Streit um EU-Hilfskredit: Ungarn knickt ein bisschen ein

Angesichts seiner gewaltigen Finanzprobleme will Ungarn im Streit mit der EU offenbar politische Zugeständnisse machen. "Wir sind zu Diskussionen bereit", sagte der ungarische Außenminister Janos Martonyi in einem Zeitungsinterview - auch über die umstrittene Rolle der Zentralbank.

Proteste in Ungarn: Nicht nur die EU, auch das eigene Volk kritisiert die Regierung Zur Großansicht
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Proteste in Ungarn: Nicht nur die EU, auch das eigene Volk kritisiert die Regierung

Budapest/Paris - Ungarn steckt tief im Schlamassel - und will deshalb nun offenbar doch über das von der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) kritisierte neue Notenbank-Gesetz verhandeln. "Wir sind zu Diskussionen bereit", sagte der ungarische Außenminister Janos Martonyi der Pariser Tageszeitung "Le Figaro". "Auch (zu Diskussionen) über das am häufigsten erwähnte Problem: das Gesetz über die Zentralbank", fügte er hinzu.

Ungarn hat Schwierigkeiten, sich Geld an den Finanzmärkten zu leihen und ist deshalb dringend auf Hilfe von EU und IWF angewiesen. Am Freitag hatte die Ratingagentur Fitch die Kreditwürdigkeit des Landes auf Ramsch-Niveau herabgestuft.

Die für Ungarn bedrohliche Entwicklung ist eine Folge der aggressiven Wirtschaftspolitik der Regierung des Rechts-Konservativen Viktor Orbán. Unter anderen hatte diese - gegen den ausdrücklichen Rat von IWF und EU - die Unabhängigkeit der Notenbank durch eine Gesetzesnovelle stark eingeschränkt.

Demnach kann nun Orbán einen weiteren Vize-Gouverneur der Nationalbank und zwei weitere Mitglieder ihres Monetärrates einsetzen. EU und IWF befürchten, dass die Regierung auf diese Weise direkten Einfluss auf die Notenbank nimmt, was gegen EU-Recht verstoßen würde. Außerdem eröffnet das neue Gesetz die Möglichkeit, die Nationalbank mit der Finanzmarktaufsicht zu fusionieren, um damit den für Orbán unbequemen Notenbank-Gouverneur Andras Simor zu entmachten.

Wegen seiner wirtschaftlichen Schwierigkeiten bemüht sich Ungarn seit November um einen neuen Kredit von EU und IWF. Die beiden Institutionen wollen aber vorerst keine offiziellen Verhandlungen mit der Regierung Orbán aufnehmen, so lange diese nicht ihre Politik ändert.

Der für die IWF-Verhandlungen zuständige Minister Tamas Fellegi reist am kommenden Mittwoch zu informellen Gesprächen mit dem IWF nach Washington. Dabei soll sondiert werden, wie weit Budapest zu einem Kurswechsel bereit ist.

