Streitgespräch: Arme Republik, reiche Republik

Müssen die Vermögenden in Deutschland mehr abgeben? Oder müssen sich die Armen mehr anstrengen? Darüber debattieren Ökonom Michael Hüther und Armutsforscher Christoph Butterwegge in einem Streitgespräch.

Müllsammler in Berlin: "Die wachsende Armut ist für jeden unübersehbar" Zur Großansicht
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Müllsammler in Berlin: "Die wachsende Armut ist für jeden unübersehbar"

SPIEGEL ONLINE: Herr Butterwegge, Herr Hüther, wann ist Ihnen persönlich Armut zuletzt begegnet?

Butterwegge: In einer Großstadt wie Köln begegnet man der Armut ständig. Da klauben Menschen, manchmal durchaus gepflegt gekleidet, verschämt Flaschen aus Mülleimern heraus. Gar nicht zu sprechen von Bettlern, die manche Einkaufsstraßen der City bevölkern. Die wachsende Armut ist für jeden unübersehbar, der mit offenen Augen durch deutsche Metropolen geht.

Hüther: Erst am Samstag hat mich eine Frau in der Fußgängerzone um Geld gebeten. Ich war überrascht, denn die Dame machte von ihrer Erscheinung her nicht den Eindruck, bedürftig zu sein. Armut ist sichtbarer geworden als früher. Aber gibt es deshalb wirklich mehr Armut? Als Ökonom muss ich mein Urteil nicht auf subjektive Beobachtungen stützen, sondern auf die relevanten Zahlen. Und die zeigen keine breite Verarmung.

SPIEGEL ONLINE: Ihr Erlebnis in der Fußgängerzone ist also noch kein Indiz für steigende Armut, sondern erst einmal für die Bereitschaft, seine Armut zu zeigen?

Hüther: Entscheidend ist doch: Ändern sich die Strukturen einer Gesellschaft grundlegend? Viele verschiedene Indikatoren belegen zwar eine Zunahme von Ungleichheit und Armutsbedrohung seit Mitte der neunziger Jahre - aber nur bis zum Jahr 2005. Seitdem stabilisieren sich diese Indikatoren oder sind sogar rückläufig.

Butterwegge: Einspruch! Gerade die Einführung von Hartz IV im Januar 2005 hat die soziale Ungleichheit verschärft. Je nachdem, auf welche Zahlen man sich stützt, gelangt man zu unterschiedlichen, ja gegensätzlichen Resultaten, denn hinter Statistiken stehen natürlich bestimmte Interessen. Das zeigt der aktuelle Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, in dessen ursprünglichem Entwurf zentrale Passagen gestrichen wurden, weil FDP und Kanzleramt nicht damit einverstanden waren. Herr Hüther, Ihr Institut hat als Lobby-Einrichtung der deutschen Wirtschaft ein verständliches Interesse daran, die soziale Ungleichheit kleinzurechnen. Dabei ist es vermessen zu glauben, irgendjemand könnte die Zahl der Armen wissenschaftlich exakt bestimmen.

Hüther: Gerade deshalb müssen wir eine breite Vielzahl von Indikatoren betrachten, etwa zum Arbeitsmarkt, zur Einkommens- oder Vermögensverteilung. Dann ergibt sich durchaus ein klares Bild: Ja, die Ungleichheit ist über viele Jahre in allen Bereichen gestiegen, aber seit 2005 gibt es eine deutliche Trendwende. Der Niedriglohnsektor wächst nicht mehr, der Anteil der sozialversicherungspflichtigen Jobs bleibt stabil, die Erwerbsquoten steigen, die Armutsgefährdungsquote stagniert. Selbst die Zahlen gewerkschaftsnaher Institute stützen den Befund. Das gängige Vorurteil, die Hartz-Reformen hätten die Lage verschlechtert, lässt sich schlicht nicht belegen.

