Streit über Soli für Ostdeutschland Der Westen ist auch selber schuld

Bürgermeister im Ruhrgebiet schlagen Alarm: Westdeutsche Kommunen verarmen, während der Osten aufblüht. Stimmt das? In Wahrheit sind die Probleme der Westkommunen hausgemacht. Sie haben sich jahrelang immer weiter verschuldet.

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Kneipe in Dortmund: Mit Fördergeld gegen die Tristesse
dapd

Kneipe in Dortmund: Mit Fördergeld gegen die Tristesse


Hamburg - Das Vorhaben ist gewaltig, das Zeitfenster eng: Mehrere aufgebrachte Bürgermeister aus dem Ruhrgebiet wollen das System der Solidarzahlungen an Ostdeutschland aufkündigen. Nur knapp zwei Monate haben sie Zeit, um für ihre Pläne zu trommeln: Am 13. Mai wird in Nordrhein-Westfalen gewählt. Mehrere Kommunen in dem Bundesland stehen vor dem finanziellen Kollaps - und wittern nun offenbar ihre Chance, die künftige Regierung für ihre Not zu sensibilisieren.

Die NRW-Kommunen werfen der bestehenden Landesregierung vor, sie müssten viel zu viel Geld für die deutsche Einheit aufbringen. Grund ist eine Vorgabe mit dem komplizierten Namen Einheitslastenabrechnungsgesetz. Dieses wurde im Jahr 2010 unter der schwarz-gelben Regierung des damaligen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers verabschiedet und beteiligt die Kommunen am Soli für den Aufbau in den neuen Bundesländern. Gegen dieses Gesetz haben 91 Städte und Gemeinden beim Verfassungsgerichtshof in Münster Klage eingereicht. Der Wahlkampf bietet nun die perfekte Gelegenheit, das Anliegen der klammen Kommunen hörbar in die Öffentlichkeit zu bringen.

Dabei ist die Debatte nicht neu, sie schwelt spätestens seit 2004. Damals zog eine Regierungskommission unter Vorsitz des SPD-Politikers Klaus von Dohnanyi eine verheerende Bilanz des "Aufbau Ost". Die Experten beschrieben die bis dahin an die neuen Bundesländer verteilten Subventionen als weitgehend gescheitert, ein Großteil der Milliarden sei versickert - ohne eine tragfähige Wirtschaft aufzubauen. Schon damals warnte Dohnanyi, der ineffiziente Transfer von jährlich vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts zehre am ganzen Land: "Im Westen, dem Kraftzentrum, beginnen Infrastruktur und öffentliche Dienstleistungen zu leiden."

Die ostdeutsche Wirtschaft wächst

Und heute? Immerhin: Manche düsteren Befunde über den Osten sind überholt. So hatte die Stadt Halle in Sachsen-Anhalt im Jahr 2004 nach EU-Berechnungen mit 27 Prozent die höchste Arbeitslosigkeit in ganz Europa. Diese rote Laterne haben in der Schuldenkrise mittlerweile längst spanische Regionen übernommen. Heute liegt die Arbeitslosenquote in Halle bei zwölf Prozent - und entspricht damit dem ostdeutschen Durchschnitt. Auch der hat sich stark verbessert: 2005 war in den neuen Ländern noch jeder Fünfte ohne Arbeit.

Die ostdeutsche Wirtschaft wächst. Erwirtschaftete ein Ostdeutscher im Jahr 1991 noch ein Drittel dessen, was ein Westdeutscher zum Bruttoinlandsprodukt beitrug, so ist der Osten mittlerweile bei rund 70 Prozent angelangt. Nachzulesen ist das auch in einer Studie von sechs führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstituten im Auftrag des Bundesinnenministeriums. Sie wurde lange zurückgehalten, wohl auch wegen des Fazits der Forscher: Künftig müsse "weniger die Ungleichheit zwischen Ost- und Westdeutschland im Mittelpunkt des Interesses stehen" als vielmehr gleiche Lebensverhältnisse im gesamten Bundesgebiet.

Die Banken machen Druck auf West-Kommunen

Haben sich also die Verhältnisse umgekehrt? Ist der Osten ein Subventionsparadies voller Spaßbäder geworden und hat dabei den Westen an den Rande der Pleite getrieben? So ein radikales Fazit geben die Zahlen dann doch nicht her.

