Subventionen Wie Deutschland seine Wirtschaft päppelt

Ob Baukindergeld oder Hilfen für die Industrie - die neue Bundesregierung plant wieder neue Subventionen. Dabei zeigt eine Studie, dass schon heute Milliarden für zweifelhafte Zwecke fließen.

Steinkohlekraftwerk Mehrum in Niedersachsen
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Steinkohlekraftwerk Mehrum in Niedersachsen

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Marktwirtschaft sei wie Fußball, fand Ludwig Erhard. "Ebenso wie beim Fußballspiel der Schiedsrichter nicht mitspielen darf, hat auch der Staat nicht mitzuspielen." Auf den legendären Wirtschaftsminister bezieht sich auch sein Nachfolger Peter Altmaier (CDU) gern. Bei seiner ersten Regierungserklärung im neuen Amt erwähnte er Erhard gleich vier Mal.

Kurz darauf setzte Altmaier sich allerdings im SPIEGEL vom Vorgänger ab. "Die langfristige Sicherung der Industrie vor allem durch Innovationen gehört zu jenen Fragen, die nicht allein vom Markt gelöst werden können", sagte Altmaier. In diesem Punkt orientiere er sich eher an Franz Josef Strauß, der als Finanzminister den Anstoß zur Gründung des Luftfahrtkonzerns Airbus gegeben habe. Nur durch ihn hätten die Europäer eine Chance gegen amerikanische Konkurrenten wie Boeing gehabt.

Ein bisschen mitspielen will der Staat eben doch - gerade in Zeiten, da US-Präsident Donald Trump sich zum Schutzengel der eigenen Industrie aufschwingt. Neu ist diese Haltung aber nicht. Manche Branchen stützt Deutschland schon seit Jahrzehnten mit Milliardensummen und oftmals zweifelhaften Begründungen. Das zeigt der neue "Kieler Subventionsbericht", den das Institut für Weltwirtschaft (IfW) an diesem Montag veröffentlicht.

Nach den Berechnungen der Autoren Claus-Friedrich Laaser und Astrid Rosenschon gewährte der Bund allein im Jahr 2017 Finanzhilfen von rund 55 Milliarden Euro. Die schon von Strauß gepäppelte Luft- und Raumfahrtindustrie war dabei mit 156 Millionen noch vergleichsweise bescheiden. Ganz oben landete mit 20 Milliarden Euro der Verkehrssektor. Auch in die Landwirtschaft oder den Wohnungsmarkt fließen jährlich Milliarden an Steuergeldern.

Wie sinnvoll sind diese Zahlungen? In Kiel blickt man traditionell sehr kritisch auf Subventionen und definiert sie besonders breit. So bewerten die Forscher im Gegensatz zur Bundesregierung auch manche Investitionen in die Infrastruktur als Subvention, ebenso wie Zuschüsse an die staatseigene Deutsche Bahn. "Wir sehen die Bahn als normales Unternehmen an, auch weil sie Wettbewerber verdrängen kann", sagt Laaser.

Ein Grund für die Skepsis der Forscher: Einmal eingeführt, belasten Subventionen den Staatshaushalt oft über Jahrzehnte. So zahlte der Bund noch im vergangenen Jahr 2,6 Milliarden Euro, um den Absatz deutscher Steinkohle zu fördern - dabei wurde deren Ende schon vor mehr als zehn Jahren besiegelt. Der Abbau ist nicht nur klimaschädlich, sondern kostet Berechnungen zufolge in Deutschland auch etwa dreimal so viel wie der Kauf und Import ausländischer Kohle.

In diesem Jahr läuft die Steinkohle-Subventionierung nun endlich aus, der Staat kommt aber weiter für die Beseitigung von Umweltschäden und die Unterstützung von Bergarbeitern auf. Auch für die Kernkraft zahlt der Steuerzahler trotz des Atomausstiegs bis heute: Die Entsorgung radioaktiver Abfälle kostete den Bund zuletzt im Schnitt gut 150 Millionen Euro pro Jahr.

