Stromrevolution: Öko-Zukunftsplan bevorzugt die Konzerne

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Deutschland soll zur grünen Republik werden - nur wie? Die Regierung will die Förderung der erneuerbaren Energien radikal reformieren. Doch das Konzept provoziert Kritik: Es stärkt vor allem die Position der großen Konzerne. Die Öko-Branche steht vor gewaltigen Umbrüchen.

Windenergie: Die wichtigsten Player der Zukunftsbranche Fotos
DPA

Hamburg - Die Reform soll Norbert Röttgens großer Wurf werden. Der CDU-Umweltminister will das Herzstück der Ökostromförderung in Deutschland revolutionieren: das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG).

Tatsächlich ist der Handlungsdruck groß, denn die Regierung hat ambitionierte Ziele: 20 Jahre hat es gedauert, um den Anteil erneuerbarer Energien von null auf 17 Prozent zu steigern. Jetzt soll er binnen zehn Jahren mehr als verdoppelt werden: Das schwarz-gelbe Energiekonzept strebt einen Anteil von 35 Prozent an. In Berechnungen für das Umwelt- und Wirtschaftsministerium ist gar von rund 40 Prozent bis 2020 die Rede.

Die Frage ist nur: Wie kommt man da hin?

Die entscheidende Rolle spielt das EEG. Es soll an wichtigen Stellen angepasst werden. Wie aus einem internen Entwurf des EEG-Erfahrungsberichts vom 3. Mai und aus einem Eckpunktepapier zur EEG-Novelle hervorgeht, geht es der Regierung im Kern um drei politische Weichenstellungen:

  • Eine angemessene Förderung soll den Ausbau von Wind, Solar-, Bio-, Geothermie- und anderen Erneuerbare-Energien-Kraftwerken lenken. Dabei sollen jene Technologien besonders stark vorangetrieben werden, für die Deutschland besonders gute landschaftliche und klimatische Voraussetzungen bietet.
  • Das neue EEG soll das Timing der Ökostromanbieter verändern. Sie sollen ihre Energie vermehrt dann in die Netze einspeisen, wenn die Nachfrage besonders hoch ist. Derzeit wird Wind- und Solarstrom einfach dann geliefert, wenn gerade der Wind weht oder die Sonne scheint, und viele Biogasanlagen speisen ihren Strom einfach rund um die Uhr ein.
  • Das neue EEG soll Ökostrom-Anbieter an den freien Markt heranführen. Es soll Anreize schaffen, dass Wind-, Solar- und Biogasanlagen-Betreiber ihren Strom zusehends an der Strombörse EEX verkaufen. Die bedarfsgerechte Einspeisung von Ökostrom soll dadurch verstärkt werden - denn Strom lässt sich an der Börse immer dann besonders teuer verkaufen, wenn die Nachfrage hoch ist.

Die Ziele sind genau richtig gesetzt. Es ist nur fraglich, ob die Regierung sie mit der EEG-Novelle erreichen wird. Schon jetzt wird die angestrebte neue Förderpolitik massiv kritisiert. Die Regierung fördere die falschen Technologien, sagen Branchenkenner. Statt den Markt zu befreien, stärke sie vor allem die Position der großen Stromkonzerne.

Das war freilich zu erwarten. Merkel, Röttgen & Co. haben stets betont, in der Energiewende einen größtmöglichen Konsens zu suchen. Ohne Konzerne wie E.on, RWE & Co sei die Ökorepublik nicht zu schaffen.

Es ist also verständlich, dass den Konzernen Investitionen in die erneuerbaren Energien schmackhaft gemacht werden müssen. Ebenso verständlich ist, dass die Erneuerbare-Energien-Branche, die einen hohen Anteil an kleinen und mittelständischen Unternehmen umfasst, um ihre Existenz fürchtet - und gegen die EEG-Novelle revoltiert.

Unabhängig davon: Das Konzept enthält eine Reihe fragwürdiger Weichenstellungen. Die drei wichtigsten Punkte im Überblick.

