Streit um Siedlungsgebiete: Soda-Club-Urteil stellt Israel bloß

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Es ist ein simpler Gebührenstreit, aber das Urteil des Europäischen Gerichtshofs könnte Folgen haben: Weil die Sprudelgeräte der Firma Soda-Club aus den von Israel besetzten Gebieten stammen, müssen sie beim EU-Import verzollt werden - ein herber Rückschlag für die Siedlungspolitik Jerusalems.

Jüdische Siedlung Maale Adumim: Nach EU-Zollrecht weder Israel noch Palästina Zur Großansicht
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Jüdische Siedlung Maale Adumim: Nach EU-Zollrecht weder Israel noch Palästina

Hamburg - Die Israelis sind stolz auf ihren Wassersprudler. Das Unternehmen Soda-Club verkauft das Gerät seit fast 20 Jahren. Kunden in aller Welt sind dankbar, keine Kisten mehr schleppen zu müssen. Stattdessen können sie per Knopfdruck ihr Leitungswasser mit Kohlensäure aufpeppen. Soda-Club-Gründer Peter Wiseburgh hat die Devise, dass Export für die Firma keine Kür, sondern eine Pflicht ist. Von Anfang an setzte das Unternehmen auf die Ausfuhr seiner Produkte.

Doch nun hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit dem Wassersprudler beschäftigt. In der Sache geht es um Zölle, doch der Fall hat eine brisante politische Dimension. Denn es geht um die Frage, ob israelische Siedlungen in den besetzten Gebieten als Teil des israelischen Staatsterritorium anerkannt werden.

Der Streitfall liegt einige Jahre zurück. Der deutsche Wasserfilterhersteller Brita hatte 2002 Sprudler von Soda-Club nach Deutschland eingeführt. Am Zoll wurden dafür 19.155 Euro und 46 Cent fällig.

Als Israel gilt nur, was in den Grenzen von 1967 liegt

Das Geld forderte das Unternehmen vom Hamburger Zoll zurück, denn für Produkte aus Israel gelten bevorzugte Handelsbedingungen mit der EU, der Import israelischer Waren ist zollfrei. Brita klagte also vor dem Finanzgericht Hamburg. Da es sich um Europarecht handelt wurde man an den EuGH verwiesen.

Auf den ersten Blick sah der Fall einfach aus: Das Unternehmen konnte nachweisen, dass die Ware aus Israel kam, denn israelischen Behörden hatten den Wassersprudler mit "Made in Israel" gekennzeichnet. Seit 2001 gibt es jedoch die Verpflichtung, dass der genaue geografische Ursprungsort auf dem Produkt angegeben werden muss. Und so pochte das Hauptzollamt Hamburg-Hafen darauf, bei den israelischen Behörden zu klären, wo die Ware genau herkam.

Das Ergebnis: Soda-Club produziert nicht in Kern-Israel, sondern in der israelischen Siedlung Maale Adumim im Westjordanland. Für die EU-Kommission gilt als Staat Israel aber nur das, was in den Grenzen von 1967 liegt. Nicht dazu zählen die von Israel seitdem besetzten Gebiete wie das Westjordanland, der Gaza-Streifen, die Golanhöhen und Ostjerusalem. Also auch nicht die Siedlung, in der Soda-Club produziert.

Neben israelischen Produkten dürfen auch palästinensische Waren aus dem Westjordanland, Gaza und Ost-Jerusalem zollfrei oder zu ermäßigten Einfuhrzöllen in die EU eingeführt werden. Für Produkte aus den jüdischen Siedlungen gibt es dagegen keine Abkommen mit der EU.

"Eine ganz neue Situation"

An diesem Donnerstag hat der EuGH nun klargestellt, dass für Produkte, die aus jüdischen Siedlungen in besetzten Gebieten wie dem Westjordanland stammen, weder israelische noch palästinensische Präferenzzölle gelten. Der Generalanwalt beim EuGH hatte sich bereits zuvor zuungunsten des Unternehmens Brita ausgesprochen.

