Entscheidung über Stromtrassen Gabriel setzt Seehofer Ultimatum

Sigmar Gabriel erhöht den Druck auf CSU-Chef Horst Seehofer: Bayern müsse sich schnell für den Neubau von Stromtrassen entscheiden, sagt der SPD-Wirtschaftsminister. Sonst drohten dem Süden spürbar höhere Preise.

Wirtschaftsminister Gabriel (im November): "Alles was knapp ist, wird teuer"
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Wirtschaftsminister Gabriel (im November): "Alles was knapp ist, wird teuer"


Berlin - Der Streit in der Großen Koalition über den Neubau von Stromtrassen droht zu eskalieren: SPD-Parteichef Sigmar Gabriel hat seinem CSU-Pendant Horst Seehofer per Zeitungsinterview ein Ultimatum gestellt. "Bayern muss sich im Januar endgültig für die beiden geplanten Stromtrassen nach Süden entscheiden", sagte der Vizekanzler der "Bild am Sonntag" ("BamS").

Bayerns Ministerpräsident Seehofer stellt die Notwendigkeit neuer Höchstspannungsleitungen in sein Bundesland inzwischen hingegen generell in Frage. Konkret geht es um die SuedLink-Trasse, die von Wilster bei Hamburg bis ins bayerische Grafenrheinfeld führen soll sowie die Südost-Trasse von Sachsen-Anhalt nach Nordbayern. Angesichts massiver Proteste betroffener Anwohner fordert Seehofer neue Verhandlungen mit den Beteiligten.

Statt Strom aus dem Norden und Osten über die neuen Trassen nach Bayern zu leiten, könnte das Bundesland auch durch Gaskraftwerke versorgt werden, argumentiert der Bayer. In einem SPIEGEL-Interview im Oktober sagte er, die Entscheidung eile nicht: "Es geht um einen Masterplan für das kommende Jahrzehnt. Da ist noch ausreichend Zeit, um Klarheit zu schaffen, welche Trassen wir überhaupt brauchen." Sigmar Gabriel habe übrigens großes Verständnis dafür gezeigt, dass Bayerns Regierung die Trassen noch einmal mit der Bevölkerung diskutieren wolle.

"Dann wird es bitter für die bayerische Wirtschaft"

Von einem solchen Verständnis lässt der Wirtschaftsminister nun aber nichts mehr erkennen. Unverhohlen droht Gabriel im Interview mit spürbar höheren Strompreisen als Konsequenz eines Neins Bayerns zu den beiden neuen Trassen: "Strom in Bayern bleibt dann knapp und wird mit dem Abschalten der Atomkraftwerke in den nächsten Jahren noch knapper. Und alles was knapp ist, wird teuer."

Hintergrund der Drohung ist offenbar eine mögliche Intervention der EU-Kommission. Denn derzeit gilt für ganz Deutschland eine einheitliche Preiszone für Strom. In einer solchen Preiszone werden höhere Kosten für die Versorgungssicherheit einzelner Regionen von allen Verbrauchern getragen.

Sollte Bayern sich jedoch gegen neue Stromleitungen entscheiden, würde die Wettbewerbsbehörde einschreiten, warnt Gabriel im Interview: "Man muss kein Prophet sein, um zu wissen, dass dann irgendwann die EU die bislang einheitliche Preiszone in Deutschland aufteilen wird: in eine preiswerte im Norden und eine teurere im Süden."

Zudem würden auch die übrigen Verbraucher in Deutschland nicht akzeptieren, wegen des bayerischen Sonderwegs mehr für Strom zahlen zu müssen. Gabriels Resümee: "Dann wird es bitter für die bayerische Wirtschaft." Bereits im November hatte der Wirtschaftsminister über "irre Zustände" geschimpft, weil in Bayern mangels Leitungen nach Norddeutschland statt sauberer Windenergie Strom aus veralteten österreichischen Ölkraftwerken gekauft werden müsse.

Die EU-Kommission spielt tatsächlich eine Aufteilung in zwei Preiszonen durch. Im Oktober berichtete der SPIEGEL über eine Studie norwegischer Strommarktexperten für die Behörde. Demnach würde der Strom im Süden um bis zu zehn Prozent teurer als im Norden Deutschlands.

