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Streit um EZB-Posten: Sarkozy bringt Berlusconi zur Räson

Drei sind einer zu viel: Frankreich war es ein Dorn im Auge, dass im Rat der Europäischen Zentralbank künftig drei Italiener sitzen sollen. Jetzt hat Italiens Premier Berlusconi seinen Landsmann Bini Smaghi aufgefordert, von seinem Posten zurückzutreten - und sich dem Druck des Franzosen Sarkozy gebeugt.

AP

Brüssel - Die europäischen Partner verlieren die Geduld mit Silvio Berlusconi. Obwohl Italien angesichts seiner hohen Staatsverschuldung im Visier von Rating-Agenturen steht, hat der Ministerpräsident bisher eine laxe Einstellung in Sachen Sparen gezeigt. Doch das ist nicht der einzige Grund, warum Deutschland und Frankreich sauer auf den italienischen Regierungschef sind. Vor allem Nicolas Sarkozy ist erzürnt, weil die Italiener einen wichtigen Posten bei der Europäischen Zentralbank nicht freigeben wollen.

Kanzlerin Angela Merkel und Sarkozy nahmen Berlusconi beim Gipfeltreffen in die Mangel - und zumindest in Sachen EZB zeigte sich der italienische Ministerpräsident zum Einlenken bereit. Nach der Standpauke Sarkozys hat Berlusconi seinen Landsmann Lorenzo Bini Smaghi aufgefordert, freiwillig aus dem Direktorium der EZB auszuscheiden.

Hintergrund des Streits ist, dass der Schuldensünder Italien künftig gleich drei Plätze im Rat der EZB besetzen wird. Mario Draghi übernimmt Anfang November den EZB-Chefposten. Zudem sitzt Ignazio Visco als künftiger Gouverneur der italienischen Notenbank im EZB-Rat. Bini Smaghi gehört dem Gremium bereits seit 2005 an.

Deutschland und Frankreich dagegen kämen künftig zusammen nur noch auf drei Vertreter im EZB-Rat. Sarkozy machte in Brüssel nun seinem Ärger Luft, dass Bini Smaghi bisher nicht, wie zwischen beiden Ländern verabredet, Platz für einen Franzosen gemacht habe. Zuvor hatte der französische Präsident Berlusconi bereits gemeinsam mit Merkel wegen der italienischen Schuldenmisere in die Mangel genommen.

"Aber was soll ich tun? Ihn umbringen?"

Diese vereinte Strafpredigt scheint selbst den sonst eher lässigen Berlusconi beeindruckt zu haben. Er macht nun Druck auf seinen Landsmann, damit dieser den EZB-Posten vorzeitig räumt. So könne eine Verschlechterung der Beziehungen zwischen Italien und Frankreich vermieden werden, sagte Berlusconi nach dem EU-Gipfel vor Journalisten. Er sei sicher, "dass Bini Smaghi nicht der Casus Belli in den Beziehungen sein wird". Er rechne mit einem Rücktritt bis zum Ende des Jahres.

Zugleich gewährte Berlusconi einen Einblick, wie das Gespräch mit dem französischen Präsidenten verlaufen war. Dieser sei sauer gewesen, dass Bini Smaghi seinen Posten bisher nicht räumen wollte. "Sarkozy wurde ärgerlich", erzählte Berlusconi. "Dann habe ich irgendwann zu ihm gesagt: 'Aber was soll ich tun? Ihn umbringen?'"

Die Franzosen berufen sich bei ihrer Forderung auf eine Vereinbarung vom April. Damals hatte Sarkozy zugesichert, die Kandidatur von Italiens bisherigem Notenbankchef Draghi als Nachfolger von EZB-Chef Jean-Claude Trichet zu unterstützen. Im Gegenzug sollte Bini Smaghi seinen Platz in EZB-Direktorium für einen Franzosen räumen.

Bini Smaghis Amtszeit läuft bis 2013. Er sträubt sich beharrlich, seinen Posten aufzugeben. Jeder Versuch, ihn aus dem Amt zu drängen, sei ein Angriff auf die Unabhängigkeit der EZB, erklärte er. Laut einem Bericht der italienischen Zeitung "Corriere della Sera" stellte sich auch die Notenbank selbst hinter Bini Smaghi. Ein Direktoriumsmitglied könne nicht durch Druck von Seiten der Politik zum Rücktritt gezwungen werden, zitierte die Zeitung aus einem internen Papier der EZB. Der Rücktritt eines Mitglieds des Direktoriums könne "nicht in irgendeiner Form durch politischen Druck beeinflusst werden".

