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Streit um die Währung: China droht den USA

Zwei Großmächte schaukeln sich auf: Jetzt erwägt Chinas Handelsminister Chen Gegenmaßnahmen, sollten die USA Strafzölle auf chinesische Produkte einführen. Hintergrund ist ein Streit um den aus Sicht der Amerikaner absichtlich unterbewerteten Yuan.

Container im Hafen von Shanghai: Drohung mit Gegenmaßnahmen Zur Großansicht
REUTERS

Container im Hafen von Shanghai: Drohung mit Gegenmaßnahmen

Peking - China hat den USA mit Gegenmaßnahmen gedroht, falls diese das asiatische Land offiziell der Währungsmanipulation beschuldigen und Handelssanktionen verhängen sollten. Der chinesische Handelsminister Chen Deming warf der US-Regierung an diesem Sonntag vor, den Streit über die Bewertung der chinesischen Währung Yuan zu politisieren.

Die Währung eines souveränen Landes sollte nicht zur Diskussion zwischen zwei Ländern stehen, so Chen. Der Yuan sei nicht unterbewertet. Welche Gegenmaßnahmen China aber konkret ergreifen könnte - dazu sagte der Politiker nichts.

Bereits am vergangenen Sonntag hatte der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao zum Abschluss der Jahressitzung des Volkskongresses erklärt, er halte den Yuan nicht für unterbewertet. "Wir lehnen es ab, dass Staaten sich gegenseitig die Schuld zuweisen oder dass Länder gar gezwungen werden, ihre Währung aufzuwerten", sagte er.

Am 15. April läuft eine Frist ab, bis zu der das US-Finanzministerium entscheiden muss, ob es China Währungsmanipulation vorwirft. Seit Mitte 2008 hat China seine Währung konstant bei 6,83 Yuan pro Dollar gehalten. Damit soll der Exportwirtschaft geholfen werden, die weltweite Finanzkrise zu überstehen.

"Wenn sie sich nicht bewegen, werden wir sie zwingen"

US-Kongressabgeordnete werfen China deshalb vor, seine Währung künstlich um bis zu 40 Prozent unter ihrem wirklichen Wert zu halten. Dies führe zu Ungleichgewichten im bilateralen sowie im weltweiten Handel.

Handelsminister Chen wies solche Vorwürfe in einer nicht-öffentlich gehaltenen Rede laut Manuskript zurück: In Theorie und Praxis spiele die Aufwertung einer Währung "eine sehr eingeschränkte Rolle", um den Handel auszugleichen. Zudem verwies Chen auf den chinesischen Handelsüberschusses im Januar und Februar, der trotz der Yuan-Stabilität um 50 Prozent eingebrochen sei gegenüber dem Vergleichszeitraum 2009. Chen weiter: "Ich persönlich erwarte, dass es im März ein Handelsdefizit geben könnte."

In den USA derweil wurde bereits in der vergangenen Woche ein überparteilicher Gesetzentwurf im amerikanischen Senat vorgestellt, der die Einfuhr von chinesischer Ware in die USA erschweren soll.

Der Entwurf sieht vor, dass das US-Handelsministerium Sanktionen gegen ein Land verhängen kann, wenn eine "Fehlbewertung" der nationalen Währung vorliege. Konkret heißt das: Die USA wollen China mit der Androhung von Strafzöllen zwingen, seine Währung gegenüber dem Dollar aufzuwerten.

"Irgendwann werden die Chinesen entscheiden, dass es in ihrem Interesse ist, sich einem flexibleren Austauschkurs anzunähern", sagte Finanzminister Timothy Geithner dem TV-Sender Fox Business. "Wenn sie sich nicht bewegen, werden wir sie zwingen", sagte der republikanische Senator Sam Brownback.

Der demokratische US-Senator Charles Schumer und sein republikanischer Kollege Lindsey Graham versuchen bereits seit Jahren, wegen Währungsmanipulation Strafsteuern gegen China durchzusetzen. Mit dem nun vorgelegten Gesetz würde bereits eine "Fehlbewertung" von Währungen Strafzölle ermöglichen, ohne dass dem jeweiligen Land eine absichtliche Manipulation nachgewiesen werden müsste.

