"Stuttgart 21": Zoll entdeckt Schwarzarbeiter auf Baustelle

Verdeckte Subventionen und geschönte Kostenplanung - das Milliardenprojekt "Stuttgart 21" steht massiv in der Kritik. Jetzt kommt womöglich ein handfester Skandal hinzu: Bei einer Routinekontrolle des Zolls konnten rund 80 Prozent der überprüften Arbeiter keine ordnungsgemäßen Papiere vorweisen.

Abrissarbeiten am Stuttgarter Hauptbahnhof: Hohe Schwarzarbeiterquote Zur Großansicht
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Abrissarbeiten am Stuttgarter Hauptbahnhof: Hohe Schwarzarbeiterquote

Stuttgart - Die Disponenten der Bauunternehmen waren entweder unglaublich unverschämt oder blöd. Anders lässt sich wohl kaum erklären, wie sie dazu kamen, ausgerechnet auf der derzeit meistbeobachteten und angefeindeten Baustelle Deutschlands - dem Milliardenprojekt "Stuttgart 21" - Schwarzarbeiter einzusetzen. Das Hauptzollamt Stuttgart hat einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" zufolge am Nordflügel des Bahnhofsgebäudes in der baden-württembergischen Landeshauptstadt gleich mehrere Bauarbeiter aufgespürt, die weder Ausweis noch Sozialversicherungskarte vorlegen konnten. Die Zöllner ermitteln deshalb wegen des dringenden Verdachts auf Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung.

Eine nach Angaben der Polizei verdachtsunabhängige Überprüfung habe bei neun von elf Bauarbeitern Ungereimtheiten ergeben, erklärte die Behörde der Zeitung. Sollte sich der Verdacht in allen Fällen erhärten, dann betrüge die Schwarzarbeiterquote rund 80 Prozent. "Das wäre selbst im Baugewerbe eine außergewöhnlich hohe Zahl", bestätigte der Sprecher des Hauptzollamts Stuttgart, Thomas Böhme, SPIEGEL ONLINE. Die Hauptzollämter prüfen bundesweit bei Baustellen-Inspektionen, ob die Arbeitnehmer sozialversichert sind und ihre sozialen Rechte wahrnehmen können, also beispielsweise Urlaubs- und Krankheitstage gewährt werden.

Die Vorwürfe decken nach Auskunft des Sprechers die ganze Palette regelwidriger Beschäftigungsverhältnisse ab. Sie reichten von Scheinselbständigkeit über Leistungsbetrug bei Empfängern von Arbeitslosengeld II, Beschäftigung unterhalb des Mindestlohns bis hin zu illegaler Arbeitnehmerüberlassung zwischen zwei Firmen. Die Verstöße ließen sich im Einzelfall schnell nachweisen, da Bauarbeiter vor der Arbeitsaufnahme angemeldet werden müssten. Ein Abgleich mit dem Register der Sozialversicherung schaffe daher sofort Klarheit. In welchem Ausmaß die Sozialkassen um Versicherungsbeiträge und Leistungen betrogen worden seien, werde noch geprüft.

Drohende Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht

Bei den beanstandeten Firmen handele es sich um Subunternehmen der dritten oder vierten Ebene, sagte Böhme, ohne jedoch konkrete Namen zu nennen. Der Sprecher betonte, dass die beanstandeten Beschäftigungsverhältnisse keine Besonderheit von der Baustelle am Stuttgarter Bahnhof seien. Auch lasse sich von den jetzt aufgedeckten Fällen illegaler Beschäftigung keinesfalls auf das gesamte Bauvorhaben schließen. "Es gibt innerhalb der Baubranche große Unterschiede, was die Verbreitung der Schwarzarbeit betrifft", erklärt er. Besonders anfällig seien die Bereiche, die vornehmlich Arbeiter mit geringer Qualifizierung einsetzten.

Auf einer der größten Baustellen Europas werde es daher weitere Kontrollen geben, kündigte er an.

Unbill droht dem Riesenprojekt aber auch von anderer Seite: Der Grünen-Verkehrspolitiker Winfried Hermann hat der Bahn mit einer Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht gedroht, weil ihm der Einblick in die Wirtschaftlichkeitsberechnungen der Deutschen Bahn verwehrt wurde.

"Es ist aberwitzig, dass ein Parlament die Ausgabe von Steuergeldern in Milliardenhöhe nicht kontrollieren kann", sagte Hermann in der ZDF-Sendung "Frontal 21". Sowohl die Bahn als auch das Bundesverkehrsministerium hätten die Vorlage der genauen Kosten-Nutzen-Rechnung verweigert. Die Begründung sei, dass es sich um Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse handele.

Auch die Protestaktionen gegen das Bahn-Projekt, das den Abriss von Gebäuden und die unterirdische Verlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofs vorsieht, halten unvermindert an: Am Montagabend versammelten sich rund 5000 Gegner am Nordflügel des Hauptbahnhofs. Nach der Veranstaltung gelang es laut Polizei rund 300 Menschen, auf das Baugelände zu gelangen, indem sie offenbar mit Werkzeugen einen Teil des Bauzauns entfernten.

mik/apn

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insgesamt 158 Beiträge
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1. Das wäre ...
mexi42 17.08.2010
Zitat von sysopVerdeckte Subventionen und geschönte Kostenplanung: Das Milliardenprojekt "Stuttgart 21" steht massiv in der Kritik. Jetzt kommt womöglich ein handfester Skandal hinzu: Bei einer Routinekontrolle des Zolls konnten rund 80 Prozent der überprüften Arbeiter keine ordnungsgemäßen Papiere vorweisen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,712304,00.html
unter Lothar Späth nie passiert.
2. .
frubi 17.08.2010
Zitat von sysopVerdeckte Subventionen und geschönte Kostenplanung: Das Milliardenprojekt "Stuttgart 21" steht massiv in der Kritik. Jetzt kommt womöglich ein handfester Skandal hinzu: Bei einer Routinekontrolle des Zolls konnten rund 80 Prozent der überprüften Arbeiter keine ordnungsgemäßen Papiere vorweisen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,712304,00.html
Der Staat sollte mal lieber die Hintermänner überprüfen anstatt die Jungs vor Ort zu knechten. Sobald der kleine Mann auch nur 1 € nicht ordentlich nachgewiesen und versteuert hat wird er durch das Dorf gehetzt wie die letzte Sau. Wenn Zumwinkel und Co. Millionen am Staat vorbei schleusen, dann kriegen die lächerliche Strafen (im Verhältniss zum Vergehen). Tut mir Leid, aber dass kann nicht sein. Ich bin schon der Meinung, dass auch auf einer Baustelle alles mit Rechten Dingen zugehen sollte aber nicht wenn man gleichzeitig die großen Jungs in diesem Land an der lange Leine hällt. Ich will gar nicht wissen, wass an Schwarzgeld bei der Auftragsvergabe geflossen ist.
3. Lothar Späth
favela lynch 17.08.2010
Willkommen in der Realität. Was haben Sie denn erwartet? Irgendwo muss man doch bei diesem Projekt in den Kosten bleiben. Und das geschieht wie stets dort, wo es Lohn heißt und eben nicht Honorar. Das genau ist ziemlich Lothar Späth.
4. einfache Lösung
matt1981bav 17.08.2010
Bei öffentlichen Aufträgen könnte man leicht die Vertragsklausel aufnehmen dass für jeden entdeckten Schwarzarbeiter eine bestimmte Summe an Geld gestrichen wird und bei Wiederholung der Firma der Auftrag ganz entzogen wird. Und wer so einen Auftrag ergattert hat haftet dann auch für seine Subunternehmer.
5. Stuttgart 21
Flieger56 17.08.2010
...Herr Mappus, treten Sie zurück !
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Außer dem Projekt Deutsche Einheit mit dem Aus- und Neubau der Strecke Nürnberg-Berlin ist Stuttgart 21 samt der Trasse nach Ulm das größte Bauvorhaben der Bahn AG. Die Kennzahlen:
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250 Stundenkilometer Höchstgeschwindigkeit auf der Strecke
Schienen
117 Kilometer neue Strecke, davon 60 Kilometer Hochgeschwindigkeitstrasse von Wendlingen (Kreis Esslingen) nach Ulm und 57 Kilometer für einen neuen Ring in Stuttgart, die Talquerung und die Anbindung über die Filderebene an die Strecke nach Ulm
Stuttgart
100 Hektar freie Fläche in der Stuttgarter Innenstadt durch die Verlegung des Bahnhofs unter die Erde
Tunnel
63 Kilometer Tunnel, von denen 33 Kilometer Stuttgart 21 und 30 Kilometer der Neubaustrecke nach Ulm zuzuordnen sind. 26 Tunnel, davon 16 bei "Stuttgart 21" und zehn auf der Neubaustrecke
Brücken
55 Brücken, davon 18 bei Stuttgart 21, 37 auf der Neubaustrecke
Fahrzeiten
- 41 statt 61 Minuten Fahrzeit zwischen Stuttgart und Tübingen
- 28 statt 54 Minuten Fahrzeit zwischen Stuttgart und Ulm
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