Streit über Sozialstaat: Armes Deutschland? Löhne hoch!

Ein Gastkommentar von Gustav A. Horn

Sind Arbeitslose faul? Manche Ökonomen fordern, die Hartz-IV-Sätze müssten sinken, damit sich die Menschen einen Job suchen. Doch die staatliche Unterstützung ist keineswegs zu hoch: Die Gehälter sind einfach zu niedrig. Deutschland braucht jetzt einen gesetzlichen Mindestlohn.

Arbeitsagentur (in Dresden): Das Blickfeld vieler Ökonomen hat sich verengt Zur Großansicht
ddp

Arbeitsagentur (in Dresden): Das Blickfeld vieler Ökonomen hat sich verengt

Kaum steigt in Deutschland die Arbeitslosigkeit, erheben sich Klagen über die vermeintliche Unwilligkeit der Erwerbslosen zu arbeiten. Das ist nicht zufällig so.

In Deutschland hat sich unter Ökonomen eine verhängnisvolle Sichtweise herausgebildet. Sie besteht darin, Arbeitslosigkeit im Kern als das Ergebnis mangelnder Arbeitslust der Arbeitslosen zu interpretieren. Mehr noch: Wenn die Arbeitslosigkeit in seinem Umfeld zunimmt, verliert der Arbeitslose nach dieser Vorstellung immer mehr die Lust zu arbeiten - und findet sich mit seiner Untätigkeit einfach ab.

Auch die Wirtschaftspolitik hat diese Perspektive in Teilen übernommen. In Gestalt von Hartz IV wurde sie sogar in Gesetzesform gegossen. Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit wird damit zum Kampf gegen die vermeintliche Arbeitsunlust von Arbeitslosen. In Wahrheit spiegelt sich in diesen Überlegungen nur wider, wie sich das Blickfeld der Ökonomen in den vergangenen Jahrzehnten verengt hat.

Zwar ist es unbestreitbar, dass der einzelne sein Schicksal beeinflussen kann. Verfügt er über eine gute Ausbildung und hat er in früherer Beschäftigung schon entsprechende Fähigkeiten gezeigt, dann ist das Risiko, arbeitslos zu werden, dank eines individuell richtigen Verhaltens vermindert. Aber es ist bei weitem nicht Null. Das größte Risiko, arbeitslos zu werden, geht nicht von individuellem Fehlverhalten aus. Entscheidend sind gesamtwirtschaftliche Risiken, die der einzelne überhaupt nicht beeinflussen kann.

Was kann der gut ausgebildete Facharbeiter in der Autoindustrie dafür, wenn er in Folge der weltweiten Finanzkrise seinen Job verliert? War er zu faul? Verfügt er über eine zu lasche Arbeitsmoral, die seinen Arbeitgeber in den Ruin getrieben hat?

Erst die Menschenwürde, dann das Lohnabstandsgebot

Die Antworten liegen auf der Hand: Der einzelne Facharbeiter kann schlicht und ergreifend nichts dafür. Diese Arbeitslosigkeit ist nicht das Ergebnis eigener individueller Fehlleistungen, sondern gesamtwirtschaftliches Schicksal. Dem kann man auch mit noch so niedrigen Hartz-IV-Leistungen nicht entgegenwirken.

Dies rückt die Debatte um Hartz IV in ein völlig neues Licht. Anders als in den notorischen Talkshows suggeriert, geht es nicht um penetrante Arbeitsverweigerer. Es geht um Menschen, die zum größten Teil unverschuldet in längere Arbeitslosigkeit geraten sind. Und es geht darum, wie man die Wirtschaft bei einem dramatischen Einbruch möglichst rasch stabilisiert, zum Beispiel durch ein funktionierendes Sozialsystem.

Hierzu hat das Bundesverfassungsgericht eine klare Entscheidung getroffen. Alle Arbeitslosen, ob selbst verschuldet oder nicht, müssen nachvollziehbar materiell so abgesichert werden, dass ihnen ein menschenwürdiges Leben möglich ist. Ob dies zu höheren Regelsätzen führt oder nicht, sei dahin gestellt. Nur eines ist klar: Erst kommt die Menschenwürde - und dann das Lohnabstandsgebot. Nicht umgekehrt.

Hartz IV ist nicht zu hoch, die Löhne sind zu niedrig

Das Argument, höhere Hatz-IV-Sätze würden die Arbeitsmoral untergraben, ist deshalb mehr als fragwürdig. Zum einen führen höhere Regelsätze nicht automatisch zu niedrigerer Arbeitmoral. Das belegen Daten des Sozio-ökonomischen Panels (SOEP): Rund 500.000 Vollzeitbeschäftigte mit Niedriglohn stocken ihren geringen Verdienst nicht mit ergänzendem Arbeitslosengeld II auf, obwohl das rechtlich möglich wäre. Diese Zahl ist höher als die der vollzeitbeschäftigten Aufstocker mit rund 400.000. Nimmt man auch Beschäftigte mit geringerer Stundenzahl hinzu, dürfte die Zahl der Beschäftigten, die einen Anspruch auf staatliche Unterstützung nicht realisieren, noch weitaus höher sein.

