Streit um Stromtrassen Gabriel provoziert Seehofer

Neuer Affront gegen Horst Seehofer: Ein monatelanger Dialog über den Bau neuer Stromleitungen blieb ergebnislos. Im Wirtschaftsministerium bewertete man das nun als Hinweis, dass Bayerns Position bei den Projekten nicht so wichtig ist.

Strommasten: Heftiger Streit um Bau neuer Leitungen
AP

Strommasten: Heftiger Streit um Bau neuer Leitungen


Hamburg - Der Streit über den Bau neuer Stromtrassen in Bayern ist um eine Provokation reicher. Monatelang haben die Bundesregierung, der Freistaat Bayern und zahlreiche Experten und Lobbyisten über das Für und Wider des Baus von zwei großen Übertragungsleitungen diskutiert. "Bayerischer Energiedialog" wurden diese Gespräche genannt, sie endeten ohne klare Entscheidung.

Ganz umsonst sollen die Gespräche dann aber nun doch nicht gewesen sein. "Aus Sicht der Bundesregierung hat der bayerische Energiedialog gezeigt, dass die Energiewende keine rein regionale Herausforderung ist, sondern sich Lösungen in den für Deutschland und Europa insgesamt geltenden Rahmen einfügen müssen", heißt es in einer Antwort des von Sigmar Gabriel (SPD) geleiteten Bundeswirtschaftministeriums auf eine kleine Anfrage des Grünen Fraktionsvizes Oliver Krischer, die SPIEGEL ONLINE vorliegt.

"Die Antwort ist zwar diplomatisch formuliert", sagt Krischer. "Aber im Klartext sagt die Bundesregierung nichts anderes als: 'Schön, dass es einen Energiedialog gab, aber die Leitungen werden weiterhin gebaut.'"

Die zwei geplanten Trassen sollen Ökostrom aus dem windreichen Norden und Osten der Republik in den industriereichen Süden transportieren. Für viele Bürger ist das ein Ärgernis. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer will statt der Leitungen daher neue Gaskraftwerke bauen lassen - und fordert die Regierung auf, ihn dabei mit Steuergeldern zu unterstützen. Alle Bundesländer außer Hessen lehnen diesen Vorschlag ab.

Ein wichtiger Einflussfaktor dafür, ob die beiden Leitungen nach Bayern letztlich gebaut werden, ist die Bundesnetzagentur. Diese geht bislang davon aus, dass die Leitungen gebaut werden müssen. Derzeit prüft sie, ob diese Einschätzung nach wie vor Bestand hat. Aus dem Umfeld der Übertragungsnetzbetreiber heißt es, man rechne damit, dass die Bundesnetzagentur bei ihrer bisheringen Beurteilung bleibe.

Die Bundesregierung könnte am Ende entscheiden, dass bestimmte Projekte trotz Empfehlung der Bundesnetzagentur politisch nicht gewünscht sind. Sie müsste dann aber einen Weg finden, wie der Übertragungsbedarf von A nach B auf andere Weise gedeckt werden kann.

DER SPIEGEL

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