Subventionskürzung: Röttgen warnt vor Aufschub der Solar-Reform

Berlin - Der Umweltminister bleibt hart: Norbert Röttgen (CDU) hat vor einer zu starken zeitlichen Streckung der Kürzungspläne für die Solarförderung gewarnt. "Es besteht Klarheit darüber, dass wir den sehr hohen Zubau, den wir im letzten Jahr hatten, reduzieren müssen, weil das Stromversorgungssystem diese Massen pro Jahr nicht aushält", sagte Röttgen am Sonntag.

Nach Widerstand besonders in Bayern und in Ostdeutschland gibt es in den Bundestagsfraktionen von Union und FDP Bestrebungen, die für den 9. März geplanten Kürzungen nach hinten zu verschieben. Bei Dachanlagen ist eine Frist bis April geplant, damit bereits geplante Anlagen noch die alte Förderung bekommen können. Bei schon geplanten Solarparks könnte es eine Gnadenfrist bis Juni geben.

Das Bundeskabinett hatte Ende Februar die Solarstromförderung gekürzt. Die im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) festgelegten Neuregelungen sehen vor, die Fördersätze möglichst zum 9. März einmalig um 20 bis 30 Prozent zu senken. Von Mai an soll die Förderung monatlich um weitere 0,15 Cent zurückgefahren werden.

Die Solarbranche hat für Montag zu einer Demonstration in Berlin gegen die Kürzungspläne aufgerufen. Die Branche leidet massiv unter der Billigkonkurrenz aus China und fürchtet durch die Einschnitte den Verlust Tausender Arbeitsplätze. Der Bundesverband Solarwirtschaft warnte in einer Mitteilung vor einer Insolvenzwelle, der Gefährdung Zehntausender Arbeitsplätze sowie dem "Scheitern der Energiewende".

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin forderte in der "Superillu", das Gesetz zur Kürzung der Solarförderung im Bundesrat zu stoppen. Die Bundesregierung bremse damit die Energiewende aus, so Trittin. "Schwarz-Gelb ist hier auf einem Irrweg, der gerade auch in Ostdeutschland massiv Arbeitsplätze kosten wird."