Mit dem Urteil straft die EU nun erstmals die israelische Siedlungspolitik ab. Zwar fordert Brüssel schon länger einen endgültigen Baustopp für die jüdischen Siedlungen im Westjordanland und Ost-Jerusalem, bisher ist es jedoch bei Worten geblieben.

Indirekt deuten die Richter mit dem Urteil zudem an, dass die israelischen Siedlungen im palästinensischen Westjordanland illegal sind. Eine Aussage von höchster politischer Brisanz, denn die Siedlungsfrage ist einer der zentralen Streitpunkte im Nahost-Konflikt. "Es ist eine ganz neue Situation, dass die EU im klassischen Wirtschaftsrecht mit hochpolitischen Fragen konfrontiert wird", sagt Frank Schorkopf vom Institut für Völkerrecht und Europarecht an der Universität Göttingen.

Eine besondere Bedeutung bekommt das Urteil zudem, weil die EU in dem Prozess zum ersten Mal als Völkerrechtssubjekt auftritt. Seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon verpflichtet sich die EU dazu, das Völkerrecht nicht nur strikt einzuhalten, sondern auch weiter zu entwickeln und die Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen zu wahren. "Die EU hat hier eine Mission", sagt Schorkopf. "Sie setzt sich geschlossen für den Weltfrieden ein." Das könne nun auf die Völkerrechtspraxis anderer Staaten enormen Einfluss haben, so der Wissenschaftler. "Alle anderen werden auf das Urteil schauen und sich daran orientieren."

Demütigende Sicherheitkontrollen und Hungerlöhne

Waren aus den besetzten Gebieten sorgen schon seit einiger Zeit für heftige Diskussionen. Eine Augenzeugin berichtete etwa kürzlich in der "Süddeutschen Zeitung" von palästinensischen Arbeitern, die zu Hungerlöhnen in israelischen Unternehmen in den Siedlungen beschäftigt würden, demütigende Sicherheitskontrollen über sich ergehen lassen müssten und schnell gefeuert werden könnten.

Die britische Regierung hat sogar jüngst die Supermärkte des Landes aufgefordert, Lebensmittel, die aus jüdischen Siedlungen stammen, zu kennzeichnen. 27 Firmen produzieren derzeit in den Siedlungen Exportgüter, neben Lebensmitteln auch Kosmetik, Arzneimittel, Plastik-, Metallprodukte und Textilien. Die EU ist hinter den USA der zweitgrößte Absatzmarkt Israels. Schätzungsweise ein Drittel der Waren wird ganz oder teilweise in den besetzten Gebieten hergestellt. Auch in Deutschland kritisieren Menschenrechtsverbände seit längerem, dass diese Waren häufig das Siegel "Made in Israel" tragen.

Was das Urteil für deutsche Soda-Club-Kunden bedeutet war am Donnerstag noch nicht absehbar. Fest steht jedoch, dass das nun gesprochene Urteil Präzedenzwirkung für andere israelische Produkte aus den Siedlungsgebieten haben dürfte, die bisher größtenteils zollfrei nach Europa exportiert wurden. Darunter fallen etwa Weine der besetzten Golanhöhen oder Kosmetika vom Toten Meer.

