Streit über Steuerdaten-CD Schweizer Politiker wirft Merkel Bankraub vor

Die Debatte um die Steuersünder-CD wird zur neuen schweren Belastung für die deutsch-schweizerischen Beziehungen. Politiker und Medien des Alpenlands schimpfen auf Berlin, sprechen von einer "Kriegserklärung" - unverblümt drohen Populisten deutschen Zuwanderern.

Von Michael Soukup, Zürich

Beschuss aus der Schweiz für Kanzlerin Merkel: "Das ist eine Kriegerklärung"
DDP

Beschuss aus der Schweiz für Kanzlerin Merkel: "Das ist eine Kriegerklärung"


Eigentlich verbindet Deutschland und die Schweiz eine lange, tiefe Freundschaft. "Ich bin als Freund gekommen, nicht als Lehrmeister", sagte der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl 1993 beim nachbarlichen Besuch.

Heute, möchte man meinen, befinden sich beide Länder am Rande eines Krieges. Das war zumindest am Montagabend im staatlichen Schweizer Radio zu hören. Es ging um die Absicht der deutschen Regierung, eine CD mit gestohlenen Schweizer Bankdaten zu kaufen. "Das ist eine Kriegserklärung", sagte Toni Brunner, Präsident der populistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP). Es sei nun zu überlegen, was mit den Zuwanderern und Grenzgängern aus Deutschland geschehen solle - so unverblümt drohte die SVP den Hunderttausenden Deutschen, die in das Alpenland eingewandert sind.

Es ist eine neue Eskalationsstufe im Streit um das Schweizer Bankgeheimnis. Längst geht es nicht mehr nur um Steuerflüchtlinge. Es geht um das Verhältnis von Deutschen und Schweizern generell.

"Moderne Form von Banküberfall"

Natürlich vertritt die SVP eine radikale Position. Aber auch die Schweizer Christdemokraten (CVP) echauffieren sich über den Kampf der Bundesregierung gegen Steuerhinterzieher. Kaum verklausuliert vergleichen die eidgenössischen Konservativen ihre deutsche Parteikollegin, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mit einer Bankräuberin. "Was wir jetzt sehen, ist eine moderne Form von Banküberfall", sagte CVP-Nationalrat Pirmin Bischof der Online-Ausgabe des Zürcher "Tages-Anzeigers".

Der Parlamentarier spricht vielen Schweizern aus der Seele. Das Vorgehen ausländischer Regierungen gegen Steuerflüchtlinge und ihre vermeintlichen Helfer in der Schweiz empfinden sie als persönlichen Affront. Mit jedem Angriff auf den heimischen Finanzplatz rücken die Bürger in dem kleinen Land näher zusammen.

Die Sicht der Deutschen ist eine andere. "Ich bin wie jeder vernünftige Mensch dafür, dass wir Steuerhinterziehung ahnden", sagte Kanzlerin Merkel am Montag. Das Schweizer Bankgeheimnis ist für sie vor allem ein Steuerhinterziehungsgeheimnis.

Für die Mehrheit der eidgenössischen Bevölkerung ist diese Blickrichtung nicht nachvollziehbar. Für viele ist das Bankgeheimnis ein Bankkundengeheimnis, bei dem der Schutz der Privatsphäre höchste Priorität genießt. "Man muss sich vor einem falsch gebauten Fiskalsystem in Sicherheit bringen dürfen, ohne physisch auszuwandern", sagte der Schweizer Privatbankier Konrad Hummler vor zwei Jahren in der "Weltwoche". "Das erfordert einen Bruch mit der Legalität." Deutlicher kann man es nicht ausdrücken.

Das Bankgeheimnis wird brüchig

Anders als in Deutschland gibt es in der Schweiz einen Unterschied zwischen echtem Steuerbetrug und dem mehr oder weniger lässlichen Delikt der Steuerhinterziehung. Wer beim Ausfüllen seiner Steuerrechnung lediglich "vergisst", alle Einnahmen zu deklarieren, dem droht wegen Steuerhinterziehung nur eine geringe Geldbuße. Man muss schon Dokumente fälschen, damit die Schweiz den Straftatbestand des Steuerbetrugs anerkennt und einem ausländischen Staat Amtshilfe leistet.

In jüngster Zeit ist die Schweiz zwar auf internationalen Druck eingeknickt und hat mehrere neue Abkommen ausgehandelt, die fremden Staaten wie Deutschland auch im Fall von Hinterziehung Amtshilfe einräumen. Allerdings könnte die aktuelle Kontroverse mit Deutschland dazu führen, dass eine Ratifizierung dieser Abkommen in einer ohnehin geplanten Volksabstimmung abgelehnt wird. Damit würde der Streit weiter eskalieren.