Butterwegge: Dann nehmen Sie bitte einmal die folgenden Fakten zur Kenntnis: Ende 2004, also vor Einführung von Hartz IV, lebten circa eine Million Kinder von Sozialhilfe. Im März 2007, auf dem Höhepunkt des kräftigen Konjunkturaufschwungs vor der Finanzkrise 2008/09, gab es aber mehr als 1,928 Millionen Kinder im Hartz-IV-Bezug - gar nicht mitgerechnet solche Kinder, die weiterhin von Sozialhilfe lebten, jene aus Flüchtlingsfamilien, von illegalisierten Zuwanderern oder aus Familien, die aus Scham oder Unwissenheit keinen Antrag gestellt hatten. Vorsichtig geschätzt lebten 2007 also fast drei Millionen Kinder von insgesamt gut elf Millionen auf oder unter dem Sozialhilfeniveau. Und Sie behaupten allen Ernstes, ab 2005 sei die Welt wieder in Ordnung gewesen?

Hüther: Das habe ich nicht gesagt, sondern dass sich die Indikatoren stabilisiert oder verbessert haben.

SPIEGEL ONLINE: Wir würden es gern konkreter wissen: Was verstehen Sie beide unter einem armen Menschen, und wie viele gibt es davon in Deutschland?

Hüther: Offiziell gelten derzeit 14 Prozent der Deutschen als von Armut bedroht, weil ihr bedarfsgewichtetes Haushaltseinkommen 60 Prozent des Medians unterschreitet. Der Median markiert die Einkommensgrenze, bei der die eine Hälfte der Deutschen mehr verdient, die andere weniger. Und bedarfsgewichtet heißt, dass zusätzlich die Größe des Haushalts berücksichtigt wird, der von dem Einkommen leben muss. Solch ein relativer Armutsbegriff hat Schwächen. Aber ich halte ihn für legitim, weil wir Armut in den realen Kontext einer Gesellschaft einordnen müssen.

Butterwegge: Es gibt in Deutschland auch absolute Armut: Obdachlose, die in harten Wintern erfrieren, total verelendete Drogenabhängige und Straßenkinder sind der Beleg dafür. In mehr als 10.000 Fällen haben die Jobcenter 2012 als Sanktion die finanzielle Unterstützung von Hartz-IV-Beziehern komplett gestrichen, die damit ebenfalls unter existentieller Armut litten. Meistens jedoch ist Armut bei uns relativ - die Betroffenen können sich vieles von dem nicht leisten, was in unserer Gesellschaft als normal gilt. Die genannten 60 Prozent des Median-Einkommens sind 952 Euro im Monat, von denen man sich ernähren und eine Wohnung mieten muss. In einem Dorf oder einem Provinzstädtchen kommt man damit vielleicht über die Runden, in Hamburg oder München ist man so aber sehr wohl arm. Ich würde daher lieber die Pfändungsfreigrenze von 1030 Euro als Schwelle für Armutsbetroffenheit ansetzen.

Schlange im Jobcenter Gelsenkirchen: "Sich selbst in die Pflicht nehmen" Zur Großansicht
DPA

Schlange im Jobcenter Gelsenkirchen: "Sich selbst in die Pflicht nehmen"

Wie lässt sich Armut am besten bekämpfen?

SPIEGEL ONLINE: Herr Hüther, die von Ihnen genannte Trendwende zum Besseren seit dem Jahr 2005 fällt zusammen mit einem wirtschaftlichen Aufschwung nach langer Stagnation. Ist das also ein konjunktureller Effekt, der sich im nächsten Abschwung wieder umkehren kann?

Hüther: Ich gehe von einer grundsätzlichen Trendwende aus. Seit 1997 hat die zurückhaltende und flexible Lohnpolitik der Tarifpartner die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt, zudem haben wir uns in Deutschland eine nahezu einzigartige Industriedienstleistungs-Struktur bewahrt, für die wir noch vor 15 Jahren von Briten und Amerikanern belächelt worden sind. Das Ergebnis: Trotz der massiven Rezession stieg die Zahl der arbeitslosen Menschen von Ende 2008 bis Frühjahr 2009 nur um 250.000 und fiel in den Folgejahren weitaus stärker. Auch sind 96 Prozent der neuen Jobs seit 2005 sozialversicherungspflichtig.

SPIEGEL ONLINE: Mehr Wettbewerbsfähigkeit ist also der beste Weg zur Armutsbekämpfung?

