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Streit vor dem Krisengipfel: Spanien lehnt schnelle Euro-Bonds ab

Sind gemeinsame Anleihen die richtige Lösung für die Euro-Krise? Ja, sagen Frankreich und Italien. Nein, sagt Deutschland - und bekommt nun vorsichtige Unterstützung aus Spanien. Beim informellen Krisengipfel am Mittwoch droht ein heftiger Streit.

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy: Schnelle Hilfen nötig Zur Großansicht
REUTERS

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy: Schnelle Hilfen nötig

Madrid/Berlin - Frankreich will sie, Italien auch - und selbst für viele Finanzexperten sind Euro-Bonds das richtige Mittel gegen die Euro-Krise. Wenn alle Staaten der Währungsunion gemeinsam für ihre Schulden haften, sollen die Finanzierungsprobleme einzelner Länder gelöst werden, so die Hoffnung. Deshalb wollen einige Regierungschefs die Euro-Bonds zum zentralen Thema des informellen Euro-Gipfels an diesem Mittwoch machen.

Doch nicht alle Euro-Patienten glauben an eine schnelle Heilung durch die gemeinsamen Anleihen. Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy äußerte sich skeptisch zu den kurzfristigen Erfolgsaussichten für Euro-Bonds. Als schnelle Hilfsmaßnahme seien sie ungeeignet, sagte der Regierungschef. Dafür seien Zeit und eine Debatte notwendig. Rajoy fordert stattdessen schnelle Lösungen, um die Finanzstabilität zu garantieren - und denkt dabei wohl an neue Hilfen der Europäischen Zentralbank (EZB). Es gebe Entscheidungen, die könnten innerhalb von 24 Stunden umgesetzt werden, sagte Rajoy.

Deutschland lehnt die Einführung von Euro-Bonds vehement ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Montag Differenzen mit dem neuen französischen Präsidenten François Hollande eingeräumt. Hollande will auf dem Gipfel in Brüssel einen Antrag zur Einführung der Gemeinschaftsanleihen stellen.

Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) rät Frankreich und Italien zum Alleingang - ohne Deutschland. "Die Staaten, die die Euro-Bonds fordern, können zusammen gemeinsame Bonds herausgeben", sagte Meister der "Rheinischen Post". Deutschland lehne eine Beteiligung an solchen gemeinsamen Staatsanleihen der Euro-Länder jedoch ab. Sie führten "zur Vergemeinschaftung der Schulden und zerstören Anreize in den betroffenen Ländern."

FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke erklärte Euro-Bonds für "schlicht verfassungswidrig". Zudem gebe es mehrere Nachteile: "Euro-Bonds würden eine Haftung Deutschlands für alle in Europa aufzunehmenden Schulden bedeuten", sagte Fricke. Er befürchtet auch höhere Zinskosten für Deutschland, wenn das Land nicht mehr alleine für seine Anleihen garantiere. Fricke geht von zusätzlich mindestens 15 Milliarden Euro pro Jahr aus. Zudem lasse durch die gemeinsame Haftung der Druck auf die Krisenländer nach, die notwendigen Reformen durchzuziehen.

