Streit um gestohlene Kontodaten: Schweiz stellt Frankreich offenbar Ultimatum

Paris - Die Schweiz hat Frankreich im Streit um gestohlene Kontoinformationen einem Zeitungsbericht zufolge ein Ultimatum gestellt. Wie die Zeitung "Le Figaro" berichtete, hat der mit den Ermittlungen befasste Schweizer Bundesanwalt in einem Schreiben an die französischen Behörden die Herausgabe der Daten bis zum 25. Dezember verlangt.

Andernfalls verletzte Frankreich das europäische Übereinkommen zur Rechtshilfe in Strafsachen von 1958, das eine Zusammenarbeit der Justizbehörden regelt. Laut "Figaro" wird Frankreich der Schweizer Bitte womöglich nicht nachkommen.

Die Finanzausschüsse der beiden französischen Parlamentskammern hatten der Schweiz am Donnerstag gedroht, sie künftig als Steueroase zu führen. Sie reagierten damit auf die Ankündigung der Schweiz, ein Abkommen zum Austausch von Steuerdaten vorerst nicht zu ratifizieren.

Ein Informatiker hatte bei der HSBC Tausende Kundendaten abgegriffen und die Namen mutmaßlicher französischer Steuerflüchtlinge an die Regierung in Paris weitergereicht. Diese droht Steuersündern nun mit Verfahren, wenn sie sich bis Jahresende nicht selbst anzeigen.

Der Fall erinnert an Deutschlands Steuerstreit mit Liechtenstein. Ein Archivar der fürstlichen Liechtensteiner Bank LGT hatte dem Bundesnachrichtendienst für 4,5 Millionen Euro Kontodaten verkauft. Dies hatte 2008 zu spektakulären Ermittlungen gegen etwa 700 deutsche Steuersünder und zum Rücktritt von Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel geführt.