Butterwegge: Im Gegenteil, dieser neoliberale Ansatz mit mehr Markt, Konkurrenz und Leistungsdruck stärkt nur die Gewinner. Die Verlierer profitieren davon nicht, werden vielmehr erst recht nach unten gedrückt. Das beweist die Ausweitung des Niedriglohnsektors, mit dem die Bundesrepublik manche südeuropäischen Länder in Grund und Boden konkurriert und sie veranlasst hat, ihren größeren Importbedarf mit Krediten zu finanzieren...

Hüther: …aber der Niedriglohnsektor wächst seit 2005 nicht mehr. Das sind amtliche Zahlen.

Butterwegge: Der aktuelle Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung ist auch amtlich. Im Entwurf des Arbeits- und Sozialministeriums wurden Niedriglöhne als Armutsrisiko und gesellschaftlich spaltend angeprangert. Diese Passagen hat die FDP aus dem Bericht streichen lassen, aber sie bleiben wahr. Früher gab es die armen Arbeitslosen, zu denen sich heute immer mehr arbeitende Arme mit extrem niedrigen Stundenlöhnen gesellen, oft in Zwangsteilzeit. Das Heer der Leiharbeiter wird nur deshalb kleiner, weil nun auf Werkverträge ausgewichen wird. Da räumen dann von Subunternehmen ausgebeutete Menschen Regale im Supermarkt ein und können von ihrem Lohn nicht leben, geschweige denn eine Familie ernähren. Das reden Sie zwar mit vielen Statistiken schön. An der gesellschaftlichen Realität ändert das aber leider nichts: Wir haben mehr Armut und auch erheblich mehr Reichtum. Die Spaltung wird größer und verfestigt sich.

SPIEGEL ONLINE: Wie viel Armut es gibt, ist eine Frage. Wie man es aus ihr herausschafft, eine andere. Herr Hüther, Herr Butterwegge, sind Sie eigentlich soziale Aufsteiger?

Hüther: In meiner Familie war ich der erste mit Abitur. Mein Großvater verließ als jüngstes von fünf Kindern vor dem Ersten Weltkrieg Thüringen und wurde Arbeiter bei Krupp in Essen. Mein Vater hat nach der Volksschule erst einen technischen Ausbildungsberuf erlernt und sich danach zum Ingenieur weitergebildet.

SPIEGEL ONLINE: Also ein Aufstieg durch Bildung.

Hüther: Sicher. Aber auch durch Vermittlung der Haltung, die eigenen Schwächen nicht anderen aufzubürden, sondern sich selbst in die Pflicht zu nehmen.

SPIEGEL ONLINE: Mit anderen Worten: Den Armen von heute fehlt es an Eigenverantwortung?

Hüther: Es wird allgemein zu viel Verantwortung delegiert. Das gilt gerade auch für die Eliten mit Vorbildfunktion - wenn Unternehmer etwa die Politik für ihre schlechten Zahlen verantwortlich machen. Zuerst einmal ist jeder selbst für seinen Erfolg oder sein Scheitern zuständig.

Butterwegge: "Eigenverantwortung" wäre ein würdiges Unwort des Jahres. Denn dieser Begriff schiebt den Individuen die Verantwortung für gesellschaftliche Strukturen zu, die sie am sozialen Aufstieg hindern.

SPIEGEL ONLINE: Laut einer aktuellen Allensbach-Umfrage glaubt ein Drittel der Deutschen, der soziale Status hänge allein vom Geldbeutel der Eltern ab und Leistung lohne sich nicht. Bei den unter 30-Jährigen aus einfachen Verhältnissen sehen es gar 55 Prozent so.

Hüther: Der Aufstieg aus einer niedrigen in eine höhere soziale Schicht ist unbestreitbar schwieriger geworden als früher. Dieser großen Herausforderung müssen wir durch Bildungsinvestitionen begegnen. Denn Armut an Bildung heißt letztendlich meist auch Einkommensarmut. Aber Aufstieg ist ja bereits der zweite Schritt aus der Armut. Der erste Schritt ist der Einstieg in Arbeit - und da waren wir in den letzten Jahren sehr erfolgreich. Noch nie hatten wir so viele Beschäftigte in Deutschland wie zurzeit.

