EU-Fördergelder: Länder rufen nur 42 Prozent der Hilfsfonds ab

Das Geld ist gedacht, um schwache Regionen in der EU zu fördern. Die EU-Kommission hat eine Bilanz der Strukturfonds vorgelegt. Doch ausgerechnet die ärmsten Länder der europäischen Gemeinschaft nehmen kaum Hilfen in Anspruch.

Brüssel - Die EU-Länder haben seit 2007 nur gut 42 Prozent der in den Strukturfonds bereitstehenden 347 Milliarden Euro abgerufen. Das geht hervor aus einem von der EU-Kommission veröffentlichten Zwischenbericht. Die Kommission wertet den Einsatz der Fonds dennoch als Erfolg, sie hätten erheblich zur Bewältigung der Wirtschaftskrise beigetragen.

Vor allem eher arme Staaten wie Bulgarien, Italien, Ungarn, Rumänien, Malta, Tschechien und die Slowakei riefen wenig Geld ab: Rumänien war mit 14,7 Prozent das Schlusslicht. Deutschland gehörte mit 52 Prozent zu den reichen Ländern mit gut funktionierender öffentlicher Verwaltung, die vergleichsweise viel Geld in Anspruch nehmen. In dem Bericht heißt es, nun blieben nur noch drei Jahre, um die restlichen 58 Prozent des EU-Geldes abzurufen.

Verwendung und Höhe der EU-Strukturmittel stoßen immer wieder auf Kritik. Auch im Rahmen der Verhandlungen über die kommende Finanzperiode von 2014 bis 2020 wurde über die Mittel diskutiert.

Die Kommission verteidigte die Fördermittel. Mit Hilfe der Fonds seien seit 2007 rund 400.000 Arbeitsplätze in der EU geschaffen worden, davon 50.000 in Großbritannien, 46.000 in Spanien und 40.000 in Deutschland. Außerdem hätten beispielsweise 1,9 Millionen Menschen Zugang zu Breitbandverbindungen bekommen und 2,6 Millionen zu Leitungswasser. Rund 53.000 Neugründungen von Unternehmen seien gefördert worden.

cte/dpa

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