Auf dem Arbeitsmarkt beschäftigt zu sein, hat einen Wert, der weit über das Materielle hinausreicht. Zum einen werden die demütigenden Antragsprozeduren vermieden, zum anderen ist Arbeit Teilhabe an der Gesellschaft, Arbeit verleiht Selbstachtung. Das steht im Vordergrund.

Trotzdem sollte es so sein, dass derjenige, der arbeitet, mehr hat als derjenige, der nicht arbeitet - nicht weil dadurch die Beschäftigung insgesamt steigen würde, sondern als individuelle Belohnung für die Anstrengung. Das Problem sind aber nicht zu hohe Regelsätze und überhöhte Kinderzuschläge, das Problem sind viel zu niedrige Löhne.

Hier kann nur ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn helfen. Er würde den gewünschten Abstand zwischen Löhnen und Sozialleistungen herstellen. Gleichzeitig würde der Staat hohe Aufwendungen für das Aufstocken niedriger Gehälter sparen.

Der große Vorteil: Ein gesetzlicher Mindestlohn ist mit menschenwürdigen Hartz-IV-Sätzen mühelos vereinbar.

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Forum - Ist der Sozialstaat zu sozial?
insgesamt 9307 Beiträge
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1.
semipermeabel 18.02.2010
Zitat von sysopLaut einer OECD-Erhebung ist die finanzielle Absicherung deutscher Erwerbsloser im europäischen Vergleich eher gering - trotzdem sind die Anreize, sich eine neue Stelle zu suchen, eher klein. Wie wirksam ist der deutsche Sozialstaat wirklich?
Wird das jetzt der xte Thread zu ALG2 ? Wie weit geht denn der Realitätsverlust noch- neue Stelle suchen, Anreize?
2.
rolli 18.02.2010
Zitat von sysopLaut einer OECD-Erhebung ist die finanzielle Absicherung deutscher Erwerbsloser im europäischen Vergleich eher gering - trotzdem sind die Anreize, sich eine neue Stelle zu suchen, eher klein. Wie wirksam ist der deutsche Sozialstaat wirklich?
Die Fragestellung würde sich erübrigen, wenn nicht durch Mithilfe und Gesetzgebung des Staates Lohndumping uns Lohndrückerei möglich gemacht worden wäre. Die Anreize Arbeit aufzunehmen hängen mit dem Gier der Unternehmensverbände, die von der BRD verlangen mit Löhnen in China konkurrieren zu können, ist hier massgebend.
3. Och Spiegel...
Hercules Rockefeller 18.02.2010
Zitat von sysopLaut einer OECD-Erhebung ist die finanzielle Absicherung deutscher Erwerbsloser im europäischen Vergleich eher gering - trotzdem sind die Anreize, sich eine neue Stelle zu suchen, eher klein. Wie wirksam ist der deutsche Sozialstaat wirklich?
Ja warum wohl sind die "Anreize" eher klein? Was ist denn der "Anreiz", na? Genau, der Lohn. Und wenn der "eher klein" ist, dann lohnt es sich ja nicht. Im Ausland gibts einfach mehr Kohle, da kann man von seinem Geld leben, ohne aufstocken zu müssen. Und wenn man aufstocken muss, dann kann man es wirklich direkt lassen zu arbeiten, denn dann arbeitet man wirklich nur für den Chef, aber nicht für sich.
4. ...
tristar73 18.02.2010
Zitat von sysopLaut einer OECD-Erhebung ist die finanzielle Absicherung deutscher Erwerbsloser im europäischen Vergleich eher gering - trotzdem sind die Anreize, sich eine neue Stelle zu suchen, eher klein. Wie wirksam ist der deutsche Sozialstaat wirklich?
Wieder so eine Frage und ein Thread, wo es darauf hinausläuft, das wir natürlich viel zu hohe Sozialleistungen haben, und das wir da ja einen tollen Vizekanzler haben, der endlich mal ehrlich allen die Meinung sagt. Nämlich... Das es nix geileres als Neoliberalismus gibt, auch wenn dafür die eine Hälfte der Deutschen in Arbeitslager kommt, und die andere Hälfte für 2,50 Euro arbeiten darf. Er und seine Anhänger müssen das ganze natürlich koordinieren, und Widerstand verbal forthetzen, wodurch hier natürlich auf jeden Fall Arbeitsplätze erhalten bleiben. Auch die Mikro-Hersteller dürften sich über anhaltenden Konjunkturschub freuen, denn in Zukunft wird noch viel Bedarf für lautes Geschreie da sein!
5.
lieven 18.02.2010
Zitat von sysopWie wirksam ist der deutsche Sozialstaat wirklich?
Vorab: Der deutsche Sozialstaat leistet das, was er mindestens leisten soll und muss, in einem der führenden Industrieländer dieser Erde. Darüber hinaus, leistet sich der Sozialstaat unglaubliche Entgleisungen, Auswüchse und Exzesse, die jedem, der den Blick von draußen wagt, Tränen des Lachens in die Augen treibt. Oder auch totale Unverständnis in den Gesichtszügen entstehen lässt. Das eigentliche Problem, dies hat der kuschelige Rundum-Sorglos-Sozialstaat der 80ziger und 90ziger Jahre bewirkt, ist die Mentalität der Menschen. Hier wird nicht mehr gefragt was der Mensch für die Gemeinschaft tun kann, hier wird an aller erster Stelle gefragt, welche Ansprüche an die Gemeinschaft man wohl hat. Ich persönlich finde es ganz und gar hervorragend, dass Leute wie Westerwelle hier eine grundsätzliche Diskussion fordern.
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Zum Autor
Prof. Dr. Gustav A. Horn ist Wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Er gilt als ausgewiesener Keynesianer. Horn lehrt an der Universität Flensburg.

