EU-Kommission Subventionen für Zweibrücken und Nürburgring sind rechtswidrig

Für Rheinland-Pfalz ist es gleich eine Doppelpackung: Die EU-Kommission erklärte die staatlichen Beihilfen für den Flughafen Zweibrücken ebenso für rechtswidrig, wie die für den Nürburgring. Geld zurückzahlen wird aber wohl keine der beiden Gesellschaften.

Nürburgring: Verstoß gegen die Beihilfevorschriften
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Nürburgring: Verstoß gegen die Beihilfevorschriften


Brüssel - Fast eine halbe Milliarde Euro hat der Nürburgring an staatliche Beihilfen kassiert - zu Unrecht. Die EU-Kommission erklärte die Finanzhilfen am Mittwoch in Brüssel für unvereinbar mit den Regeln der Gemeinschaft und verlangte deren Rückzahlung. Die obersten Wettbewerbshüter hatten Beihilfen von insgesamt 456 Millionen Euro sowie weitere Maßnahmen zur Abwendung der Insolvenz unter die Lupe genommen.

Nach Ansicht der EU-Kommission waren die öffentlichen Fördermaßnahmen für die Rennstrecke, den Freizeitpark und die Hotels am Nürburgring unzulässig, weil sie den damaligen Eigentümern oder Betreibern einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil verschafften. "Im Falle des Nürburgrings verstießen die Fördermaßnahmen ganz klar gegen die Beihilfevorschriften", sagte EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia.

Auch die Beihilfen für den pfälzischen Flughafen Zweibrücken stufte Almunia als rechtswidrig ein. Seit dem Jahr 2000 waren Zahlungen in Höhe von 47 Millionen Euro geflossen.

Das Geld kam vor allem vom LandRheinland-Pfalz. Die Unternehmen sollen es nun zurückzahlen. Allerdings sind sowohl der Nürburgring und die anderen begünstigten Unternehmen ebenso zahlungsunfähig wie der Flughafen in Zweibrücken, dessen Insolvenzverfahren passgenau am Mittwoch eröffnet wurde. Der Flughafen hatte im Juli den entsprechenden Antrag gestellt.

mik/dpa-AFX

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