Das Thema wurde aktuell, weil US-Präsident Barack Obama die amerikanischen Exporte verdoppeln will, um die Wirtschaftskrise zu überwinden. Senator Sherrod Brown sagte, ohne eine Lösung des Währungskonflikts mit China sei das Ziel nicht zu erreichen. Auch Senator Schumer macht Tempo: Jahrelange Diskussionen hätten nichts gebracht - "wir haben die Schnauze voll".

Die "Manipulation der chinesischen Währung" habe zur weltweiten Rezession beigetragen "und jetzt behindert es die Erholung", sagte Schumer. Es gebe keine wirksamere Maßnahme, gegen die hohe Arbeitslosigkeit in den USA vorzugehen, als der künstlichen Schwäche des Yuan entgegenzutreten.

Anmerkung der Redaktion: In einer ersten Version des Textes ist ein Zitat des chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao falsch übersetzt worden. Ursprünglich hieß es: "Wir widersetzen uns allen Ländern, die sich an gegenseitigen Schuldzuweisung beteiligen oder starke Maßnahmen ergreifen, andere dazu zu zwingen, ihre Währung zu würdigen." Korrekt übersetzt muss das Zitat - wie oben angegeben - lauten: "Wir lehnen es ab, dass Staaten sich gegenseitig die Schuld zuweisen oder dass Länder gar gezwungen werden, ihre Währung aufzuwerten." Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.

sef/Reuters/AFP/dpa/AP

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Forum - Wirtschaftsmacht China - Vorbild für Deutschland?
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1.
kleenermann 04.03.2010
1.300.000.000 Menschen vs. 82.000.000 allein daher hingt der Vergleich. Wenn man das BIP/Kopf oder den Wert der ausgeführten Güter pro Kopf betrachtet sieht das alles schon etwas anders aus.
2.
Hartmut Dresia, 04.03.2010
Zitat von sysopChina hat Deutschland als Exportweltmeister abgelöst. Was kann die Bundesrepublik von den kommunistischen Kapitalisten lernen? Oder taugt die Volksrepublik grundsätzlich nicht als Vorbild?
Die Rücksichtslosigkeit gegenüber der eigenen Bevölkerung, die Überflüssigkeit von Menschen- und Freiheitsrechten, das sind sicherlich Dinge, die sich die politische Führung genauer anschauen sollten. http://www.plantor.de/2009/gescheitert-warum-die-politik-vor-der-wirtschaft-kapituliert/
3.
Harald E, 04.03.2010
Zitat von Hartmut DresiaDie Rücksichtslosigkeit gegenüber der eigenen Bevölkerung, die Überflüssigkeit von Menschen- und Freiheitsrechten, das sind sicherlich Dinge, die sich die politische Führung genauer anschauen sollten. http://www.plantor.de/2009/gescheitert-warum-die-politik-vor-der-wirtschaft-kapituliert/
Ich glaube, das hat man sich schon sehr genau betrachtet und es wird nur nach an dem hosenanzug-tauglichen Duktus gearbeitet, mit dem uns Fräuleinchen die "Wohltaten" an die Backe näht.
4.
lupenrein 04.03.2010
Zitat von sysopChina hat Deutschland als Exportweltmeister abgelöst. Was kann die Bundesrepublik von den kommunistischen Kapitalisten lernen? Oder taugt die Volksrepublik grundsätzlich nicht als Vorbild?
Deutschland und China nähern sich gegenseitig an. Deutschland in Richtung 'nach unten' , China in Richtung Änach oben'. Die Frage ist nur, w o treffen sie sich ? Ich fürchte : in der unteren Hälfte der Strecke.
5.
japan10 04.03.2010
Zitat von sysopChina hat Deutschland als Exportweltmeister abgelöst. Was kann die Bundesrepublik von den kommunistischen Kapitalisten lernen? Oder taugt die Volksrepublik grundsätzlich nicht als Vorbild?
china steht vor riesigen gesellschaftlichen Problemen. Umwelt, Energie, Landbevölkerung, zum Wachstum verdammt. Der Hauptfaktor sind die niedrigen Löhne, dabei bleibt offen, wie lange das Volk mitmacht. Als sich taiwanesische Unternehmer in der Krise absetzten, konnte man die Arbeitermacht sehen. Nein, ein Vorbild ist China nicht - eher sollte nachgedacht werden, wie man die mangelnde Qualität, die aus diesem Land kommt, bekämpft.
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