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Milliardengebühren für Strom- und Gasnetz: Netzagentur hält sich selbst für intransparent

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Rund 24 Milliarden Euro pro Jahr kassieren Energiefirmen für den Betrieb der Strom- und Gasnetze. Ob die Gebühren angemessen sind, weiß allein die Bundesnetzagentur. Nun kritisiert sie das Verfahren selbst als intransparent.

Hochspannungsleitung nahe Hannover: Intransparente Gebühren Zur Großansicht
DPA

Hochspannungsleitung nahe Hannover: Intransparente Gebühren

Hamburg - Der Betrieb der deutschen Strom- und Gasnetze ist ein lukratives Geschäft. Allein die Stromkunden zahlen je nach Region zwischen vier und zehn Cent für jede Kilowattstunde Elektrizität, die sie verbrauchen. Insgesamt kassierten die Stromnetzbetreiber 2013 rund 18,8 Milliarden Euro. Die Gasnetzbetreiber nahmen 2012 immerhin gut 5,4 Milliarden Euro ein. Aktuellere Zahlen gibt es noch nicht.

Ob die Gebühren angemessen sind oder vielleicht zu hoch, ist ein gut gehütetes Geheimnis. Denn die rund 900 Stromnetzbetreiber und 750 Gasnetzbetreiber in Deutschland schicken ihre Forderungen ausschließlich an die Bundesnetzagentur. Deutschlands oberste Regulierungsbehörde für das Strom- und Gasnetz prüft dann, ob die geforderten Gebühren angemessen sind.

Allein die Bundesnetzagentur weiß also, wie viel Geld für den Betrieb der Stromnetze aufgewendet wird und wie viel Gebühren sich die Firmen als Gewinn in die Taschen stecken. Außenstehende erhalten nur Auskunft, wenn sie diese vor Gericht einklagen. Und selbst dann sind die Informationen nicht vollständig.

Offiziell soll das Verfahren Geschäftsgeheimnisse der Netzbetreiber schützen. Experten halten dieses Argument für vorgeschoben. "Dieses lichtscheue Geschäft passt längst nicht mehr zur Energiewende," sagt Robert Busch, Geschäftsführer vom Bundesverband Neue Energiewirtschaft.

Auch in den Fachabteilungen der Bundesnetzagentur gibt es nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen Referenten, die den nahezu vollständigen Ausschluss der Öffentlichkeit seit langem kritisieren. Das Verfahren sei viel intransparenter, als es sein müsste, um die Geschäftsgeheimnisse zu wahren, glauben sie.

Nur Italien ist schlimmer

Nun kritisiert die Bundesnetzagentur ihr eigenes Prüfverfahren erstmals auch öffentlich. Im Vergleich zu anderen europäischen Staaten schneide Deutschland nicht gut ab, heißt es sinngemäß in einem kürzlich veröffentlichten Bericht der Behörde. "Auch wenn das Transparenzniveau in den betrachteten Ländern sehr unterschiedlich ist, wird doch deutlich, dass mit Ausnahme von Italien insgesamt ein höheres Maß an Transparenz als in Deutschland vorhanden ist", heißt es in dem Dokument.

Auf Nachfrage von SPIEGEL ONLINE ergänzt die Bundesnetzagentur, ss sei "sinnvoll und möglich", dass "bestimmte Verfahrensergebnisse und bestimmte Strukturdaten veröffentlicht werden".

  • Dazu gehören nach Auffassung der Behörde unter anderem "die dauerhaft nicht beeinflussbaren Kostenanteile" der Netzbetreiber.
  • Denkbar seien auch Angaben zur von der Bundesnetzagentur festgelegten Obergrenze für die Erlöse der Unternehmen
  • und zum sogenannten Erweiterungsfaktor, also zu Erlösen, die die Bundesnetzagentur über die Erlösobergrenze hinaus genehmigt, zum Beispiel, wenn große Investitionen anstehen, die die Versorgungsaufgabe des Netzbetreibers nachhaltig verändern.

