Streit über Rettungspaket Griechen-Retter drohen mit Geldsperre bis April

Euro-Gruppen-Chef Juncker ist optimistisch: Am Montag soll das Rettungspaket für Griechenland beschlossen werden. Doch Deutschland, Finnland und die Niederlande drohen, die Hilfen in Höhe von 130 Milliarden Euro bis April zurückzuhalten. Sie trauen den Reformversprechen nicht.

Bettlerin vor Athener Bank: Neuer Streit ums Griechenlands Reformen
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Bettlerin vor Athener Bank: Neuer Streit ums Griechenlands Reformen


Straßburg/Athen - Jean-Claude Juncker gab sich am Mittwochabend nach einer Videokonferenz der Euro-Finanzminister zuversichtlich. Wichtige Weichen zur Gewährung der Milliardenhilfen für Griechenland seien gestellt worden, sagte der Euro-Gruppen-Chef. Es herrsche nunmehr Klarheit, wie Athen die geforderten neuen Einsparungen in Höhe von 325 Millionen Euro in diesem Jahr erzielen könnte, auch sei eine "detaillierte Liste" mit ersten Maßnahmen inklusive dem Zeitpunkt ihrer Umsetzung verabredet worden. Beim Treffen der Eurogruppe am Montag würden somit "alle notwendigen Entscheidungen" für eine Freigabe des Hilfspakets fallen.

Auch der Schuldenschnitt, über den die Regierung in Athen in den vergangenen Wochen mit ihren privaten Gläubigern verhandelt hatte, könnte Diplomaten zufolge am Montag gebilligt werden.

Dennoch: Der Ton zwischen Griechenland und den anderen Euro-Ländern hatte sich am Mittwoch zuvor nochmals verschärft. Auf Seiten einiger EU-Länder ist das Misstrauen nach Angaben mehrerer Nachrichtenagenturen groß, ob Athen auch wirklich seinen Sparplan und alle anderen Reformgelübde einhält.

Wie Reuters berichtet, drohen Deutschland, die Niederlande und Finnland, das zweite, 130 Milliarden Euro schwere Rettungspaket erst nach der Parlamentswahl in Griechenland auszuzahlen. Die Nachrichtenagentur dapd berichtet, einige EU-Staaten wollten dem Land zunächst nur einen Überbrückungskredit zahlen, um einen Bankrott zu verhindern. Diese Überlegung werde aber nicht von allen Staaten unterstützt.

Schäuble: "Wer stellt sicher, dass Griechenland zu den Vereinbarungen steht?"

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble forderte einen überzeugenden Vertrauensbeweis. Ehe neue Hilfen für Athen freigegeben werden, müsse das Land langfristig garantieren, dass es an seinem Reformkurs festhalte, sagte Schäuble dem Radiosender SWR. Die schriftlichen Zusagen der beiden bisher größten Parteien, auch nach der für April geplanten Wahl am drastischen Sparkurs festzuhalten, reichen ihm nicht. "Wer stellt denn sicher, dass Griechenland zu dem steht, was wir jetzt mit Griechenland vereinbaren?", fragte der CDU-Mann. "Wir können helfen, aber wir können nicht in ein Fass ohne Boden schütten."

Schäuble sagte, eine Neuwahl zum jetzigen Zeitpunkt sei "sehr bedenklich". Er regte an, die Wahlen nach dem Vorbild Italiens zu verschieben. In Rom hat eine Übergangsregierung ein Jahr Zeit, ihr Reformprogramm durchzuziehen, ehe der Wahlkampf beginnt und solche Beschlüsse erschweren kann.

Die Drohung, die Auszahlung der Rettungsgelder zu verschieben, ist ein innenpolitisches Signal. Griechenland wird von heftigen Streiks und Protesten gegen die neuen Sparpläne erschüttert. Die bisherigen Sparmaßnahmen haben die Wirtschaft regelrecht abgewürgt. Es ist nicht klar, ob die Regierung dem öffentlichen Druck noch lange standhält, geschweige denn, ob sie gegen ihre Schuldenmisere überhaupt noch ansparen kann. Je größer diese Sorge wird, desto nachdrücklicher müssen die Regierungen der Retterländer ihren Wählern deutlich machen, dass sie nicht leichtfertig Milliarden an Steuergeldern riskieren.

"Wer ist Herr Schäuble, dass er Griechenland kränkt?"

Griechenlands Staatspräsident Karolos Papoulias geht mit Bundesfinanzminister Schäuble wegen der harten Haltung Deutschlands in der Schuldenkrise scharf ins Gericht. "Ich kann nicht hinnehmen, dass Herr Schäuble mein Land beleidigt", sagte Papoulias am Mittwoch sichtlich erbost. "Wer ist Herr Schäuble, dass er Griechenland kränkt? Wer sind die Niederländer? Wer sind die Finnen?", fügte der 82-Jährige während eines Mittagessens mit dem Verteidigungsminister und Spitzenvertretern des Militärs hinzu.

"Wir waren stets stolz nicht nur auf die Verteidigung unserer Freiheit, sondern auch auf diejenige Europas", bemerkte Papoulias, der in jungen Jahren gegen die deutschen Nazi-Besatzer Griechenlands kämpfte, später in München und Köln Jura studierte und fließend Deutsch spricht.

