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Stromtrassenstreit: "Wir sagen auch nicht, der Müll muss jetzt nach Bayern"

Ein Interview von Horand Knaup

Bayern will eine riesige Stromleitung in den Freistaat über Baden-Württemberg verlegen lassen. Die Regierung in Stuttgart ist erbost: Wirtschaftsminister Schmid wirft Horst Seehofer undurchsichtige Spielchen vor.

SPIEGEL: Herr Schmid, Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer will die SuedLink-Stromtrasse statt wie vereinbart in Bayern in Grafenrheinfeld in Baden-Württemberg enden lassen. Haben Sie sich schon Gedanken über den Verlauf der Leitungen gemacht?

Schmid: Nein, machen wir auch nicht. Horst Seehofer ist bekannt für seine abrupten Kehrtwendungen beim Energiethema. Erst wollte er eine Verlängerung der Laufzeiten für Kernkraftwerke, dann, nach Fukushima, sollte Bayern Vorreiter der Energiewende sein. Jetzt macht er wieder eine Rolle rückwärts und will von all dem nichts mehr wissen.

SPIEGEL: Noch einmal, wäre ein Trassenverlauf durch Baden-Württemberg nicht sinnvoller?

Schmid: Nein. Wir sind schon jetzt sehr eng im Zeitplan. Die Suche nach Alternativtrassen hätte eine zeitliche Verzögerung von mehreren Jahren zur Folge. Das würde zum einen Wachstum und Beschäftigung in Bayern und Baden-Württemberg gefährden. Vor allem aber ergäbe sich eine Energielücke nach dem Abschalten der letzten Atomkraftwerke im Jahr 2022.

Zur Person
  • DPA
    Nils Schmid, Jahrgang 1973, ist seit 2011 Wirtschafts- und Finanzminister in Baden-Württemberg. Er ist außerdem Landesvorsitzender der SPD.
SPIEGEL: Was will Horst Seehofer eigentlich?

Schmid: Angesichts der vielen Volten in seinem politischen Leben weiß ich nicht, was er will. Entweder er will über den Kapazitätsmarkt eine Laufzeitverlängerung alter Kohlekraftwerke und seine Gaskraftwerke durchsetzen oder er setzt auf eine klammheimliche Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken, zumindest in Bayern. Zuzutrauen wäre ihm beides. Wenn er allerdings eine Verlängerung der Laufzeiten in Kauf nimmt, entzieht er der Großen Koalition in Berlin die Geschäftsgrundlage. Der Ausstieg aus der Kernenergie war Konsens innerhalb der Großen Koalition, aber auch zwischen Bund und Ländern.

SPIEGEL: Bayern könnte sich doch bei Engpässen mit Atomstrom aus Tschechien oder Wasserkraft aus Österreich versorgen. Warum also die lange Leitung?

Schmid: Weil sie Teil der Gesamtplanung ist. Einfach importieren geht auch für Bayern nicht. Wasserkraft aus Österreich ist auch jetzt schon ein wichtiger Beitrag zur Energieversorgung Süddeutschlands. Aber wir brauchen im Süden die Zuleitungen aus dem Norden. Das war so vereinbart und ist fester Bestandteil der Energiewende. Autarkieanwandlungen eines Bundeslandes sind da nicht zielführend.

SPIEGEL: Hat das bayerische Wirtschaftsministerium den neuen Vorschlag mit Ihnen abgestimmt?

Schmid: Wir wurden überrascht von dem Vorstoß aus München. Für die Fachplanung ist aber die Bundesnetzagentur zuständig. Aus guten Gründen haben wir die Planung solcher Dinge, die das ganze Land betreffen, aus dem politischen Tagesgeschäft herausgenommen und sie der Bundesnetzagentur übertragen. Damit sollten das übergeordnete Interesse sichergestellt und Partikularinteressen möglichst vermieden werden. Auch Bayern hatte dem zugestimmt.

SPIEGEL: Und Bayern kündigt den Konsens jetzt auf?

Schmid: Bayern darf diese Vereinbarung nicht weiter sabotieren. Die großen Energiethemen lassen sich nicht vom Kirchturm aus bespielen. Es gibt gute sachliche Gründe für die SuedLink-Trasse.

SPIEGEL: Baden-Württemberg hat doch auch Eigeninteressen, die Sie einbringen.

Schmid: Das ist ja auch völlig normal. Aber man darf nicht ein ganzes Land in Geiselhaft nehmen. Wir machen das jedenfalls nicht. Baden-Württemberg ist zum Beispiel bei der Zwischenlagerung von Brennstäben aus der Wiederaufbereitung mehr gefordert als andere. Weil wir grenznah liegen und weil wir an unseren AKW-Standorten noch Platz haben. Da sagen wir auch nicht, der Müll muss jetzt nach Bayern.

SPIEGEL: Könnten Sie aber. Bayern verweigert ja die Zwischenlagerung abgebrannter Brennstäbe. Warum also nicht?

Schmid: Bayern entzieht sich auch hier der gemeinsamen Verantwortung. Die Bayern sind derzeit im Begriff, eine wesentliche Säule der nationalen Solidarität einzureißen. Doch mit dem St. Floriansprinzip ist kein Staat zu machen. Wenn dieses Verhalten Schule macht, können wir es bleiben lassen mit dem föderalen Bundesstaat.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 160 Beiträge
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1. So
PowlPoods 24.05.2015
ein SPD- Würstchen wie den Schmid frühstückt der Horsti im vorbeigehen weg. Der sollte sich an den alten Grundsatz halten, wenn der Keks spricht, haben die Krümel Pause. Das wird Seehofer in Berlin schon alles durchdrücken.
2. Recht hat er!
grafzet 24.05.2015
Seehofer ist ein populistischer Eigenbrötler. Ich schäme mich dafür, dass sich unsere Nachbarn wegen solchen Leuten um die Stabilität der Bundesrepublik sorgen müssen. Da sehnt man sich wirklich nach einer Wende in München. Langsam reicht es mit der Alleinherrschaft der CSU.
3.
moneysac123 24.05.2015
wollen die Bayern nicht den Strom aus dem Norden? Warum sollten die leitungen für Bayern über BW laufen?!
4. hmm
nofreemen 24.05.2015
Seit wann sind Stromtrassen Müll. Autobahnen, Bahntrassen oder Flugrouten gegen einander aus zu spielen ist etwas ganz neues. Profitieren tun ja alle. Erst mal muss es Sinn machen und danach kann man die nationalistische Karte ziehen; wenn es denn unbedingt seun muss. Gruß nach Stuttgard.
5.
Zeitwesen 24.05.2015
Zitat von PowlPoodsein SPD- Würstchen wie den Schmid frühstückt der Horsti im vorbeigehen weg. Der sollte sich an den alten Grundsatz halten, wenn der Keks spricht, haben die Krümel Pause. Das wird Seehofer in Berlin schon alles durchdrücken.
Wir sind hier aber nicht beim Sumo-Ringen, sondern es geht darum, dass sich die bayrische Regierung wieder einmal aus der Verantwortung ziehen will. Ihr Beitrag zeigt aber sehr Plakativ, welche "Geistesgrößen" die Politik der bayrischen Regierung durch ihre Stimme stützen.
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