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Studie zur Verschuldung: Vielen deutschen Städten droht die Pleite

Rathaus von Oberhausen: Höchste Pro-Kopf-Verschuldung deutscher Großstädte Zur Großansicht
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Rathaus von Oberhausen: Höchste Pro-Kopf-Verschuldung deutscher Großstädte

Arme Städte werden immer ärmer, reiche immer reicher. Laut einer Studie gerieten hochverschuldete Kommunen 2012 noch stärker in die Miesen, wohlhabende hingegen bauten ihre Verbindlichkeiten ab. Vor allem die Finanzlage von Großstädten in NRW ist desaströs.

Berlin/Stuttgart - Die Konjunktur ist robust, die Steuereinnahmen sprudeln - doch davon profitieren bei weitem nicht alle Kommunen in Deutschland. Im Gegenteil: Immer mehr Großstädten droht einer Studie der Beratungsgesellschaft Ernst & Young (EY) zufolge die Pleite. Insgesamt wuchs der Schuldenberg der Großstädte von 2010 bis 2012 auf 47,9 Milliarden Euro - das ist ein Plus von sieben Prozent.

"De facto sind viele deutsche Städte längst bankrott", sagt EY-Experte Hans-Peter Busson. Eine nachhaltige Lösung für das Problem liege in weiter Ferne, denn die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse zwinge viele Bundesländer dazu, ihre Zahlungen an die Kommunen zu kürzen. Das drohe deren Finanznot noch zu verschärfen. Für die Untersuchung hat die Beratungsgesellschaft Daten der Statistikämter von Bund und Ländern ausgewertet.

Vor allem im Westen Deutschlands ist die Finanzlage von Großstädten häufig alarmierend. Bezogen auf die Bevölkerungszahl sind die Städte Oberhausen (Nordrhein-Westfalen) und Offenbach (Hessen) am höchsten verschuldet - mit mehr als 8000 Euro pro Bürger. Ludwigshafen (Rheinland-Pfalz), Hagen (NRW) und Saarbrücken (Saarland) haben jeweils Schulden von mehr als 6000 Euro pro Kopf.

Arme Städte fallen immer weiter zurück

Die Stadt Essen hat absolut gesehen mit 3,2 Milliarden Euro die höchsten Schulden. 19 Städte haben mehr als eine Milliarde Euro Schulden - vier mehr als Ende 2010. Insgesamt stiegen die Verbindlichkeiten bei 42 von 63 Großstädten in den westdeutschen Bundesländern, besonders in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Hessen.

In Ostdeutschland und den süddeutschen, wirtschaftsstarken Ländern Bayern und Baden-Württemberg hingegen verbesserte sich die Lage in vielen Kommunen. Daher hatten 2012 auch 19 Großstädte nur eine Pro-Kopf-Verschuldung von weniger als 1000 Euro, das sind vier Kommunen mehr als im Jahr 2010.

Mit Wolfsburg und Dresden sind zwei deutsche Großstädte sogar komplett schuldenfrei. Stuttgart, Heilbronn und Jena wiesen auf den folgenden Plätzen die niedrigsten Verschuldungsquoten auf. Stuttgart ist zudem die Stadt, die ihren Schuldenstand am stärksten verringern konnte, um 43 Prozent auf 35,5 Millionen Euro. Düsseldorf hingegen hat zwar absolut gesehen mit 228,3 Millionen Euro relativ geringe Verbindlichkeiten, die Entwicklung aber ist dramatisch: Von 2010 bis 2012 stiegen die Schulden in der nordrhein-westfälischen Hauptstadt um 109 Prozent.

Deutsche Großstädte mit höchster Pro-Kopf-Verschuldung 2012
Rang Stadt Bundesland Pro-Kopf-Verschuldung 2012*
1 Oberhausen Nordrhein-Westfalen 8369
2 Offenbach (Main) Hessen 8218
3 Ludwigshafen Rheinland-Pfalz 6555
4 Hagen Nordrhein-Westfalen 6505
5 Saarbrücken Saarland 6252
* in Euro; Quelle: Ernst & Young
Die Mehrheit der Städte habe von den steigenden Steuereinnahmen nicht profitiert, sagte Busson. Diese seien vor allem jenen Kommunen zugutegekommen, denen es ohnehin schon besser geht. "Die wohlhabenden Städte können mit attraktiven Angeboten um Unternehmensansiedlungen und Zuzügler werben - und dafür auch Investitionen tätigen." Gleichzeitig müssten finanzschwache Städte ihre Leistungen immer weiter reduzieren und verlören so im Standortwettbewerb an Boden.
Deutsche Großstädte mit geringster Pro-Kopf-Verschuldung 2012
Rang Stadt Bundesland Pro-Kopf-Verschuldung 2012*
1 Dresden Sachsen 0
1 Wolfsburg Niedersachsen 0
3 Stuttgart Baden-Württemberg 59
4 Heilbronn Baden-Württemberg 267
5 Jena Thüringen 382
* in Euro; Quelle: Ernst & Young

fdi/Reuters/dpa-AFX

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Die Schuldenbremse
Regeln für den Bund
Durch die Föderalismusreform II wurde eine Schuldenbremse ins Grundgesetz aufgenommen. Demnach darf der Bund ab 2016 faktisch keine Kredite mehr aufnehmen und sich nur noch bis zu einer Höhe von maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes verschulden. Dies sind in absoluten Zahlen rund zehn Milliarden Euro.

Bis 2016 will die Bundesregierung das Defizit in gleichmäßigen Schritten reduzieren, das entspricht Einsparungen in Höhe von acht bis zehn Milliarden Euro pro Jahr.

Regelung und Hilfen für ärmere Länder
Die Schuldenbremse sieht vor, dass die Länder ab 2020 keine neuen Schulden mehr machen dürfen. Dafür sollen die finanzschwachen Länder Bremen, Saarland, Berlin, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein im Zeitraum 2011 bis 2019 beim Abbau ihrer Altschulden mit Hilfen in Höhe von insgesamt 800 Millionen Euro jährlich unterstützt werden. Diese insgesamt 7,2 Milliarden Euro teilen sich der Bund und die reichen Länder je zur Hälfte.
Ausnahmen
In Konjunkturkrisen und Notsituationen wie Naturkatastrophen sind unter strengen Bedingungen Ausnahmen möglich. In wirtschaftlich guten Jahren müssen Rücklagen gebildet oder Schulden getilgt werden.


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