SPIEGEL ONLINE: Aber warum ist es dann so schwierig, aus einer prekären Beschäftigung in eine aufzusteigen, mit der sich wirklich eine Familie ernähren lässt?

Butterwegge: Auch ich bin - wenn Sie so wollen - ein sozialer Aufsteiger: Von der alleinerziehenden Mutter aufs Gymnasium geschickt, nach dem Studium längere Zeit arbeitslos, viele Bücher gelesen und geschrieben, Promotion, Habilitation, schließlich Berufung zum Universitätsprofessor. Herr Hüther hat recht, wenn er feststellt, dass so ein Aufstieg in den letzten Jahrzehnten schwieriger geworden sei. Bildung ist kein Garant mehr für Aufstieg. Wenn alle Jugendlichen besser gebildet wären, hätten wir womöglich mehr Taxifahrer mit Hochschulabschluss. Um das Problem der Armut zu lösen, müssen Einkommen, Vermögen und Arbeit von oben nach unten umverteilt werden.

BMW-Erbin Susanne Klatten: "Dann ziehen die Reichen eben woanders hin" Zur Großansicht
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BMW-Erbin Susanne Klatten: "Dann ziehen die Reichen eben woanders hin"

Müssen die Reichen mehr Steuern zahlen?

SPIEGEL ONLINE: Die zehn reichsten Prozent der deutschen Bevölkerung besitzen 53 Prozent des gesamten Vermögens - acht Prozentpunkte mehr als zehn Jahre zuvor. Ist die steigende Vermögensungleichheit ein Problem?

Butterwegge: Ja, denn die Spaltung der Gesellschaft geht mit einem allmählichen Zerfall unserer Städte einher: Es gibt erste Gated Communitys, also Viertel für die Reichen und Superreichen, die hinter hohen Mauern leben und sich von privaten Sicherheitsdiensten bewachen lassen. Und es gibt "abgehängte" Stadtteile, in denen die Armen leben. Regierungen fördern das durch den Kahlschlag beim sozialen Wohnungsbau. Damit folgt der US-Amerikanisierung unseres Sozialstaats die US-Amerikanisierung der Sozialstruktur und auch der Stadtentwicklung.

Hüther: Ich weiß nicht, wo Sie leben, Herr Butterwegge. Ich jedenfalls erkenne unsere Städte in Ihrer Schilderung nicht wieder. Nirgendwo gibt es so große Anstrengungen wie in Deutschland, schwierige Wohngebiete zu entwickeln. Aber zurück zur Ungleichheit: Richtig ist sicher, dass wir eine Vermögenskonzentration haben. Die Frage ist aber, ob das politisch relevant ist. Die These der Amerikanisierung der Sozialpolitik ist jedenfalls vollkommen abwegig, wir haben immer noch eine Sozialstaatsquote von 30 Prozent. Das heißt: Der Anteil der Sozialausgaben an der Wirtschaftsleistung ist konstant.

Butterwegge: Die sozialen Probleme sind heute größer als früher, die Sozialleistungsquote geringer. Sie betrug Mitte der siebziger Jahre circa 33 Prozent und ist seither gesunken.

SPIEGEL ONLINE: Was die politische Relevanz der Vermögenskonzentration betrifft: Ist sie nicht ein eklatanter Vorstoß gegen das urliberale Argument der Leistungsgerechtigkeit, spätestens wenn große Vermögen komplett steuerfrei vererbt werden?

Hüther: Wenn Vermögen auf faire und legale Weise zustande gekommen ist, gibt es zunächst kein Problem. Entscheidend ist der Moment, in dem dieses Vermögen auf den Erben übergeht - für diesen ist es leistungsloses Einkommen. Ich bin da Ihrer Ansicht: Die Erbschaftsteuer ist das zentrale Element, um eine Neutralisierung von unfairen Vermögensverteilungen vorzunehmen. Wir müssen dabei aber eine absolute Besonderheit Deutschlands beachten: Ein hohes Maß der Privatvermögen besteht aus Betrieben. Der Erbübergang darf nicht zum Untergang des Betriebs führen, weil der Erbe hohe Steuern zahlen muss. Das würde Arbeitsplätze vernichten.

