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08. Februar 2013, 15:06 Uhr

Prognosen der Bahn

Regierung bezweifelt Ausstiegskosten für Stuttgart 21

Zwei Milliarden Euro würde der Ausstieg aus Stuttgart 21 laut Bahn kosten, doch Vertreter des Bundes bezweifeln nach SPIEGEL-Informationen diese Vorhersage. Im Aufsichtsrat wird bereits über den Abschied von dem umstrittenen Bahnhofsprojekt nachgedacht.

Hamburg - Mit wachsender Unruhe sehen die Befürworter von Stuttgart 21 der außerordentlichen Sitzung des Aufsichtsrats entgegen. Das Treffen, das voraussichtlich am 22. März stattfinden wird, könnte als entscheidende Weichenstellung für das milliardenteure Bahnhofsprojekt in die Geschichte eingehen. So wie derzeit die Dinge stehen, könnte es durchaus auch sein Ende bedeuten.

Nach SPIEGEL-Informationen sehen die Vertreter des Bundes den Ausstieg als ernsthafte Option. "Je länger ich mich mit dem Thema beschäftige", sagt ein Aufsichtsratsmitglied, "desto größer wird die Skepsis: Ist es wirklich sinnvoll, an Stuttgart 21 festzuhalten?"

Die Bahn-Oberen haben dem nur wenige handfeste Argumente entgegenzusetzen. Kein Wunder, sie waren ursprünglich selbst nicht wirklich vom Sinn des unterirdischen Bahnhofs überzeugt. Die damalige schwarz-gelbe Landesregierung von Baden-Württemberg hatte ihnen das Prestigeprojekt regelrecht abgerungen.

Doch inzwischen verfährt der Bahn-Vorstand nach dem Prinzip "Augen zu und durch". Als Grund für ihre entschiedene Haltung führt die Bahn die hohen Kosten ins Feld, die ein Stopp des Projekts kosten würde: Rund zwei Milliarden Euro rechnen ihre Controller zusammen - für Planung, Gutachten, Genehmigungsverfahren, bereits vergebene Aufträge und vieles mehr.

Sehr viel genauer will man den Preis des Ausstiegs allerdings nicht beziffern. Das ist im Prinzip verständlich, schließlich bestehen noch eine Menge Unsicherheiten. In vielen Fällen dürfte den anstehenden Schadensersatz erst ein Gericht festlegen.

Gutachten soll Ausstiegskosten prüfen

Die Schwierigkeit, eine exakte Summe zu benennen, ruft allerdings auch die Skeptiker auf den Plan. Die Vertreter des Bundes, darunter die Staatssekretäre des Verkehrs-, Wirtschafts- und Finanzministeriums, bezweifeln inzwischen nach SPIEGEL-Informationen, dass die von der Bahn angegebenen Ausstiegskosten von zwei Milliarden Euro realistisch sind. Es gebe "Grund zu der Annahme, dass die Preise künstlich hochgerechnet wurden", sind sich die drei einig. Die Regierungsvertreter haben deswegen das Beratungsunternehmen PricewaterhouseCoopers beauftragt, die Bahn-Zahlen zu überprüfen. Das Ergebnis könnte in ein paar Monaten den Ausschlag geben, ob der Bund Stuttgart 21 stoppt.

Überdies kontern die Gegner mit wesentlich niedrigeren Zahlen. Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) etwa, ein entschiedener Stuttgart-21-Kritiker, gibt sich überzeugt, dass man mit 500 Millionen Euro auskommen müsste. Experten vermuten die wahre Summe irgendwo zwischen den Extremen.

Die Frage nach den Kosten für den Ausstieg ist von Bedeutung. Denn je nach Rechnung liegt laut Bahn die Fortsetzung des Projekts auch dann nahe, wenn es sich anschließend nicht wirtschaftlich betreiben lässt. "Wenn sich herausstellen sollte, dass ein Ausstieg aus dem Projekt zu noch höheren Verlusten führen würde als dessen Fortsetzung", heißt es nach SPIEGEL-Informationen in der Vorlage für die Aufsichtsratssitzung, könnte "die Gefahr einer negativen Eigenkapitalverzinsung" hinnehmbar sein.

Aufseher fordern Verhandlungen

Doch anders als in der Vergangenheit wollen sich die Aufsichtsratsmitglieder nicht mehr mit wolkigen "Ungefähr"-Zahlen des Bahnmanagements zufrieden geben. "Bei der Frage einer eventuellen Kostenerhöhung muss jetzt von der Bahn Transparenz geschaffen werden", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dem "Focus". Ein Sprecher des Verkehrsministeriums forderte: "Der Bund in seiner Eigenschaft als Eigentümer der DB AG muss sicherstellen, dass Schaden vom Unternehmen abgewendet wird."

Auch eine andere Frage würden die Aufseher gerne beantwortet wissen: Welchen Anteil an den Mehrkosten übernehmen die an dem Bahnhofsprojekt beteiligten Partner? Immerhin gebe es eine Sprechklausel, heißt es im Bundesverkehrsministerium. Sie sieht neue Verhandlungen vor, falls der Kostenrahmen gesprengt wird. Diese Klausel habe die Bahn aber bisher nicht genutzt, um mit den Beteiligten zu verhandeln.

Forderungen nach einer stärkeren Beteiligung der anderen Projektpartner an den Mehrkosten hatte Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) wiederholt öffentlich eine Absage erteilt. "Die Bahn ist Bauherrin des Projekts, und wenn es die prognostizierten Mehrkosten und Kostenrisiken gibt, so muss sie das jetzt verantworten", sagte er am Dienstag in Stuttgart. Der Kostendeckel gelte.

Unterdessen bringt Oberbürgermeister Palmer die Sanierung des alten Kopfbahnhofs wieder ins Gespräch. Er könnte laut Palmer für nur etwa ein Viertel der gegenwärtig für Stuttgart 21 veranschlagten Kosten ausgebaut werden - für 1,3 bis 1,7 Milliarden Euro. Zudem könnte man dieses Vorhaben "auch stufenweise realisieren", je nach Verkehrsbedarf und finanziellen Möglichkeiten von Stadt und Land. Stuttgart 21 dagegen sei ein "Alles-oder-nichts-Projekt. Das ist nicht mehr zeitgemäß".

mik

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