Stuttgart 21 und EnBW Grün-Rot erbt die doppelte Kostenfalle

Auf die Euphorie des Wahlsiegs folgt nun die Last des Regierens: Grüne und SPD kämpfen in Baden-Württemberg mit milliardenschweren Problemen. Ein Ausstieg aus dem Großprojekt Stuttgart 21 wäre teuer - und dem frischverstaatlichten Energieriesen EnBW droht ein massiver Wertverlust.

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Stuttgart-21-Gegner: Bürger sollen über Großprojekt abstimmen
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Stuttgart-21-Gegner: Bürger sollen über Großprojekt abstimmen


Die Grünen erzielten ihr historisch bestes Ergebnis bei einer Wahl, sie können erstmals eine Landesregierung anführen und degradieren die Sozialdemokraten zum Juniorpartner.

Bedeutet die grüne Revolution im Südwesten der Republik nun auch das Ende für das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21? Im Wahlkampf standen die Grünen noch geschlossen an der Seite der S21-Gegner. Ihr Versprechen: Die Baden-Württemberger sollen über das Projekt abstimmen dürfen. Ein negatives Votum würde alles verändern.

Doch damit könnten auch die Grünen echte Probleme bekommen: Ein Stopp von Stuttgart 21 dürfte fast zwingend eine Schadensersatzklage der Bahn nach sich ziehen. Immerhin gibt es bindende Verträge. Für die Kosten müsste dann der Steuerzahler einspringen.

Stuttgart 21 ist nur eine der großen Baustellen, die der künftige Ministerpräsident Winfried Kretschmann angehen muss. Die zweite ist nicht weniger heikel: Noch-Amtsinhaber Stefan Mappus hat im Wahlkampf den Energieriesen EnBW verstaatlicht.

Nach der Katastrophe in Japan ist das Geschäftsmodell des Atomkonzerns gefährdet - und damit auch die Finanzierung des 5,9 Milliarden Euro teuren Kaufs durch das Land. Eigentlich sollte sich das Geschäft von selbst finanzieren: Mit der Dividende von EnBW sollte der Kredit für den Kauf bedient werden. "Wenn die Dividenden geringer sind als die Zinsen, fällt uns das auf die Füße", sagte Kretschmann am Montag. Klar sei, "dass wir da eine schwere Hinterlassenschaft schultern müssen".

Stuttgart 21 und EnBW - zwei Problembereiche, die für die Grünen eine schwere Hypothek bedeuten. Wie teuer könnte beides im schlimmsten Fall werden? Ein Überblick.

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kjartan75 28.03.2011
1. Titellos glücklich!
Ach...haben nicht die Konservativen die ganzen Monate herumgetrötet, wie toll sie wirtschaften und haushalten können? Scheint ja doch nicht so weit her zu sein.
Liebknecht 28.03.2011
2. Titel
Zitat von sysopAuf die*Euphorie des Wahlsiegs*folgt nun die*Last des Regierens: Grüne und SPD kämpfen*in Baden-Württemberg*mit milliardenschweren Problemen. Ein Ausstieg aus dem Großprojekt Stuttgart 21 wäre teuer - und dem*frischverstaatlichten*Energieriesen EnBW droht ein massiver Wertverlust. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,753614,00.html
SPON betreibt vorauseilende Legendenbildung, um das Totalversagen der GRÜN/ROTEN Regierung zu verschleiern.
DerJohnny 28.03.2011
3. So sichert man sich die nächsten Wahlen
Zitat von kjartan75Ach...haben nicht die Konservativen die ganzen Monate herumgetrötet, wie toll sie wirtschaften und haushalten können? Scheint ja doch nicht so weit her zu sein.
Jetzt darf Grün-Rot erst mal schön alles ausbaden und das Land sanieren. Die negative Stimmung die das beim Volk erzeugt kommt dann einer CDU/FDP zugute die dann nach der nächsten Wahl den daraus resultierenden Aufschwung mitnehmen darf :)
joey55 28.03.2011
4.
Ah, wird hier schon mal der Pflock eingetrieben, mit dem man erklärt, warum man nichts tun kann? Irgendwie erinnert mich das an NRW. Auch hier tauchten "plötzlich" nützliche Haushaltslöcher auf...
c++ 28.03.2011
5. .
Wird jetzt journalistisch der Ausstieg aus dem Ausstieg von Stuttgart21 vorbereitet? Ich wohne nicht in BW, haben dort die Grünen die Wähler VOR der Wahl über die Kosten eines Ausstiegs informiert? Nicht, dass ich das kritisieren würde, aber die Grünen sind auch nur eine ganz gewöhnliche Partei, die die Wähler veralbert.
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