Streit über schwachen Yuan : China warnt USA vor Handelskrieg

Peking - Mahnende Worte zur Geldpolitik zeigten bei der Regierung in Peking bisher kaum Wirkung. Machtlos mussten die USA und die europäischen Länder zusehen, wie China durch seinen günstigen Währungskurs lukrative Handelsgeschäfte an Land zieht. Statt auf Verhandlungen, setzen US-Politiker nun auf Gegenwehr und feilen an einem Gesetz, um die Yuan-Schwäche auszuhebeln. Die Reaktionen aus China sind scharf.

Die Regierung spreche sich rigoros gegen die Pläne in den USA aus, hieß es aus Peking. Sollte der US-Gesetzentwurf durchgehen, könne dies zu einem Handelskrieg zwischen den beiden Wirtschaftsmächten führen.

Warum schaukelte sich der Streit so hoch? Die USA und auch europäische Regierungen werfen China vor, den Wechselkurs der Landeswährung Yuan künstlich auf einem niedrigen Niveau zu halten, um so Exporte und Wachstum auf Kosten der Handelspartner zu fördern. US-Politiker wollen nun nicht länger tatenlos zusehen. Senatoren sprachen sich dafür aus, eine Gesetzesänderung zu diskutieren. Der Entwurf würde es der US-Regierung erlauben, Ausgleichszölle auf Produkte aus Ländern zu erheben, die den Verkauf ihrer Waren durch einen günstigen Wechselkurs ankurbeln.

Mit solch einem Gesetz könnten die USA China zwingen, den Yuan aufzuwerten. Entsprechend gereizt reagierte die Regierung in Peking. In einer gemeinsamen Erklärung warfen die chinesische Zentralbank sowie das Außen- und Handelsministerium den USA vor, globale Währungsangelegenheiten zu politisieren. Das diskutierte Gesetz verletze Regeln der Welthandelsorganisation WTO und schwäche die Bemühungen um eine Ankurbelung der Weltwirtschaft, kritisierte das chinesische Außenministerium. Eine solch "protektionistische Maßnahme" werde die chinesisch-amerikanischen Handelsbeziehungen nachhaltig stören, hieß es.

Sogar der IWF mahnt China

Viele Experten hoffen auf ein starkes chinesisches Wachstum, um die schwächelnde Weltwirtschaft anzukurbeln. Doch angesichts der schlechten US-Konjunktur suchen Politiker dort nach anderen Möglichkeiten, um die Wirtschaft aufzupäppeln. Experten begründeten die Pläne für Ausgleichszölle damit, dass die chinesische Währungsschwäche Jobs in den USA vernichte und ein fairerer Wechselkurs dazu beitragen werde, ein jährliches Handelsdefizit von 250 Milliarden Dollar zu verringern.

Die Appelle aus den USA Richtung Peking klingen inzwischen deutlich undiplomatischer. "Meine Kollegen, Demokraten und Republikaner, sind sich einig, dass Chinas vorsätzliche Abwertung der Währung den Gütern des Landes einen unfairen Wettbewerbsvorteil auf dem Markt verschafft", sagte der Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid.

Obama droht eine unangenehme Entscheidung

Die Retourkutsche aus Peking kam prompt. Die chinesische Zentralbank erklärte, die eigene Wechselkurspolitik sei nicht der Grund für die Probleme in den USA. "Sollte das Yuan-Gesetz den Senat passieren, wird das keineswegs die Probleme des Landes wie ungenügende Ersparnisse, das hohe Handelsdefizit und die hohe Arbeitslosigkeit lösen", teilte die Notenbank mit. "Aber das Gesetz könnte erhebliche Auswirkungen auf die Pläne für die chinesische Wechselkurs-Reform haben und es kann auch zu einem Handelskrieg führen, den wir nicht möchten."

Am Ende könnte US-Präsident Barack Obama eine heikle Entscheidung bevorstehen. Denn wenn Senat und Repräsentantenhaus die Gesetzesvorlage durchwinken, wird er am Ende entscheiden müssen, ob er unterschreibt oder ob er eine diplomatischere Lösung ausarbeiten lässt.