Streit um Stuttgart 21 Der Käferkampf geht weiter

Die Gegner von Stuttgart 21 wittern eine neue Chance: Ein Gericht hat wichtige Bauarbeiten an dem umstrittenen Projekt gestoppt - weil eine Käferart nicht ausreichend geschützt wurde. Die Bahn spielt die Bedeutung des Urteils herunter, doch es droht ein Dauerkonflikt.

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Hamburg - Schlichtung, Stresstest, Volksentscheid: Egal, was die Gegner von Stuttgart 21 auch versucht haben - bislang konnten sie das Milliarden-Projekt nicht aufhalten, nur verlangsamen. Mit der Niederlage beim Volksentscheid vor drei Wochen schien ihr Kampf gegen den Bahnhof sogar endgültig gescheitert. Doch nun schöpfen die Widerständler neue Hoffnung. Der Grund ist ein kleines Insekt: der Juchtenkäfer. Zu seinem Schutz hat der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof wichtige Bauarbeiten gestoppt. Geklagt hatte der Umweltverband BUND.

Ein Käfer - bis zu vier Zentimeter groß und eher unscheinbar - stoppt ein Milliarden-Bauprojekt. Das spiegelt zum einen die Absurdität des Streits über Stuttgart 21 wider. Vor allem aber zeigt das Gerichtsurteil: Ein Selbstläufer wird dieses Projekt nicht mehr werden. Auch nach dem Überwinden politischer Hürden muss sich die Bahn auf weiteren Ärger mit dem einstigen Prestigeprojekt einstellen.

Denn der harte Kern der S21-Gegner gibt nicht auf. Sie setzen auf Kostensteigerungen und hoffen, das Projekt darüber stoppen zu können. Obwohl das derzeit eher unwahrscheinlich ist, dürfte der Bahn der neuerliche Baustopp äußerst ungelegen kommen. Wie lange er dauert, ist unklar. Ein Bahn-Manager, der namentlich nicht genannt werden will, rechnet mit drei bis vier Wochen Pause. Laut Experten könnten daraus aber auch drei Monate werden.

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Denn nun beginnt wieder ein bürokratisches Verfahren: Die Richter haben den 5. Planänderungsbeschluss für "rechtswidrig und nicht vollziehbar" erklärt. Problem ist das Grundwassermanagement, das den Bau des Tiefbahnhofs in einer trockenen Grube sicherstellen soll. Dem Urteil zufolge berücksichtigt die Genehmigung die Folgen des Baus von Leitungen, Brunnen und Messstellen auf die Natur nicht ausreichend. Damit liegen nun zentrale Vorarbeiten auf Eis.

"Das wirbelt den Zeitplan der Bahn durcheinander"

Das Eisenbahn-Bundesamt muss nun die Baugenehmigung um Regelungen zum Artenschutz ergänzen. "Das wirbelt den Zeitplan der Bahn durcheinander", sagt Tobias Lieber, Anwalt des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND), der die Klage eingereicht hat. Den Umweltschützern geht es nicht nur um den Juchtenkäfer. Lieber sagt, das Gericht habe generell in Frage gestellt, ob der Artenschutz bei der Planung des Tiefbahnhofs ausreichend berücksichtigt sei. Zum Beispiel seien auch Fledermäuse gefährdet. Solange das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) keine Maßnahmen beschließe, könne im Schlossgarten kein Baum mehr gefällt werden.

Die Behörde wollte am Freitag zunächst keine Prognose abgeben, wie lange die Prüfung dauern kann. Man nehme das Urteil zur Kenntnis, wolle aber zunächst die schriftliche Begründung abwarten, sagte ein Sprecher. Vertreter der Bahn gaben sich betont gelassen: Nach der Ergänzung der EBA sei mit "zusätzlichen Auflagen zum Artenschutz zu rechnen". Der für Januar geplante Abriss des Südflügels werde aber ebenso umgesetzt wie die Freimachung des Baufelds im mittleren Schlossgarten.