"Politikänderungen könnten notwendig sein"

Athen hat inzwischen die Auflagen mit Ach und Krach erfüllt. Am Sonntag hatte das Parlament ein Sparprogramm über 3,3 Milliarden Euro beschlossen - und damit den ersten von drei unabdingbaren Schritten vollzogen. Kurz darauf hatte der Ministerrat beschlossen, durch Kürzungen bei verschiedenen Ministerien und vor allem von Renten ein Haushaltsloch von 325 Millionen Euro zu stopfen - damit war die zweite Forderung erfüllt. Am Mittwoch gaben dann die Chefs der beiden Regierungsparteien ihre Zusicherung, Sparzusagen auch nach den Wahlen einzuhalten - damit war die dritte Forderung erfüllt.

Der konservative Parteichef Antonis Samaras ließ sich allerdings eine Hintertür offen. Seine Partei werde dem Programm verpflichtet bleiben, wenn sie die Wahl gewinne, schrieb er. "Politikänderungen könnten notwendig sein, um die vollständige Umsetzung des Programms zu garantieren."

Und die Sache hat noch einen Haken. Samaras Konservative liegen in Meinungsumfragen zwar vorn, müssten aber womöglich mit der kleinen rechtsgerichteten "Laos"-Partei koalieren. Und die war aus der Übergangsregierung ausgestiegen - aus Protest gegen das Sparpaket. Auch jetzt will sie sich zu nichts verpflichten.

ssu/dapd/Reuters

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Seite 1
sagmalwasdazu 15.02.2012
1. Domino spielen !!
Zitat von sysopdapdDer Druck auf Griechenland steigt: Laut Agenturberichten drohen Deutschland, Finnland und die Niederlande, das 130 Milliarden Euro schwere Rettungspaket auf April zu verschieben. Es gibt offenbar Zweifel, dass die Hellenen nach der Wahl im Frühjahr noch zu ihren Reformversprechen stehen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,815524,00.html
...alle Griechen sollten ihre Konten und Spareinlagen abräumen, und zwar alle ! Das würde einen totalen Bankencrash in ganz Europa geben. Was sind ein paar brennende Gebäude schon gegen einen solchen Flächenbrand !! Macht es !
2wwk 15.02.2012
2. Natuerlich werden sie NICHT EINHALTEN
Zitat von sysopdapdDer Druck auf Griechenland steigt: Laut Agenturberichten drohen Deutschland, Finnland und die Niederlande, das 130 Milliarden Euro schwere Rettungspaket auf April zu verschieben. Es gibt offenbar Zweifel, dass die Hellenen nach der Wahl im Frühjahr noch zu ihren Reformversprechen stehen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,815524,00.html
was sie versprochen haben! Verfassung verbietet Entlassung von Staatsangestellten, die Wirtschaft ist schlechter geworden, Unruhen in der Bevoelkerung - Gewerkschaften werden sicher Streiken - , viele viele Eulen wohnen in Athen! Es gibt nur einen Weg, die Uebernahme der Regierung oder auch Konkursverwalter genannt!
zabbel 15.02.2012
3. Mein Ratschlag:
Zitat von sysopdapdDer Druck auf Griechenland steigt: Laut Agenturberichten drohen Deutschland, Finnland und die Niederlande, das 130 Milliarden Euro schwere Rettungspaket auf April zu verschieben. Es gibt offenbar Zweifel, dass die Hellenen nach der Wahl im Frühjahr noch zu ihren Reformversprechen stehen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,815524,00.html
Alles andere als die Wahlen abzuwarten wäre Wahnsinn. Griechenland wird nach den Wahlen eine vollkommen andere Regierung haben, ob die jetzt extrem links oder rechts geprägt sein wird ist egal. Die anvisierten Reformen werden dann sowieso auf dem Müllhaufen landen und zurückbezahlt wird sowieso nix.
weltbetrachter 15.02.2012
4. Weihnachtsgeschenke ???
Und spätestens zu Weihnachten 2012 stehen die Griechen wieder bei der EU auf der Matte und betteln um die nächsten Milliardenhilfen. Das dann jeweils jedes Jahr wiederum mindestens zwei Mal. Oder glaubt tatsächlich jemand, das mit der jetzigen Hilfe und dem Schuldenschnitt das Milliarden-Sponsoring an Griechenland aufhört ??? Solange wie dieses EU-Sponsoring funktioniert, gibt es doch gar keinen wirklichen Grund in Griechenland gravierende Änderungen im Staatsgefüge durchzudrücken.
herr_kowalski 15.02.2012
5. Was bitte ist denn bei einem Überbrückungskredit anders ?
Zitat von sysopdapdDer Druck auf Griechenland steigt: Laut Agenturberichten drohen Deutschland, Finnland und die Niederlande, das 130 Milliarden Euro schwere Rettungspaket auf April zu verschieben. Es gibt offenbar Zweifel, dass die Hellenen nach der Wahl im Frühjahr noch zu ihren Reformversprechen stehen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,815524,00.html
Das Geld wird den gleichen Banken in den A.... geschoben wie die geplanten 130 MIA auch. Alles nur Theaterdonner.
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