Streit über Sparkurs Juncker sagt Euro-Treffen zu Griechenland ab

Das Geschacher der griechischen Parteien dauert zu lange: Weil Athen die geforderten Sparmaßnahmen noch immer nicht umsetzt, platzt jetzt das für Mittwoch geplante Treffen der Euro-Finanzminister.

Euro-Gruppenchef Juncker: Kurzfristige Absage
dapd

Euro-Gruppenchef Juncker: Kurzfristige Absage


Athen - Die Zustimmung zur Griechenland-Rettung wird zumindest bis kommenden Montag aufgeschoben: Der Chef der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, sagte am Dienstagabend ein für Mittwoch geplantes Treffen der Finanzminister ab. Stattdessen sollen die Ressortchefs nun eine Telefonkonferenz abhalten, um die offenen Fragen zu beraten. Grund für die Absage sei, dass Griechenland die Bedingungen für das zweite Hilfspaket noch nicht erfüllt habe, durch das dem hoch verschuldeten Land weitere 130 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden sollen.

Konkret hat die Regierung in Athen in einigen Punkte nicht geliefert: Im laufenden Jahr klafft im Haushalt Griechenlands eine Finanzlücke von mehreren hundert Millionen Euro. Denn die Koalition hatte zwar am Sonntagabend nach zähen Verhandlungen und begleitet von gewaltsamen Protesten ein Sparpaket über 3,3 Milliarden Euro geschnürt. Allerdings fehlen noch konkrete Maßnahmen, wie 325 Millionen Euro davon eingespart werden sollen, die Regierung in Athen ist sich offenbar noch nicht einig.

"Darüber hinaus habe ich nicht die verlangten politischen Zusicherungen von den Führern der griechischen Koalitionsparteien zur Umsetzung des Programms erhalten", teilte Juncker mit. Die Euro-Partner verlangen von allen Parteien der Athener Koalition, sich schriftlich zu verpflichten, die vereinbarten Sparbeschlüsse auch nach der im April anstehenden Wahl zu verwirklichen.

Doch daran hapert es bisher. Der Chef der griechischen Konservativen, Antonis Samaras, habe das Dokument bislang nicht unterzeichnet, zitierte die Nachrichtenagentur Reuters am Dienstagabend eine mit der Angelegenheit vertraute Person. Samaras' Partei, die Nea Dimokratia, lehnte einen Kommentar zwar ab. Es wird jedoch vermutet, dass er am Mittwoch seine Zustimmung gibt. Klarheit herrscht hingegen bei dem Vorsitzenden der sozialistischen Partei Pasok: Georgios Papandreou hat die Sparzusage bereits unterschrieben.

Einigung über Schuldenschnitt steht noch aus

Auch die Schuldentragfähigkeitsanalyse der sogenannten Troika der internationalen Geldgeber lag noch nicht vor. Es sei "weitere technische Arbeit zwischen Griechenland und der Troika" notwendig, erklärte Juncker. Am Dienstag kam die griechische Regierung unter Vorsitz von Ministerpräsident Loukas Papademos zusammen, um nach letzten Einsparmöglichkeiten zu suchen. Ein Vorschlag dazu liege auf dem Tisch und werde am Mittwoch wie verlangt den Finanzministern der Euro-Zone vorgelegt, sagte ein Regierungsvertreter, bevor die Absage Junckers bekannt wurde.

Zu den offenen Fragen gehört auch, ob die privaten Gläubiger Griechenlands auf Forderungen in Höhe von 100 Milliarden Euro verzichten. Darüber hatte die Regierung in Athen in den vergangenen Wochen mit Banken, Versicherungen und Investmentfonds verhandelt. Eine Einigung wurde bislang offiziell nicht verkündet, auch Juncker äußerte sich am Dienstagabend nicht zu der Frage. Der Schuldenschnitt ist ebenfalls eine Voraussetzung für das neue Hilfspaket der Euro-Länder. Ansonsten steht Griechenland im März vor der Pleite, wenn es Schulden in Höhe von 14,5 Milliarden Euro zurückzahlen muss.

Der Bundesbank-Präsident hat einer Beteiligung der Notenbanken an einem freiwilligen Schuldenschnitt für Griechenland eine klare Absage erteilt. "Die Notenbanken dürfen das ihnen anvertraute Vermögen nicht verschenken", sagte Jens Weidmann dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Zudem zweifelte er an der Reformfähigkeit Griechenlands: "Das, was jetzt entschieden wurde, ist ein wichtiger Schritt. Entscheidend ist am Ende aber die Umsetzung der Maßnahmen, und dafür braucht es eine Verwaltung, die die Maßnahmen umsetzt, und eine Bevölkerung, die sie trägt."

Griechenlands Wirtschaft schrumpft noch stärker als befürchtet

Ohnehin ist die wirtschaftliche Lage in Griechenland noch schlechter als bislang bekannt. Im letzten Quartal des vergangenen Jahres brach die Wirtschaft im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um sieben Prozent ein. Für das gesamte Jahr 2011 schlägt ein Rückgang der Wirtschaftsleistung mit 6,8 Prozent zu Buche - Regierung und Zentralbank hatten zuletzt lediglich mit einer Schrumpfung von vier beziehungsweise 5,5 Prozent gerechnet.

Mit der Absage des Treffens der Euro-Finanzminister ist auch die Hoffnung zerstoben, dass bereits am Mittwoch die Zusage für das nächste Hilfspaket erfolgen könnte. Nächster möglicher Termin dafür ist der kommende Montag, wenn die Finanzminister des Währungsraums zu ihrer regulären Sitzung zusammenkommen.

fdi/aar/dpa/AFP/dapd/Reuters

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