Für die israelische Wirtschaft ein Rückschlag - für Menschenrechtler ein Stück weit Gerechtigkeit.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 184 Beiträge
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1. ...
juxeii 25.02.2010
Zitat von sysopEs ist ein simpler Gebührenstreit, aber das Urteil des Europäischen Gerichtshofes könnte Folgen haben: Weil die Sprudelgeräte der Firma Soda-Club aus den von Israel besetzten Gebieten stammen, müssen sie beim EU-Import verzollt werden - ein herber Rückschlag für die Siedlungspolitik Jerusalems. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,680133,00.html
verstehe die aufregung nicht. die richter haben entschieden, man kann nun durch alle instanzen gehen und am ende wird man sehen was dabei herauskommt. wichtig ist nur, dass es keine sonderbehandlung gibt, auch nicht für israel. deswegen ist dies ein ganz normaler formaler prozess. wer daraus was politisch machen will, der hat andere ziele im kopf...
2. Notwendige Klarstellung
Emil Peisker 25.02.2010
Zitat von sysopEs ist ein simpler Gebührenstreit, aber das Urteil des Europäischen Gerichtshofes könnte Folgen haben: Weil die Sprudelgeräte der Firma Soda-Club aus den von Israel besetzten Gebieten stammen, müssen sie beim EU-Import verzollt werden - ein herber Rückschlag für die Siedlungspolitik Jerusalems. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,680133,00.html
Soviel Stringenz hätte ich dem EUGH nicht zugetraut. Mal sehen ob dies wirklich Auswirkungen auf andere Importe hat.
3. Korrektur
sysiphus 25.02.2010
Der letzte Satz des Artikels ist nicht ganz richtig. Dieses Urteil ist kein Rückschlag für die israelische Wirtschaft sondern lediglich für die illegale Landnahme in der Westbank. Ansonsten war diese Grundsatzentscheidung längst überfällig. Ich kann nur hoffen, dass nun alle Waren aus den illegalen Siedlungen dementsprechend behandelt werden. Schließlich sollte die EU die radikalen Siedler für ihre Expansion nicht noch wirtschaftlich belohnen. Da hilft nur, Augen auf beim Kauf.
4. Ich warte auf made in Bavaria
goofy100 25.02.2010
Na, dann wollen wir mal gespannt sein, was in Zukunft noch so alles verzollt werden muss: Ware aus Tibet ist nicht mehr made in China, Ware aus Nord Irland nicht mehr made in Great Britain, Ware aus dem Baskenland nicht mehr made in Spain oder France, genausowenig wie Ware aus Korsika, Ware aus Süd-Ossetien wird nicht made in Russia, ebensowenig wie Ware aus Tschetschenien, Ware aus dem Kaschmir ist nicht mehr made in India, und so weiter und so weiter. Schön, dass die europäischen Gutmenschen nun die Grenzen in der ganzen Welt neu ziehen werden. Endlich wird dann wohl auch das label made in Bavaria zu seinem Recht kommen, denn made in Germany gilt dann auch nicht mehr. Oder sollte das nur ein weiteres Beispiel typisch europäischen Antiisraelismus und Antisemitismus sein? Dann freilich bliebe im Rest der Welt alles so wie bisher.
5. Endlich
diekutte 25.02.2010
Das wurde auch Zeit. Auch wenn ich die Heerscharen von Diplomaten bemitleide, die jetzt schlaflose Nächte bekommen in Angst vor der kommenden Diskussion mit den Israelis.... Jungs (und Mädels), macht euch mal gerade!
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Nahost-Konflikt
Die Gebiete
Im Grunde dreht sich der Konflikt um das Existenzrecht Israels und die Forderung nach einem eigenen Palästinenserstaat . Es gibt inzwischen palästinensische Autonomiegebiete - den Gaza-Streifen und das Westjordanland . Die Grüne Linie trennt die Gebiete von Israel. Um die israelischen Siedlungen in den umstrittenen Gebieten gibt es immer wieder Streit.
Die Gegner
Dem Staat Israel stehen einzelne Gruppierungen und Institutionen gegenüber: im Gaza-Streifen und Westjordanland die Palästinensische Autonomiebehörde | Hamas | Kassam-Brigaden | Volkswiderstandskomitee (PRC) | PLO | Fatah | Al-Aksa-Brigaden | Islamischer Dschihad | im Libanon die Hisbollah
Geschichte

Annäherung zwischen Israel und Deutschland
1952
Im Luxemburger Wiedergutmachungsabkommen verpflichtet sich die Bundesrepublik zur Zahlung von 3,45 Milliarden Mark an den vier Jahre zuvor gegründeten Staat Israel. In den folgenden 40 Jahren überweist Deutschland angesichts des Holocausts weitere 100 Milliarden Mark Entschädigung.
1960
Bundeskanzler Konrad Adenauer trifft mit Israels Ministerpräsident David Ben Gurion in New York zusammen.
1965
Aufnahme der diplomatischen Beziehungen. Elf arabische Länder brechen ihre Kontakte zu Deutschland ab.
1970
Außenminister Abba Eban trifft als erstes israelisches Regierungsmitglied zu einem offiziellen Besuch in Deutschland ein.
1972
Bei der Olympiade in München töten palästinensische Terroristen zwei israelische Sportler und entführen neun andere. Bei einer missglückten Befreiungsaktion kommen die Geiseln ums Leben. Das zwischenstaatliche Verhältnis kühlt ab.
1973
Als erster Bundeskanzler besucht Willy Brandt Israel.
1984
Bundeskanzler Helmut Kohl besucht Israel. Seine Worte von der "Gnade der späten Geburt" sorgt für Irritationen.
1985
Bundespräsident Richard von Weizsäcker hält am 8. Mai in Erinnerung an das Kriegsende im Bundestag eine historische Rede, die auch in Israel als Meilenstein angesehen wird.