Laut Schätzung der deutschen Steuerfahndung befinden sich auf Schweizer Bankkonten fast 200 Milliarden Euro, die in der Bundesrepublik deklariert werden müssten. "An diesem Bankgeheimnis werdet ihr euch die Zähne ausbeißen", sagte der Schweizer Finanzminister vor zwei Jahren ausländischen wie linken Kritikern.

Für die Schweiz geht es ums Ganze

Doch das Bankgeheimnis ist brüchig geworden. Verantwortlich sind dafür vor allem die USA: Amerikanische Steuerbehörden verklagten die Schweizer Großbank UBS Chart zeigen, weil sie Zehntausenden US-Bürgern Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet haben soll. Im Endeffekt knickte die UBS ein - und arbeitet nun mit den US-Behörden zusammen.

Auch Frankreich und Italien haben dem Schweizer Bankgeheimnis den Kampf angesagt. Paris gelangte in den Besitz einer CD mit gestohlenen Kundendaten von Franzosen mit Schweizer Bankkonto. Den Steuersündern drohen nun deftige Nachzahlungen. Und der italienische Finanzminister Giulio Tremonti kündigte an, den Finanzplatz Tessin in der italienischsprachigen Schweiz trockenzulegen. Steuersündern versprach er mit Erfolg eine großzügige Amnestie: Fast die Hälfte der schätzungsweise 185 Milliarden Franken Schwarzgeld flossen zurück nach Italien.

Eine "herbeigeschriebene Krise", wie "Tages-Anzeiger.ch" dies der deutschen Presse kürzlich vorwarf, ist das wohl nicht mehr. Für die Schweiz geht es ums Ganze, die Finanzbranche ist einer der wichtigsten Wirtschaftszweige des Landes.

Dass nun die neueste Attacke aus Deutschland kommt, ist für die Schweiz besonders bitter. Denn nach dem Kabinettswechsel in Berlin hatte man eigentlich auf Tauwetter in den Beziehungen zu Deutschland gehofft: Der verhasste Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) wurde abgewählt, seitdem ist die der Schweiz wohlgesinnte FDP an der Macht.

Noch am vergangenen Wochenende beim Weltwirtschaftsforum in Davos konnten sich Schweizer Journalisten wie Politiker der deutschen Freundschaft versichern: "Die Freundschaft zwischen der Schweiz und Deutschland hält vieles aus", sagte Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) im Schweizer Fernsehen.

Damit scheint es nun vorbei.



Forum - Wie weit darf die Bekämpfung von Steuerflucht gehen?
insgesamt 6083 Beiträge
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Seite 1
Iwan Denissowitsch 01.02.2010
1.
Zitat von sysopKanzlerin Merkel hat sich entschieden: Der Staat soll alles tun, um die CD mit illegal abgespeicherten Daten deutscher Steuersünder zu erlangen. Wie weit darf die Bekämpfung von Steuerflucht gehen?
Her' mit der CD und auswerten! Erst hinterher weiß man, ob es eine lohnende Investition war.
kdshp 01.02.2010
2.
Zitat von sysopKanzlerin Merkel hat sich entschieden: Der Staat soll alles tun, um die CD mit illegal abgespeicherten Daten deutscher Steuersünder zu erlangen. Wie weit darf die Bekämpfung von Steuerflucht gehen?
Hallo, wie wie weit ?
Schalke 01.02.2010
3.
Sie darf so weit gehen, wie es die geltenden Gesetze und damit das Recht hergibt. Vor keinem ordentlichen Gericht eines Rechtstaates werden Beweise akzeptiert, die illegal beschafft worden sind. Mir dreht sich der Magen, wenn ich daran denke, daß der Staat diese Rechtsprinzipien selbst bricht. Ja, da haben welche Steuern hinterzogen und damit gegen geltende Gesetze verstoßen. Aber deren Unrecht mit weiterem Unrecht zu bekämpfen geht mir ehrlich gesagt zu weit.
guylux 01.02.2010
4. Recht
Zitat von sysopKanzlerin Merkel hat sich entschieden: Der Staat soll alles tun, um die CD mit illegal abgespeicherten Daten deutscher Steuersünder zu erlangen. Wie weit darf die Bekämpfung von Steuerflucht gehen?
Genau soweit wie das Gesetz es erlaubt , nicht mehr und nicht weniger .
medienquadrat, 01.02.2010
5. ...
mindestns genausoweit, wie man geht, um Schwarzarbeit zu bekämpfen oder Hartz4 Betrug - also mit der brutalstmöglichen Härte der Staatsorgane und einer öffentlichen Meinungsmache, die nahe an Lynchjustiz kommt.
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