stk/dpa-AFX

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1. ...
jd87 22.05.2012
Zitat von sysopREUTERSSind gemeinsame Anleihen die richtige Lösung für die Euro-Krise? Ja, sagen Frankreich und Italien. Nein, sagt Deutschland - und bekommt nun vorsichtige Unterstützung aus Spanien. Beim informellen Krisengipfel am Mittwoch droht ein heftiger Streit. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,834356,00.html
Bin mal gespannt wann die Eurobonds "Alternativlos" werden... Da Deutschland das einzige Land mit einer gewissen grösse ist, was noch eine gute Bonität hat, wollen die meisten Länder dadurch natürlich partizipieren...und wenn das so weit sein sollte, dass wir immer mehr schuften müssen, damit die Zinsen niedrig bleiben, wandere ich aus!
2. Sind wir denn von allen guten Geistern verlassen?
diehoffnungstirbtzuletzt 22.05.2012
Die Idee dass sich einzelne Länder zusammenschließen und gemeinsame Anleihen ausgeben finde ich ausgezeichnet. Das wäre endlich das Ende dieses verunglückten Projekts EURO. In einigen Kommnetaren sieht es fast so aus als hätten wir den EURO eingeführt um den Rest Europas zu verknechten. Nein, der EURO wurde uns von Herrn Mitterand aufgezwungen und Herr Kohl konnte sein Wasser nicht halten, weil er ja in die Geschichte eingehen wollte. Griechenland und Frankreich wäre doch so ein Päarchen für die gemeinsame Vergabe von Staatsanleihen. Also wenn Merkel / Schäuble hier auch noch umfallen und wir kriegen die verdammten Eurobonds dann weiß ich nicht mehr wen ich noch wählen soll. Gabriel und Genossen wollen es doch noch toller treiben.
3. die Idee ist gut
Christ 32 22.05.2012
wenn Italien und Frankreich unbedingt Euro- Bonds wollen dann sollen sie gemeinschaftliche italienisch/französische Bonds ausgeben. ich hoffe Merkel bleibt hart bei Ihrem "nein", die Gemeindschaftsbonds können Krisenländern helfen aber sie verursachen auch einen Rattenschwanz neuer Probleme bei den beteiligten Ländern mit stabilem Haushalt.
4. Frau Merkel, bleiben Sie standhaft!
ruthteibold-wagner 22.05.2012
Zum Glück ist Frau Merkel in der jetzigen Situation Bundeskanzlerin. Nicht auszudenken, was Rot-Grün in der Frage der Euro-Bonds tun würde. Rot-Grün will die Euro-Bonds. Wie damals, als Rot-Grün (Schröder-Regierung) die zur heutien Katastrophe führende Aufnahme Griechenlands in den Euro aktiv betrieben. Wir können die Merkel - Regierung nur anflehen: Bitte, bleibt standhaft! Und wir können die Medien nur bitten: Bitte klärt die Bevölkerung über die Zusammenhänge auf. Erklärt, dass die Zinsausdifferenzierung die letzte Möglichkeit darstellt, Staaten zum seriösen Haushalten zu bringen, und dass Euro-Bonds diese letzte Möglichkeit zerstören. Bitte, Medien: Tut Eure Pflicht! Handelt nicht so wie damals bei der Aufnahme Griechenlands, als Ihr pflichtvergessen alles abnicktet, was die rot-grüne Schröderregierung an Mist verzapfte!
5.
pansen 22.05.2012
Zitat von sysopREUTERSSind gemeinsame Anleihen die richtige Lösung für die Euro-Krise? Ja, sagen Frankreich und Italien. Nein, sagt Deutschland - und bekommt nun vorsichtige Unterstützung aus Spanien. Beim informellen Krisengipfel am Mittwoch droht ein heftiger Streit. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,834356,00.html
Nun ja, Spanien hat ja auch kein drängendes Problem mit Refinanzierung seiner Schulden, sondern eher mit dem Bankensektor. Von daher will es sich Spanien zumindest nicht vorschnell mit Deutschland verderben. Sollte eine Lösung für den Bankensektor wegfallen, sprich ESM-Zugriff, kommt das Thema auch für Spanien wieder schnell auf den Tisch. Aber vielleicht kann ja Roland Berger etwas Licht ins spanische Dunkel bringen...
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Wie Euro-Bonds funktionieren sollen
Was sind Euro-Bonds?
Bonds sind Anleihen, also Schuldverschreibungen von Staaten. Bislang leiht sich jedes Land der Euro-Zone alleine Geld von Investoren, Deutschland macht dies über Bundesanleihen. Mit Euro-Bonds würden dagegen alle Länder der Währungszone gemeinsam Schulden aufnehmen.
Warum werden Euro-Bonds gefordert?
Durch die weltweite Finanzkrise haben sich die Schulden vieler Länder massiv erhöht. Dadurch wurden Investoren misstrauischer: Die Bonität, also die Kreditwürdigkeit von Ländern wie Griechenland, Irland oder Portugal, sank. Deshalb mussten sie immer höhere Zinsen zahlen, um noch Käufer für ihre Anleihen zu finden. Mittlerweile werden alle drei Länder von Rettungsschirmen der EU gestützt, zugleich gibt es Spekulationen gegen große EU-Länder wie Italien oder Frankreich. Um diese zu beenden, fordern Politiker eine gemeinsame Finanzierung.
Welche Vorteile hätten Euro-Bonds?
Bei einer gemeinsamen Anleihe würden alle Euro-Länder dieselben Zinssätze zahlen. Da Länder mit höchster Bonität wie Deutschland für die Euro-Bonds bürgen würden, würden die Zinsen für Länder wie Griechenland deutlich sinken. Trotz der zum Teil extremen wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den beteiligten Ländern dürfte der Markt für Euro-Bonds schon allein wegen seiner Größe für Investoren interessant sein.
Welche Nachteile hätten sie?
Wirtschaftlich starke Länder müssten durch die Gemeinschaftsanleihen künftig höhere Zinsen bezahlen. Besonders deutlich wäre dieser Unterschied für Deutschland, dessen Anleihen bislang als "Goldstandard" der Euro-Zone gelten. Die jährlichen Mehrkosten bei der Kreditaufnahme dürften sich auf einen zweistelligen Milliardenbetrag belaufen. Zudem könnten die Euro-Staaten durch gemeinsame Anleihen eine geringere Motivation zur Haushaltsdisziplin haben.
Was bedeuten Euro-Bonds für die EU?
Die Bonds würden das endgültige Ende der No-Bailout-Klausel im Maastricht-Vertrag bedeuten, laut der die EU-Staaten nicht untereinander für ihre Schulden haften. Die EU würde noch stärker als bislang zur Transferunion, in der die gemeinsamen Bonds einen großen Teil der wirtschaftlichen Unterschiede ausgleichen.