2000
Als erstes deutsches Staatsoberhaupt hält Johannes Rau eine Rede vor der Knesset, dem israelischen Parlament.
2005
Bundespräsident Horst Köhler spricht vor der Knesset. Außenminister Silvan Schalom besucht als erster israelischer Minister das neu eröffnete Holocaust-Mahnmal in Berlin.

2008
Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht vor der Knesset und bekräftigt Deutschlands "besondere Verantwortung".
2009
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu besucht Berlin. Thema der Gespräche ist die Wiederbelebung des Friedensprozesses in Nahost.
Parteien in Israel
Kadima
Kadima ("Vorwärts") ist eine Partei der gemäßigten Mitte. Ende 2005 gründete Ariel Scharon, damals Likud-Vorsitzender und Regierungschef, die Partei zur Umsetzung seiner Palästinapolitik (einseitiger Rückzug Israels aus dem Gaza-Streifen). Kadima vereinigt Politiker des rechtsgerichteten Likud-Blocks wie Ehud Olmert und der sozialdemokratischen Arbeitspartei wie Schimon Peres. Die Partei genießt vor allem Unterstützung aus der jüdisch-bürgerlichen Mittel- und Oberschicht. Vorsitzende ist Zipi Livni, derzeit hat Kadima 29 der 120 Knesset-Sitze.
Arbeitspartei / Avoda
Die Arbeitspartei (Avoda) ist eine sozialdemokratische Mitte-Links-Partei. Sie bestimmte als dominante linke Kraft bis in die siebziger Jahre die Politik des Landes. Derzeit hat die Arbeitspartei 19 Sitze in der Knesset, ihr Vorsitzender ist Ehud Barak.
Likud
Likud ("Zusammenschluss") ist ein konservativ- rechtsnationaler Parlamentsblock, gegründet 1973 zunächst aus Cherut ("Freiheit"), Liberaler Partei, Laam ("Für die Nation") und anderen. Die Partei trat für einen israelischen Staat in den Grenzen des britischen Mandatsgebiets von 1922 ein, erkennt inzwischen jedoch die Existenzberechtigung eines Palästinenserstaates an. Im Streit um den einseitigen israelischen Abzug aus dem Gaza-Streifen spaltete sich der Flügel um Ariel Scharon als Kadima-Partei vom Likud ab. Der Likud-Block nennt sich selbst die "führende Rechtspartei", den Vorsitz hat Benjamin Netanjahu. Derzeit hat der Likud 12 Sitze in der Knesset.
Schas
Die Schas-Partei ("sephardische Torah-Wächter") ist eine ultraorthodoxe Partei der sphardischen Juden. Den Vorsitz hat Eli Jischai, spirituelles Oberhaupt ist Rabbi Ovadia Josef. Die Partei hat derzeit 12 Sitze im Parlament.
Israel Beitenu
Israel Beitenu ("Unser Haus Israel") ist eine rechtssäkulare, streng nationalistische Partei, die 1999 gegründet wurde und vor allem russische Immigranten vertritt. Vorsitzender ist Avigdor Lieberman. Derzeit hat sie elf Parlamentssitze.
Mafdal und Echud Leumi
Die Nationalreligiöse Partei (Mafdal) und die Nationale Einheit (Echud Leumi) bilden ein rechtsnationales Bündnis, das der Siedlerbewegung nahesteht. Mafdal geht auf eine bereits 1902 gegründete Organisation innerhalb der Zionistischen Bewegung zurück und ist streng traditionalistisch. Sie tritt für eine Verfassung auf der Basis des jüdischen Rechts ein. Seit 1999 ist Mafdal im Bündnis mit Echud Leumi. Den Vorsitz der Mafdal und der Parlamentsfraktion hat Zevulun Orlev, Vorsitzender von Echud Leumi ist Rabbi Benjamin Elon. Zusammen hat das Bündnis derzeit neun Sitze in der Knesset.
