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Streit um Finanz-Regulierung: Sieben Gebote gegen den Wahn

Ein Kommentar von Wolfgang Kaden

Die deutsche Politik lässt die Banken womöglich ungeschoren aus der Krise kommen - und begeht damit einen fatalen Fehler. Sie muss die Geldkonzerne zügeln, mit Strafabgaben und Boni-Grenzen. Sieben Regeln, die die Regierung jetzt beschließen muss.

Skyline in Frankfurt: Der Staat muss die Banken zügeln Zur Großansicht
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Skyline in Frankfurt: Der Staat muss die Banken zügeln

Hamburg - Wenn Banker nicht mehr unter der Hast und Last des Alltagsgeschäfts leiden, können sie durchaus nachdenklich werden. So erging es dieser Tage Herbert Walter, dem Mann, der bis Ende 2008 an der Spitze der Dresdner Bank stand und der nach der Übernahme des Instituts durch die Commerzbank seinen Abschied einreichen musste.

In einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" sinnierte Walter kürzlich über das Wesen des modernen Geldgewerbes - und formulierte einen bemerkenswerten Satz: "Die Kernfrage aber ist: Wird es künftig einen besseren Sozialkontrakt zwischen Banken und Staaten geben?"

Einen "besseren Sozialkontrakt" des Gemeinwesens mit den Finanzinstitutionen - wie der aussehen könnte, das ist tatsächlich gegenwärtig das alles überlagernde Thema. Wichtiger gewiss als eine ermäßigte Mehrwertsteuer für Hoteliers und deren Zustandekommen, wichtiger sogar als der Streit um Steuersenkungen und deren Folgen für den Haushalt.

Wie also steht es um das Verhältnis von Geldinstituten und der Obrigkeit? Dürfen Banken für sich die gleichen Freiheiten beanspruchen wie andere Unternehmen, Stahlproduzenten etwa oder Reinigungsdienste? Und, wenn nein, wie viele Einschränkungen sind aus Sicht der Gesellschaft sinnvoll, unvermeidlich?

Ausgerechnet der Staat verhinderte das Schlimmste

Die Antwort, die in den ersten Jahrzehnten nach dem Krieg bis zu dem großen Bankencrash der Gegenwart gegeben wurde, war eindeutig: Rund um den Globus stellten die Regierungen die Banken der restlichen Unternehmenswelt gleich. Sie blieben zwar die am stärksten regulierte Branche, aber das Ausmaß der Kontrolle wurde, ausgehend von den Angelsachsen, überall schrittweise zurückgefahren.

Die staatliche Aufsicht - die beispielsweise in Deutschland noch in den fünfziger Jahren die Soll- und Habenzinsen der Banken genehmigen musste - zog sich immer weiter zurück, die Banker genossen eine nie zuvor erlebte Freiheit. Bis es dann offenkundig zu viel wurde mit der Liberté und das wilde Treiben einer Banker-Spezies, der Investmentbanker, fast das gesamt globale Wirtschaftssystem aus den Angeln gehoben hätte.

Ausgerechnet jener Staat, den die Banker jahrzehntelang nur als Lästigkeitsfaktor empfunden hatten, verhinderte das Schlimmste.

Nun, da die Geschäfte sich allmählich wieder dem Normalzustand zu nähern scheinen, soll sich eben dieser Staat, geht es nach der Banken-Lobby vor allem der in den USA und Großbritannien, möglichst schnell wieder verkrümeln.

Am Donnerstag meldete sich in diesem Sinne Josef Ackermann zu Wort. Zwar warnte auch der Chef der Deutschen Bank seine Branche vor Risikogeschäften. Doch eine Größenbegrenzung für Geldinstitute hält er für den falschen Weg zur Vermeidung neuer Krisen. "Vorschläge zur Aufspaltung oder Einschränkungen der Aktivität von Banken gehen in die falsche Richtung", sagte Ackermann bei einer Veranstaltung in London. Große Banken brächten Volkswirtschaften auch Vorteile.

Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan.

Größenvorgaben, Begrenzung der Boni, mehr Eigenkapital, Sonderabgabe für einen Rettungsfonds - alles Teufelszeug. Wenn wir einen Mann wie Alexander Dibelius richtig verstehen, dann leben Banker losgelöst von jedweden politischen und gesellschaftlichen Verpflichtungen: "Banken, besonders private und börsennotierte Institute", ließ der Deutschland-Chef von Goldman Sachs die Öffentlichkeit wissen, "haben keine Verpflichtung, das Gemeinwohl zu fördern".

