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Frankfurt: Streit um Polizeieinsatz gegen Blockupy-Demo

Polizeieinsatz gegen Blockupy-Demo: "Keine Minute länger mehr tragbar" Zur Großansicht
DPA

Polizeieinsatz gegen Blockupy-Demo: "Keine Minute länger mehr tragbar"

Ist die Polizei zu hart gegen die Blockupy-Großdemonstration in Frankfurt vorgegangen? Politiker von Grünen und Linken wollen nun Erklärungen. Die Jusos fordern gar den Rücktritt von Hessens Innenminister Boris Rhein.

Es war hart zur Sache gegangen worden bei den Protesten der Blockupy-Bewegung gegen Großbanken und EU-Krisenpolitik am Samstag - auch wenn dieses Jahr deutlich weniger Demonstranten als 2012 teilgenommen hatten. Nach Polizeiangaben wurden 21 Polizisten und ein Demonstrant verletzt. Blockupy zählte 200 Verletzte, viele von ihnen hätten nach dem Einsatz von Pfefferspray unter Haut- und Augenreizungen gelitten. Insgesamt 45 Menschen wurden festgenommen.

Die Polizei hatte rund 900 Demonstranten über Stunden eingekesselt und so die Hauptkundgebung praktisch verhindert. Blockupy hatte daraufhin von einer "vorbereiteten Falle" gesprochen. Nun gibt es politischen Streit um den Einsatz. Die SPD-Jugendorganisation in Südhessen forderte den Rücktritt Rheins. "Als politisch Verantwortlicher für dieses Fiasko ist Innenminister Rhein keine Minute länger mehr tragbar", sagte Juso-Vorsitzender Christian Heimpel, der als offizieller Demonstrationsbeobachter der Stadt Frankfurt bestellt war.

Heimpel warf der Polizeiführung ein aggressives und "absolut unverhältnismäßiges Vorgehen" vor. Dass der Staat mit Gewalt gegen seine Bürger vorgeht, dürfe nur das absolut letzte Mittel der Auseinandersetzung sein. Die Grünen-Fraktion im hessischen Landtag forderte Innenminister Boris Rhein (CDU) auf, vor dem Innenausschuss Stellung zu beziehen. Auch der Linken-Landtagabgeordnete Ulrich Wilken sprach von einem "unverhältnismäßigem Verhalten der Polizei".

"Friedlichen Protestteilnehmern die Fortsetzung ermöglichen"

Linken-Bundeschefin Katja Kipping erklärte, man fordere "Aufklärung darüber, wer wann was angeordnet hat, und wer vorab Kenntnis von diesem geplanten Angriff hatte". Minister Rhein sei "in der Bringpflicht, aber auch der Bundesinnenminister als Dienstherr der Bundespolizei". Man werde Hans-Peter Friedrich "im Bundestag zur Rede stellen".

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Blockupy-Protest: Pfefferspray gegen Demonstranten
Dagegen verteidigte die Frankfurter Polizei ihr Vorgehen. Der Vorwurf, die Einsatzkräfte hätten von langer Hand geplant, die Demonstranten einzukesseln, sei völlig aus der Luft gegriffen, sagte Polizeipräsident Achim Thiel. Die Behörden erklärten, man habe lediglich Störer vom Demonstrationszug getrennt, um "den friedlichen Protestteilnehmern die Fortsetzung des Aufzuges zu ermöglichen".

Die mehrtägigen Proteste des Bündnisses hatten sich auch gegen Abschiebungen und Fluglärm vom Frankfurter Flughafen gerichtet. An der Hauptdemonstration beteiligten sich laut Blockupy am Samstag mehr als 20.000 Menschen, die Polizei sprach von 7000 Demonstranten. Die Kundgebungen am Freitag waren friedlich verlaufen.

