Streit um EZB-Posten Sarkozy bringt Berlusconi zur Räson

Drei sind einer zu viel: Frankreich war es ein Dorn im Auge, dass im Rat der Europäischen Zentralbank künftig drei Italiener sitzen sollen. Jetzt hat Italiens Premier Berlusconi seinen Landsmann Bini Smaghi aufgefordert, von seinem Posten zurückzutreten - und sich dem Druck des Franzosen Sarkozy gebeugt.


Brüssel - Die europäischen Partner verlieren die Geduld mit Silvio Berlusconi. Obwohl Italien angesichts seiner hohen Staatsverschuldung im Visier von Rating-Agenturen steht, hat der Ministerpräsident bisher eine laxe Einstellung in Sachen Sparen gezeigt. Doch das ist nicht der einzige Grund, warum Deutschland und Frankreich sauer auf den italienischen Regierungschef sind. Vor allem Nicolas Sarkozy ist erzürnt, weil die Italiener einen wichtigen Posten bei der Europäischen Zentralbank nicht freigeben wollen.

Kanzlerin Angela Merkel und Sarkozy nahmen Berlusconi beim Gipfeltreffen in die Mangel - und zumindest in Sachen EZB zeigte sich der italienische Ministerpräsident zum Einlenken bereit. Nach der Standpauke Sarkozys hat Berlusconi seinen Landsmann Lorenzo Bini Smaghi aufgefordert, freiwillig aus dem Direktorium der EZB auszuscheiden.

Hintergrund des Streits ist, dass der Schuldensünder Italien künftig gleich drei Plätze im Rat der EZB besetzen wird. Mario Draghi übernimmt Anfang November den EZB-Chefposten. Zudem sitzt Ignazio Visco als künftiger Gouverneur der italienischen Notenbank im EZB-Rat. Bini Smaghi gehört dem Gremium bereits seit 2005 an.

Deutschland und Frankreich dagegen kämen künftig zusammen nur noch auf drei Vertreter im EZB-Rat. Sarkozy machte in Brüssel nun seinem Ärger Luft, dass Bini Smaghi bisher nicht, wie zwischen beiden Ländern verabredet, Platz für einen Franzosen gemacht habe. Zuvor hatte der französische Präsident Berlusconi bereits gemeinsam mit Merkel wegen der italienischen Schuldenmisere in die Mangel genommen.

"Aber was soll ich tun? Ihn umbringen?"

Diese vereinte Strafpredigt scheint selbst den sonst eher lässigen Berlusconi beeindruckt zu haben. Er macht nun Druck auf seinen Landsmann, damit dieser den EZB-Posten vorzeitig räumt. So könne eine Verschlechterung der Beziehungen zwischen Italien und Frankreich vermieden werden, sagte Berlusconi nach dem EU-Gipfel vor Journalisten. Er sei sicher, "dass Bini Smaghi nicht der Casus Belli in den Beziehungen sein wird". Er rechne mit einem Rücktritt bis zum Ende des Jahres.

Zugleich gewährte Berlusconi einen Einblick, wie das Gespräch mit dem französischen Präsidenten verlaufen war. Dieser sei sauer gewesen, dass Bini Smaghi seinen Posten bisher nicht räumen wollte. "Sarkozy wurde ärgerlich", erzählte Berlusconi. "Dann habe ich irgendwann zu ihm gesagt: 'Aber was soll ich tun? Ihn umbringen?'"

Die Franzosen berufen sich bei ihrer Forderung auf eine Vereinbarung vom April. Damals hatte Sarkozy zugesichert, die Kandidatur von Italiens bisherigem Notenbankchef Draghi als Nachfolger von EZB-Chef Jean-Claude Trichet zu unterstützen. Im Gegenzug sollte Bini Smaghi seinen Platz in EZB-Direktorium für einen Franzosen räumen.