Einen solchen Wandel dürfte vor allem Deutschland nur akzeptieren, wenn damit deutlich verschärfte Kontrollen und Sanktionen für die nationalen Haushalte verbunden sind. Viele Anhänger von Euro-Bonds fordern auch eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik der EU, bis hin zu einem europäischen Finanzminister. Dies würde jedoch einen großen Souveränitätsverlust für die nationalen Parlamente und Regierungen bedeuten und deshalb wohl auf erhebliche Widerstände stoßen.

Am 30. Januar 2012 beschlossen 25 der 27 EU-Länder jedoch einen Schritt in Richtung gemeinsamer Wirtschafts- und Finanzpolitik: den Fiskalpakt. Sie verpflichteten sich zu strengerer Haushaltsdisziplin und der Verankerung einer Schuldenbremse in nationalem Recht. Die Grenze für das strukturelle Defizit legten sie auf 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung fest, die Gesamtverschuldung soll binnen 20 Jahren auf 60 Prozent der Wirtschaftsleistung gesenkt werden. Nur Großbritannien und Tschechien stimmten der Übereinkunft nicht zu.

So funktionieren Euro-Bonds
Drei mögliche Modelle in der Übersicht
"Jeder haftet für sich"
Das Prinzip

Das Modell setzt auf die Eigenverantwortung der einzelnen Staaten. Nationale Anleihen blieben bestehen, Länder könnten nur eine begrenzte Menge Geld über Gemeinschaftsanleihen aufnehmen. Im Gegensatz zum zweiten Modell würde jeder Staat zudem nur anteilsmäßig für die gemeinsamen Schulden haften.

Der Vorteil des Modells

Da jeder Staat nur bis zu einem bestimmten Anteil haftet, wäre keine Vertragsänderung nötig. Das Modell ließe sich schnell umsetzen. Weil Staaten durch nationale Anleihen weiter auf das Wohlwollen von Investoren angewiesen sind, bliebe die disziplinierende Wirkung durch die Märkte erhalten.