fdi

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hotgorn 04.01.2015
1.
Seehofer könnte sich auf den Wirtschaftswissenschaftler Sinn berufen bei Sinkender Bevölkerungszahl (ja auch das ist in Bayern auf dem Land der Fall) gehen die Fixkosten für die Infrastruktur "sehr langfistig!" zurück. Oder Seehofer zitiert Tyler Durden aus Fightclub "In der Welt, die ich sehe, jagst du Elche durch die feuchten, bewaldeten Schluchten rund um die Ruinen des Rockefeller Center. Du trägst Ledersachen, die den Rest deines Lebens halten werden. Du kletterst die dicken Kudzuranken empor, die den Sears Tower umschlingen. Ein Blick hinunter und du siehst winzige Gestalten die Mais stampfen und Streifen von Wildbret auf der verlassenen Überholspur eines Superhighways auslegen."
chrutchfield 04.01.2015
2. Ultimatum per Zeitungsinterview...
...eine völlig neue Art des "Miteinander". Was sind das doch für kleine Lichter, die 'da oben' leuchten. Solche elementaren Dinge wie Stromtrassen hätten doch weit vor Beginn der sog. Energiewende festgelegt sein müssen. Dazu hätte auch die Förderung der neuen Energiearten (Windstrom on- und offshore-), Bioenergie und vieles mehr gehört. Aber wieder einmal zeigt sich: die Regierenden haben einen Traum gehabt und ihn gleich am nächsten Tag umgesetzt. Was bei Regierungsträumen herauskommt, erlebt das Volk jeden Tag: nämlich nichts Gutes.
maynard_k. 04.01.2015
3. Die ewige Extrawurst
noch gehört Bayern zu Deutschland und solange das so ist, haben die sich gefälligst einzugliedern! Es kann doch nicht angehen, dass irgendjemand hier mehr zahlen muss, weil sich die Damen und Herren dort zu fein sind - wie alle anderen - Stromleitungen in ihrem Land zu akzeptieren.
wo_st 04.01.2015
4. Endlich ein Streit in der Öffentlichkeit
Wer wohl gewinnt? Seehofer ist im Recht, die Trasse bringt Bayern nichts. Die eine ist nur für die Braunkohlen Verstromung und das ist Umweltschweinerei. Die andere bring für die erneuerbaren Energien nichts. Damit können wir nur den Strom nach Österreich verschenken.
Zaunsfeld 04.01.2015
5.
Die Bayern sind schon ein komisches Volk. Atomkraftwerke wollen sie. Der Atommüll darf dann auch überall verbuddelt werden, aber bloß nciht im schönen Bayern, denn das ist per politischer Definition geologisch nicht dafür geeignet, den Müll für die nächsten 10 Millionen Jahre sicher zu beherbergen. Stromtrassen, um billigen und sauberen Windstrom aus dem Norden herzutransportieren, und der dort im Norden im Überfluss zu haben ist, wollen die Bayern nun auch nicht. Aber die viel höheren Kosten, die derzeit nötig sind, um genug Strom nach Bayern zu bringen (zusätzliche Regelkraftwerke, Importe aus teuren und dreckigen Ölkraftwerken usw.) und das Netz dort stabil zu halten, wollen die Bayern auch nicht. Da soll dann der Norden gern mit quersubventionieren, damit die Preise in bayern nicht steigen. Gleichzeitig wirft vor allem die CSU aber allen anderen vor, die Energiewende könne ja garnicht funktionieren, weil unser Stromnetz nicht genug Verteilkapazitäten hat, um die Spitzen in einigen Regionen jeweils auf das gesamte Netz zu übertragen und auszugleichen. Aber neue Trassen will er auch nicht. So langsam muss sich Bayern mal entscheiden, was es will. Ich kann ja verstehen, dass man Stromtrassen nciht so hübsch findet. Ich find die auch nicht hübsch, aber es handelt sich gerade mal um zwei Starkstromtrassen in Bayern. Das wird ja wohl zu machen sein. Man gewöhnt sich an den Anblick. Als bei uns die ersten Windkraftwerke gebaut wurden, fand ich die auch ziemlich hässlich und nicht in die Landschaft passend. Aber mittlerweile hat man sich an den Anblick gewöhnt. Sie stören nicht mehr. Dasselbe wird auch bei den Stromtrassen eintreten. Wenn sie erst mal stehen, wird man sich schon nach ein paar Monaten an den Anblick gewöhnt haben und keinen störts mehr, zumal extra schon darauf geachtet wird, dass man die Trassen entlang von Autobahnen, Zugtrassen usw. baut, damit man bereits vorhandene Landschaftseinschnitte besser nutzt und nicht noch zusätzlich neue schafft. Der einzige Grund, warum Seehofer auf den Zug mit aufspringt, ist, dass er ein gnadenloser Populist ist und sich davon ein paar Hundert oder ein paar Tausend Wählerstimmen erhofft. Denn mehr sinds nicht. Das muss man sich mal vorstellen. Wegen ein paar Tausend potentieller Wählerstimmen lässt der Mann zwei Stromtrassen scheitern, die die Versorgungssicherheit der gesamten bayerischen Wirtschaft sicherstellen sollen.
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