Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Streit über Steuerdaten-CD: Schweizer Politiker wirft Merkel Bankraub vor

Von Michael Soukup, Zürich

Die Debatte um die Steuersünder-CD wird zur neuen schweren Belastung für die deutsch-schweizerischen Beziehungen. Politiker und Medien des Alpenlands schimpfen auf Berlin, sprechen von einer "Kriegserklärung" - unverblümt drohen Populisten deutschen Zuwanderern.

Beschuss aus der Schweiz für Kanzlerin Merkel: "Das ist eine Kriegerklärung" Zur Großansicht
DDP

Beschuss aus der Schweiz für Kanzlerin Merkel: "Das ist eine Kriegerklärung"

Eigentlich verbindet Deutschland und die Schweiz eine lange, tiefe Freundschaft. "Ich bin als Freund gekommen, nicht als Lehrmeister", sagte der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl 1993 beim nachbarlichen Besuch.

Heute, möchte man meinen, befinden sich beide Länder am Rande eines Krieges. Das war zumindest am Montagabend im staatlichen Schweizer Radio zu hören. Es ging um die Absicht der deutschen Regierung, eine CD mit gestohlenen Schweizer Bankdaten zu kaufen. "Das ist eine Kriegserklärung", sagte Toni Brunner, Präsident der populistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP). Es sei nun zu überlegen, was mit den Zuwanderern und Grenzgängern aus Deutschland geschehen solle - so unverblümt drohte die SVP den Hunderttausenden Deutschen, die in das Alpenland eingewandert sind.

Es ist eine neue Eskalationsstufe im Streit um das Schweizer Bankgeheimnis. Längst geht es nicht mehr nur um Steuerflüchtlinge. Es geht um das Verhältnis von Deutschen und Schweizern generell.

"Moderne Form von Banküberfall"

Natürlich vertritt die SVP eine radikale Position. Aber auch die Schweizer Christdemokraten (CVP) echauffieren sich über den Kampf der Bundesregierung gegen Steuerhinterzieher. Kaum verklausuliert vergleichen die eidgenössischen Konservativen ihre deutsche Parteikollegin, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mit einer Bankräuberin. "Was wir jetzt sehen, ist eine moderne Form von Banküberfall", sagte CVP-Nationalrat Pirmin Bischof der Online-Ausgabe des Zürcher "Tages-Anzeigers".

Der Parlamentarier spricht vielen Schweizern aus der Seele. Das Vorgehen ausländischer Regierungen gegen Steuerflüchtlinge und ihre vermeintlichen Helfer in der Schweiz empfinden sie als persönlichen Affront. Mit jedem Angriff auf den heimischen Finanzplatz rücken die Bürger in dem kleinen Land näher zusammen.

Die Sicht der Deutschen ist eine andere. "Ich bin wie jeder vernünftige Mensch dafür, dass wir Steuerhinterziehung ahnden", sagte Kanzlerin Merkel am Montag. Das Schweizer Bankgeheimnis ist für sie vor allem ein Steuerhinterziehungsgeheimnis.

Für die Mehrheit der eidgenössischen Bevölkerung ist diese Blickrichtung nicht nachvollziehbar. Für viele ist das Bankgeheimnis ein Bankkundengeheimnis, bei dem der Schutz der Privatsphäre höchste Priorität genießt. "Man muss sich vor einem falsch gebauten Fiskalsystem in Sicherheit bringen dürfen, ohne physisch auszuwandern", sagte der Schweizer Privatbankier Konrad Hummler vor zwei Jahren in der "Weltwoche". "Das erfordert einen Bruch mit der Legalität." Deutlicher kann man es nicht ausdrücken.

Das Bankgeheimnis wird brüchig

Anders als in Deutschland gibt es in der Schweiz einen Unterschied zwischen echtem Steuerbetrug und dem mehr oder weniger lässlichen Delikt der Steuerhinterziehung. Wer beim Ausfüllen seiner Steuerrechnung lediglich "vergisst", alle Einnahmen zu deklarieren, dem droht wegen Steuerhinterziehung nur eine geringe Geldbuße. Man muss schon Dokumente fälschen, damit die Schweiz den Straftatbestand des Steuerbetrugs anerkennt und einem ausländischen Staat Amtshilfe leistet.

In jüngster Zeit ist die Schweiz zwar auf internationalen Druck eingeknickt und hat mehrere neue Abkommen ausgehandelt, die fremden Staaten wie Deutschland auch im Fall von Hinterziehung Amtshilfe einräumen. Allerdings könnte die aktuelle Kontroverse mit Deutschland dazu führen, dass eine Ratifizierung dieser Abkommen in einer ohnehin geplanten Volksabstimmung abgelehnt wird. Damit würde der Streit weiter eskalieren.

