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Streit über Sparkurs: Juncker sagt Euro-Treffen zu Griechenland ab

Das Geschacher der griechischen Parteien dauert zu lange: Weil Athen die geforderten Sparmaßnahmen noch immer nicht umsetzt, platzt jetzt das für Mittwoch geplante Treffen der Euro-Finanzminister.

Euro-Gruppenchef Juncker: Kurzfristige Absage Zur Großansicht
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Euro-Gruppenchef Juncker: Kurzfristige Absage

Athen - Die Zustimmung zur Griechenland-Rettung wird zumindest bis kommenden Montag aufgeschoben: Der Chef der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, sagte am Dienstagabend ein für Mittwoch geplantes Treffen der Finanzminister ab. Stattdessen sollen die Ressortchefs nun eine Telefonkonferenz abhalten, um die offenen Fragen zu beraten. Grund für die Absage sei, dass Griechenland die Bedingungen für das zweite Hilfspaket noch nicht erfüllt habe, durch das dem hoch verschuldeten Land weitere 130 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden sollen.

Konkret hat die Regierung in Athen in einigen Punkte nicht geliefert: Im laufenden Jahr klafft im Haushalt Griechenlands eine Finanzlücke von mehreren hundert Millionen Euro. Denn die Koalition hatte zwar am Sonntagabend nach zähen Verhandlungen und begleitet von gewaltsamen Protesten ein Sparpaket über 3,3 Milliarden Euro geschnürt. Allerdings fehlen noch konkrete Maßnahmen, wie 325 Millionen Euro davon eingespart werden sollen, die Regierung in Athen ist sich offenbar noch nicht einig.

"Darüber hinaus habe ich nicht die verlangten politischen Zusicherungen von den Führern der griechischen Koalitionsparteien zur Umsetzung des Programms erhalten", teilte Juncker mit. Die Euro-Partner verlangen von allen Parteien der Athener Koalition, sich schriftlich zu verpflichten, die vereinbarten Sparbeschlüsse auch nach der im April anstehenden Wahl zu verwirklichen.

Doch daran hapert es bisher. Der Chef der griechischen Konservativen, Antonis Samaras, habe das Dokument bislang nicht unterzeichnet, zitierte die Nachrichtenagentur Reuters am Dienstagabend eine mit der Angelegenheit vertraute Person. Samaras' Partei, die Nea Dimokratia, lehnte einen Kommentar zwar ab. Es wird jedoch vermutet, dass er am Mittwoch seine Zustimmung gibt. Klarheit herrscht hingegen bei dem Vorsitzenden der sozialistischen Partei Pasok: Georgios Papandreou hat die Sparzusage bereits unterschrieben.

Einigung über Schuldenschnitt steht noch aus

Auch die Schuldentragfähigkeitsanalyse der sogenannten Troika der internationalen Geldgeber lag noch nicht vor. Es sei "weitere technische Arbeit zwischen Griechenland und der Troika" notwendig, erklärte Juncker. Am Dienstag kam die griechische Regierung unter Vorsitz von Ministerpräsident Loukas Papademos zusammen, um nach letzten Einsparmöglichkeiten zu suchen. Ein Vorschlag dazu liege auf dem Tisch und werde am Mittwoch wie verlangt den Finanzministern der Euro-Zone vorgelegt, sagte ein Regierungsvertreter, bevor die Absage Junckers bekannt wurde.

Zu den offenen Fragen gehört auch, ob die privaten Gläubiger Griechenlands auf Forderungen in Höhe von 100 Milliarden Euro verzichten. Darüber hatte die Regierung in Athen in den vergangenen Wochen mit Banken, Versicherungen und Investmentfonds verhandelt. Eine Einigung wurde bislang offiziell nicht verkündet, auch Juncker äußerte sich am Dienstagabend nicht zu der Frage. Der Schuldenschnitt ist ebenfalls eine Voraussetzung für das neue Hilfspaket der Euro-Länder. Ansonsten steht Griechenland im März vor der Pleite, wenn es Schulden in Höhe von 14,5 Milliarden Euro zurückzahlen muss.

Der Bundesbank-Präsident hat einer Beteiligung der Notenbanken an einem freiwilligen Schuldenschnitt für Griechenland eine klare Absage erteilt. "Die Notenbanken dürfen das ihnen anvertraute Vermögen nicht verschenken", sagte Jens Weidmann dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Zudem zweifelte er an der Reformfähigkeit Griechenlands: "Das, was jetzt entschieden wurde, ist ein wichtiger Schritt. Entscheidend ist am Ende aber die Umsetzung der Maßnahmen, und dafür braucht es eine Verwaltung, die die Maßnahmen umsetzt, und eine Bevölkerung, die sie trägt."