Bini Smaghis Amtszeit läuft bis 2013. Er sträubt sich beharrlich, seinen Posten aufzugeben. Jeder Versuch, ihn aus dem Amt zu drängen, sei ein Angriff auf die Unabhängigkeit der EZB, erklärte er. Laut einem Bericht der italienischen Zeitung "Corriere della Sera" stellte sich auch die Notenbank selbst hinter Bini Smaghi. Ein Direktoriumsmitglied könne nicht durch Druck von Seiten der Politik zum Rücktritt gezwungen werden, zitierte die Zeitung aus einem internen Papier der EZB. Der Rücktritt eines Mitglieds des Direktoriums könne "nicht in irgendeiner Form durch politischen Druck beeinflusst werden".

Europa fürchtet Berlusconis Untätigkeit

Berlusconi muss es trotzdem versuchen - schon um ein Zeichen des guten Willens an die europäischen Partner zu senden. Denn diese sehen den mangelnden Sparwillen in Italien inzwischen als große Gefahr für eine Verschärfung der Schuldenkrise. Das italienische Parlament hat zwar Sparmaßnahmen im Umfang von 54 Milliarden Euro verabschiedet, die Umsetzung kommt jedoch nur langsam voran.

Merkel und Sarkozy haben Berlusconi deshalb mit ungewöhnlich scharfen Worten zum Handeln aufgefordert. "Italien hat eben einen sehr hohen Gesamtverschuldungsstand, und der muss glaubwürdig in den nächsten Jahren abgebaut werden. Ich glaube, das ist die Erwartung an Italien", sagte Merkel. "Denn Vertrauen wird alleine durch einen Schutzwall nicht entstehen, sondern Vertrauen bedarf auch immer einer klaren Perspektive."

Sarkozy sagte, dass Spanien nicht mehr in der ersten Reihe der Euro-Problemländer stehe - indirekt deutete er damit an, dass Italien dazugehöre. Berlusconi zeigt nun zumindest Aktionismus. Er berief noch für Montagabend das Kabinett ein. Gemeinsam mit seinen Ministern will Berlusconi über Maßnahmen zur Ankurbelung des italienischen Wirtschaftswachstum diskutieren.

mmq/Reuters/dpa-AFX

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insgesamt 66 Beiträge
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Seite 1
c++ 24.10.2011
1. .
Die EZB ist unabhängig. Da werden wohl viele Millionen fließen, damit ein Italiener "freiwillig" ausscheidet, um einem Franzosen Platz zu machen. Inhaltlich ist es ohnehin irrelevant. Das Übergewicht der Italiener in der EZB spiegelt die Politik der EZB, der Euro ist schon lange zur Lira geworden, die EZB ist Nachfolgerin der italienischen Zentralbank.
Marginalius 24.10.2011
2. dhrthtr
Zitat von sysopDer Cavalliere gibt klein bei: Auf Druck von Frankreich und Deutschland gibt sich*Italiens Ministerpräsident Berlusconi im Streit um einen wichtigen Posten bei der Zentralbank*einsichtig.*Offenbar wirkten klare Worte von Präsident Sarkozy. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,793568,00.html
Bei dem Satz bin ich mir nichtmal sicher, ob er ihn nicht vielleicht sogar halb ernst gemeint hat ... wenn man bedenkt, in welchen Kreisen sich Berlusconi sich in Italien so rumtreibt. ;-) Viele Grüße
Kurt G, 24.10.2011
3. Berlusconi zur Raison gebracht ?
In welcher Alternativrealität ist denn das passiert ? Der Mann stimmt zu, dreht sich um und alles ist hinfällig.
eagle1903 24.10.2011
4. 123
ich dachte immer die Posten werden nach den Fähigkeiten besetzt und nicht nach dem Pass, war wohl zu naiv gedacht :) Nimmt doch einen Griechen die Wissen wie man mit Fremden Geld umgeht.
Phoenix2006 24.10.2011
5. Streit um EZB-Posten: Sarkozy bringt Berlusconi zur Räson
Zitat von sysopDer Cavalliere gibt klein bei: Auf Druck von Frankreich und Deutschland gibt sich*Italiens Ministerpräsident Berlusconi im Streit um einen wichtigen Posten bei der Zentralbank*einsichtig.*Offenbar wirkten klare Worte von Präsident Sarkozy. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,793568,00.html
Vorbemerkung: Gratulation Wie soll das Haus Europa stabil stehen, wenn gewisse Interessenvertreter am Fundament des Haus Europa arbeiten?
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