Streit über Sozialstaat: Armes Deutschland? Löhne hoch!

Ein Gastkommentar von Gustav A. Horn

Sind Arbeitslose faul? Manche Ökonomen fordern, die Hartz-IV-Sätze müssten sinken, damit sich die Menschen einen Job suchen. Doch die staatliche Unterstützung ist keineswegs zu hoch: Die Gehälter sind einfach zu niedrig. Deutschland braucht jetzt einen gesetzlichen Mindestlohn.

Arbeitsagentur (in Dresden): Das Blickfeld vieler Ökonomen hat sich verengt Zur Großansicht
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Arbeitsagentur (in Dresden): Das Blickfeld vieler Ökonomen hat sich verengt

Kaum steigt in Deutschland die Arbeitslosigkeit, erheben sich Klagen über die vermeintliche Unwilligkeit der Erwerbslosen zu arbeiten. Das ist nicht zufällig so.

In Deutschland hat sich unter Ökonomen eine verhängnisvolle Sichtweise herausgebildet. Sie besteht darin, Arbeitslosigkeit im Kern als das Ergebnis mangelnder Arbeitslust der Arbeitslosen zu interpretieren. Mehr noch: Wenn die Arbeitslosigkeit in seinem Umfeld zunimmt, verliert der Arbeitslose nach dieser Vorstellung immer mehr die Lust zu arbeiten - und findet sich mit seiner Untätigkeit einfach ab.

Auch die Wirtschaftspolitik hat diese Perspektive in Teilen übernommen. In Gestalt von Hartz IV wurde sie sogar in Gesetzesform gegossen. Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit wird damit zum Kampf gegen die vermeintliche Arbeitsunlust von Arbeitslosen. In Wahrheit spiegelt sich in diesen Überlegungen nur wider, wie sich das Blickfeld der Ökonomen in den vergangenen Jahrzehnten verengt hat.

Zwar ist es unbestreitbar, dass der einzelne sein Schicksal beeinflussen kann. Verfügt er über eine gute Ausbildung und hat er in früherer Beschäftigung schon entsprechende Fähigkeiten gezeigt, dann ist das Risiko, arbeitslos zu werden, dank eines individuell richtigen Verhaltens vermindert. Aber es ist bei weitem nicht Null. Das größte Risiko, arbeitslos zu werden, geht nicht von individuellem Fehlverhalten aus. Entscheidend sind gesamtwirtschaftliche Risiken, die der einzelne überhaupt nicht beeinflussen kann.

Was kann der gut ausgebildete Facharbeiter in der Autoindustrie dafür, wenn er in Folge der weltweiten Finanzkrise seinen Job verliert? War er zu faul? Verfügt er über eine zu lasche Arbeitsmoral, die seinen Arbeitgeber in den Ruin getrieben hat?

Erst die Menschenwürde, dann das Lohnabstandsgebot

Die Antworten liegen auf der Hand: Der einzelne Facharbeiter kann schlicht und ergreifend nichts dafür. Diese Arbeitslosigkeit ist nicht das Ergebnis eigener individueller Fehlleistungen, sondern gesamtwirtschaftliches Schicksal. Dem kann man auch mit noch so niedrigen Hartz-IV-Leistungen nicht entgegenwirken.

Dies rückt die Debatte um Hartz IV in ein völlig neues Licht. Anders als in den notorischen Talkshows suggeriert, geht es nicht um penetrante Arbeitsverweigerer. Es geht um Menschen, die zum größten Teil unverschuldet in längere Arbeitslosigkeit geraten sind. Und es geht darum, wie man die Wirtschaft bei einem dramatischen Einbruch möglichst rasch stabilisiert, zum Beispiel durch ein funktionierendes Sozialsystem.

Hierzu hat das Bundesverfassungsgericht eine klare Entscheidung getroffen. Alle Arbeitslosen, ob selbst verschuldet oder nicht, müssen nachvollziehbar materiell so abgesichert werden, dass ihnen ein menschenwürdiges Leben möglich ist. Ob dies zu höheren Regelsätzen führt oder nicht, sei dahin gestellt. Nur eines ist klar: Erst kommt die Menschenwürde - und dann das Lohnabstandsgebot. Nicht umgekehrt.

Hartz IV ist nicht zu hoch, die Löhne sind zu niedrig

Das Argument, höhere Hatz-IV-Sätze würden die Arbeitsmoral untergraben, ist deshalb mehr als fragwürdig. Zum einen führen höhere Regelsätze nicht automatisch zu niedrigerer Arbeitmoral. Das belegen Daten des Sozio-ökonomischen Panels (SOEP): Rund 500.000 Vollzeitbeschäftigte mit Niedriglohn stocken ihren geringen Verdienst nicht mit ergänzendem Arbeitslosengeld II auf, obwohl das rechtlich möglich wäre. Diese Zahl ist höher als die der vollzeitbeschäftigten Aufstocker mit rund 400.000. Nimmt man auch Beschäftigte mit geringerer Stundenzahl hinzu, dürfte die Zahl der Beschäftigten, die einen Anspruch auf staatliche Unterstützung nicht realisieren, noch weitaus höher sein.