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outdoor 05.05.2011
Zitat von sysopDeutschland soll zur grünen Republik werden - nur wie? Die Regierung will die Förderung der erneuerbaren Energien radikal reformieren. Doch das Konzept provoziert Kritik: Es stärkt vor allem die Position der großen Konzerne. Die Öko-Branche steht vor gewaltigen Umbrüchen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,760833,00.html
Wieso sollten die großen Konzerne so dumm sein nichts vom Kuchen zu nehmen? War doch abzusehen.
2. Wie zu erwarten war
Erz_Atheist 05.05.2011
Der Knackpunkt sind nicht die Erneuerbaren an sich sondern Strukturen, die es den Großen erlauben ihre Monopolstellung beizubehalten.
3. wie nicht anders zu erwarten...
fritz_64 05.05.2011
setzt unsere Regierung wieder auf das falsche Pferd. Die genannten grossen Konzerne haben in den letzten Jahren nur sehr widerwillig den Trend hin zu erneuerbarer Energie verfolgt und sollen jetzt den Umschwung herbeiführen...eben den Bock zum Gärtner machen...wäre es nicht ein leichtes, Gesetzte zu verabschieden, die Unternehmen die in Deutschland als Energielieferant auftreten möchten (und damit auch in der Zukunft Gewinne in Milliardenhöhe erwirtschaften werden) vorschreiben auf welchem Weg und mit welchen Mitteln der Strom zu erzeugen ist? Und wenn sie sich nicht an diese Gesetze halten wollen mögen sie halt gehen und ihr Geld woanders verdienen! Frei nach einem beliebten Spruch aus der Wirtschaft: "Sie können ja gehen wenn es ihnen nicht passt, da draussen stehen 10 an der nächsten Laterne und warten nur auf ihren Job!!" Und bei dem so aufgeteilten (Kartell?) Markt wie dem unseren würde sich doch sicher gleich ein Investor finden der sich an die Gesetze halten mag. Nocheinmal...in der ganzen Diskussion um Kosten wird immer verschwiegen das die Unternehmen immer Gewinn machen werden, der Unterschied ist halt das es ihnen mit den abgeschriebenen Kraftwerken viel leichter fällt...die scheuen jede Inovation und damit verbundenen Investition in die Zukunft, komisches Unternehmertum! Das Gegenteil wird der Fall sein...die Grossen 4 werden die Bundesregierung weiter feste beeinflussen und dafür sorgen das die nötigen Investitionen nicht von ihnen sondern eben vom Steuerzahler übernommen werden...und alle sind am Ende zufrieden und feiern den Erfolg, oder?
4. War nie Null
inderhehn 05.05.2011
Die Behauptung, der Anteil erneuerbarer Energien sei von null auf 17 Prozent gesteigert worden, ist natürlich Unsinn. Wasserkraft hat es immer gegeben. Z.Zt. nur etwa 3-4% Anteil an der Gesamtstromerzeugung, 1938 aber 20% !! Das spiegelt den mittlerweile erreichten Wohlstandszuwachs durch den seitdem gestiegenen Energieverbrauch wider, und zeigt, was erreicht werden könnte, wenn wir uns wieder einschränken. Soll Verzicht das Ziel aller Bemühungen zur Energiewende sein ? Wasser auf die Mühlen der Grünen und der Kirchen.
5. Hin und wieder nachdenken bevor man schreibt bzw. entscheidet
senhel 05.05.2011
Was haben Journalisten und Politiker gemeinsam? Oft wird mit der sehr heißen Nadel gestrikt. Die Erneuerbaren Energien sind hier nur ein Beispiel. Anstatt sich die Gesamtenergieverbrauch (Strom + Verkehr + Wärme) anzuschauen, wird in Kleinsteinheiten optimiert, ohne an die Folgen zu denken. So ist der Anbau von Ackerkulturen zur ausschließlichen Erzeugung von Strom und Wärme im Vergleich zu anderen Optionen zur flächengebunden Produktion von erneuerbaren Energien ökonomischer und ökologischer Schwachsinn hoch drei. Dies gilt insbesondere, wenn es um Biogas und Biosprit geht (vgl. diverse Gutachten der wissenschaftlichen Beiräte der Bundesregierung von Agrar bis Umwelt). Erstens ist es mittlerweile teuerer als selbst PV in Deutschland. Zweitens ist die Flächenleistung (KWh pro ha) hundsmiserabel. Zum Vergleich, wir müssten die deutsche Gesamtfläche komplett mit Mais vollplflastern, um nur denn dt. Strombedarf zu decken. Bei Freiflächen-PV kann selbst in D mindestens 30-40mal so Energie pro ha gewonnen werden. Wenn man schon Ackerpflanzen anbaut, sollte man entweder transportwürdige sprich trockene Produkte anstreben (Holz oder Getreide incl. Stroh) oder sie dort einsetzen, wo energiedichte Stoffe gebraucht werden (sprich Biogas nicht verstromen sondern in den Tank). Und eine Förderung erstmal zu erhöhen, obwohl schon gebaut wird (Offshore-Windenergie) ist doch grotesk. Natürlich wartet jeder vernünftige Investor erstmal bei einer neuen Technik zu, ob's funktioniert, oder testet. Ein massiver Zubau bei einer neuen Technik ist ein eindeutiges Zeichen, das die Förderung um Größenordnungen zu hoch ist.
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Haushalt
Die Politik streitet vor allem darüber, was die Energiewende für Auswirkungen auf den Haushalt hat. Die im vergangenen Jahr beschlossene Brennelementesteuer etwa sollte der Regierung jährlich 2,3 Milliarden Euro bringen. Jetzt drohen die Energieversorger, gegen die Abgabe zu klagen - ihrer Ansicht nach war sie an die Laufzeitverlängerung gekoppelt. Manche fordern neue Subventionen für Industrien mit besonders hohem Energiebedarf.

Gleichzeitig verknüpft die Regierung Ausgaben mit dem Programm, die für den Atomausstieg gar nicht nötig sind: So will sie die Mittel für die Wärmedämmung alter Gebäude steigern. Generell gilt: Entschieden ist noch nichts - für Kostenberechnungen in puncto Haushalt ist es noch zu früh.
Strompreis
Die Preise für Endverbraucher werden auf absehbare Zeit nur wenig steigen. Denn der Strom, den sie beziehen, wird stets über mehrere Jahre eingekauft. Der aktuelle Preisschub fällt vorerst kaum ins Gewicht.

Bis Ende des Jahrzehnts könnte der Preis indes um mehrere Cent steigen. Allein durch den Netzausbau und die Großhandelspreise wäre ein Anstieg um drei Cent möglich - dazu kämen Milliardenkosten aus der EEG-Umlage.ssu
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