Subventionskürzung: Röttgen warnt vor Aufschub der Solar-Reform

Die geplante Kürzung der Solarförderung bringt die Solarwirtschaft auf die Barrikaden: Am Montag will sie in Berlin demonstrieren. Doch Umweltminister Röttgen warnt davor, den Förderungsabbau zu verschleppen.

Solarzellen in Brandenburg: Branche warnt vor Scheitern der Energiewende Zur Großansicht
dapd

Solarzellen in Brandenburg: Branche warnt vor Scheitern der Energiewende

Berlin - Der Umweltminister bleibt hart: Norbert Röttgen (CDU) hat vor einer zu starken zeitlichen Streckung der Kürzungspläne für die Solarförderung gewarnt. "Es besteht Klarheit darüber, dass wir den sehr hohen Zubau, den wir im letzten Jahr hatten, reduzieren müssen, weil das Stromversorgungssystem diese Massen pro Jahr nicht aushält", sagte Röttgen am Sonntag.

Nach Widerstand besonders in Bayern und in Ostdeutschland gibt es in den Bundestagsfraktionen von Union und FDP Bestrebungen, die für den 9. März geplanten Kürzungen nach hinten zu verschieben. Bei Dachanlagen ist eine Frist bis April geplant, damit bereits geplante Anlagen noch die alte Förderung bekommen können. Bei schon geplanten Solarparks könnte es eine Gnadenfrist bis Juni geben.

Das Bundeskabinett hatte Ende Februar die Solarstromförderung gekürzt. Die im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) festgelegten Neuregelungen sehen vor, die Fördersätze möglichst zum 9. März einmalig um 20 bis 30 Prozent zu senken. Von Mai an soll die Förderung monatlich um weitere 0,15 Cent zurückgefahren werden.

Die Solarbranche hat für Montag zu einer Demonstration in Berlin gegen die Kürzungspläne aufgerufen. Die Branche leidet massiv unter der Billigkonkurrenz aus China und fürchtet durch die Einschnitte den Verlust Tausender Arbeitsplätze. Der Bundesverband Solarwirtschaft warnte in einer Mitteilung vor einer Insolvenzwelle, der Gefährdung Zehntausender Arbeitsplätze sowie dem "Scheitern der Energiewende".

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin forderte in der "Superillu", das Gesetz zur Kürzung der Solarförderung im Bundesrat zu stoppen. Die Bundesregierung bremse damit die Energiewende aus, so Trittin. "Schwarz-Gelb ist hier auf einem Irrweg, der gerade auch in Ostdeutschland massiv Arbeitsplätze kosten wird."

hda/dpa

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insgesamt 73 Beiträge
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1.
günter1934 04.03.2012
Die Frösche haben immer was dagegen, wenn ein Teich trockengelegt wird...
2. Niveau
CMH 04.03.2012
"Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin forderte in der "Superillu" [...]" Es freut mich, dass die Grünen nun endlich eine Publikation gefunden haben, die ihrem Niveau entspricht.
3.
pkeszler 04.03.2012
Zitat von CMH"Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin forderte in der "Superillu" [...]" Es freut mich, dass die Grünen nun endlich eine Publikation gefunden haben, die ihrem Niveau entspricht.
Egal, in welcher Publikation die Grünen ihre Meinung sagen. Wer recht hat, kann jedes Medium nutzen. Warum werden denn die meisten Kommentare der Regierungsmitglieder in der BILD abgegeben? Entspricht das dann Ihrer Meinung nach auch dem Niveau der Regierungsarbeit?
4. Wir brauchen die Solarenergie in Deutschland!!!
FrankD 04.03.2012
Anstelle die Probleme beim weiteren Ausbau der Solarenergie zu lösen (Netzstabilität, Netzausbau und Speicher) würgen die Herren Rösler und Röttgen nun lieber eine der wichtigsten Zukunftstechnologien in Deutschland ab. Nach Fokushima haben wir uns für den Ausstieg aus der Kernenergie entschieden und das wird auch kein Problem wenn wir die Solarenergie und andere Erneuerbare Energien konsequent ausbauen. Das erklärte Ziel von Rösler und Röttgen ist es nun aber die Solarenergie herunterzufahren. Was soll das? Die Kosten sind in den letzten Jahren um 50 % gesunken - noch einmal 30 % zusätzlich in 2012 zu kürzen ist nicht realisitisch. Das schafft auch keine andere Technologie! Wir haben eine verlässliche Kostenreduktion im EEG festgeschrieben und das ist völlig in Ordnung. Aber die neuen Pläne von Rösler und Röttgen sind nur dazu geeignet die Solarindustrie in Deutschland kaputt zu machen. Herr Rösler - machen Sie ihre Hausaufgaben und Lösen Sie die Probleme der Netzintegration. Die Erneuerbaren Energien abzuwürgen ist der völlig falsche Weg!!! Woher soll die Energie denn in Zukunft kommen?
5. Vorgezogener Aprilscherz
06paul 04.03.2012
Wenn ein Dreivierteljahr erzählt wird, die Kürzung kommt zum 1.April und vor 2 Wochen wird plötzlich gesagt, die Kürzung erfolgt zum 9.März ist das schon ein dicker Hund. Niemand bezahlt gern ein Auto und 2 Wochen vor der Übergabe wird der Preis höher oder man sagt ihm, der geplante Motor verbraucht das Doppelte.
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