Es sollte stets der Gesamtbetrag genannt werden, teilt die Bundesnetzagentur mit. Keine Zahlen zu einzelnen Unternehmen.

Ihre Vorschläge für mehr Transparenz hat die Bundesnetzagentur diese Woche dem zuständigen Bundeswirtschaftsministerium übergeben. Es liegt nun an Minister Sigmar Gabriel (SPD), sie zu prüfen und gegebenenfalls die entsprechenden Gesetze zu ändern, in diesem Fall das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) und die sogenannte Anreizregulierung der Energieversorgungsnetze (ARegV).

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1. Man
VacekKacek 24.01.2015
sollte diese Netzagentur auflösen. Durch solche Berichte werden die lieben guten Energieversorger nur unnötig diskreditiert. Dabei haben sie doch einen Anspruch darauf, sich dem Willen der Politik zu beugen und sich dumm und dämlich zu verdienen. Der Deutsche Wahlmichel ist einfach unglücklich, wenn man ihm nicht ständig das Fell über die Ohren zieht, nur dem kommen die Konzerne brav nach. Weg mit der Netzagentur.
2. Hört hört....
Timothy Martin 24.01.2015
Die Bundesnetzagentur kritisiert ihr eigenes verfahren. Das heißt doch das der Betrug an den Kunden so groß ist, das auch noch so tolle Jobs in der Energiewirtschaft das Gewissen einiger nicht mehr beruhigen kann. Wenn man dann noch bedenkt das wir bei den Stromrechnungen auch noch Mehrwertsteuer auf die Energiesteuer zahlen (Doppel besteuerung?) und sogar auf die EEG Umlage. steuern auf Gebühren? Das ist staatlich verordneter Betrug zu lasten der Bürger und schönt nur Schaeubles 'Null-Kredit' Haushalt. Ihm wird es gehen wie Kohl, man wird sich seiner erinnern - aber nur schlecht.
3. Bdew
competa1 24.01.2015
..die Bundesnetzagentur ist doch nur ausführendes Organ des BDEW.
4. Infrastruktur in Staatshand
eSVau 24.01.2015
Wichtige Infrastruktur, dazu gehören Wasserleitung, Stromleitungen, TK, Verkehrswege (Wasser, Straße, Bahn), etc. gehört in Staatshand. Und die Unternehmen, die diese Infrastruktur nutzen möchten, müssen Miete zahlen - keine Verpachtung oder Verkauf! An sich haben WIR den Scheiß sowieso schon gezahlt, bevor unsere angeblichen Vertreter einen Großteil einfach verhökert haben, z.B. früher mal die deutsche Bundespost, die mit Steuermitteln viel Kupfer verbuddelt hat und heute kassiert die privatisierte Telekom Geld von Mitbewerbern, für die vom Volk finanzierten Leitungen...
5.
nic 24.01.2015
Soll die "Transparenz" dann zu niedrigeren oder höheren Kosten für den Endverbraucher führen? Da ich davon ausgehen muss, das die Preise eher steigen, sollte man alles beim alten belassen.
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Bundesnetzagentur
Die Behörde existiert unter diesem Namen seit Juli 2005. Die Bundesnetzagentur, die vorher Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post hieß, ist für die Beaufsichtigung und Regulierung der Energie-, Telekommunikations-, Post-, und Bahnnetze in Deutschland zuständig. Aufgabe der Bundesnetzagentur ist es, Wettbewerb in Monopolen zu ermöglichen und die Entstehung von Monopolen zu verhindern. Deswegen werden Märkte beobachtet, wettbewerbsgerechte Preise ermittelt und durchgesetzt. Die Bundesnetzagentur arbeitet weitgehend autark, ist aber hinsichtlich der politischen Hierarchie dem Bundeswirtschaftsministerium untergeordnet. ssu


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