Fotostrecke
Langzeitarbeitslose in Deutschland: Endstation Hartz IV

Wer bekommt Hartz IV?
Die Politik führt eine heftige Debatte über die Weiterentwicklung von Hartz IV - doch wer bezieht die Arbeitslosenhilfe eigentlich? SPIEGEL ONLINE hat demografische Merkmale zusammengetragen.
Schulbildung
Schulabschluss Anteil in Prozent
Noch Schüler 4,2
Schule beendet ohne Abschluss 8,4
Sonder-/ Förderschule 1,2
Hauptschule 47,2
Realschule 29
Fachhochschule 1,9
Abitur 7,5
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Berufsbildung
Berufsbildung Anteil in Prozent
Schüler an allgemeinbildender Schule 4,4
Kein beruflicher Abschluss 37,5
Anlernausbildung, Hilfsjob 4,3
Lehre, betriebliche Ausbildung 36,6
Berufsfachschule 6,4
Meister, Techniker 3,2
Berufsakademie 0,8
Diplom (FH), Bachelor 2,2
Diplom (Uni) oder BA 3,0
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Migrationshintergrund
Migrationshintergrund Anteil in Prozent
Kein Migrationshintergrund 60
Selbst zugezogen 29,8
Mindestens ein Elternteil zugezogen 6,1
Mindestens ein Großelternteil zugezogen 2,2
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Behinderung
Behinderung Anteil in Prozent
Amtlich festgestellt 10,3
Nicht amtlich festgestellt 86,7
Antrag gestellt 2,9
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Schwerwiegende gesundheitliche Einschränkung
Schwerwiegende gesundheitliche Einschränkung Anteil in Prozent
Ja 27,8
Nein 71,9
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Verweildauer
Viele Arbeitslose beziehen laut einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung über einen längeren Zeitraum Hartz IV. Im Dezember 2007 waren demnach 78 Prozent der Leistungsempfänger mindestens zwölf Monate ununterbrochen im Leistungsbezug. Bei rückläufigen Empfängerzahlen sank die Zahl der Langzeitbezieher kaum. ssu

Die Hartz-Reformen
Arbeitslosengeld I
Anspruch auf Arbeitslosengeld hat, wer
- arbeitslos ist,
- der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht,
- die Anwartschaftszeit erfüllt,
- sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet und
- Arbeitslosengeld beantragt hat.
- Die Dauer des Anspruchs hängt von der Länge der versicherungspflichtigen Beschäftigung und vom Alter ab. Die Höchstgrenze sind 24 Monate.
Arbeitslosengeld II
Nach dem Arbeitslosengeld I bekommt man das Arbeitslosengeld II (ALG II) - eine Grundsicherung für erwerbsfähige Arbeitsuchende. Sie ersetzte 2005 die frühere Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe, sofern es sich um erwerbsfähige hilfsbedürftige Personen handelt. Nichterwerbsfähige oder in sogenannten Bedarfsgemeinschaften lebende Hilfsbedürftige erhalten das geringere Sozialgeld. ALG II und Sozialgeld sind Sozialleistungen, keine Versicherungsleistungen. Sie werden aus Bundesmitteln finanziert.
Hartz IV/SGB II
Mit Hartz IV wird das "Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" bezeichnet, das zum 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist. Die Grundsicherung wird durch das Zweite Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) geregelt, das am 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist. Beide zusammen regeln das Arbeitslosengeld - im Volksmund wird das Arbeitslosengeld II "Hartz IV" genannt.
ARGE/Jobcenter
Die Arbeitsgemeinschaften (Argen) sind ein Zusammenschluss der Arbeitsagenturen und kommunaler Träger. Sie werden auch Jobcenter genannt und sind für die Betreuung der Hartz-IV-Empfänger zuständig.
Peter Hartz
Peter Hartz wurde 2002 von der damaligen Bundesregierung unter Gerhard Schröder mit der Erarbeitung von Reformen für den Arbeitsmarkt beauftragt.
"Spätrömische Dekadenz"

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