Streit um Milliarden London droht Island mit EU-Beitrittsblockade

Island setzt seinen EU-Beitritt aufs Spiel: Das Land muss für die Verluste britischer und niederländischer Anleger der isländischen Pleitebank Icesave aufkommen, fordert die britische Regierung. Andernfalls könnte Großbritannien den EU-Beitritt Islands blockieren.

Präsident Grímsson: Die Summe entspricht fast 40 Prozent des Bruttoinlandsprodukts
REUTERS

Präsident Grímsson: Die Summe entspricht fast 40 Prozent des Bruttoinlandsprodukts


London - Die britische Regierung hat Island gedroht, wegen des Streits über den Zusammenbruch der Icesave-Bank den EU-Beitritt der Insel zu blockieren. Der im britischen Finanzministerium zuständige Staatsminister Paul Myners warnte am Mittwoch, Island setze seinen EU-Beitritt aufs Spiel, wenn es nicht für Verluste ausländischer Sparer bei der Icesave-Bank aufkomme. "Die isländische Regierung weiß, dass das so ist", sagte Myners der "Times".

Der Staatsminister reagierte damit auf die Entscheidung des isländischen Präsidenten Ólafur Ragnar Grímsson, ein Gesetz über die Zahlung von fast vier Milliarden Euro an Großbritannien und die Niederlande zu stoppen. Mit dem Geld sollten die beiden Länder dafür kompensiert werden, dass sie Entschädigungszahlungen an britische und niederländische Icesave-Kunden vorgestreckt haben.

Über die Milliardenzahlungen an Großbritannien und die Niederlande sollen die Isländer nun in einer Volksabstimmung entscheiden. Da die an Großbritannien und die Niederlande zu erstattende Summe fast 40 Prozent des Bruttoinlandsprodukts des Inselstaates entspricht, ist die Schadensersatzzahlung in der isländischen Bevölkerung äußerst umstritten. Zehntausende Bürger hatten eine Petition gegen das Gesetz unterschrieben.

Auch die Europäische Kommission zeigte sich besorgt. Sie kündigte am Mittwoch an, die Angelegenheit in ihrem anstehenden Bericht über die Beitrittsfähigkeit Islands zu berücksichtigen. Zunächst sei das Thema aber ein "bilaterales" zwischen Island, Großbritannien und den Niederlanden, das auf der Rechtsgrundlage des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) gelöst werden müsse. Dass sich Grímsson zu einer Volksabstimmung entschlossen habe, zeuge von der "sensiblen Natur" der Sache. Die Kommission werde die Angelegenheit aufmerksam verfolgen.

Ob es in Island zu einer Abstimmung über die Zahlungen und damit indirekt über einen EU-Beitritt kommt, entscheidet sich womöglich noch diese Woche: Das Parlament in Island unterbricht wegen des Streits seine Winterpause. Die Abgeordneten wollten am Freitag zusammenkommen und beraten, ob zu dem Thema am 20. Februar eine Volksabstimmung abgehalten werde, hieß es am Mittwoch aus dem Umkreis von Regierungschefin Johanna Sigurdardottir. Die sitzungsfreie Zeit des Parlaments endet eigentlich am 26. Januar.

ore/APD/dpa/AFP



Forum - Wieviele Beitritte verträgt die EU?
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Adran, 14.10.2009
1.
Zitat von sysopIsland kann mit einer baldigen Aufnahme in die EU rechnen: Das Land könnte laut Kommission gemeinsam mit Top-Kandidat Kroatien beitreten. Kann die EU mit weiteren Mitgliedern handlungsfähig bleiben? Diskutieren Sie mit!
Kroatien und Island (wenn sie den damals gewollt hätten) sind ehr kandidaten als Rumanien/Bulgarien.. Nichts gegen de beiden, aber Kroatien und Island, sind einfach viel weiter, und bessere Kandidaten gewesen..
pythagoras, 14.10.2009
2. Ideale Europäer?
Das sind mir die idealen Europäer! Als es ihnen gut ging, hatten sie hochmütig alle Avancen der EU zurückgewiesen. Jetzt haben sie sich verzockt und suchen Hilfe bei den Europäern. Ich wäre ja beleidigt und würde sehr kritisch prüfen, wo unsere Vorteile liegen. Natürlich wollen sie weiterhin souverän ihre Fischgründe verwalten. Die EU dient offenbar dazu, für die Schulden aufzukommen. Vielleicht sollte man sie aber trotzdem freundlich aufnehmen. Eine kluge Politik darf sich nicht von kurzfristigen Überlegungen und von momentanem Beleidigtsein leiten lassen!
Peter-Freimann 14.10.2009
3.
Zitat von sysopIsland kann mit einer baldigen Aufnahme in die EU rechnen: Das Land könnte laut Kommission gemeinsam mit Top-Kandidat Kroatien beitreten. Kann die EU mit weiteren Mitgliedern handlungsfähig bleiben? Diskutieren Sie mit!
Der deutsche Wähler hat für die EU-Blockparteien von CDU bis zu den Grünen gestimmt. Also steht einer baldigen Aufnahme der Türkei nichts mehr im Wege. Man könnte das Problem Bewußtseinspaltung nennen, aber wer begütert ist, kann sich ja auch noch nach Übersee retten oder sich Sicherheit in einer gated community erkaufen.
DJ Doena 14.10.2009
4.
Die Frage ist doch eher: Wie viele Austritte verträgt die EU? Was wäre denn in dem eher unwahrscheinlichen Szenario, dass Deutschland und/oder Frankreich irgendwann wieder austritt? Würde die dann links und rechts wieder auseinander brechen oder würde sie das überleben? Daran bemisst sich nämlich meiner Meinung nach die wahre Bedeutung der einzelnen Mitgliedsländer.
SaT 14.10.2009
5.
Zitat von AdranKroatien und Island (wenn sie den damals gewollt hätten) sind ehr kandidaten als Rumanien/Bulgarien.. Nichts gegen de beiden, aber Kroatien und Island, sind einfach viel weiter, und bessere Kandidaten gewesen..
Im Falle Kroatiens stimme ich zu - bei Island bin ich mir nach der Finanzkrise nicht mehr so sicher. Uebrigens bleibt abzuwaretn ob die Kroaten ueberhaupt wollen. Die Kroaten die ich kenne wollen ihre schwer erkaempfte Unabhaengigkeit lieber mal behalten. Sie sind was Staatenbunde betrifft gebrannte Kinder.
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