Der Nachteil des Modells

Das Modell würde wohl von allen drei Varianten am wenigsten Erleichterung bei Zinsen bringen. Denn die Haftungsbegrenzung senkt zwar das Risiko für die Partnerländer, doch bei den Investoren dürfte diese Einschränkung eher zu Misstrauen führen. Es würde wohl keine Bestnote beim Rating geben, die Renditen würden dementsprechend nicht so stark sinken. Stabile Länder wie Deutschland würden sich wohl kaum über solche Bonds finanzieren.

"Jeder haftet voll für ein bisschen"
Das Prinzip

Gemeinschaftsanleihen werden zu einer Art Teilfinanzierung der Staatsschulden. Länder könnten weiter eigene Staatsanleihen ausgeben und zusätzlich Geld über Euro-Bonds eintreiben. Die Kreditaufnahme über die Gemeinschaftsanleihen wäre aber begrenzt: Die Menge könnte an die Haushaltsdisziplin der Länder geknüpft werden oder an eine bestimmte Obergrenze. Diese könnte etwa in der sogenannten Maastricht-Grenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bestehen.

Der Vorteil des Modells

Weil sie weiter nationale Anleihen ausgeben, wären die Länder motiviert, sich Vertrauen bei Investoren zu sichern und ihren Haushalt in Ordnung zu bringen. Weil alle Partner voll haften müssten, dürfte das Vertrauen von Investoren hoch sein, die Zinsen dürften sinken.

Der Nachteil des Modells

Weil auch hier alle Euro-Länder voll für die Schulden haften, müssten die europäischen Verträge geändert werden. Die Bonds wären damit zunächst nur ein Signal an die Märkte, dass Europa beim Schuldenmachen enger zusammenrückt.

"Alle haften für alle"
Das Prinzip

Gemeinschaftsanleihen ersetzen die nationalen Staatstitel komplett. Es gäbe europaweit einheitliche Anleihen und damit eine einheitliche Rating-Note. Die Euro-Länder können auf diesem Weg theoretisch unbegrenzt Kredite aufnehmen. Unabhängig von ihrem eigenen Anteil müssten die beteiligten Länder auch für Staaten einspringen, die ihre Zahlungsverpflichtungen nicht mehr erfüllen können.

Der Vorteil des Modells

Das Vertrauen in Staaten mit hoher Kreditwürdigkeit wie Deutschland, die Niederlande, Österreich, Finnland und Luxemburg könnte das Misstrauen der Gläubiger gegen Krisenländer ausgleichen. Diese Gemeinschaftsanleihen wären deshalb bei Kreditgebern sehr gefragt - auch weil der größte Anleihenmarkt der Welt entstünde. Die Gläubiger könnten darauf setzen, dass sie ihr Geld zurückbekommen - wer am Ende wie viel bezahlt, darüber müssten sich die Euro-Staaten untereinander streiten. Eine Europäische Schuldenagentur könnte die Einnahmen aus den Euro-Bonds an die Länder verteilen und die Zinsen für die Gläubiger von den Mitgliedsländern eintreiben.

Der Nachteil des Modells:

Für starke Länder wie Deutschland bedeutet es ein hohes Risiko, weil die Länder unbegrenzt für die Schulden der anderen haften. Der Spardruck auf die Krisenländer könnte angesichts geringerer Zinsen sinken. Dank ihrer starken Partner bekommen sie günstiger Geld, ohne dafür im Gegenzug ihre Haushalte in Ordnung bringen zu müssen. Um Hauhaltssünder zu disziplinieren und die Kredite gerecht aufzuteilen, müsste die EU also strenge politische Regeln aufstellen. Dazu wären umfassende Vertragsänderungen notwendig. Das würde viel Zeit in Anspruch nehmen - für eine schnelle Lösung taugt dieses Modell also nicht.


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