Stromrevolution: Öko-Zukunftsplan bevorzugt die Konzerne

Hamburg - Die Reform soll Norbert Röttgens großer Wurf werden. Der CDU-Umweltminister will das Herzstück der Ökostromförderung in Deutschland revolutionieren: das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG).

Tatsächlich ist der Handlungsdruck groß, denn die Regierung hat ambitionierte Ziele: 20 Jahre hat es gedauert, um den Anteil erneuerbarer Energien von null auf 17 Prozent zu steigern. Jetzt soll er binnen zehn Jahren mehr als verdoppelt werden: Das schwarz-gelbe Energiekonzept strebt einen Anteil von 35 Prozent an. In Berechnungen für das Umwelt- und Wirtschaftsministerium ist gar von rund 40 Prozent bis 2020 die Rede.

Die Frage ist nur: Wie kommt man da hin?

Die entscheidende Rolle spielt das EEG. Es soll an wichtigen Stellen angepasst werden. Wie aus einem internen Entwurf des EEG-Erfahrungsberichts vom 3. Mai und aus einem Eckpunktepapier zur EEG-Novelle hervorgeht, geht es der Regierung im Kern um drei politische Weichenstellungen:

• Eine angemessene Förderung soll den Ausbau von Wind, Solar-, Bio-, Geothermie- und anderen Erneuerbare-Energien-Kraftwerken lenken. Dabei sollen jene Technologien besonders stark vorangetrieben werden, für die Deutschland besonders gute landschaftliche und klimatische Voraussetzungen bietet.
• Das neue EEG soll das Timing der Ökostromanbieter verändern. Sie sollen ihre Energie vermehrt dann in die Netze einspeisen, wenn die Nachfrage besonders hoch ist. Derzeit wird Wind- und Solarstrom einfach dann geliefert, wenn gerade der Wind weht oder die Sonne scheint, und viele Biogasanlagen speisen ihren Strom einfach rund um die Uhr ein.
• Das neue EEG soll Ökostrom-Anbieter an den freien Markt heranführen. Es soll Anreize schaffen, dass Wind-, Solar- und Biogasanlagen-Betreiber ihren Strom zusehends an der Strombörse EEX verkaufen. Die bedarfsgerechte Einspeisung von Ökostrom soll dadurch verstärkt werden - denn Strom lässt sich an der Börse immer dann besonders teuer verkaufen, wenn die Nachfrage hoch ist.

Die Ziele sind genau richtig gesetzt. Es ist nur fraglich, ob die Regierung sie mit der EEG-Novelle erreichen wird. Schon jetzt wird die angestrebte neue Förderpolitik massiv kritisiert. Die Regierung fördere die falschen Technologien, sagen Branchenkenner. Statt den Markt zu befreien, stärke sie vor allem die Position der großen Stromkonzerne.

Das war freilich zu erwarten. Merkel, Röttgen & Co. haben stets betont, in der Energiewende einen größtmöglichen Konsens zu suchen. Ohne Konzerne wie E.on, RWE & Co sei die Ökorepublik nicht zu schaffen.

Es ist also verständlich, dass den Konzernen Investitionen in die erneuerbaren Energien schmackhaft gemacht werden müssen. Ebenso verständlich ist, dass die Erneuerbare-Energien-Branche, die einen hohen Anteil an kleinen und mittelständischen Unternehmen umfasst, um ihre Existenz fürchtet - und gegen die EEG-Novelle revoltiert.

Unabhängig davon: Das Konzept enthält eine Reihe fragwürdiger Weichenstellungen. Die drei wichtigsten Punkte im Überblick.

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• 1. Teil: Öko-Zukunftsplan bevorzugt die Konzerne
• 2. Teil: Setzt die Regierung beim Ökostrom-Ausbau auf falsche Technologien?
• 3. Teil: Schafft das neue EEG wirklich einen nachfrageorientierten Markt?
• 4. Teil: Schwächt das neue EEG den Wettbewerb?