Gil
Gil ("Alter"; Akronym für "Rentner von Israel in die Knesset")ist eine 2003 gegründete Seniorenpartei, der bei der Wahl im März 2006 ein Überraschungserfolg gelang. Vorsitzender ist Rafael Eitan. Derzeit hat sie 6 Parlamentssitze.
Vereinigtes Tora-Judentum und Agudat Israel
Vereinigtes Tora-Judentum: Zusammenschluss von vier ultraorthodoxen Parteien aschkenasischer Juden, darunter Agudat Israel. Die seit 1992 bestehende Vier-Parteien-Allianz fordert Politik auf der Basis jüdischen Rechts, ist gegen jegliche Konzessionen an die Palästinenser und für eine unbegrenzte Besiedlung im "vom Gott gegebenen" Land. Vorsitzender ist Jakov Lizman. Derzeit hat das Bündnis sechs Sitze in der Knesset.
Merez-Jahad
Merez ("Energie") ist eine linksliberale Partei, entstanden 1992 aus der Arbeiterpartei apam, der Bürgerrechtsbewegung Raz und der säkularen Schinui (1996 wieder ausgetreten). 2005 vereingte sie sich mit der Partei Jahad ("Sozialdemokratisches Israel") zu Merez-Jahad. Vorsitzender ist Chaim Oron. Derzeit fünf Parlamentssitze.
Vereinigte Arabische Liste
Die Vereinigte Arabische Liste (Raam Taal) wurde 1983 gegründet und setzt sich für den Rückzug Israels aus den besetzten palästinensischen Gebieten ein. Vorsitzender ist Talab al-Sana. Derzeit vier Sitze in der Knesset.
Hadasch
Hadasch ("Demokratische Front für Frieden und Gleichheit") ist eine kommunistische Gruppierung, die aus der 1919 gegründeten Sozialistischen Partei von Palästina hervorgegangen ist. Generalsekretär ist Mohammed Baraka. Derzeit drei Sitze in der Knesset.
Balad
Balad ("Nationale Demokratische Versammlung") ist eine arabische Parteienliste, gegründet 1996 von Mitgliedern verschiedener palästinensisch-arabischer Bewegungen. Sie strebt langfristig einen gemeinsamen Staat mit voller Gleichberechtigung für Juden und Araber an. Vorsitzender ist Asmi Bischara. Derzeit drei Sitze in der Knesset.
Der Rechte Weg
Der Rechte Weg stellt einen Abgeordneten, der für die Gil-Partei in die Knesset gewählt wurde, dann jedoch ausgetreten ist.
HaJerukim
HaJerukim ("Die Grünen") ist die Partei der Grünen in Israel. Sie wurde 1997 gegründet. Ihr Vorsitzender ist der stellvertretende Bürgermeister von Tel Aviv, Peer Visner. Bei den Parlamentswahlen 2006 scheiterten die Grünen mit 1,52 Prozent an der Zwei-Prozent-Hürde.
Ale Jarok
Ale Jarok ("Grünes Blatt") nennt sich eine israelische Partei, die sich für die Legalisierung von Cannabis einsetzt.
Schinui
Schinui ("Wechsel") ist eine zionistische, säkulare und liberale Partei in Israel. Sie wurde 1974 gegründet und hat mehrere Abspaltungen und Fusionen erlebt. Sie ging 1992 in dem Bündnis Merez auf. 1996 spaltete sich ein Knesset-Abgeordneter ab und gründete wieder eine eigenständige Schinui. Bei den Parlamentswahlen 2006 scheiterte Schinui an der Zwei-Prozent-Hürde.