Streit um Kopfpauschale: Merkel fährt Seehofer in die Parade

Die Korrektur kommt von ganz oben. Im SPIEGEL-Interview hat CSU-Chef Seehofer erklärt, er habe sich mit Angela Merkel und Guido Westerwelle auf Grundsätze verständigt, nach denen die Einführung einer Kopfpauschale unfinanzierbar sei. Doch die Kanzlerin widerspricht.

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CSU-Chef Seehofer, Kanzlerin Merkel: Ärger wegen der Kopfpauschale

Hamburg - Der Streit um die Kopfpauschale erreicht die Parteispitzen der Union: CSU-Chef Horst Seehofer hat mit einer Formulierung in einem SPIEGEL-Interview CDU-Chefin Angela Merkel auf den Plan gerufen.

Seehofer sagte in dem Interview, er habe sich mit der Kanzlerin und mit FDP-Chef Guido Westerwelle auf zentrale gesundheitspolitische Grundsätze geeinigt. Diese ließen sich in drei Sätzen formulieren:

  1. "Es wird keine Steuermittel für den Solidarausgleich geben.
  2. Ein Solidarausgleich aus Beitragsmitteln ist unfinanzierbar.
  3. Und bevor wir die Beiträge erhöhen, müssen alle Mittel zur Ausgabenbegrenzung ausgeschöpft sein."

Diese Grundsätze lassen nach Seehofers Auffassung nur eine Schlussfolgerung zu: Eine Kopfpauschale "mit Sozialausgleich aus Steuermitteln (...) ist nicht zu verwirklichen".

Am Samstagnachmittag ließ Regierungssprecher Ulrich Wilhelm nun mitteilen, die Absprachen ließen eine solch konkrete Schlussfolgerung nicht zu. Klar sei zum jetzigen Zeitpunkt nur, "dass über die Ausgestaltung eines zukünftigen Sozialausgleichs noch keine Entscheidung getroffen ist".

Bislang sei lediglich verabredet worden, die Beitragsautonomie der Krankenkassen zu stärken. Und ein Instrument dazu "ist die Weiterentwicklung der bisherigen einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeiträge, die dem Gebot der sozialen Gerechtigkeit Rechnung tragen müssen".

Kritik am gesundheitspolitischen Hickhack

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hatte eine einkommensunabhängige Kopfpauschale von durchschnittlich 30 Euro monatlich je Kassenmitglied vorgeschlagen, gegen die die CSU weiterhin Widerstand leistet. Rösler soll nun nach einer Vereinbarung in der Koalition bis zur parlamentarischen Sommerpause Mitte Juli ein überarbeitetes Konzept zur Reform der Krankenkassenfinanzierung vorlegen.

Seit Wochen zoffen sich die Regierungsparteien darüber, wie man das Gesundheitssystem reformieren kann. Der laute Streit wird zusehends kritisiert.

"Hier gilt leider: Die Harmonie zwischen CDU, CSU und FDP ist noch steigerungsfähig", sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) der "Bild am Sonntag".

Mehrere FDP-Politiker warfen der CSU wegen des Streits um die Gesundheitsreform gar eine Verletzung des Koalitionsvertrags vor. "Ich zweifle allmählich am Willen der CSU zur Vertragstreue", sagte der FDP-Abgeordnete und Vorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung, Wolfgang Gerhardt, der "Welt". Die stellvertretende FDP- Bundesvorsitzende Cornelia Pieper forderte, mit der "plumpen Blockade" der CSU müsse endlich Schluss sein. "Die Gesundheitsreform ist aufgeschoben, aber nicht aufgehoben."

ssu/dpa/Reuters

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Forum - Wie kann die Politik sparen, ohne die Konjunktur abzuwürgen?
insgesamt 3312 Beiträge
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1. Das kann nur funktionieren, wenn...
rafkuß 29.05.2010
Zitat von sysopDer Sparzwang regiert auf allen politischen Ebenen, doch gleichzeitig waren Experten, durch zu rigide Kürzungen die Konjunktur abzuwürgen. Wie kann gespart werden, ohne dem wirtschaftlichen Umfeld zu schaden? Wo sehen Sie die Prioritäten für eine Sparpolitik?
...die Politik als erstes und drastischstem an sich selber einspart. Alles andere würgt an der Konjunktur und entspricht der Quadratur eines Kreises.
2. -
redpirate37 29.05.2010
Bei Steuervergünstigungen und Subventionen ( ausg. Öko Strom, Wasser, Grundbedarf), unnützen Gutachten und Expertenstudien sowie sog. ,,Meinungsforschungsinstituten.,, Mehr Steuern Gehalt von über 7500€ Brutto bei Beamten,Politikern. EU Beiträge und Abzockerei überprüfen hier besonders allen Firlefanz kürzen!!!! Aber wird eh nie gemacht. Rhein rhetorische Frage des SPON. :)
3. .
Zereus 29.05.2010
Zitat von sysopDer Sparzwang regiert auf allen politischen Ebenen, doch gleichzeitig waren Experten, durch zu rigide Kürzungen die Konjunktur abzuwürgen. Wie kann gespart werden, ohne dem wirtschaftlichen Umfeld zu schaden? Wo sehen Sie die Prioritäten für eine Sparpolitik?
Es sollte überhaupt nicht gespart werden. In einem Staat, in dem der Anteil der staatlichen Aktivitäten an der Wirtschaftsleistung bei rund 50% liegt, ist jedes Sparen tödlich für jede noch so kleine Hoffnung auf eine Besserung der Lage. Die einzige Möglichkeit ist, Einsparungen von staatlicher Seite mit massiven Steuererleichterungen zu verbinden, und die Staatsquote so auf ein Normalmaß zu senken. Das wird aber eh nicht passieren, also sollte bei der antizyklischen Politik geblieben werden. Ein noch etwas extremer verschuldeter Staat lässt sich ertragen, solange die Binnennachfrage dafür nicht komplett einbricht.
4. An Steuern sparen
Palmstroem 29.05.2010
Zitat von sysopDer Sparzwang regiert auf allen politischen Ebenen, doch gleichzeitig waren Experten, durch zu rigide Kürzungen die Konjunktur abzuwürgen. Wie kann gespart werden, ohne dem wirtschaftlichen Umfeld zu schaden? Wo sehen Sie die Prioritäten für eine Sparpolitik?
Steuersenkungen für die Bürger und damit weniger Geld für die Politik. Wenn man sieht, daß in Hamburg die Kosten für den Bau der Elbsynphonie von 77 Millionen auf über 300 Millionen gestiegen sind, kann man sich über das Gejammere der Kommunen nur wundern. Aber das gleiche gilt für Rüstungsprojekte, Infrastrukturmaßnahmen und Änderungen am Sozialstaat - die Kosten laufen drastisch aus dem Ruder und keinen interessiert das wirklich. Warum auch - der Bürger zahlt es doch.
5.
c++ 29.05.2010
Zitat von PalmstroemSteuersenkungen für die Bürger und damit weniger Geld für die Politik. Wenn man sieht, daß in Hamburg die Kosten für den Bau der Elbsynphonie von 77 Millionen auf über 300 Millionen gestiegen sind, kann man sich über das Gejammere der Kommunen nur wundern. Aber das gleiche gilt für Rüstungsprojekte, Infrastrukturmaßnahmen und Änderungen am Sozialstaat - die Kosten laufen drastisch aus dem Ruder und keinen interessiert das wirklich. Warum auch - der Bürger zahlt es doch.
Sie schreiben doch ständig, dass die Leute schon alles haben, wofür also Steuersenkungen: für die Zweityacht?
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