Zwar ist die Lage in manchen strukturschwache Regionen im Westen inzwischen dramatischer als im Osten. So liegt die Kinderarmut im Ruhrgebiet inzwischen über der in Ostdeutschland. Insgesamt gesehen hinken die Kommunen in den neuen Ländern aber nach wie vor hinter dem Westen her. So können sie nur ein Viertel ihrer Ausgaben aus eigenen Steuern decken, im Westen sind es 40 Prozent - siehe die Grafikstrecke:

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Streit um Subventionen: Armer Osten, verschuldeter Westen
Und die Kluft wird größer: Die Einnahmen der Ost-Kommunen steigen derzeit deutlich geringer als die im Westen. Die Studie im Auftrag des Innenministeriums kam denn auch zu einem pessimistischen Ergebnis: Die Aufholfortschritte zwischen Ost und West seien im vergangenen Jahrzehnt "immer kleiner geworden", die verbliebenen Unterschiede werde die Politik in absehbarer Zeit kaum beseitigen.

Hinzu kommt, dass westdeutschen Kommunen an ihrer Misere mitschuldig sind. Viele konnten sich jahrzehntelang immer weiter verschulden, weil Kommunalkredite als sicheres Geschäft galten. Durch die Schuldenkrise hat sich das schlagartig geändert: Immer zögerlicher vergeben verunsicherte Banken neue Darlehen. "Wo ich früher acht oder neun Angebote bekommen habe, sind es jetzt vielleicht noch vier oder fünf", sagte der Solinger Stadtkämmerer Ralf Weeke der "Financial Times Deutschland".

Wer jetzt laut schreit, könnte trotzdem leer ausgehen

Besonders problematisch sind die sogenannten Kassenkredite (mehr dazu auf Wikipedia hier). Diese sind eigentlich für die kurzfristige Refinanzierung gedacht, ähnlich wie ein Dispokredit für Normalbürger. Doch inzwischen nehmen hochverschuldete Kommunen die Darlehen auch für langfristige Finanzierungen auf. Besonders häufig tun sie das in NRW: Im Jahr 2010 betrugt das Volumen von Kassenkrediten bundesweit rund 41 Milliarden Euro. Allein die Hälfte davon entfiel auf das westlichste Bundesland - obwohl dort weniger als ein Viertel der Bundesbürger lebt. Mit Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Hessen folgten weitere Westländer.

Der Strukturwandel verlange Kommunen in NRW viel ab, sagt John Siegel, Kommunalfinanzexperte bei der Bertelsmann-Stiftung. Doch Städte und Gemeinden hätten es angesichts steigender Sozialausgaben auch versäumt, rechtzeitig und konsequent genug an anderer Stelle zu sparen. "Eine Kommune ist auch unter ungünstigen Bedingungen dafür verantwortlich, ihren Haushalt auszugleichen."

Statt unangenehme Sparmaßnahmen zu treffen, wichen Kämmerer in NRW darauf aus, Finanzlücken mit Kassenkrediten zu stopfen. "In anderen Bundesländern schreitet die Kommunalaufsicht entschiedener ein", sagt Siegel. So hätten etwa die Kontrolleure in Sachsen und Bayern bessere rechtliche Möglichkeiten, die Kurzfrist-Kredite zu unterbinden.

Weil die Banken nun vorsichtiger sind, suchen Kommunen nach neuen Finanzquellen. Manche Bürgermeister in NRW sehen diese offenbar in den Fördergeldern für den Osten.

Grundsätzlich sei eine Reform der Finanzverteilung nötig, sagt Siegel. "Die Kommunen in NRW sollten sich aber keine großen Hoffnungen machen, dass eine Neugestaltung der Finanzverteilung zwangsläufig Besserung für sie bringt", sagt Siegel. Sie müssten wohl erst einmal beweisen, dass sie auch wirklich genug sparen. Und dann stehen die Bürgermeister und Kämmerer vor einem Problem, das sie seit Jahren verdrängen. "Am Ende geht es darum: Wer gibt im Verhältnis zu seinen Einnahmen zu viel aus", sagt Siegel.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Artikels hieß es, im Jahr 2010 seien bundesweit Kassenkredite von 41 Milliarden Euro aufgenommen worden. Tatsächlich handelt es sich bei dieser Zahl um das gesamte Volumen offener Kassenkredite. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.