Umstritten sind Subventionen auch, weil sie den Wettbewerb verzerren können. Einen solchen Effekt fürchten Rosenschon und Laaser bei einem Prestigeprojekt der Großen Koalition, dem flächendeckenden Breitbandausbau. Mit einer jährlichen Fördersumme von 500 Millionen Euro landete er im vergangenen Jahr auf Platz 13 der größten Finanzhilfen.

Zwar gestehen die IfW-Forscher zu, dass schnelles Internet sowohl für private Nutzer als auch die Wirtschaft wichtig sei. Auch liege nahe, dass private Netzbetreiber jene ländlichen Regionen vernachlässigen, denen die Politik ebenfalls zu Breitband verhelfen will. Allerdings drohten Subventionen diesen Effekt noch zu verstärken. Denn die privaten Anbieter verließen sich nun ganz "auf den Staat und vernachlässigen die Fläche nur umso mehr".

Und weiß die Politik überhaupt immer, was die Technologien von morgen sind? Die Kieler Forscher bezweifeln das und fordern deshalb, sich auf die Finanzierung von Grundlagenforschung zu beschränken. Der Bund fördert aber derzeit gezielt Elektroautos, für Entwicklung und Verkauf gab es im vergangenen Jahr gut 400 Millionen Euro. "Das ist angewandte Forschung, die schon in Ihrem nächsten Auto steckt", kritisiert Laaser. "Uns wäre lieber, die Förderung wäre technologieoffen."

Subventionen wie die E-Autoprämie sind in der "Subventionsampel" des IfW rot markiert, sollen also ersatzlos gestrichen werden. Die Autoren räumen dabei ein, dass sie zur Schädlichkeit einzelner Hilfen "nur Vermutungen" anstellen und eine solche Kategorisierung "auch kaum von Werturteilen frei sein" könne. Manche Förderungen aber sind aus ihrer Sicht nicht nur zweifelhaft, sondern schlicht widersprüchlich. Das gilt besonders für bestimmte Steuervergünstigungen - eine weitere Form der Subventionierung, die im Jahr 2017 ein Volumen von rund 62 Milliarden Euro hatte.

Sehr großzügig ist der Staat mit Rabatten auf die Strom- und Energiesteuer. Eigentlich sollen diese Steuern den Energieverbrauch und damit den CO2-Ausstoß verringern. Allein 1,7 Milliarden Euro waren 2017 jedoch Vergünstigungen bei der Stromsteuer wert, die Unternehmen mit hohem Energieverbrauch gewährt wurden.

So würden gerade jene Produktionsverfahren subventioniert, "bei denen mit den beiden Steuerarten die größte Reduzierung der Emissionen erreicht werden könnte", kritisieren die IfW-Forscher. "Im Grunde genommen führen diese Ausnahmen die gesamte betriebene Energie- und Umweltpolitik ad absurdum."

Für wenig sinnvoll halten sie auch die Befreiung von Fluggesellschaften von der Kerosinsteuer sowie milliardenschwere Steuervergünstigungen auf Diesel und Kohle. Dadurch werde ebenso wie durch die Steinkohlebeihilfen "ein schon lange unrentabler Wirtschaftssektor künstlich aufrechterhalten".

Einmal im Bericht wird sogar das Urteil "grotesk" gefällt - für die Umsatzsteuerermäßigung auf Übernachtungen, auch bekannt als Mövenpicksteuer. Der einst auf Betreiben von FDP und CSU gewährte Rabatt sei, "reine Klientelpolitik" gewesen, schreiben die Autoren. "Eigentlich hätte man für diese Subvention sogar die Ampelschaltung 'dunkelrot' einführen müssen."

Nächster Reinfall beim Baukindergeld?

Doch statt die Mövenpicksteuer oder andere Vergünstigungen abzuschaffen, haben Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag neue Subventionen beschlossen, darunter das sogenannte Baukindergeld: Mit rund 440 Millionen Euro pro Jahr sollen Familien beim Erwerb eines Eigenheims unterstützt werden. Experten zweifeln jedoch auch in diesem Fall an der Wirksamkeit. Das Baukindergeld könnte vor allem die Grundstückspreise in die Höhe treiben - wie einst schon die mittlerweile wieder abgeschaffte Eigenheimzulage.

