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27. Februar 2013, 18:40 Uhr

Milliarden-Mehrkosten

Bahn gibt Fehleinschätzung bei Stuttgart 21 zu

Die Deutsche Bahn will das umstrittene Projekt Stuttgart 21 nur deshalb weiterbauen, weil ein Ausstieg zu teuer wäre. Interne Dokumente zeigen: Der Vorstand hätte das Projekt gar nicht erst begonnen, wenn er schon vorher gewusst hätte, auf was er sich einlässt.

Berlin - Die Milliardenkosten für einen Ausstieg aus Stuttgart 21 erzwingen offenbar den Weiterbau des Projekts. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf ein Papier für die Bahn-Aufsichtsratssitzung am 05. März. Zwar sei der unterirdische Bahnhof bereits dann nicht mehr wirtschaftlich, wenn die Bahn nur 1,1 Milliarden Euro der erwarteten Mehrkosten übernehme, zitiert Reuters aus dem Papier. Doch sei dies für das Unternehmen günstiger als ein Ausstieg. Das gelte sogar dann, wenn die Deutsche Bahn sämtliche zusätzliche Risiken von insgesamt zwei Milliarden Euro allein tragen würde.

Die Kosten für einen kompletten Stopp des Projekts werden auf mindestens zwei Milliarden Euro taxiert. "Der Vorstand spricht sich für eine Fortführung des Projekts Stuttgart 21 aus", heißt es daher. Es wird aber auch eingeräumt: "Mit dem heutigen Kenntnistand würde man das Projekt nicht beginnen, sehr wohl aber fortführen."

Der Bund hat sich darauf verständigt, trotz der Kostenexplosion dem Staatskonzern grünes Licht für einen Weiterbau zu geben. Daher gilt eine Zustimmung des Aufsichtsrats, der von den Bundesvertretern dominiert wird, als sicher. Das Projekt soll laut Bahn nun maximal 6,5 Milliarden Euro kosten, als realistischer nennt der Konzern in den Unterlagen einen Wert von knapp 6 Milliarden Euro.

Weiter heißt es, bei einem Ausstieg würde die Bahn 2012 statt eines Rekordgewinns einen Verlust ausweisen. Die Dividende für den Bund von 525 Millionen Euro müsste dann aus der Substanz bezahlt werden. Ein Gutachten gibt den Aufsichtsräten zudem freie Hand für eine Zustimmung zur Fortführung des Projekts. Dies sei eine vertretbare unternehmerische Entscheidung, heißt es in der Studie der Anwaltskanzlei Schilling, Zutt & Anschütz.

Das ist für die Aufsichtsräte besonders wichtig, da sie dem Wohl des Unternehmens verpflichtet sind. Sie könnten sich haftbar machen, wenn sie etwa aus politischen Erwägungen auf einen Bau drängen würden. Zur Begründung des Weiterbaus heißt es: "Insbesondere wirtschaftliche Kriterien (Einfluss auf Mittelfristplanung, aktualisierte Wirtschaftlichkeitsrechnung) legen diese Entscheidung nahe."

Nach jetzigem Stand wird die Bahn den Großteil der errechneten Zusatzkosten von zwei Milliarden Euro selbst tragen müssen. Die Projektpartner Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart wollen sich nicht an Kosten beteiligen, die über den vereinbarten Deckel von 4,5 Milliarden Euro hinausgehen.

nck/Reuters

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