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25. September 2010, 09:33 Uhr

Streit um Regelsätze

Nahles droht mit Hartz-IV-Blockade im Bundesrat

Noch hat Ursula von der Leyen die neuen Hartz-IV-Sätze nicht bekanntgegeben - doch inoffizielle Berichte über eine Erhöhung um weniger als 20 Euro bringen bereits Kritiker auf die Barrikaden. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles droht damit, das Gesetz im Bundesrat zu stoppen.

Berlin - Die Situation erscheint schon ein wenig paradox: Die jetzt anstehende Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze könnte sich ausgerechnet für die SPD zur Steilvorlage in der politischen Auseinandersetzung mit der schwarz-gelben Koalition entwickeln. Dabei waren die ursprünglichen Sätze, die das Bundesverfassungsgericht im Februar als zu intransparent verworfen hatte, einst maßgeblich von der SPD mitbestimmt.

Jetzt aber, so scheint es, stehen die Sozialdemokraten endlich wieder auf der richtigen Seite: Schulter an Schulter mit den Gewerkschaften und Sozialverbänden, um für die Sache der Armen zu kämpfen. "Wir alle werden gerade Zeuge, dass die Zahlen frisiert und schöngerechnet werden", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles der "Passauer Neuen Presse". Sie forderte eine deutliche Erhöhung der Zuwendungen für Hartz-IV-Empfänger. Dies dürfe nicht politisch ausgekungelt werden. "Es geht um das Existenzminimum eines Menschen, das ist nicht verhandelbar", mahnte Nahles. Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts seien ernst zu nehmen. Die Höhe der Regelsätze ergebe sich präzise aus der Berechnung der Einkommens- und Verbrauchsstatistik. Die SPD-Generalsekretärin drohte mit einer Ablehnung der neuen Sätze im Bundesrat, falls sie nicht stark genug angehoben werden sollten.

DGB-Chef Michael Sommer warnte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" die Regierung am Samstag vor einer Festlegung nach Kassenlage. Die Koalition dürfe keine politische Formel suchen, um Erhöhungen der Regelsätze zu vermeiden oder zu begrenzen. Der DGB-Chef lehnte es ab, sich bei der Anpassung der Regelsätze künftig an der durchschnittliche Entwicklung der Nettolöhne zu orientieren. In deren Berechnung flössen auch Niedriglöhne und höhere Sozialbeiträge ein. Auch sollten höhere Hartz-IV-Sätze nicht durch Kürzungen im Sozialetat finanziert werden. Sommer plädierte stattdessen für eine stärkere Belastung Vermögender, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und einen besseren Steuervollzug.

Chancen erhalten

Anlass für den Aufschrei gaben die ersten Zahlen zur Erhöhung der Hartz-IV-Sätze, die am Freitag von der Nachrichtenagentur dpa verbreitet worden waren. Danach soll der Regelsatz von monatlich 359 Euro um deutlich weniger als 20 Euro angehobenen werden. Die Koalitionsrunde will am Sonntag die endgültige Entscheidung über die Regelsätze treffen und sie am Montag öffentlich verkünden.

Aber nicht allein die erwarteten Aufschläge sorgten für Unmut, auch einzelne Ausführungsbestimmungen des neuen Gesetzes halten die Sozialdemokraten für problematisch. So warnte SPD-Bundestagsfraktionsvize Hubertus Heil in der Hannoverschen "Neuen Presse" davor, die Mehrausgaben für Hartz IV aus den Mitteln der Arbeitsmarktförderung zu bestreiten. "Es kann doch nicht sein, dass man den Langzeitarbeitslosen auf der einen Seite ein paar Euro mehr gibt und ihnen dafür durch Kürzungen der Arbeitsmarktpolitik die Chance raubt, in Beschäftigung zu kommen", sagte er und plädierte für die Einführung eines Mindestlohns. "Ein Mindestlohn würde dafür sorgen, dass Geringverdiener weniger Hilfe vom Staat brauchen", sagte Heil.

Demgegenüber verweisen Politiker aus Union und FDP auf die unvermindert problematische Haushaltslage. So lehnte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) eine Hartz-IV-Reform auf Pump ab. "Wir müssen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts erfüllen, dürfen uns aber nicht noch höher verschulden", sagte sie im "Hamburger Abendblatt". Auch Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) müsse in ihrem Haushalt einen Sparbeitrag erbringen. Bei Hartz IV müsse der Berechnungsmodus geändert werden, damit besonders die Anliegen von Kindern berücksichtigt werden könnten.

Berücksichtigung der Renten gefordert

Unionsbundestagsfraktionschef Volker Kauder (CDU) will dagegen Einsparungen über schärfere Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger erzielen, die ihre Kinder nicht konsequent zur Schule schicken. Er habe den Eindruck, dass Bußgelder wegen Schulschwänzens selten verhängt und noch seltener eingetrieben würden, sagte Kauder der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Auch wer Hartz IV bekommt, muss seine Kinder zur Schule schicken. Tut er es nicht, so muss ihm das fällige Bußgeld von seinen Sozialleistungen abgezogen werden, wenn ihm ein Vorwurf zu machen ist." Er lasse derzeit prüfen, ob die erforderliche Rechtsgrundlage für einen solchen Schritt besteht.

Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, lehnt dagegen eine Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze aus prinzipiellen Gründen ab. "Bei den Hartz-IV-Sätzen für einen Inflationsausgleich zu sorgen, ist richtig. Die Regelsätze jedoch darüber hinaus zu erhöhen, wäre falsch", sagte der Ökonom in der "Rheinischen Post". Die Koalition solle für Hartz-IV-Bezieher erheblich bessere Hinzuverdienstregeln schaffen. "Bis 500 Euro Hinzuverdienst sollten wir gar nichts mehr anrechnen auf die Hartz-IV-Leistung", sagte Sinn. Der Staat würde dadurch unter dem Strich nicht zusätzlich belastet.

mik/dapd/AFP

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