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Seite 1
knupauger 20.03.2012
1.
Mein Problem mit dem Soli: Jeder in den alten Bundeslädern zahlt, jeder in den neuen Bundesländern kriegt Geld, ob er es braucht oder nicht. Und dann wird das Geld nicht einmal für sinnvolle Infrastruktur genutzt, sondern bspw. in Flughäfen und Bahnhöfen gesteckt, die gar nicht ausgelastet werden. Als ich vor zwei Jahren in Leipzig gewesen bin, habe ich beinahe einen Schlag gekriegt, als ich zuerst den Flughafen und dann den Bahnhof gesehen habe. Vor allem der Flughafen hat mich umgehauen: Ein überdimensionierter Tempel moderner Architektur, an dem in all den Tagen, die ich dort gewesen bin, niemand gewesen ist aus einer handvoll Reisender. Was hätte man für Leipzig tun können, wie viele Jobs hätte man generieren können, wenn man sich allein beim Flughafen ein wenig zurück genommen hätte? Natürlich ist es richtig, dass die Städte im Ruhrgebiet nicht wegen des Solis verarmen. Der Kern allen Übels in NRW ist jahrzehntelange Misswirtschaft. Aber auf der anderen Seite kann man auch die Frage stellen, warum der Geldstrom über zwanzig Jahre hinweg nicht in Strukturen investiert wurden, die Arbeitsplätze und Wohlstand generieren? Es ist ja schön, dass viele historische Stadtkerne im Osten wieder so schmuck sind wie zur Zeit ihrer Entstehung, aber wäre es nicht sinnvoller gewesen, die Arbeit für die Menschen im Osten zu schaffen, so dass diese dann den "Wiederaufbau" ihrer Städte aus eigener Tasche bezahlen können? Ich habe kein Problem mit der Idee des Solis, aber so wie der Soli im Moment aufgestellt ist, wird es noch Jahrzehnte dauern, bis die Narben der Teilung verheilt sein werden. Der Osten wird immer schöner, ohne dass er reicher wird, während viele Städte im Westen langsam ausbluten. Die Menschen im Osten bleiben unzufrieden ob der "ungenügenden" Solidarität des Westens, die Menschen im Westen werden immer unzufriedener ob des Zerfalls ihrer Infrastruktur. Und die Menschen auf beiden Seiten der einstigen Grenzen machen die Menschen auf der jeweils anderen Seite des Landes für ihre Situation verantwortlich. So wird das nichts mit der Einheit im Osten. Im schlimmsten Fall muss irgendwann muss dann vielleicht der Süden auch noch für NRW bluten, bis auch der Süden langsam ausblutet. Die Forderungen NRWs hören ja nicht mit der Einstellung des Solis auf, die Städte vor allem im Ruhrgebiet fordern mittlerweile ihren Teil des Kuchens. Ich sehe da die Gefahr, dass wir auf eine Kultur des "die anderen zahlen lassen" hinsteuern.
juharms 20.03.2012
2.
Entweder Einkommensteuern hoch und dann die Schulden wirklich abbauen oder Vermögen endlich vernünftig besteuern, sowohl die Erträge als auch die WEitergabe. Und warum ist bei 50 oder 60 Prozent Schluss. Dax Vorstände mit 9 Mio Einkommen, können doch wohl auch mehr an den Staat zurückgeben, von 4 Mio würde es sich doch auch gut leben....zur Not gibt es ja noch die Tafel.....
xzz 20.03.2012
3.
Zitat von sysopdapdBürgermeister im Ruhrgebiet schlagen Alarm: Westdeutsche Kommunen verarmen, während der Osten aufblüht. Stimmt das? In Wahrheit sind die Probleme der Westkommunen hausgemacht. Sie haben sich jahrelang immer weiter verschuldet. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,822620,00.html
Selten dämliche Schlagzeile. Natürlich sind die armen NRW-Kommunen selber schuld, aber so gesehen war auch die DDR selbst Schuld an ihrer Misere.
Christian Wernecke 20.03.2012
4. Griechen-Gong auch für deutsche Kommunen
Zitat von sysopdapdBürgermeister im Ruhrgebiet schlagen Alarm: Westdeutsche Kommunen verarmen, während der Osten aufblüht. Stimmt das? In Wahrheit sind die Probleme der Westkommunen hausgemacht. Sie haben sich jahrelang immer weiter verschuldet. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,822620,00.html
Das ist die traurige Wahrheit. Die zweite Seite von Keynes wurde von den sozial-liberalen-christdemokratisch-christsozialen-grünen Wohltätern schon immer missachtet, nämlich dass man in guten Zeiten die aufgenommenen Kredite auch wieder reduziert. Nur dann machen Investitionen nach Keynes überhaupt erst Sinn. Allein das stört den gestandenen Sozi nicht. Eine Frau Kraft erzählt uns das Märchen von "heute investieren, damit wir morgen keine Hatz IV-Empfänger haben" und meint doch nur die muntere Fortsetzung dieser unseeligen Schuldenmacherei. Irgendwann ist dann der letzte Handlungsspieraum weg. Spätestens dann ist Schluss damit und der Griechen-Gong ertönt auch für die deutsche Kommunen.
Tschüssi 20.03.2012
5. Und so weiter...
Jetzt mal langsam..Wer hat denn über seine Verhältnisse in Müllheim/Ruhr die supertollste Feuerwache mit allem PiPahPo für zig Millionen bauen können, müssen oder so? Wer kauft denn Rettungswagen für wenigstens € 130.000 - obwohls weniger auch täte? Wer lebt über die Verhältnisse? Die Kommunen in NRW bekamen und bekommen den Hals nicht voll (ich will ja wiedergewählt werden...). Aber schuld sind immer die anderen! Kehrt zunächst mal vor der eigenen Tür!
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