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Streit um Stromtrassen: Gabriel provoziert Seehofer

Neuer Affront gegen Horst Seehofer: Ein monatelanger Dialog über den Bau neuer Stromleitungen blieb ergebnislos. Im Wirtschaftsministerium bewertete man das nun als Hinweis, dass Bayerns Position bei den Projekten nicht so wichtig ist.

Strommasten: Heftiger Streit um Bau neuer Leitungen Zur Großansicht
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Strommasten: Heftiger Streit um Bau neuer Leitungen

Hamburg - Der Streit über den Bau neuer Stromtrassen in Bayern ist um eine Provokation reicher. Monatelang haben die Bundesregierung, der Freistaat Bayern und zahlreiche Experten und Lobbyisten über das Für und Wider des Baus von zwei großen Übertragungsleitungen diskutiert. "Bayerischer Energiedialog" wurden diese Gespräche genannt, sie endeten ohne klare Entscheidung.

Ganz umsonst sollen die Gespräche dann aber nun doch nicht gewesen sein. "Aus Sicht der Bundesregierung hat der bayerische Energiedialog gezeigt, dass die Energiewende keine rein regionale Herausforderung ist, sondern sich Lösungen in den für Deutschland und Europa insgesamt geltenden Rahmen einfügen müssen", heißt es in einer Antwort des von Sigmar Gabriel (SPD) geleiteten Bundeswirtschaftministeriums auf eine kleine Anfrage des Grünen Fraktionsvizes Oliver Krischer, die SPIEGEL ONLINE vorliegt.

"Die Antwort ist zwar diplomatisch formuliert", sagt Krischer. "Aber im Klartext sagt die Bundesregierung nichts anderes als: 'Schön, dass es einen Energiedialog gab, aber die Leitungen werden weiterhin gebaut.'"

Die zwei geplanten Trassen sollen Ökostrom aus dem windreichen Norden und Osten der Republik in den industriereichen Süden transportieren. Für viele Bürger ist das ein Ärgernis. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer will statt der Leitungen daher neue Gaskraftwerke bauen lassen - und fordert die Regierung auf, ihn dabei mit Steuergeldern zu unterstützen. Alle Bundesländer außer Hessen lehnen diesen Vorschlag ab.

Ein wichtiger Einflussfaktor dafür, ob die beiden Leitungen nach Bayern letztlich gebaut werden, ist die Bundesnetzagentur. Diese geht bislang davon aus, dass die Leitungen gebaut werden müssen. Derzeit prüft sie, ob diese Einschätzung nach wie vor Bestand hat. Aus dem Umfeld der Übertragungsnetzbetreiber heißt es, man rechne damit, dass die Bundesnetzagentur bei ihrer bisheringen Beurteilung bleibe.

Die Bundesregierung könnte am Ende entscheiden, dass bestimmte Projekte trotz Empfehlung der Bundesnetzagentur politisch nicht gewünscht sind. Sie müsste dann aber einen Weg finden, wie der Übertragungsbedarf von A nach B auf andere Weise gedeckt werden kann.

DER SPIEGEL

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
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1. Gabriel?
günter1934 18.02.2015
Jemand, der gesagt hat, die meisten Länder in Europa halten uns sowieso für Bekloppte, kann den Herrn Seehofer schlecht provozieren. Ich denke eher, die beiden Herren sind sowieso einer Meinung.
2. Diese Trassen....
klausbaerbel 18.02.2015
...sollen nur die unnoetige Anwesenheit der Energieriesen zementieren. Lokale Energieerzeugung ist schon heute das A und O, vernetzt und last-verteilend mit intelligenter Technik. Stattdessen werden gemeindebetrieben bei der Energieerzeugung Stolpersteine politisch gesetzt. Wer will schon Basis-Demokratie - zentrale Abzocke ist viel cooler.
3. Der Bayerische Weg
aurichter 18.02.2015
Ich habe vollstes Verständnis für Seehofer. Der Mann braucht die Stimmen der Kleingarten Vereine, Hausbesitzer und Grünanlagen Fetischisten bei der nächsten Wahl dringend. Wo kommen wir dahin, wenn aus Umweltgründen einfach mal Stromtrassen gebaut werden sollen, die machen zudem das Landschaftsbild kaputt. Darüberhinaus will Er Arbeitsplätze vor Ort schaffen und nicht im Norden, der braucht kein Outsourcing. Selbst muss Er natürlich auch an seine Zukunft denken, was ein Müller, Clemens oder Schröder kann, das kann ein bayerisches Manns Bild schon lange.
4. bavarian way of live...
whocaresbutyou 18.02.2015
Naja... die Bayern... Unsere Firma gliederte sich bis vor Kurzem in sechs Niederlassungen: Nord, Mitte, Süd, West, Ost ... und Bayern Unlängst wurden diese zu drei Niederlassungen zusammen gelegt. Nord, Mitte und Süd. Raten Sie, welche Niederlassung (als einzige) vehement gegen die neue Namensgebung protestiert hat. M.E. wird es langsam Zeit, dass Bayern realisiert, dass es ein Teil von Deutschland ist... und nicht umgekehrt...
5.
pevoraal 18.02.2015
ich denke das Seehofer und der CSU viel zuviel Prioritaet eingerauemt wird. Die vertreten 5 % der Waehler und haben scheinbar das politische Gewicht von gefuehlten 50 % . Es wird Zeit das die Sitzverteilung des Parlamentes neu geregelt wird.
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