUnion und Liberale nähern sich im Streit über die Praxisgebühr an. Als erster CSU-Politiker zeigt sich Bayerns Finanzminister Söder offen, die Abgabe abzuschaffen. FDP-Chef Rösler will die Patienten schon zum Jahreswechsel von der Zahlung befreien. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/streit-ueber-praxisgebuehr-csu-kommt-fdp-bei-abschaffung-entgegen-a-861454.html
...werden verteilt. Es kann ja auch mal was sinnvolles dabei rausspringen und nicht nur eine Mövenpicksteuer....ist aber sicher Zufall.
Federal-States-Of-Europe 16.10.2012
5. Kassenpatient als Privatpatient
Für die Ärzte ist die Praxisgebühr eine zusätzliche Belastung, die aufgrund des Aufwands nahezu unzumutbar ist. Zudem hat es das Gesundheitssystem geschafft, dass sich viele Mediziner berechtigt die Frage stellen, wofür sie eigentlich Medizin studiert haben. Man erwartet von ihnen mehr Leistung, ohne dass die Kassen dazu bereit wären, für gesetzlich Versicherte ein angemessenes Honorar zu zahlen. Letztlich also leidet der Patient darunter. Es zieht nach und nach eine Kultur ein, nach welcher die niedergelassenen Ärzte ganz auf die Vorlage der Versichertenkarte verzichten, während Kassenpatienten immer öfter eine Rechnung erhalten, die sie der gesetzlichen Krankenkasse vorlegen, so dass diese den gesetzlichen Anteil dazu zahlt. Der Rest, und das ist der Löwenanteil, bleibt dann am Patienten hängen. Wollten wir wirklich dieses System?
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