Einkommensteuererklärung: IfW plädiert für Milliardenentlastung
Berlin - In der Koalition wird heftig über Steuerentlastungen gestritten - ein Vorschlag aus der Forschung könnte jetzt für weitere Diskussionen sorgen: Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) plädiert für eine radikale Senkung der Einkommensteuer. Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung könnten Bürger und Unternehmen durch deutlich niedrigere Sätze bis 2016 um bis zu 100 Milliarden Euro entlastet werden.
Das wäre unter anderem ein Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit, sagte IfW-Experte Alfred Boss der Zeitung. Zur Gegenfinanzierung schlägt er Bund, Ländern und Gemeinden den Abbau von Steuervergünstigungen und Subventionen vor, die nach seinen Angaben bundesweit ein Volumen von rund 140 Milliarden Euro erreicht haben. "Das ginge zum Beispiel über den Abbau der Kohle- und Agrarsubventionen und den Wegfall der Pendlerpauschale", sagte Boss der Zeitung.
Dagegen wendet sich die Union immer klarer gegen Steuerentlastungen: Einem Zeitungsbericht zufolge gibt es bei CDU und CSU Bestrebungen, alle Pläne für Steuersenkungen zu begraben und das Steuersystem stattdessen nur zu vereinfachen. Ein entsprechendes Gesetzespaket über kostenneutrale Änderungen solle die Koalition in den nächsten Monaten verabschieden, berichtete die "Financial Times Deutschland" unter Berufung auf Vertreter der CDU/CSU-Fraktion.
Vereinfachte Regeln ab 2011
Die vereinfachten Regeln könnten dann bereits zum 1. Januar 2011 greifen. Auch von der Unionsseite im Kabinett hieß es, angesichts der desolaten Haushaltslage stünden Steuersenkungen "auf absehbare Zeit nicht mehr auf der Tagesordnung".
Im schwarz-gelben Koalitionsvertrag würden Entlastungen und Vereinfachungen ohnehin getrennt aufgeführt. Dieser Ansatz werde nun weiter verfolgt. Bei den Vereinfachungen geht es etwa um verständlichere Vordrucke für Steuererklärungen, eine einfachere Rentnerbesteuerung oder einen pauschalen Abzug der Kosten für Pflegeheime.
Bereits am Wochenende hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im SPIEGEL die Umsetzung des FDP-Steuerkonzepts für nachrangig erklärt. Bevor Steuern gesenkt würden, müsse es eine Lösung für die klammen Kommunen geben.
Nach Einschätzung von Experten wird die nächste Steuerschätzung in zwei Wochen kaum Spielraum für Entlastungen bringen. Das hatte am Montag die "Süddeutsche Zeitung" berichtet.
anr/ddp/dpa/AFP
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