Forderung des Rechnungshofs Dobrindt soll Stuttgart 21 besser kontrollieren

Stuttgart 21 könnte die Steuerzahler noch mehr kosten als geplant, warnt der Bundesrechnungshof - und nimmt CSU-Minister Dobrindt in die Pflicht: Sein Ressort müsse das Bahnprojekt konsequent überwachen.

 Baustelle in Stuttgart
DPA

Baustelle in Stuttgart


Auf bis zu zehn Milliarden Euro schätzt der Bundesrechnungshof die Kosten für das Bahnprojekt Stuttgart 21 - und damit über 50 Prozent mehr als die bisher veranschlagten maximal 6,5 Milliarden Euro. Diese Befürchtung der Finanzkontrolleure war bereits Anfang Juli bekannt geworden. Nun hat der Bundesrechnungshof seinen Prüfbericht dem Bundestag übergeben. Darin wird das Bundesverkehrsministerium aufgefordert, das Bahnprojekt konsequent zu überwachen.

Für den Bericht hatte der Bundesrechnungshof drei Jahre lang unter anderem vertrauliche Unterlagen der Bahn detailliert geprüft. Dabei kamen die Kontrolleure zu dem Schluss, dass "bedeutende finanzielle Risiken für den Bundeshaushalt" entstehen, weil das Ressort von Alexander Dobrindt (CSU) eine begleitende Überwachung des Großprojektes ablehne.

"Deshalb hält es der Bundesrechnungshof für dringend geboten, dass das Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur als wichtiger Zuwendungsgeber künftig seine Überwachungs- und Steuerungsmöglichkeiten beim Projekt Stuttgart 21 konsequent ausschöpft", heißt es in dem Papier.

fdi/dpa



insgesamt 39 Beiträge
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Seite 1
MatthiasPetersbach 15.09.2016
1.
Dobrindt? Kontrollieren heißt ARBEITEN. Sich um was kümmern, Gehirn einsetzen usw - nicht alle 6 Wochen eine unausgegorene Stammtischidee durch die Presse zu tönen. Sorry, wie soll das bei Herrn Dobrindt gehen? Das ist einer der Menschen, denen ich unterstelle, daß sie noch NIEMALS was gearbeitet haben.
PaulchenGB 15.09.2016
2. Wen interessiert denn das?
Großbauprojekte der öffentlich Hand werden doch immer wenigstens doppelt so teuer als veranschlagt. Und welche Macht hat der Bundesrechnungshof schon?
Flari 15.09.2016
3.
---Zitat--- Dobrindt soll Stuttgart 21 besser kontrollieren ---Zitatende--- Das ist eine völlig absurde Forderung. Wie soll Dobrindt das machen? ---Zitat--- Sein Ressort müsse das Bahnprojekt konsequent überwachen. ---Zitatende--- Die Idee ist schon bedeutend besser. Frage ist nur, ob das unter Dobrindt klappen kann. Und an wen sollen sie an Dobrindt vorbei Bericht erstatten?
duke_van_hudde 15.09.2016
4. Das ist halt die übliche Salamitaktik
Irgend ein Politiker will sich ein Denkmal setzen und damit das Volk nicth sagt hier stimmt die Kosten Nutzen realation nicht werdne die Kosten immer massiv unterschätzt. Das Problem könnte man einfach lösen. Am Anfang solcher Bauvorhaben werden die Kosten geschätzt und zusätzlich zu den Kosten muss eine Rückbau Versicherung abgeschlossen werden. Übersteigen die Kosten um 1 Euro die geschätzten Kosten muss automatisch der Versicherung genutzt werden und alles wird zurückgebaut. Dazu wird ein Schild aufgestellt wo die Politiker draur sind die die Steuergelder verschwendet haben. Mit dieser Methode wird endlich ehrlich geplant den wer falshc plant dessen Projekt wird nicht beendet sondern es folgt der Rückbau. So hat auch die Salamitaktik keine Chance den man kann nicht mehr sagen jetzt haben wir schon 10 Mrd verbaut da müssen wir doch noch eine weitere raushauen usw.. Wie teuer Stuttgart 21 wird wurde aber doch mal wirklich ehrlich von den Politiker berechnet und zwar 21 MRD den das mit 21 nicht das Jahr gemeint werden kann wann der Bau fertig ist sollte jeden klar sein.Wenn der Staat baut wird es ja nur nic himmer massiv teurer es dauert auch massiv länger als geplant. Mich wundert es das man da jetzt auf 10 MRD erst kommt aber gut bis zu 21 MRD ist ja nur noch eine Verdoppelung das schafft man auch noch locker. Vermutlich durften die 21 MRD nicht genannt werden der zur Salamitaktik darf jeder Preissprung nicht deutlich zu hoch sein sonst könnten ja wirklich Leute auf die IDee kommen das ganze zu stoppen.
ediart 15.09.2016
5. genau der Richtige
den man sich da ausgeguckt hat. Dieser Minister strozt ja nur so von Kompetenz. Da kann man gleich noch ein paar Milliarden locker machen.
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