Bahn spielt Bedeutung des Urteils herunter

Der Bahn-Manager sagte, er gehe davon aus, dass die Baugrube wie geplant Anfang des Jahres ausgehoben werden könne. "Das Urteil ist ein Achtungserfolg für den BUND, es hat aber für das Projekt an sich keine Bedeutung und wird ihm auch nicht schaden."

Auch die Gefahr, dass S21 nun teurer werden könnte, spielte der Manager herunter. "Wir haben in den vergangenen zwei Jahren so viele Verzögerungen erlebt, da fallen diese paar Wochen kaum ins Gewicht."

Diese Haltung dürfte die S21-Gegner aber eher anstacheln. Landeschefin Brigitte Dahlbender sagte, die Bahn müsse bei geplanten Baumrodungen Anfang des Jahres ebenfalls Auflagen des Natur- und Artenschutzes beachten. Wenn sie das nicht tue, erwäge der Umweltverband weitere rechtliche Schritte.

Mit Material von dpa und dapd



insgesamt 127 Beiträge
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Seite 1
amidelis 16.12.2011
1. entscheid
Hatten wir Schwaben nicht gesagt, wir wollen den Bahnhof??? Per Volksabstimmung? Die Gegner machen mehr Scherereien als der Bahnhof bisher gemacht hat.
wago 16.12.2011
2. Kreativer Umgang mit der Wahrheit
Zitat von sysopDie Gegner von Stuttgart 21 wittern eine neue Chance: Ein Gericht hat wichtige Bauarbeiten an dem umstrittenen Projekt gestoppt - weil eine Käferart nicht ausreichend geschützt wurde. Die Bahn spielt die Bedeutung des Urteils herunter, doch es droht ein Dauerkonflikt. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,804296,00.html
Bei dem Urteil geht es nicht wie der Anwalt des BUND sagt, um den Artenschutz beim Projekt S21, sondern um eine Änderung des Grundwassarmanagements. Alle andere Baumaßnahmen hat das Gericht ausdrücklich für rechtens erklärt. Es ist die typische kreative Umgehensweise der Gegner mit der Wahrheit. Deshalb werfen sie auch den Befürwortern vor, Lügen zu sein und bestochen und korrupt ohnehin. Das ganze wird in ein paar Monaten abgehandelt sein und die Gegner werden wieder über die korrupte Justiz in Deutschland herziehen.
zakalwe. 16.12.2011
3. Albern
Langsam wird es albern. Nun also irgendwelche Käfer. Diese sinnlose ÖkoWutbürgerkultur kostet einfach nur und lähmt bis zum Stillstand. Nichtmal das Ergebnis einer Volksabstimmung können sie akzeptieren. Was ist los mit diesen Leuten? Da ist man gegen Kraftwerke, Kohle, Atom - sowieso. Gegen neue Windparks, gegen Stromnetzausbauten, gegen Bahnhöfe, gegen Strassen, gegen neue Mobilfunkmasten, gegen Kindertagestätten nebenan....gegen alles? Ich frage mich wie sich so mancher unser Land wünscht.... Als eine einzige grüne Wiese, bewohnt von über 80 MIllionen Arbeitslosen, weil es nix anderes mehr als Natur gibt? Ohne Strom, ohne Wasser, ohne Nahrung? Infrastruktur, Transport und Wirtschaft sind ja böse^^
LinkesBazillchen 16.12.2011
4. BUND verbieten
Verbieten wegen Verschwenden von Million an Steuergeldern für blöde Käfer, die eh einen Baum weiter ziehen, wenn ihr Lieblingsbaum gefällt wird, oder ein natürliches Ende findet.
ratxi 16.12.2011
5. Titel beflügelt
Zitat von amidelisHatten wir Schwaben nicht gesagt, wir wollen den Bahnhof??? Per Volksabstimmung? Die Gegner machen mehr Scherereien als der Bahnhof bisher gemacht hat.
Ihr Schwaben schon, aber nicht der Juchtenkäfer.
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