Streit um Stuttgart 21 Verkehrspolitiker lassen Termin mit Bahn platzen

Im Streit um Stuttgart 21 fühlen sich führende Verkehrspolitiker von Bahn-Aufsichtsratschef Utz-Hellmuth Felcht brüskiert. Statt einer Einladung des Verkehrsausschusses zu folgen, hatte Felcht den Abgeordneten einen Gesprächstermin im Bahntower angeboten. Den sagten die Parlamentarier nun ab.

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Bahn-Aufseher Felcht (l.), Verkehrsminister Ramsauer: Ganz oder gar nicht
ddp

Bahn-Aufseher Felcht (l.), Verkehrsminister Ramsauer: Ganz oder gar nicht


Berlin - Der Streit um das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 wird immer skurriler. Es scheint, als würden die meisten Beteiligten inzwischen lieber über- als miteinander reden. Seit Wochen gibt es zwischen Bahn-Chef Rüdiger Grube, dem Aufsichtsrat des Staatskonzerns, dem Land Baden-Württemberg, der Stadt Stuttgart und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) Uneinigkeit darüber, wer die Mehrkosten für das gigantische Vorhaben von bis zu 2,3 Milliarden Euro tragen soll.

Nun mischen sich die führenden Verkehrspolitiker des Bundestages in den Konflikt ein - und zeigen, wie vergiftet die Stimmung inzwischen ist. Seit Monaten wollen die Abgeordneten den Vorsitzenden des Bahn-Aufsichtsrates, Utz-Hellmuth Felcht, in den Ausschuss des Parlaments laden. Felcht lehnte das Ansinnen stets ab, ließ sich angesichts des wachsenden Drucks letztlich aber dann doch dazu herab, die Obleute der Parteien in der Konzernzentrale der Bahn zu einem "Meinungsaustausch" zu empfangen. Dieser Termin war für Donnerstagnachmittag geplant.

Eigentlich gehört es zum guten Ton, solchen Einladungen zu folgen. Doch die Parlamentarier sind über die herablassende Behandlung durch die Bahn und insbesondere den Vorsitzenden des Aufsichtsrates inzwischen so verärgert, dass sie das Treffen kurzfristig platzen ließen.

In einem Schreiben an Felcht macht der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Toni Hofreiter, deutlich, wer nach Meinung der Abgeordneten die Bedingungen für den Dialog festlegt: "Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, Ihnen statt des Gesprächs im Bahntower im Vorfeld der Ausschusssitzung am 27. Februar 2013 ein Vorgespräch...anzubieten, sofern Sie sich verbindlich bereit erklären, an der Ausschusssitzung... teilzunehmen." Das heißt so viel wie: Entweder Sie stehen uns ganz zur Verfügung oder gar nicht.

"Der Aufsichtsratsvorsitzende ist Ramsauers Mann"

Bislang hat Felcht die geforderte Teilnahme an der Ausschusssitzung am kommenden Mittwoch nicht zugesagt - dabei ist diese prominent besetzt: Bahnchef Grube kommt mit seinem zuständigen Vorstandskollegen Volker Kefer und Verkehrsminister Ramsauer bringt seinen federführenden Staatssekretär Michael Odenwald mit. Genauso interessant wäre für die Abgeordneten die Meinung des Aufsichtsratschefs - zumal DER SPIEGEL in den vergangenen Wochen mehrmals berichtet hatte, wie kritisch die Haltung vieler Kontrolleure zu dem Milliardenprojekt Stuttgart 21 inzwischen ist. Und ohne ein positives Votum des Aufsichtsrats kann die Bahn Stuttgart 21 nicht weiterbauen.

Felchts Weigerung passt nach Überzeugung der Verkehrspolitiker zu seiner insgesamt nicht gerade freundlichen Behandlung des Parlaments. So hatte er im Januar eine Einladung in den Ausschuss in einem Schreiben mit der Begründung abgelehnt, der Aufsichtsrat der Bahn sei dem Gremium "grundsätzlich nicht auskunftspflichtig". Auf die Spitze trieb er seine Weigerung mit dem Hinweis: "Im Übrigen werden Sie sicherlich der Presse entnommen haben, dass der Aufsichtsrat der DB AG sich aktuell mit der Kostenentwicklung des Projektes Stuttgart 21 befasst..." Eben diese Informationen würden die Abgeordneten lieber aus erster Hand als aus der Presse erfahren.

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD, Sören Bartol, vermutet, dass hinter Felchts Weigerung, sich im Ausschuss blicken zu lassen, mehr steckt: "Der Aufsichtsratsvorsitzende ist Ramsauers Mann. Er hat ihn ernannt. Offensichtlich verbietet Bundesverkehrsminister Ramsauer, dass Herr Felcht im Deutschen Bundestag erscheint. Ich erwarte, dass der Minister dafür sorgt, dass der Aufsichtsratsvorsitzende in der kommenden Woche im Verkehrsausschuss erscheint."

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insgesamt 78 Beiträge
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Seite 1
elwu 21.02.2013
1. Der Untertitel
des Fotos lautet "Bahn-Aufseher Felcht (l.), Vorstandschef Grube". Gezeigt werden Herr Felcht und Herr Ramsauer. Herr Böll, man MUSS Verkehrsminister Ramsauer und Herrn Grube nicht auseinanderhalten können, es würde aber nicht schaden.
zensor0815 21.02.2013
2. Der Grube....
ähnelt auf Foto dem Ramsauer nicht unerheblich....vielleicht genetisch bedingt? ;-)
zensor0815 21.02.2013
3.
Die haben ja versucht, zum Termin zu erscheinen. Leider ist der ICE "durchgefahren". Wie so oft.
gog-magog 21.02.2013
4.
Zitat von sysopddpIm Streit um Stuttgart 21 fühlen sich führende Verkehrspolitiker von Bahn-Aufsichtsratschef Utz-Hellmuth Felcht brüskiert. Statt einer Einladung des Verkehrsausschusses zu folgen, hatte Felcht den Abgeordneten einen Gesprächstermin im Bahntower angeboten. Den sagten die Parlamentarier nun ab. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/stuttgart-21-verkehrspolitiker-lassen-termin-mit-bahn-platzen-a-884757.html
Ist doch ganz einfach: Entweder Felcht erscheint bei der Sitzung, oder er wird fristlos entlassen. So ist es bei jeder Firma in der freien Wirtschaft.
Katzebextra 21.02.2013
5. elwu, 13:11 es würde aber nicht schaden
Es würde aber auch nichts Nutzen. Alle in einen Sack und wie der Spruch weitergeht wissen sie selbst.
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