chs/dpa

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insgesamt 65 Beiträge
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1. Schön wär's ...
caecilia_metella 02.06.2013
wenn Demonstrationen auch etwas bewirken würden.
2.
hal5000 02.06.2013
Zitat von sysopDPAIst die Polizei zu hart gegen die Blockupy-Großdemonstration in Frankfurt vorgegangen? Politiker von Grünen und Linken wollen nun Erklärungen. Die Jusos fordern gar den Rücktritt von Hessens Innenminister Boris Rhein. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/streit-um-polizeieinsatz-gegen-blockupy-demo-in-frankfurt-a-903344.html
Ich kann nachvollziehen, dass Die Linke, Grüne, Jusos und "Aktivisten" aller Art diesen Einsatz kritisch sehen. Nur 21 verletzte PVB. Friedliche Demonstranten von Gewalttätern offensichtlich erfolgreich getrennt. Exzessive Gewalt durch "Aktivisten" während und nach dem Aufzug mittels effektiver polizeilicher Präventionstaktik offenbar weitgehend vermieden. Keine propagandistisch leicht umzudeutende Bilder von Beamten beim Schlagstock-Einsatz. Bei den "Aktivisten" keine Bilder blutender Demonstranten, die propagandistisch nutzbar wären - nur leichte Augenreizungen als "Verletzungen". Sauerei, aus Sicht des erstgenannten Personenkreises. Das glaube ich gerne. Bitter.
3. Mutter Teresa unterwegs in Frankfurt
tolate 02.06.2013
Einundzwanzig verletzte Polizisten, dagegen nur ein verletzter Demonstrant: da hat es die Polizei aber gewaltig übertrieben, mit ihrer Art der Zählung. In voller Kampfmontur gegen Leute, denen schon Schirme und Sonnenbrillen als Vermummumg und passive Bewaffnung vorgeworfen werden, das kan nur heißen, dass schon ein Muskelkater eines Polizisten als ernsthafte Verletzung gilt, während bei den Demonstranten das erst ab dem Verlust des Bewußtseins so gesehen wird. Passt gut zur übrigen Darstellung der Lage aus polizeilicher Sicht, und ist gewiss hundertfach bezeugt.
4. Das kann ich bestätigen
hilde63 02.06.2013
denn ich war dabei. Es gab aus der Demo heraus keinerlei Gewaltanwendung. Hingegen wurden ständig Leute von vorne gebracht, die Pfefferspray abbekommen hatten, und wenn hal5000 meint, dass das belanglos ist, dann soll er sich mal einsprayen lassen. Die Demoroute war vom VGH genehmigt, und die Polizei hat sich darüber einfach hinweggesetzt. Das ist nach meinem Verständnis ein klarer Rechtsbruch. Unter diesen Umständen ist die Formulierung "fordert g a r den Rücktritt" eine große Verharmlosung. Diesen Rücktritt halte ich für absolut unabdingbar.
5. 1 Verletzer?
duisburgerjung 02.06.2013
Ich bin gestern morgen mit mehreren Freunden nach Frankfurt gefahren um bei der Demonstration mitzulaufen. Obwohl ich antikapitalistisch denke, bin ich dennoch, vielen Vorurteilen gegenüber, nicht gewaltbereit, sondern bin Pazifist. Das bedeutet für mich, dass ich den Einsatz jeglicher Gewalt verachte, sei es von Seiten eines Demonstranten gegen einen Polizisten, oder eben andersrum. Wir waren sehr weit vorne in der Demo. Einmal habe ich gesehen, dass irgendwo entfernt vom Straßenrand ein bengalisches Feuer brannte, welches wohl jemand dort hingeworfen hatte. Das war der einzige Vorfall den ich mitbekam, bis nach ca. 10 Minuten (!) Laufzeit eine Gruppe von ungefähr 100 Polizisten mit Knüppeleinsatz die Demonstration spaltete. Ich war leider auf der falschen der Polizeikette und so war ich über 9 Stunden in diesem Polizeikessel gefangen. Hätten uns Mitarbeiter des Schauspielhauses nicht mit Hilfe von Eimern an Seilen unsere Trinkflaschen aufgefüllt, weiss ich nicht von wie vielen Menschen, auch viele ältere Mitbürger darunter, der Kreislauf diese Tortur mitgemacht hätte. Die Polizei begann nach Stunden der Schikane alle eingekesselten Leute, geschätzt ca. 500, einzeln abzuführen, man musste Nummern hochhalten und wurde abgefilmt. Ich kam mir vor wie ein Schwerverbrecher. Ich habe gerade eine Bindehautenzündung am linken Auge. Warum der eine Beamte meinte mit seiner Hand nochmal auf mein kaputtes Auge zu hauen, obwohl ich nichts gemacht habe, als in deren Absperrung zu stehen bleibt mir auch unverständlich. Ich habe viel Tränengaseinsatz, viele knüppelnden Polizisten gesehen. Und eine Freund von mir hätte mit ihren 50 kg vielleicht auch nicht abtransportiert werden müssen, indem diese sie an den Beinen über den Asphalt zerrten. Einer wurde zunächst bewusstlos nachdem die Polizisten ihn mit 6 Leuten und mit Hilfe von vielen Schlägen festnahmen und die Polizisten rufen noch "der tut nur so" und schleifen ihn wie meine Freundin davon. Sogar ein Journalist wurde verletzt und musste im Krankenhaus behandelt werden. Ich weiss ja nicht woher die Polizei ihre Daten bezieht, aber ich habe mindestens 40 verletzte Demonstranten gesehen und da zähle ich Übergriffe wie den Patscher auf mein Auge definitiv nicht zu. Mit freundlichen Grüßen, nicht immer alles glauben...
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