stk/dpa

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1. Ungarn...
glücklicher südtiroler 07.01.2012
Zitat von sysopAngesichts seiner gewaltigen Finanzprobleme will Ungarn im Streit mit der EU offenbar politische Zugeständnisse machen. "Wir sind zu Diskussionen bereit", sagte der ungarische Außenminister Janos Martonyi in einem Zeitungsinterview - auch über die umstrittene Rolle der Zentralbank. Streit um EU-Hilfskredit: Ungarn knickt ein bisschen ein - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,807753,00.html)
Ungarn steht das Wasser bis zum Hals. Nach dem politischen Druck durch die EU und die diversen Herabstufungen durch die Ratingagenturen, hat das Land nicht mehr viele Möglichkeiten. Meine Österreichischen Nachbarn blicken gebannt nach Ungarn und nach Osteuropa. Sollten die dortigen Verhältnisse weiter kippen ist die Alpenrepublik direkt gefährdet. Der Markt beginnt bereits dies in die an sich sicheren Bundesanleihen der Republik Österreich einzupreisen. Kaum ein Land hat dermaßen von der EU-Osterweiterung profitiert. Kein anderes Land hat im Verhältnis zur eigenen Größe und Finanzkraft dermaßen in Ost- und Südosteuropa investiert. Kommt es nun dort zu Problemen fällt dies auf den Österreichischen Bankensektor zurück. Dort hat man mit der Zwangsverstaatlichung der HGAA bereits bittere Erfahrung gesammelt... ;( Ein guter Artikel... „Die Märkte sind ziemlich nervös. Sie preisen ein, dass Ungarn keine Finanzhilfen bekommen wird“ Bei Pleite Ungarns wackelt Österreichs Spitzenbonität « DiePresse.com (http://diepresse.com/home/wirtschaft/eurokrise/721821/Bei-Pleite-Ungarns-wackelt-Oesterreichs-Spitzenbonitaet?_vl_backlink=/home/index.do) Das Geld kann nur vom IWF kommen. So erklärt sich nun Orbáns leichtes Einlenken. Politisch kann er mehr öffentlich nicht sagen. In der Praxis wird das Einlenken wohl größer sein. Eine andere Möglichkeit hat Orbán auch nicht. In Wien wird man erst einmal tief durchatmen. Die Lage Österreichs bleibt aber heikel... Gruß aus Südtirol...
2. Das muss man(n) sich leisten können!
Airkraft 07.01.2012
Was will man(n) auch machen wenn man nahezu Pleite ist? Geld gibt's bekanntlich nur für ensprechendes "Wohlverhalten".
3. ...
jujo 07.01.2012
Zitat von sysopAngesichts seiner gewaltigen Finanzprobleme will Ungarn im Streit mit der EU offenbar politische Zugeständnisse machen. "Wir sind zu Diskussionen bereit", sagte der ungarische Außenminister Janos Martonyi in einem Zeitungsinterview - auch über die umstrittene Rolle der Zentralbank. Streit um EU-Hilfskredit: Ungarn knickt ein bisschen ein - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,807753,00.html)
Wenn ich als Kleiner bei den Großen mitspielen möchte, muss ich mich an deren Regeln halten, So ist das Leben liebe Ungarn!
4. ttt
marant 07.01.2012
Zitat von glücklicher südtirolerUngarn steht das Wasser bis zum Hals. Nach dem politischen Druck durch die EU und die diversen Herabstufungen durch die Ratingagenturen, hat das Land nicht mehr viele Möglichkeiten. Meine Österreichischen Nachbarn blicken gebannt nach Ungarn und nach Osteuropa. Sollten die dortigen Verhältnisse weiter kippen ist die Alpenrepublik direkt gefährdet. Der Markt beginnt bereits dies in die an sich sicheren Bundesanleihen der Republik Österreich einzupreisen. Kaum ein Land hat dermaßen von der EU-Osterweiterung profitiert. Kein anderes Land hat im Verhältnis zur eigenen Größe und Finanzkraft dermaßen in Ost- und Südosteuropa investiert. Kommt es nun dort zu Problemen fällt dies auf den Österreichischen Bankensektor zurück. Dort hat man mit der Zwangsverstaatlichung der HGAA bereits bittere Erfahrung gesammelt... ;( Ein guter Artikel... „Die Märkte sind ziemlich nervös. Sie preisen ein, dass Ungarn keine Finanzhilfen bekommen wird“ Bei Pleite Ungarns wackelt Österreichs Spitzenbonität « DiePresse.com (http://diepresse.com/home/wirtschaft/eurokrise/721821/Bei-Pleite-Ungarns-wackelt-Oesterreichs-Spitzenbonitaet?_vl_backlink=/home/index.do) Das Geld kann nur vom IWF kommen. So erklärt sich nun Orbáns leichtes Einlenken. Politisch kann er mehr öffentlich nicht sagen. In der Praxis wird das Einlenken wohl größer sein. Eine andere Möglichkeit hat Orbán auch nicht. In Wien wird man erst einmal tief durchatmen. Die Lage Österreichs bleibt aber heikel... Gruß aus Südtirol...