Erinnerung an Grundsätzliches

Zeitgenossen wie Dibelius müssen an ein paar grundlegende Tatbestände erinnert werden. Die Organisation des Geld- und Währungswesens obliegt seit nun schon weit über hundertfünfzig Jahren dem Gemeinwesen, und es gibt keinen ernst zu nehmenden Ökonomen, der diese Zuständigkeit in Frage stellt. Geschäftsbanken, wiewohl in der Regel privat betrieben, sind Teil eben dieses öffentlichen Systems. Sie sind auch ein öffentliches Gut.

Allein die Banken, nicht Private, können sich mit Krediten bei der Notenbank versorgen. Wenn die Notenbank die Geldmenge zu steuern versucht, kann sie dies nur via Geschäftsbanken tun. Sie senkt oder hebt dann den Zinssatz ("Diskont"), den sie den privaten Instituten für Notenbankkredite in Rechnung stellt. Ist dieser Satz hoch, schrumpft die Geldmenge; sinkt er, dann steigt sie.

Das Bankensystem als Ganzes besitzt ein ganz herausragendes Privileg - nämlich das der Geldschöpfung. Dadurch, dass eine Bank an eine andere Geld ihrer Kunden als Kredit weiterreicht (abzüglich einer Sicherheitsreserve), vermehrt die Bankenwelt die ihr anvertrauten Einlagen um ein Vielfaches. Banken sind mithin der verlängerte Arm der staatlichen Notenbank; jener Institution, die vom Gesetzgeber mit der Geldversorgung der Volkswirtschaft beauftragt wurde.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 58 Beiträge
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1. Dreh- und Angelpunkt des Ganzen ist der ZINS
Cui Bono? 21.01.2010
"DU SOLLST KEINEN zins NEHMEN" ...Gott flüsterte mir eben ins Ohr, dass diese seinige elfte Gebot versehentlich bei der Verteilung der Steintafeln mit den Geboten zerbrach. Ansonsten eine "herrliche" Auflistung (aha, 7 Punkte also, interessant) ..von Symptomen.. bitte lieber Herr Kaden - in Ihren Überlegungen einfach mal ein paar Schritte früher ansetzen, und ehrlich sein Gruß
2. Überraschung
Steffmann40 21.01.2010
Zitat von sysopDie Politik lässt die Banken womöglich ungeschoren aus der Krise kommen - und begeht damit einen fatalen Fehler. Sie muss die Geldkonzerne zügeln, mit Strafabgaben und Boni-Grenzen. Sieben Regeln, die die Regierungen jetzt beschließen müssen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,672991,00.html
Wer herrscht nun ? Das Kapital oder das Volk ? Die Antwort hat die Krise geliefert. Aber Guillotinen sind auch schnell gebaut.
3. Regulierung der Banken
uwannags 21.01.2010
Ein sehr guter Artikel. Scheinbar sind die Politiker immer noch nicht aufgewacht. Wenn sie glauben, dass der Steuerzahler und Wähler dieses Nichtstun honorieren wird, wird sie die nächstew Wahl eines Besseren belehren. Den Steuerzahlern für die von den Banken verursachte Misere zahlen zu lassen und selbst untätig oder unfähig? zu zu sehen, zeigt doch nur eine Unfähigkeit des gewählten Parlaments.
4. Alles nur Kosmetik
Albedo4k8, 21.01.2010
und wird gar nichts bringen, das System ist am Ende, das Geldsystem an sich ist total am Ende. Die Frage die sich Politiker wirklich stellen sollte anstatt solchen Firlefranz ist brauchen wir eigentlich ein Geldsystem? Und die Antwort ist heutzutage wer mal gruendlich ueber die ganze Problematik unser Gesellschaft nachdenkt schlicht und ergreifend: NEIN!
5. Die 10 Gebote
denkmalraschnach 21.01.2010
Zitat von sysopDie Politik lässt die Banken womöglich ungeschoren aus der Krise kommen - und begeht damit einen fatalen Fehler. Sie muss die Geldkonzerne zügeln, mit Strafabgaben und Boni-Grenzen. Sieben Regeln, die die Regierungen jetzt beschließen müssen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,672991,00.html
Da fehlen noch das 8., das 9. und das 10. Gebot: Persönliche Haftung, Besteuerung der Banken und Rückzahlung der Kosten, die aus den Folgen der Krise für die Allgemeinheit entstanden sind. Nur dann ist dieses Monster wieder zu zügeln und dem Allgemeinwohl zu verpflichten.
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Zum Autor
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Wolfgang Kaden leitete ab 1979 das Ressort Wirtschaft des SPIEGEL und übernahm dort 1991 die Chefredaktion. Von 1994 bis Juni 2003 war er Chefredakteur des manager magazins.

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