Laut Schätzung der deutschen Steuerfahndung befinden sich auf Schweizer Bankkonten fast 200 Milliarden Euro, die in der Bundesrepublik deklariert werden müssten. "An diesem Bankgeheimnis werdet ihr euch die Zähne ausbeißen", sagte der Schweizer Finanzminister vor zwei Jahren ausländischen wie linken Kritikern.

Für die Schweiz geht es ums Ganze

Doch das Bankgeheimnis ist brüchig geworden. Verantwortlich sind dafür vor allem die USA: Amerikanische Steuerbehörden verklagten die Schweizer Großbank UBS Chart zeigen, weil sie Zehntausenden US-Bürgern Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet haben soll. Im Endeffekt knickte die UBS ein - und arbeitet nun mit den US-Behörden zusammen.

Auch Frankreich und Italien haben dem Schweizer Bankgeheimnis den Kampf angesagt. Paris gelangte in den Besitz einer CD mit gestohlenen Kundendaten von Franzosen mit Schweizer Bankkonto. Den Steuersündern drohen nun deftige Nachzahlungen. Und der italienische Finanzminister Giulio Tremonti kündigte an, den Finanzplatz Tessin in der italienischsprachigen Schweiz trockenzulegen. Steuersündern versprach er mit Erfolg eine großzügige Amnestie: Fast die Hälfte der schätzungsweise 185 Milliarden Franken Schwarzgeld flossen zurück nach Italien.

Eine "herbeigeschriebene Krise", wie "Tages-Anzeiger.ch" dies der deutschen Presse kürzlich vorwarf, ist das wohl nicht mehr. Für die Schweiz geht es ums Ganze, die Finanzbranche ist einer der wichtigsten Wirtschaftszweige des Landes.

Dass nun die neueste Attacke aus Deutschland kommt, ist für die Schweiz besonders bitter. Denn nach dem Kabinettswechsel in Berlin hatte man eigentlich auf Tauwetter in den Beziehungen zu Deutschland gehofft: Der verhasste Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) wurde abgewählt, seitdem ist die der Schweiz wohlgesinnte FDP an der Macht.

Noch am vergangenen Wochenende beim Weltwirtschaftsforum in Davos konnten sich Schweizer Journalisten wie Politiker der deutschen Freundschaft versichern: "Die Freundschaft zwischen der Schweiz und Deutschland hält vieles aus", sagte Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) im Schweizer Fernsehen.

Damit scheint es nun vorbei.

Diesen Artikel...
Forum - Wie weit darf die Bekämpfung von Steuerflucht gehen?
insgesamt 6083 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1.
Iwan Denissowitsch 01.02.2010
Zitat von sysopKanzlerin Merkel hat sich entschieden: Der Staat soll alles tun, um die CD mit illegal abgespeicherten Daten deutscher Steuersünder zu erlangen. Wie weit darf die Bekämpfung von Steuerflucht gehen?
Her' mit der CD und auswerten! Erst hinterher weiß man, ob es eine lohnende Investition war.
2.
kdshp 01.02.2010
Zitat von sysopKanzlerin Merkel hat sich entschieden: Der Staat soll alles tun, um die CD mit illegal abgespeicherten Daten deutscher Steuersünder zu erlangen. Wie weit darf die Bekämpfung von Steuerflucht gehen?
Hallo, wie wie weit ?
3.
Schalke 01.02.2010
Sie darf so weit gehen, wie es die geltenden Gesetze und damit das Recht hergibt. Vor keinem ordentlichen Gericht eines Rechtstaates werden Beweise akzeptiert, die illegal beschafft worden sind. Mir dreht sich der Magen, wenn ich daran denke, daß der Staat diese Rechtsprinzipien selbst bricht. Ja, da haben welche Steuern hinterzogen und damit gegen geltende Gesetze verstoßen. Aber deren Unrecht mit weiterem Unrecht zu bekämpfen geht mir ehrlich gesagt zu weit.
4. Recht
guylux 01.02.2010
Zitat von sysopKanzlerin Merkel hat sich entschieden: Der Staat soll alles tun, um die CD mit illegal abgespeicherten Daten deutscher Steuersünder zu erlangen. Wie weit darf die Bekämpfung von Steuerflucht gehen?
Genau soweit wie das Gesetz es erlaubt , nicht mehr und nicht weniger .
5. ...
medienquadrat, 01.02.2010
mindestns genausoweit, wie man geht, um Schwarzarbeit zu bekämpfen oder Hartz4 Betrug - also mit der brutalstmöglichen Härte der Staatsorgane und einer öffentlichen Meinungsmache, die nahe an Lynchjustiz kommt.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



Vote
Soll der Staat die Steuer-CD kaufen?