Auf dem Arbeitsmarkt beschäftigt zu sein, hat einen Wert, der weit über das Materielle hinausreicht. Zum einen werden die demütigenden Antragsprozeduren vermieden, zum anderen ist Arbeit Teilhabe an der Gesellschaft, Arbeit verleiht Selbstachtung. Das steht im Vordergrund.

Trotzdem sollte es so sein, dass derjenige, der arbeitet, mehr hat als derjenige, der nicht arbeitet - nicht weil dadurch die Beschäftigung insgesamt steigen würde, sondern als individuelle Belohnung für die Anstrengung. Das Problem sind aber nicht zu hohe Regelsätze und überhöhte Kinderzuschläge, das Problem sind viel zu niedrige Löhne.

Hier kann nur ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn helfen. Er würde den gewünschten Abstand zwischen Löhnen und Sozialleistungen herstellen. Gleichzeitig würde der Staat hohe Aufwendungen für das Aufstocken niedriger Gehälter sparen.

Der große Vorteil: Ein gesetzlicher Mindestlohn ist mit menschenwürdigen Hartz-IV-Sätzen mühelos vereinbar.

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Zum Autor
Prof. Dr. Gustav A. Horn ist Wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Er gilt als ausgewiesener Keynesianer. Horn lehrt an der Universität Flensburg.

Fotostrecke
Langzeitarbeitslose in Deutschland: Endstation Hartz IV

Wer bekommt Hartz IV?
Die Politik führt eine heftige Debatte über die Weiterentwicklung von Hartz IV - doch wer bezieht die Arbeitslosenhilfe eigentlich? SPIEGEL ONLINE hat demografische Merkmale zusammengetragen.
Schulbildung
Schulabschluss Anteil in Prozent
Noch Schüler 4,2
Schule beendet ohne Abschluss 8,4
Sonder-/ Förderschule 1,2
Hauptschule 47,2
Realschule 29
Fachhochschule 1,9
Abitur 7,5
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Berufsbildung
Berufsbildung Anteil in Prozent
Schüler an allgemeinbildender Schule 4,4
Kein beruflicher Abschluss 37,5
Anlernausbildung, Hilfsjob 4,3
Lehre, betriebliche Ausbildung 36,6
Berufsfachschule 6,4
Meister, Techniker 3,2
Berufsakademie 0,8
Diplom (FH), Bachelor 2,2
Diplom (Uni) oder BA 3,0
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Migrationshintergrund
Migrationshintergrund Anteil in Prozent
Kein Migrationshintergrund 60
Selbst zugezogen 29,8
Mindestens ein Elternteil zugezogen 6,1
Mindestens ein Großelternteil zugezogen 2,2
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Behinderung
Behinderung Anteil in Prozent
Amtlich festgestellt 10,3
Nicht amtlich festgestellt 86,7
Antrag gestellt 2,9
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Schwerwiegende gesundheitliche Einschränkung
Schwerwiegende gesundheitliche Einschränkung Anteil in Prozent
Ja 27,8
Nein 71,9
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Verweildauer
Viele Arbeitslose beziehen laut einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung über einen längeren Zeitraum Hartz IV. Im Dezember 2007 waren demnach 78 Prozent der Leistungsempfänger mindestens zwölf Monate ununterbrochen im Leistungsbezug. Bei rückläufigen Empfängerzahlen sank die Zahl der Langzeitbezieher kaum. ssu

Die Hartz-Reformen
Arbeitslosengeld I
Anspruch auf Arbeitslosengeld hat, wer
- arbeitslos ist,
- der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht,
- die Anwartschaftszeit erfüllt,
- sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet und
- Arbeitslosengeld beantragt hat.
- Die Dauer des Anspruchs hängt von der Länge der versicherungspflichtigen Beschäftigung und vom Alter ab. Die Höchstgrenze sind 24 Monate.
Arbeitslosengeld II
Nach dem Arbeitslosengeld I bekommt man das Arbeitslosengeld II (ALG II) - eine Grundsicherung für erwerbsfähige Arbeitsuchende. Sie ersetzte 2005 die frühere Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe, sofern es sich um erwerbsfähige hilfsbedürftige Personen handelt. Nichterwerbsfähige oder in sogenannten Bedarfsgemeinschaften lebende Hilfsbedürftige erhalten das geringere Sozialgeld. ALG II und Sozialgeld sind Sozialleistungen, keine Versicherungsleistungen. Sie werden aus Bundesmitteln finanziert.
Hartz IV/SGB II
Mit Hartz IV wird das "Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" bezeichnet, das zum 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist. Die Grundsicherung wird durch das Zweite Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) geregelt, das am 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist. Beide zusammen regeln das Arbeitslosengeld - im Volksmund wird das Arbeitslosengeld II "Hartz IV" genannt.
ARGE/Jobcenter
Die Arbeitsgemeinschaften (Argen) sind ein Zusammenschluss der Arbeitsagenturen und kommunaler Träger. Sie werden auch Jobcenter genannt und sind für die Betreuung der Hartz-IV-Empfänger zuständig.
Peter Hartz
Peter Hartz wurde 2002 von der damaligen Bundesregierung unter Gerhard Schröder mit der Erarbeitung von Reformen für den Arbeitsmarkt beauftragt.
"Spätrömische Dekadenz"

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