Wirtschaftsminister Altmaier denkt derweil schon über die nächsten Förderziele in der Industrie nach. "Ich werde mich dafür einsetzen, dass hierzulande die weltweit modernsten Stahlwerke, Aluminiumgießereien und Kupferhütten stehen", sagte er dem SPIEGEL.

Laaser sieht auch dieses Vorhaben kritisch. "Das sind Branchen, die viele Rohstoffe und Kapital brauchen", sagt er. "Unsere Vorteile haben wir da, wo viel Grips gefragt ist." Überrascht ist der Forscher von den Ankündigungen aber nicht. "Egal, welche Regierung dran ist, auf die Subventionen kommt erst mal was drauf."


Zusammengefasst: Laut dem neuen Subventionsbericht des Kieler Instituts für Weltwirtschaft hat der Bund im vergangenen Jahr Finanzhilfen von 55 Milliarden Euro und Steuervergünstigungen von 62 Milliarden Euro gewährt. Viele der Subventionen haben aus Sicht der Forscher eine zweifelhafte Wirkung oder sind gar widersprüchlich. Die Bundesregierung hat jedoch schon neue Staatshilfen beschlossen, etwa das sogenannte Baukindergeld.



insgesamt 66 Beiträge
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Epsola 09.04.2018
1.
In Deutschland werden z.B. Diesel und lange Arbeitswege subventioniert um dann auf der anderen Seite E-Autos zu subventionieren des Klima wegen. Der ganze sich widersprechende Förder-Wahnsinn muss aufhören. Die Dinge müssen das kosten, was sie tatsächlich kosten, einschließlich alle Folgekosten. Dann regelt sich alles von ganz allein.
artusdanielhoerfeld 09.04.2018
2. Die größte branchenübergreifende Subvention
für die deutsche Wirtschaft ist Hartz-IV. Erstens als Drohkulisse, so dass Arbeitnehmer selbst die widrigsten Umstände klaglos in Kauf nehmen, zweitens als staatl. Aufstockung für geringe Arbeitslöhne.
GoaSkin 09.04.2018
3. Subventionen sind wie Hartz IV, bewahren aber das Selbstwertgefühl
Dank Subventionen sind auch strukturschwache Regionen zu etwas gut und viele alte Berufe noch nicht obsolet geworden. Würde man die Subventionen abschaffen, dann würden mehr Menschen in Hartz IV rutschen oder nur im Rahmen von geförderten Arbeitsplätzen einen Zugang zum Arbeitsmarkt finden. Mehr Langzeitarbeitslosen Hartz IV zu zahlen, ist zwar vermutlich deutlich billiger, aber die Sozialen Folgen fatal, wenn man z.B. die Landwirtschaft und den Bergbau für Unsinn erklären würde. Und davor hat man wohl Angst.
De facto 09.04.2018
4. Nur als Vergleich
"Finanzhilfen von 55 Milliarden Euro und Steuervergünstigungen von 62 Milliarden Euro gewährt." Einkommensteuer 2016 ca. 240 Milliarden. Man könnte den Steuerzahlern fast die hälfte der Einkommensteuer streichen ohne die genannten Subventionen etc.
dachhase 09.04.2018
5.
Wenigstens machen sie für den ganzen Quatsch im Moment keine neuen Schulden. Hans Eichel mußte dafür noch 77 Milliarden aufnehmen. Trotzdem: Unser Staat ist so aufgebaut worden und wir wollen für alles zehn Sicherheiten haben. Daran wird sich nichts ändern. Also ist es wohl das einzig mögliche System. Ich kenne auch etwas das Schweizer Modell. Wenn wir das einführen( man wird erst nach Abschluss des Jahres besteuert) kann die Hälfte die Steuern nicht mehr bezahlen, weil es einfach nicht mehr da ist. Also lassen wir es besser so, auch wenn Mal ab und an etwas versenkt wird...
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