Europa fürchtet Berlusconis Untätigkeit

Berlusconi muss es trotzdem versuchen - schon um ein Zeichen des guten Willens an die europäischen Partner zu senden. Denn diese sehen den mangelnden Sparwillen in Italien inzwischen als große Gefahr für eine Verschärfung der Schuldenkrise. Das italienische Parlament hat zwar Sparmaßnahmen im Umfang von 54 Milliarden Euro verabschiedet, die Umsetzung kommt jedoch nur langsam voran.

Merkel und Sarkozy haben Berlusconi deshalb mit ungewöhnlich scharfen Worten zum Handeln aufgefordert. "Italien hat eben einen sehr hohen Gesamtverschuldungsstand, und der muss glaubwürdig in den nächsten Jahren abgebaut werden. Ich glaube, das ist die Erwartung an Italien", sagte Merkel. "Denn Vertrauen wird alleine durch einen Schutzwall nicht entstehen, sondern Vertrauen bedarf auch immer einer klaren Perspektive."

Sarkozy sagte, dass Spanien nicht mehr in der ersten Reihe der Euro-Problemländer stehe - indirekt deutete er damit an, dass Italien dazugehöre. Berlusconi zeigt nun zumindest Aktionismus. Er berief noch für Montagabend das Kabinett ein. Gemeinsam mit seinen Ministern will Berlusconi über Maßnahmen zur Ankurbelung des italienischen Wirtschaftswachstum diskutieren.

mmq/Reuters/dpa-AFX

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insgesamt 66 Beiträge
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1. .
c++ 24.10.2011
Die EZB ist unabhängig. Da werden wohl viele Millionen fließen, damit ein Italiener "freiwillig" ausscheidet, um einem Franzosen Platz zu machen. Inhaltlich ist es ohnehin irrelevant. Das Übergewicht der Italiener in der EZB spiegelt die Politik der EZB, der Euro ist schon lange zur Lira geworden, die EZB ist Nachfolgerin der italienischen Zentralbank.
2. dhrthtr
Marginalius 24.10.2011
Zitat von sysopDer Cavalliere gibt klein bei: Auf Druck von Frankreich und Deutschland gibt sich*Italiens Ministerpräsident Berlusconi im Streit um einen wichtigen Posten bei der Zentralbank*einsichtig.*Offenbar wirkten klare Worte von Präsident Sarkozy. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,793568,00.html
Bei dem Satz bin ich mir nichtmal sicher, ob er ihn nicht vielleicht sogar halb ernst gemeint hat ... wenn man bedenkt, in welchen Kreisen sich Berlusconi sich in Italien so rumtreibt. ;-) Viele Grüße
3. Berlusconi zur Raison gebracht ?
Kurt G, 24.10.2011
In welcher Alternativrealität ist denn das passiert ? Der Mann stimmt zu, dreht sich um und alles ist hinfällig.
4. 123
eagle1903 24.10.2011
ich dachte immer die Posten werden nach den Fähigkeiten besetzt und nicht nach dem Pass, war wohl zu naiv gedacht :) Nimmt doch einen Griechen die Wissen wie man mit Fremden Geld umgeht.
5. Streit um EZB-Posten: Sarkozy bringt Berlusconi zur Räson
Phoenix2006 24.10.2011
Zitat von sysopDer Cavalliere gibt klein bei: Auf Druck von Frankreich und Deutschland gibt sich*Italiens Ministerpräsident Berlusconi im Streit um einen wichtigen Posten bei der Zentralbank*einsichtig.*Offenbar wirkten klare Worte von Präsident Sarkozy. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,793568,00.html
Vorbemerkung: Gratulation Wie soll das Haus Europa stabil stehen, wenn gewisse Interessenvertreter am Fundament des Haus Europa arbeiten?
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Euro-Gipfel: Harte Verhandlungen und ein Teddy für Giulia Sarkozy
Wie wird man EZB-Chef?
Die Auswahl
Alle Länder der Euro-Zone entsenden den Präsidenten ihrer höchsten Länderbank in die EZB. Für den Chefposten kann laut Lissaboner Vertrag (Art. 283) jeder Bank- und Finanzexperte aus den Ländern der Euro-Zone vorgeschlagen werden. Die Staats- und Regierungschefs berufen jedoch meist den Präsidenten ihrer Notenbanken. Außerdem ernennen sie vier weitere Mitglieder für das Direktorium.
Die Gremien
Entscheidungen fällt die EZB in drei Gremien: dem Direktorium, dem Rat der Zentralbankpräsidenten und dem erweiterten Rat. Allen drei Gremien steht der EZB-Präsident vor.
Die Amtszeit
Die Amtszeit des Präsidenten beträgt acht Jahre. Eine Wiederernennung ist nicht zulässig.

