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23. September 2009, 11:41 Uhr

Streit vor G-20-Gipfel

Steinbrück attackiert britische Reformbremser

Peer Steinbrück geht mal wieder zum Angriff über, diesmal trifft es die Briten. Kurz vor dem G-20-Gipfel in Pittsburgh schimpft der SPD-Politiker über die Londoner Blockadehaltung beim Umbau der globalen Finanzmärkte.

Hamburg - Einen Tag vor Beginn des G-20-Gipfels im amerikanischen Pittsburgh gibt Peer Steinbrück die Richtung vor. Der deutsche Finanzminister attackierte die britische Regierung in bislang unbekannter Härte - um seine Pläne für strengere Vorgaben auf den internationalen Finanzmärkten noch zu retten. Der SPD-Minister warf den Briten vor, schärfere Regeln für die Finanzbranche - wie sie etwa Deutschland verlangt - massiv zu blockieren. "Da ist in London klar eine Lobby, die einen Wettbewerbsvorteil mit Zähnen und Klauen verteidigen will", wetterte Steinbrück im "Stern".

Auch den Grund für Londons Blockade lieferte Steinbrück mit: Er verwies auf die hohe Bedeutung der Finanzindustrie für Großbritanniens Wirtschaft. Diese erwirtschafte dort 15 Prozent am Bruttoinlandsprodukt, während der vergleichbare Anteil in Deutschland bei nur sechs Prozent liege. Mit der Regulierung der Hedgefonds tue man sich deshalb "besonders in Großbritannien schwer, um es höflich zu sagen", erklärte der SPD-Politiker.

Rückendeckung von der EU-Kommission

Nachdrücklich warb der Minister für die Idee einer internationalen Finanzmarktsteuer, über die in Pittsburgh ebenfalls diskutiert werden soll. Jeder Euro, der auf den Finanzmärkten eingesammelt werden könne, entlaste die Steuerzahler, sagte Steinbrück. "Es geht um die zentrale Frage: Wer zahlt die Zeche? Es kann doch nicht sein, dass die Bürger die Kosten schultern müssen, obwohl sie an der Krise nicht schuld waren. Deswegen müssen wir den Finanzsektor beteiligen", betonte Steinbrück. Nach Plänen der Bundesregierung sollen Banken, Versicherer und Investmentfonds auf alle Transaktionen eine Abgabe von 0,05 Prozent bezahlen.

Immerhin kann Steinbrück bei seinen Plänen auf Rückendeckung aus der EU hoffen. So bezeichnete EU-Währungskommissar Joaquin Almunia gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" die Einführung einer weltweiten Steuer auf Finanzgeschäfte als "eine sehr gute Idee". Der Kommissar plädierte dafür, dass die G20 die Einführung einer solchen Steuer "abwägen und diskutieren" sollten. Sie müssten prüfen, ob die Idee umsetzbar sei und wie mögliche Einnahmen aus dieser globalen Steuer verwendet werden könnten.

Mit Blick auf die desolate Lage der öffentlichen Finanzen schlug der spanische Kommissar vor, mit dem Geld den ärmsten Ländern der Welt zu helfen. "Unsere Haushalte sind aufgrund der Krise stark belastet", sagte Almunia. "Wir werden nicht in der Lage sein, alle Hilfen, die wir zugesagt haben, aus unseren Ressourcen zu bezahlen."

Spielregeln auf den Finanzmärkten nachhaltig regeln

Bisher ist die globale Finanzmarktsteuer innerhalb der Europäischen Union allerdings umstritten. Zwar unterstützen Frankreich und Österreich die Idee, neben Großbritannien zeigten sich die meisten anderen Staaten auf dem EU-Sondergipfel in der vergangenen Woche hingegen skeptisch. Finanzminister Steinbrück hatte daher bereits angedeutet, dass er auf dem G-20-Gipfel in Pittsburgh keinen Durchbruch erwarte.

Dennoch zeigte sich der Minister zuversichtlich, dass auf dem Gipfel in den USA insgesamt Fortschritte erzielt würden. "Politik ist manchmal wie eine Lokomotive, die nur langsam in Fahrt kommt, dann aber zunehmend Anhänger zieht." Er kündigte an: "Wir werden die Spielregeln auf den Finanzmärkten nachhaltig ändern." Die Erfahrungen des vergangenen Jahres wolle er nie wieder machen. "Damals wäre uns beinahe eine Dynamitstange um die Ohren geflogen."

yes/dpa-AFX/Reuters/ddp

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