Streit um Schwarzkonten: Schweizer Banken legen Tausende Daten offen

Bern - In der Schweiz dürfte sich gerade so mancher ums Bankgeheimnis sorgen: Die Eidgenossen liefern umfassende Bankdaten an die US-Staatsanwaltschaft. Tausende Seiten sind es insgesamt.

Es handele sich zwar nicht um konkrete Kundenangaben, aber immerhin um Daten, aus denen umfangreiche "Erkenntnisse zum Geschäftsgebaren" der betroffenen Banken gewonnen werden können, sagte ein Sprecher des Berner Finanzministeriums am Mittwoch. Gewisse Bankdaten sind allerdings noch verschlüsselt und sollen erst decodiert werden, wenn man sich mit den USA generell geeinigt habe.

Hintergrund ist ein Streit mit den USA: Nach Zeitungsberichten sind insgesamt elf Schweizer Banken im Visier der US-Staatsanwaltschaft. Sie sollen jahrelang reichen Amerikanern geholfen haben, insgesamt Milliardenbeträge vor dem heimischen Fiskus zu verstecken. Am Pranger stehen demnach die Credit Suisse, die Bank Julius Bär und die Zürcher Kantonalbank. Die Institute wollten sich dazu bislang nicht äußern.

Verhandelt werde unter anderem über eine Summe, mit der die Banken sich für frühere Sünden quasi freikaufen würden: angeblich zehn Milliarden Dollar. Zugleich verlangen die USA verbindliche Regelungen, die künftig eine Verfolgung amerikanischer Steuersünder mit Hilfe der Schweiz ermöglichen sollen.

Die Herausgabe der Bankdaten werten Beobachter als Reaktion auf stärker werdenden Druck der US-Staatsanwaltschaft. Sie hatte mit Verfahren gegen Schweizer Banken und deren Führungspersonal in den USA gedroht.

Erstes Opfer wurde vergangene Woche die älteste Schweizer Privatbank: Angesichts von Warnungen aus den USA sah sich das Bankhaus Wegelin mit einem drohenden Abzug von Kapital durch Kunden konfrontiert und entschloss sich daher zum Notverkauf an die Raiffeisen-Gruppe.

Das Vorgehen der Banken und der Regierung stieß in der Wirtschaftskommission des Schweizer Parlaments auf Kritik. Abgeordnete der national-konservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) sprechen von einem "Wirtschaftskrieg". "Man will den Finanzplatz Schweiz schädigen, um die Steueroasen in den USA attraktiver zu machen", schimpfte der SVP-Abgeordnete Hans Kaufmann.