Finanzkrise in Griechenland
Europa wird ungeduldig: Griechenland bekommt sein Schuldenproblem nicht in den Griff - inzwischen wird offen über eine geplante Insolvenz des Landes gesprochen. Doch ist das die Rettung für den Euro?

Was würde eine Pleite Griechenlands bedeuten? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:
Welche Folgen hätte eine Pleite Griechenlands?
Für die Euro-Zone wären die Folgen weitreichend: Die Gläubiger müssten ganz oder teilweise auf ihr Geld verzichten. Die Europäische Zentralbank etwa müsste Verluste auf die Staatsanleihen hinnehmen. Gleiches gilt für Geschäftsbanken oder Versicherer, die in griechische Staatsanleihen investiert haben. Das würde ihr Eigenkapital belasten. Allerdings haben die großen Banken im Ausland ihre Papiere schon zum Teil abgeschrieben.

Umstrittener sind die Folgen für Griechenland: Einige Ökonomen halten eine Pleite für die beste Option. Denn die Schuldenlast des Landes würde vermindert, die Zinsbelastung im Haushalt würde sinken, und die Tilgungsverpflichtungen dürften abnehmen. Als endgültige Lösung für die Schuldenkrise gilt eine Pleite aber keineswegs, denn die Griechen müssten ihre laufenden Ausgaben trotzdem ihren Einnahmen anpassen. Sonst häufen sie weiter Schulden an. Der Teufelskreis wäre nicht durchbrochen. Außerdem blieben griechische Banken bei einer Pleite auf Forderungen sitzen. Das Bankensystem im Land könnte kollabieren.
Wäre ein Austritt aus der Euro-Zone sinnvoll?
Die konkreten ökonomischen Folgen eines Austritts Griechenlands aus der Euro-Zone sind schwer vorhersehbar. Viele Experten sind sich aber sicher, dass die Auswirkungen für das Schuldenland und andere Staaten des Währungsraums verheerend wären.
Für Griechenland könnte es der wirtschaftliche Zusammenbruch sein. Ohne Euro müsste das Land wieder seine alte Währung Drachme einführen, die vermutlich eine drastische Abwertung erfahren würde. Über billigere Produkte würde dies zwar der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Athens zugutekommen. Viel schwerwiegender wäre aber, dass zugleich die in Euro aufgenommenen Altschulden drastisch steigen würden. Das wäre allerdings nicht der Fall, wenn es vorher zu einer Pleite gekommen wäre.
Hinzu kommt, dass das Land seine Staatsausgaben mangels Kreditfähigkeit nur aus seinen Einnahmen finanzieren könnte. Die Folge wäre ein vermutlich noch viel stärkerer Abschwung als bisher.

Auch für die Euro-Zone hätte ein Austritt mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit verheerende Folgen. An den Finanzmärkten würden wohl schnell andere finanzschwache Länder unter Druck geraten, der sogenannte Domino-Effekt könnte eintreten. Die Risikoaufschläge für Staatsanleihen entsprechender Länder würden drastisch steigen und die jeweiligen Länder ähnlich wie Griechenland an den Rand der Zahlungsunfähigkeit führen. Letztlich könnte so der gesamte Währungsraum ins Wanken geraten.
Gibt es eine Alternative zu Pleite und Austritt?
Wichtig ist vor allem, dass Athen seine Sanierungspläne einhält und keine neuen Schulden anhäuft: Der Staat muss verschlankt werden, die Steuerhinterziehung bekämpft, die Privatisierung von Staatseigentum muss weitergehen. Zudem muss das zweite Rettungspaket für Athen umgesetzt werden, das bis 2014 die Unabhängigkeit vom Kapitalmarkt garantiert und dem Land so Zeit für tiefgreifende Reformen geben soll.
Fakten zur Euro-Zone

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