SPIEGEL ONLINE: Faktisch ist die Erbschaftsteuer für Reiche abgeschafft. Sie bietet zahlreiche Schlupflöcher für Vermögen, das eben nicht im engeren Sinne Betriebsvermögen ist,etwa durch sogenannte Cash-GmbHs.

Hüther: Wenn es Schlupflöcher gibt, dann muss man sie eben stopfen. Das ist ein Lernprozess aus der Steuerpraxis, aber es ändert doch nichts an der Richtigkeit des Arguments, dass Betriebsvermögen bei der Erbschaftsteuer geschont werden sollte.

Butterwegge: Wenn der Staat überhaupt irgendwo steuerlich zugreifen kann, ohne Leistung zu bestrafen, dann doch hier. Denn es ist keine Leistung, der Sohn oder die Tochter eines Unternehmers zu sein. Bezeichnend, dass Guido Westerwelle einst vom "anstrengungslosen Wohlstand" sprach, damit aber die Hartz-IV-Empfänger meinte. Besser kann man das Klima in diesem Land gar nicht zum Ausdruck bringen: Menschen, die von 374 Euro im Monat leben müssen, wirft man anstrengungslosen Wohlstand vor. Aber wenn die Kinder der Oetkers, der Burdas, der Quandts oder Klattens ganze Konzerne erben können, ohne einen einzigen Euro betriebliche Erbschaftsteuer zahlen zu müssen, spricht kein Mensch davon. Kein einziges Unternehmen ist je an der Erbschaftsteuer zugrunde gegangen, vielmehr stundete das Finanzamt den Erben die Steuerzahlung auch vor den Erbschaftsteuerreformen der Großen und der jetzigen Koalition im Bedarfsfall zehn Jahre lang.

Hüther: Wenn wir die Reichen zu stark belasten, ziehen sie mit ihrem Geld eben woanders hin. Wir können uns ja eine andere Welt wünschen, Herr Butterwegge. Aber in Zeiten hochmobilen Kapitals müssen Sie als Staat den Steuersatz so gestalten, dass sie auch tatsächlich Steuern erhalten. Was hilft Ihnen ein hoher Steuersatz, wenn Sie keinen Euro dadurch einnehmen?