ein guter Bekannter/Partner von mir ist kurz davor das Land zu verlassen um "sicheren" Hafen anzusteuern... die Verwerfungen greifen nicht nur sozial-politisch im Lande, die gehen selbst an die Substanz, die kein vernünftiger Mensch mittragen kann, ohne unter die Räder zu kommen. Es stimmt schon, ich habe es schon kommen sehen, nachdem Orban die IWF des Landes verweiste... nun kommt er wieder als Bittsteller, befangen zwischen seiner völkischer Gesinnung und dem Selbsterhaltungstrieb. Sollte es zum Bankrotterklärung kommen, sind die österreichische Banken mittendrin, demnach die Bonität des Landes und der EFSF.... sprich ein Problemchen mehr für die Eurozone. Ob der "gute" Orban es auszuspielen weiss ?
5. Ungarn...
glücklicher südtiroler 07.01.2012
Zitat von marantein guter Bekannter/Partner von mir ist kurz davor das Land zu verlassen um "sicheren" Hafen anzusteuern... die Verwerfungen greifen nicht nur sozial-politisch im Lande, die gehen selbst an die Substanz, die kein vernünftiger Mensch mittragen kann, ohne unter die Räder zu kommen. Es stimmt schon, ich habe es schon kommen sehen, nachdem Orban die IWF des Landes verweiste... nun kommt er wieder als Bittsteller, befangen zwischen seiner völkischer Gesinnung und dem Selbsterhaltungstrieb. Sollte es zum Bankrotterklärung kommen, sind die österreichische Banken mittendrin, demnach die Bonität des Landes und der EFSF.... sprich ein Problemchen mehr für die Eurozone. Ob der "gute" Orban es auszuspielen weiss ?
Hallo marant(und nachträglich ein Frohes Neues weil ich letzte Woche offline war). Denke die Chance Orbáns ist recht gering. Ich maße mir hier einmal an seine Koalition als widerlich zu bezeichnen. Orbán wird wie die meisten Politiker den Selbsterhaltungstrieb vor irgendwelchen politischen Druckmitteln stellen. Ein default Ungarns(und Ungarn steckt nicht erst seit gestern in Schwierigkeiten) ist das wohl sichere politische Ende Orbáns. Seine Koalition würde dies wohl auch sicherlich nicht überleben. Österreich könnte man hingegen immer noch gesondert stützen und an der Leitha eine "Brandmauer" errichten. Um den EFSF(ESM) insgesamt zu gefährden sind die beiden Länder aber wohl doch zu klein. Die Nachfrage nach EFSF-Bonds war doch recht solide. Rechne nicht mit einer Gefährdung durch Ungarn und/oder Österreich... EFSF: Rettungsfonds-Anleihe stößt auf große Nachfrage - manager-magazin.de - Finanzen (http://www.manager-magazin.de/finanzen/alternativegeldanlage/0,2828,807312,00.html) Das Problem wird wennschon Frankreich sein. Aber die "Interessierten Kreise" werden nicht zulassen, daß ihre Ziele durch solche Fragen gefährdet werden. An Draghis Politik wird Ungarn ebenfalls nichts ändern. In Frankfurt wird das Problem wohl für lösbar gehalten. Ungarn wird also einknicken, in erfolgreiche Verhandlungen mit dem IWF treten und die nötigen Gelder erhalten... Das ist eine Prognose(wie immer ohne Gewähr)... Viele Grüße aus Südtirol...
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Regierungschef Orbán: Ungarns Rechtsaußen in der Kritik

Fläche: 93.027 km²

Bevölkerung: 9,982 Mio.

Hauptstadt: Budapest

Staatsoberhaupt:
János Áder

Regierungschef: Viktor Orbán

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