Griechenlands Wirtschaft schrumpft noch stärker als befürchtet

Ohnehin ist die wirtschaftliche Lage in Griechenland noch schlechter als bislang bekannt. Im letzten Quartal des vergangenen Jahres brach die Wirtschaft im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um sieben Prozent ein. Für das gesamte Jahr 2011 schlägt ein Rückgang der Wirtschaftsleistung mit 6,8 Prozent zu Buche - Regierung und Zentralbank hatten zuletzt lediglich mit einer Schrumpfung von vier beziehungsweise 5,5 Prozent gerechnet.

Mit der Absage des Treffens der Euro-Finanzminister ist auch die Hoffnung zerstoben, dass bereits am Mittwoch die Zusage für das nächste Hilfspaket erfolgen könnte. Nächster möglicher Termin dafür ist der kommende Montag, wenn die Finanzminister des Währungsraums zu ihrer regulären Sitzung zusammenkommen.

fdi/aar/dpa/AFP/dapd/Reuters

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Finanzkrise in Griechenland
Europa wird ungeduldig: Griechenland bekommt sein Schuldenproblem nicht in den Griff - inzwischen wird offen über eine geplante Insolvenz des Landes gesprochen. Doch ist das die Rettung für den Euro?

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Was würde eine Pleite Griechenlands bedeuten? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:
Welche Folgen hätte eine Pleite Griechenlands?
Für die Euro-Zone wären die Folgen weitreichend: Die Gläubiger müssten ganz oder teilweise auf ihr Geld verzichten. Die Europäische Zentralbank etwa müsste Verluste auf die Staatsanleihen hinnehmen. Gleiches gilt für Geschäftsbanken oder Versicherer, die in griechische Staatsanleihen investiert haben. Das würde ihr Eigenkapital belasten. Allerdings haben die großen Banken im Ausland ihre Papiere schon zum Teil abgeschrieben.

Umstrittener sind die Folgen für Griechenland: Einige Ökonomen halten eine Pleite für die beste Option. Denn die Schuldenlast des Landes würde vermindert, die Zinsbelastung im Haushalt würde sinken, und die Tilgungsverpflichtungen dürften abnehmen. Als endgültige Lösung für die Schuldenkrise gilt eine Pleite aber keineswegs, denn die Griechen müssten ihre laufenden Ausgaben trotzdem ihren Einnahmen anpassen. Sonst häufen sie weiter Schulden an. Der Teufelskreis wäre nicht durchbrochen. Außerdem blieben griechische Banken bei einer Pleite auf Forderungen sitzen. Das Bankensystem im Land könnte kollabieren.
Wäre ein Austritt aus der Euro-Zone sinnvoll?
Die konkreten ökonomischen Folgen eines Austritts Griechenlands aus der Euro-Zone sind schwer vorhersehbar. Viele Experten sind sich aber sicher, dass die Auswirkungen für das Schuldenland und andere Staaten des Währungsraums verheerend wären.
Für Griechenland könnte es der wirtschaftliche Zusammenbruch sein. Ohne Euro müsste das Land wieder seine alte Währung Drachme einführen, die vermutlich eine drastische Abwertung erfahren würde. Über billigere Produkte würde dies zwar der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Athens zugutekommen. Viel schwerwiegender wäre aber, dass zugleich die in Euro aufgenommenen Altschulden drastisch steigen würden. Das wäre allerdings nicht der Fall, wenn es vorher zu einer Pleite gekommen wäre.
Hinzu kommt, dass das Land seine Staatsausgaben mangels Kreditfähigkeit nur aus seinen Einnahmen finanzieren könnte. Die Folge wäre ein vermutlich noch viel stärkerer Abschwung als bisher.

Auch für die Euro-Zone hätte ein Austritt mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit verheerende Folgen. An den Finanzmärkten würden wohl schnell andere finanzschwache Länder unter Druck geraten, der sogenannte Domino-Effekt könnte eintreten. Die Risikoaufschläge für Staatsanleihen entsprechender Länder würden drastisch steigen und die jeweiligen Länder ähnlich wie Griechenland an den Rand der Zahlungsunfähigkeit führen. Letztlich könnte so der gesamte Währungsraum ins Wanken geraten.
Gibt es eine Alternative zu Pleite und Austritt?
Wichtig ist vor allem, dass Athen seine Sanierungspläne einhält und keine neuen Schulden anhäuft: Der Staat muss verschlankt werden, die Steuerhinterziehung bekämpft, die Privatisierung von Staatseigentum muss weitergehen. Zudem muss das zweite Rettungspaket für Athen umgesetzt werden, das bis 2014 die Unabhängigkeit vom Kapitalmarkt garantiert und dem Land so Zeit für tiefgreifende Reformen geben soll.

Fläche: 131.957 km²

Bevölkerung: 10,858 Mio.

Hauptstadt: Athen

Staatsoberhaupt:
Prokopis Pavlopoulos

Regierungschef: Alexis Tsipras

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