Streit um EU-Hilfskredit: Ungarn knickt ein bisschen ein

Budapest/Paris - Ungarn steckt tief im Schlamassel - und will deshalb nun offenbar doch über das von der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) kritisierte neue Notenbank-Gesetz verhandeln. "Wir sind zu Diskussionen bereit", sagte der ungarische Außenminister Janos Martonyi der Pariser Tageszeitung "Le Figaro". "Auch (zu Diskussionen) über das am häufigsten erwähnte Problem: das Gesetz über die Zentralbank", fügte er hinzu.

Ungarn hat Schwierigkeiten, sich Geld an den Finanzmärkten zu leihen und ist deshalb dringend auf Hilfe von EU und IWF angewiesen. Am Freitag hatte die Ratingagentur Fitch die Kreditwürdigkeit des Landes auf Ramsch-Niveau herabgestuft.

Die für Ungarn bedrohliche Entwicklung ist eine Folge der aggressiven Wirtschaftspolitik der Regierung des Rechts-Konservativen Viktor Orbán. Unter anderen hatte diese - gegen den ausdrücklichen Rat von IWF und EU - die Unabhängigkeit der Notenbank durch eine Gesetzesnovelle stark eingeschränkt.

Demnach kann nun Orbán einen weiteren Vize-Gouverneur der Nationalbank und zwei weitere Mitglieder ihres Monetärrates einsetzen. EU und IWF befürchten, dass die Regierung auf diese Weise direkten Einfluss auf die Notenbank nimmt, was gegen EU-Recht verstoßen würde. Außerdem eröffnet das neue Gesetz die Möglichkeit, die Nationalbank mit der Finanzmarktaufsicht zu fusionieren, um damit den für Orbán unbequemen Notenbank-Gouverneur Andras Simor zu entmachten.

Wegen seiner wirtschaftlichen Schwierigkeiten bemüht sich Ungarn seit November um einen neuen Kredit von EU und IWF. Die beiden Institutionen wollen aber vorerst keine offiziellen Verhandlungen mit der Regierung Orbán aufnehmen, so lange diese nicht ihre Politik ändert.

Der für die IWF-Verhandlungen zuständige Minister Tamas Fellegi reist am kommenden Mittwoch zu informellen Gesprächen mit dem IWF nach Washington. Dabei soll sondiert werden, wie weit Budapest zu einem Kurswechsel bereit ist.