Ein ehemaliger Banker soll den deutschen Steuerbehörden eine CD mit den - illegal erworbenen - Daten von Steuersündern angeboten haben. Preis: 2,5 Millionen Euro. Im Gegenzug könnte der Fiskus mit Einnahmen von 100 Millionen Euro rechnen. Wie soll sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) entscheiden? Soll er die CD kaufen?


"Wer ist denn hier der Hehler?"

Zitate starten: Klicken Sie auf den Pfeil

Daten und Fakten zur Steuerhinterziehung
Wie viel Steuern hinterziehen die Deutschen?
Steuerhinterziehung ist laut Deutscher Steuergewerkschaft zum Volkssport geworden. Auf 30 Milliarden Euro schätzt die Organisation das Volumen der jährlichen Steuerhinterziehung in Deutschland.
Was ist Steuerhinterziehung?
Steuern hinterzieht, wer gegenüber den Finanzbehörden keine, falsche oder unvollständige Angaben macht und dadurch Steuern verkürzt oder Steuervorteile erlangt. Daneben beschreibt das Gesetz besonders schwere Fälle der Steuerhinterziehung, für die ein besonders hoher Strafrahmen zur Verfügung steht. Das ist etwa der Fall, wenn jemand eine Stellung als Amtsträger ausnutzt oder als Mitglied einer Bande Umsatzsteuern hinterzieht.
Wann macht man sich strafbar?
Ein Bürger macht sich strafbar, wenn er selbst Steuern hinterzieht oder sich an der Tathandlung eines anderen beteiligt. In diesem Fall spricht man von Mittäterschaft, Anstiftung oder Beihilfe. Auch der Versuch einer Hinterziehung ist strafbar.
Müssen Steuersünder ins Gefängnis?
Steuerhinterzieher müssen nicht zwangsläufig ins Gefängnis. Gesetzlich wird Steuerhinterziehung mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bedroht. In besonders schweren Fällen kann die Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahre betragen. Welche Strafe im Einzelfall ausgesprochen wird, hängt von verschiedenen Faktoren ab, maßgeblich jedoch von der Höhe des hinterzogenen Betrages. Aber auch Beweggründe und Ziele des Täters, sein Vorleben oder das Verhalten nach der Tat kommen in Bertacht - etwa ein Bemühen, den Schaden wiedergutzumachen.
Wie vermeidet man eine Bestrafung?
Wer unrichtige oder unvollständige Angaben beim Finanzamt berichtigt oder ergänzt oder unterlassene Angaben nachholt, bleibt insoweit straffrei. Man spricht in diesem Rahmen von einer "Selbstanzeige". Dabei gilt aber, dass eine Selbstanzeige dann wirkungslos ist, wenn sie in einer Phase erstattet wird, in der sich das Entdeckungsrisiko bereits konkretisiert hat, also beispielsweise, wenn dem Steuerpflichtigen die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens bereits bekanntgegeben wurde oder die Betriebsprüfung oder Steuerfahndung bei ihm erscheint.
Wie funktioniert eine Selbstanzeige?
Eine bestimmte Form der Selbstanzeige ist nicht vorgeschrieben. Es empfiehlt sich, den Rat eines Experten, zum Beispiel eines Steuerberaters, hinzuzuziehen, da viele Details zu beachten sind.
Verjährt das Delikt?
Die Verjährungsfrist beträgt grundsätzlich nach den allgemeinen strafrechtlichen Vorschriften fünf Jahre. In einem besonders schweren Fall von Steuerhinterziehung sind es zehn Jahre. Die strafrechtliche Verjährungsfrist beginnt, wenn die Tat beendet ist. Davon unabhängig ist die steuerliche Verjährungsfrist. Diese beträgt zehn Jahre. Das heißt, dass die Finanzbehörden hinterzogene Steuern auch noch nach zehn Jahren einfordern können.

AP
Ihre Steuererklärung ist obskurer als der "Da Vinci Code"? Ihre Stiftungen in Liechtenstein sind Legende? Wenn beim BND eine DVD auftaucht, steht Ihr Name garantiert drauf? Dann haben Sie vielleicht das Zeug zum Super-Hinterzieher.Testen Sie Ihr gesellschaftszersetzendes Potential im großen SPIEGEL-ONLINE-Quiz!

SPIEGEL.TV
Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: