Vorschlag für EU-Agrarpolitik Weniger Geld für deutsche Landwirte

Landwirte in Deutschland sollen nach 2020 deutlich weniger EU-Agrarförderung bekommen. Der zuständige EU-Kommissar Phil Hogan kündigte an, er wolle die Agrarpolitik "moderner und einfacher" gestalten.

DPA


Deutsche Bauern müssen sich auf deutlich weniger Geld aus Brüssel einstellen. Im nächsten EU-Haushalt von 2021 bis 2027 seien dafür 41 Milliarden Euro vorgesehen, teilte die EU-Kommission mit. Im derzeitigen Finanzrahmen bis 2020 sind - verteilt auf sieben Jahre - noch 44 Milliarden Euro für deutsche Landwirte verfügbar. Die Haushaltsplanung der EU für die Zeit von 2021 bis 2027 setzt EU-weite Agrarhilfen von insgesamt 365 Milliarden Euro an. Nach den Plänen der Kommission würde Frankreich der größte Bezieher von Agrarhilfen bleiben. 62,3 Milliarden Euro sollten demnach dorthin fließen.

Mit dem Vorschlag bleibt die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) einer der größten Posten im Budget. Der Anteil der GAP-Mittel am Gesamthaushalt würde aber von rund 38 Prozent auf unter ein Drittel sinken. Die Agrar-Politik solle künftig "moderner und einfacher" werden, sagte Agrarkommissar Phil Hogan.

Weniger Geld für große Betriebe, mehr Geld für Jungbauern

Aktuell geht ein Großteil der EU-Agrarsubventionen als Direktzahlungen an Bauern. Ein kleinerer Teil ist außerdem für die Entwicklung des ländlichen Raums abrufbar. In Zukunft soll es eine Obergrenze für die Direktzahlungen geben. Damit sollen ab 2021 kleinere und mittlere Betriebe begünstigt werden. Wenn die Direktzahlungen bei einem Betrieb 60.000 Euro übersteigen, sollen die Prämien ab diesem Betrag je Hektar reduziert und ab einem Betrag von 100.000 Euro vollständig gekappt werden. Allerdings sollten dabei Arbeits- und Gehaltskosten - etwa bei Höfen mit sehr vielen Angestellten - in Betracht gezogen werden. Ein Großbetrieb, der derzeit rund 500.000 Euro an Unterstützung erhalte, würde in Zukunft etwa 230.000 Euro bekommen, rechnete EU-Agrarkommissar Hogan vor.

Zudem ist vorgesehen, dass Nachwuchs-Landwirte europaweit stärker unterstützt werden. Mindestens zwei Prozent der Direktzahlungen in jedem Land sollen beiseite gelegt werden, um Bauern unter 40 Jahren unter anderem Starthilfen zu geben.

Auch die Verteilung der Gelder innerhalb der Staaten soll verändert werden. Derzeit richten sich die Direktzahlungen in erster Linie nach der Größe der bewirtschafteten Fläche. Hierzulande erhält jeder Agrarbetrieb im Schnitt etwa 280 Euro pro Hektar an Direktzuschüssen. Ein Teil der Gelder ist außerdem an Umweltauflagen geknüpft. Künftig sollen die EU-Staaten mehr Freiheiten bekommen, wie sie eine Reihe von vorbestimmten Zielen erreichen wollen - etwa die Erhaltung der Natur und die Sicherung von Wettbewerbsfähigkeit.

Fotostrecke

9  Bilder
Subventionen: So funktioniert die EU-Agrarpolitik

Der Kommissions-Vorschlag sieht vor, dass die Behörde wirtschaftliche, ökologische und soziale Ziele vorgibt. Die EU-Länder würden dann strategische Pläne definieren, die Brüssel innerhalb von acht Monaten überprüfen würde.

Das Prinzip der zwei Säulen der GAP, die Direkthilfen für Landwirte einerseits und die Förderung des ländlichen Raums andererseits, soll beibehalten werden. Aber bis zu 15 Prozent der Mittel in einer Säule könnten gemäß des Vorschlags der Kommission künftig in die andere Säule übertragen werden.

Die Vorschläge sind Teil der EU-Finanzplanung für das kommende Jahrzehnt. In den kommenden Monaten werden darüber die EU-Staaten beraten. Dann muss auch noch das Europaparlament zustimmen.

Kritik vom Bauernverband und Naturschützern

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner sprach von "Licht und Schatten" bei den Vorschlägen. Sie begrüße das Ziel, Leistungen für den Umwelt- und Klimaschutz stärker zu fördern, sagte die CDU-Politikerin. Eine Obergrenze der Direktzahlungen bei 100.000 Euro lehnte Klöckner ab. Eine solche Kappung solle den EU-Ländern freigestellt sein.

Der Deutsche Bauernverband kritisierte den Vorschlag. Dieser gehe "in wichtigen Punkten in eine falsche Richtung", sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied. "Die Umweltauflagen für die Direktzahlungen sollen deutlich erhöht werden, zugleich wird das Agrarbudget gekürzt."

Grünen und Naturschützern dagegen geht der Vorschlag nicht weit genug. Die Umweltschutzorganisation WWF bezeichnete die Pläne als "Täuschung". "Klima- und Umweltschutzziele dienen als Rechtfertigung für hohe Agrarzahlungen, jedoch wird aus den vorgeschlagenen Förderprogrammen nicht klar, wie dieser Anspruch erfüllt werden soll", sagte Jörg-Andreas Krüger vom WWF Deutschland.

"Dieser Entwurf setzt weiterhin auf die Bedienung des Weltmarktes mit billigen Rohstoffen", sagte der Grünen-Europaabgeordnete Martin Häusling. "Er eröffnet ein Tableau der Beliebigkeiten für die Mitgliedstaaten in Sachen Ressourcen- und Klimaschutz."

mmq/Reuters/dpa/AFP



TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.