Das Gespräch führten Florian Diekmann und Christian Rickens

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insgesamt 453 Beiträge
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1. Herr Butterflocke braucht
kornfehlt 09.12.2012
diese Debatten, genau so, wie seine Freunde, die ihre Lebensplanung auf eben dieser Wolke aufgebaut haben. Eine für Sozialwissenschaftler lebenswichtige Frage.
2. Gemeinwesen
gg1963 09.12.2012
Zitat von sysopdapdMüssen die Vermögenden in Deutschland mehr abgeben? Oder müssen sich die Armen mehr anstrengen? Darüber debattieren Ökonomen Michael Hüther und Armutsforscher Christoph Butterwegge in einem Streitgespräch. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/streitgespraech-wie-armut-in-deutschland-bekaempft-werden-kann-a-871545.html
Leistung muß sich lohnen und zwar für JEDEN. Wenn Menschen in absolut unterbezahlte Tätigkeiten gedrückt werden und dafür gibt es unzählige Beispiele, nur um den Profit einiger weniger an der Gesamtzahl der Bevölkerung gemessen zu erhöhen, dann zerstört das auf Dauer ein Gemeinwesen. Bei allem Egowahn, ob die Meschen wollen oder nicht, sie sind eine Gemeinschaft und müssen zusammmenleben, alle, Reiche wie Arme. Ich kann soweiso nicht nachvollziehen worin der Reiz liegt, wenn ein natürliche Person eine Milliarde hat, dass er/sie dann die zweite haben will bzw. muss ??? Bei Unternehmen ist das etwas anderes.
3. Beide haben recht
theodorheuss 09.12.2012
Zitat von sysopdapdMüssen die Vermögenden in Deutschland mehr abgeben? Oder müssen sich die Armen mehr anstrengen? Darüber debattieren Ökonomen Michael Hüther und Armutsforscher Christoph Butterwegge in einem Streitgespräch. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/streitgespraech-wie-armut-in-deutschland-bekaempft-werden-kann-a-871545.html
wobei mir der "Ökonom" wesentlich unsymphatischer daherkommt als sein Gegenspieler. Es ist einfach eine Schande das die Politik solche Ungerechtigkeiten zugelassen, ja sogar fossiert hat. Das Ergebnis ist einfach nur beschämend. Milliardäre die sich einen Dreck ums normale Volk kümmern, ohne soziales Gewissen, ohne Mitgefühl. Leider zieht das Kapital wirklich weiter wenn man den Bozen ans Portemonnaie will - siehe Frankreich -. Ein schwacher Trost bleibt dem Mann auf der Straße aber. Der Geldadel muß sich verstecken, unter sich bleiben, Angst um seinene Besitz und um das eigene Leben haben. Braucht rund um die Uhr Leibwächter, Kameras, gepanzerte Fahrzeuge. Lebt in einem Goldenen Käfig. Und das in diese Gierwelt nicht eines Tages der Mob einmal Einzug halten wird ist auch nicht sicher. Mir gehts hier nicht um die hart erarbeiteten Millionen der geschäftlich erfolgreichen Unternehmer und ihren Familien, sondern um die Milliardärsimperien der ausbeutenden "Eliten" und ihren Nachkommen. Ich stamme aus einer Arbeiterfamilie und kann ein Lied davon singen von kaputtgearbeiteten Eltern die weder Zeit noch Kraft hatten sich um was anderes zu kümmern als um die Erholung bis zur nächsten Schicht. Und das für Abbel und n Ei damit der "Chef" seiner Alten den neuesten Porsche unter den Weihnachtsbaum legen kann.
4. optional
lupil 09.12.2012
"Wir können uns ja eine andere Welt wünschen, Herr Butterwegge. Aber in Zeiten hochmobilen Kapitals müssen Sie als Staat den Steuersatz so gestalten, dass sie auch tatsächlich Steuern erhalten" Es wird Zeit, dass endlich wieder die Politik das Primat über die Wirtschaft zurück erhält. Mit einem Kandidaten Steinbrück allerdings wird da wohl nichts draus. Was bleibt? LINKE wählen!
5. optional
u.loose 09.12.2012
Butterwege: FDP, Bettler, Lobby, Obdachlose, Drogenunkies, auf dem Dorf lebt man billiger als in der Stadt, neoliberal, Oetkers, Burdas, Quandts, Klattens, Auslandskredite, Amerikanisierung und last but not least das allseits beliebte Hartz. Für einen Professor reichlich viele Worthülsen linker Prägung. Warum Penner und Junkies, aber keine Rentner und Rentner-Witwen wenn man schon über Arme redet? Ich hätte da ohnehin ein paar Fragen: Meinetwegen gäbe es eine hohe Erbschaftssteuer die vom Staat vereinnahmt wird, es gäbe einen 75% Spitzensteuersatz der vom Staat vereinnahmt wird - wie wird dadurch ein sogenannter Armer reicher? Bekommt der einen Barscheck und die Gelder der "Reichen" werden umverteilt? Wieso glauben die Leute das Umverteilen bedeutet, sie würden einen Cent mehr bekommen? Oder soll Umverteilen nur bedeuten, dass Hartz auf 500 erhöht wird? Was wird aus dem Lohnabstand? Schon heute stellt sich manchen die Frage, ob ihm mit Arbeit nach Abzug aller Kosten 347 Euro bleiben... Kann es sein, dass man mit den Ansprüchen bzw. mit der Definition was arm ist, etwas daneben liegt? Zweite Frage - alles redet von der Agenda Politik und Hartz - deshalb wollen viele ja von der SPD nichts mehr wissen... Was war VOR der Einführung für den Einzelnen besser oder schlechter? Ist Hartz weniger als Sozialhilfe? Ist Hartz ehrenrühriger als Sozialhilfe? War Arbeitslosengeld besser? Was hat sich denn nun verändert? Verändert für den, der die Sozialleitungen zahlen muss und für den der Leistungen bekommt? Wäre es besser ohne Hartz, um den Preis Arbeitslosenzahlen wie in Spanien zu haben?
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