Streit über Sozialstaat: Armes Deutschland? Löhne hoch!

Kaum steigt in Deutschland die Arbeitslosigkeit, erheben sich Klagen über die vermeintliche Unwilligkeit der Erwerbslosen zu arbeiten. Das ist nicht zufällig so.

In Deutschland hat sich unter Ökonomen eine verhängnisvolle Sichtweise herausgebildet. Sie besteht darin, Arbeitslosigkeit im Kern als das Ergebnis mangelnder Arbeitslust der Arbeitslosen zu interpretieren. Mehr noch: Wenn die Arbeitslosigkeit in seinem Umfeld zunimmt, verliert der Arbeitslose nach dieser Vorstellung immer mehr die Lust zu arbeiten - und findet sich mit seiner Untätigkeit einfach ab.

Auch die Wirtschaftspolitik hat diese Perspektive in Teilen übernommen. In Gestalt von Hartz IV wurde sie sogar in Gesetzesform gegossen. Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit wird damit zum Kampf gegen die vermeintliche Arbeitsunlust von Arbeitslosen. In Wahrheit spiegelt sich in diesen Überlegungen nur wider, wie sich das Blickfeld der Ökonomen in den vergangenen Jahrzehnten verengt hat.

Zwar ist es unbestreitbar, dass der einzelne sein Schicksal beeinflussen kann. Verfügt er über eine gute Ausbildung und hat er in früherer Beschäftigung schon entsprechende Fähigkeiten gezeigt, dann ist das Risiko, arbeitslos zu werden, dank eines individuell richtigen Verhaltens vermindert. Aber es ist bei weitem nicht Null. Das größte Risiko, arbeitslos zu werden, geht nicht von individuellem Fehlverhalten aus. Entscheidend sind gesamtwirtschaftliche Risiken, die der einzelne überhaupt nicht beeinflussen kann.

Was kann der gut ausgebildete Facharbeiter in der Autoindustrie dafür, wenn er in Folge der weltweiten Finanzkrise seinen Job verliert? War er zu faul? Verfügt er über eine zu lasche Arbeitsmoral, die seinen Arbeitgeber in den Ruin getrieben hat?

Erst die Menschenwürde, dann das Lohnabstandsgebot

Die Antworten liegen auf der Hand: Der einzelne Facharbeiter kann schlicht und ergreifend nichts dafür. Diese Arbeitslosigkeit ist nicht das Ergebnis eigener individueller Fehlleistungen, sondern gesamtwirtschaftliches Schicksal. Dem kann man auch mit noch so niedrigen Hartz-IV-Leistungen nicht entgegenwirken.

Dies rückt die Debatte um Hartz IV in ein völlig neues Licht. Anders als in den notorischen Talkshows suggeriert, geht es nicht um penetrante Arbeitsverweigerer. Es geht um Menschen, die zum größten Teil unverschuldet in längere Arbeitslosigkeit geraten sind. Und es geht darum, wie man die Wirtschaft bei einem dramatischen Einbruch möglichst rasch stabilisiert, zum Beispiel durch ein funktionierendes Sozialsystem.

Hierzu hat das Bundesverfassungsgericht eine klare Entscheidung getroffen. Alle Arbeitslosen, ob selbst verschuldet oder nicht, müssen nachvollziehbar materiell so abgesichert werden, dass ihnen ein menschenwürdiges Leben möglich ist. Ob dies zu höheren Regelsätzen führt oder nicht, sei dahin gestellt. Nur eines ist klar: Erst kommt die Menschenwürde - und dann das Lohnabstandsgebot. Nicht umgekehrt.

Hartz IV ist nicht zu hoch, die Löhne sind zu niedrig

Das Argument, höhere Hatz-IV-Sätze würden die Arbeitsmoral untergraben, ist deshalb mehr als fragwürdig. Zum einen führen höhere Regelsätze nicht automatisch zu niedrigerer Arbeitmoral. Das belegen Daten des Sozio-ökonomischen Panels (SOEP): Rund 500.000 Vollzeitbeschäftigte mit Niedriglohn stocken ihren geringen Verdienst nicht mit ergänzendem Arbeitslosengeld II auf, obwohl das rechtlich möglich wäre. Diese Zahl ist höher als die der vollzeitbeschäftigten Aufstocker mit rund 400.000. Nimmt man auch Beschäftigte mit geringerer Stundenzahl hinzu, dürfte die Zahl der Beschäftigten, die einen Anspruch auf staatliche Unterstützung nicht realisieren, noch weitaus höher sein.

Auf dem Arbeitsmarkt beschäftigt zu sein, hat einen Wert, der weit über das Materielle hinausreicht. Zum einen werden die demütigenden Antragsprozeduren vermieden, zum anderen ist Arbeit Teilhabe an der Gesellschaft, Arbeit verleiht Selbstachtung. Das steht im Vordergrund.

Trotzdem sollte es so sein, dass derjenige, der arbeitet, mehr hat als derjenige, der nicht arbeitet - nicht weil dadurch die Beschäftigung insgesamt steigen würde, sondern als individuelle Belohnung für die Anstrengung. Das Problem sind aber nicht zu hohe Regelsätze und überhöhte Kinderzuschläge, das Problem sind viel zu niedrige Löhne.

Hier kann nur ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn helfen. Er würde den gewünschten Abstand zwischen Löhnen und Sozialleistungen herstellen. Gleichzeitig würde der Staat hohe Aufwendungen für das Aufstocken niedriger Gehälter sparen.

Der große Vorteil: Ein gesetzlicher Mindestlohn ist mit menschenwürdigen Hartz-IV-Sätzen mühelos vereinbar.